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von revo
#476459
naja, wurde aber auch Zeit, dass jemand den Staat stoppt. Der Schäuble wird sich ärgern... :D Dabei wurde noch nichtmal entschieden, ob das generelle Sammeln der privaten Daten verfassungskonform ist...

Interessant ist auch Folgendes:

Die erste, vielbeachtete Studie dieser Art kam im Sommer 2007 ausgerechnet vom Bundeskriminalamt (BKA), das sich durch die Kommunikationsdatenerfassung aller Bürger nicht mehr als eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquoten "von derzeit 55 Prozent, im besten Fall auf 55,006 Prozent" erhoffte.

Wenn das kein eindeutiges Indiz gegen die Überwachung ist, so frage ich mich, was der Stasi-Staat noch hören will, bevor ihm die Augen aufgehen.
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von Florixx
#476655
Gute Entscheidung in die richtige Richtung!
Ich frag mich trotzdem wie man "schweres Verbrechen" auslegen kann. Gibts da eine Definition im Rechtssystem?
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von revo
#476661
Florixx hat geschrieben:Gute Entscheidung in die richtige Richtung!
Ich frag mich trotzdem wie man "schweres Verbrechen" auslegen kann. Gibts da eine Definition im Rechtssystem?
Jop, das betrifft Mord, Raub, Kinderpornografie, Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugsdelikte.
von Baum
#476738
Revo hat geschrieben:
Florixx hat geschrieben:Gute Entscheidung in die richtige Richtung!
Ich frag mich trotzdem wie man "schweres Verbrechen" auslegen kann. Gibts da eine Definition im Rechtssystem?
Jop, das betrifft Mord, Raub, Kinderpornografie, Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugsdelikte.
Das kann sich aber alles fix ändern in 5 Jahren gehört (z.B.) Filesharing vielleicht schon dazu (falls die Verfügung überhaupt bestätigt wird).

Was ich aber nicht verstehe: Ich hatte das immer so mitbekommen, dass es von vornherein nur für wirklich schwere Straftaten gedacht war und die Gegner haben nur befürchtet, dass es auch auf normale Straftaten ausgeweitet wird. Aber jetzt ist es anscheinend doch direkt um jeden Kleinkram gegangen muss ich irgendwie verpasst haben :|
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von AlphaOrange
#478605
Revo hat geschrieben:Interessant ist auch Folgendes:

Die erste, vielbeachtete Studie dieser Art kam im Sommer 2007 ausgerechnet vom Bundeskriminalamt (BKA), das sich durch die Kommunikationsdatenerfassung aller Bürger nicht mehr als eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsquoten "von derzeit 55 Prozent, im besten Fall auf 55,006 Prozent" erhoffte.
Wer auch immer diese Studie durchgeführt hat, wollte das BKA imo damit verarschen, so albern sind diese Zahlen. :lol:
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von Eisbär
#478916
@Baum

Die VDS sollte gegen alles eingesetzt werden können, zumindest solange da in irgendeiner Form Kommunikation über Internet läuft.
Das war das Ziel. Das mit den schweren Straftaten kam anfangs, z.Z. noch bei der Onlinedurchsuchung.
Um den Beschiss zu perfektionieren kam dann um die Jahreswende ein Bundesratsentwurf (ich glaube Koch war da maßgeblich beteiligt) wonach bei Verletzung von geistigen Eigentum/Copyright/etc. die betroffenen selbst zugang zu den VD erhalten sollten.
Das hätte den Anwälten natürlich viel Arbeit beim Abmahnen erspart.
Gut, aber soweit wird es dank BVerfG erstmal nicht kommen.

Das ganze war natürlich darauf ausgelegt Filesharing "bekämpfen" zu können, glücklicherweise war das zuständige Ministerium zu inkompetend um die Forderungen diverser Großunternehmen und Kanzleien auch richtig durchzusetzen. :mrgreen:


Problematisch wirds erst wenn Bambi Köhler den Notstand erklärt oder Merkel ein paar kooperativere Richter in Karlsruhe implantiert hat.
Zypries soll ja BVerfG-Präsidentin werden...
von Delaoron
#482685
Ich post es mal hier, hat ja größtenteils was mit Datenschutz zu tun.
Spiegel Online hat geschrieben:Hacker-Club veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck

Von Jochen Leffers

Der Chaos Computer Club und Wolfgang Schäuble sind natürliche Gegner. In ihrem Magazin publizieren die Hacker jetzt einen Fingerabdruck des Bundesinnenministers - mitsamt einer Folie, die als Attrappe ausreichen soll, um Fingerabdruck-Scanner zu täuschen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 03,00.html

Nette Aktion muss ich sagen.
von Quotentreter
#483363
ZachPowers hat geschrieben:Für alle, die schon die Demokratie und Freiheit haben untergehen sehen:

:arrow: Karlsruhe bremst den Schnüffel-Staat http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 37,00.html

klappt ja doch noch ganz gut :wink:
Das ist nur ein kleiner Teilsieg. Wie auch in anderen Bereichen endet das Internet nicht an der Landesgrenze. Wenn man das hier verbietet so bedeutet das nur dass es deutsche Behörden in Deutschland nicht offiziell einsetzen dürfen. Was inoffiziell passiert das kommt nie oder erst Jahre später heraus. Und gerade unsere Behörden haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert wenn es um voreilige Aktionen geht. Ich brauche wohl nur "Curve Ball" zu sagen. Für die denen das nichts sagt. Ein Irakischer Asylant der dem BND das Märchen mit den Massenvernichtungswaffen im Irak auftischte, der BND das ganze nicht eilig genug den USA stecken komnnte und dieser leidige Krieg erst dadurch möglich wurde. Wenn da irgendwer Hops ruft dann hopsen die hier auch inoffiziell.

Zurück zum Netz. Es gilt immer das Gesetz Herkunftslandes. Um die hiesige Ohrfeige zu umgehen, braucht man nur einen befreundeten Dienst im Ausland, wo es erlaubt ist, die Drecksarbeit machen zu lassen. Wenn die dann im regulären Austausch so rein zufällig an Material kommen und das zuspielen, wäre es wieder legal. Das mitloggen bestimmter Sachen ist schon lange möglich und weniger Aufwendig als mancher denkt.

Ich freue mich erst wenn diese Schnüffelei generell global vom Tisch ist. Momentan dürfen die deutschen nur nicht offiziell mitspielen, mehr nicht. Was wirklich Sache ist das wissen nur die wenigen eingeweihten. Wir kriegen nur das mit was wir auch mitkriegen sollen.
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von Eisbär
#490744
http://www.heise.de/newsticker/EU-Exper ... from/rss09
EU-Expertengruppe soll Probleme mit Vorratsdatenspeicherung untersuchen
Bei der Prüfung wird es auch um die Frage gehen, ob die umstrittene Richtlinie geändert werden soll. Die Kommission muss dem Europa-Parlament und dem Ministerrat im September 2010 eine Bewertung zur praktischen Anwendung des EU-Gesetzes vorlegen, auf deren Grundlage dann weitere Schritte beschlossen werden könnten.
Also erstmal (strittige) Gesetzesvorschläge erlassen um dann später (2 Jahre) zu gucken was man da wieder angerichtet hat.
Wie vorausschauend.
Warum brauchten wir nochmal die VDS unbedingt?
Achja...wegen den Terroristen und Raubkopierern...
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von Eisbär
#492047
Und hier der Entwurf zum BKA Gesetz:
http://asset.netzpolitik.org/wp-upload/ ... AG-neu.pdf

Da haben wir jetzt so ziemlich alles drin was sich der professionelle Diktator von Morgen wünschen kann:
Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, präventives Spähen und Abhören, abschaffung des Aussageverweigerungsrechtes und andere Rechte, Trojanereinsatz, Erteilung von Platzverweisen und vieles mehr.
Nur ein Gtmo fehlt, noch.

Das lässt sich auf die Al Quaida Terroristen anwenden, schließt einen Einsatz gegen Demonstranten, Andersdenkende aber nicht aus.
Heiligendamm hat da schon recht gut gezeigt wo es zukünftig hingeht, mit dem rechtsstaatlichen Selbstverständnis.

Aber alles in Ordnung, Bürgerrechte, my ass.
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von Eisbär
#494877
http://www.heise.de/newsticker/Staatsmi ... from/rss09
Demnach sollen Zugangsanbieter ihren Kunden bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zunächst Warnbriefe schreiben. Bei deren Nichtbeachtung droht die zeitweise oder dauerhafte Kappung der Netzverbindung. Dieses Thema muss dem CDU-Politiker zufolge "auch weiterhin auf europäischer Ebene diskutiert werden". Dabei müsse auch geklärt werden, wie der effektive Kampf gegen Urheberrechtsverstöße im Internet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung "in Einklang zu bringen ist".
Ne, klar Herr Naumann.
Das kommt davon wenn man sich von Schäuble himself den Rechtsstaat erklären lässt...
von Quotentreter
#495246
Ich frage mich nur wie man das durchsetzen will. Wir sind nicht Frankreich wo bis vor nicht allzu langer Zeit das Minitel, ein besseres BTX, verbreiteter wie das WWW waren und weit weniger Nutzer vorhanden sind. Damit das ganze zuverlässig funktioniert, müsste ja der Traffic fein analysiert und ausgewertet werden. Anders ließe sich doch garnicht ermitteln ob da jemand tatsächlich irgendwas illegales macht oder nicht. Das wäre wieder mit massiven Kosten verbunden die der Verbraucher zahlen darf.

Ansonsten bliebe nur das grobe aussieben von Leuten die etwas vom Anschluss des Max Mustermann abweichen. Da wären gesperrte Ports wie das Tiscali schon immer macht oder Bremse bei Traffic und Nutzungszeit. Nur letzteres ließe sich wiederum nicht mit einem Flatratetarif vereibaren. Man kann sich nicht vor die Verbraucher stellen und Kündigungen bei Kunden bemängeln, wo die Mischkalkulation anscheinend nicht aufgeht, die Powernutzer so aber wieder in die Pfanne hauen. Und ersteres ist totaler Unsinn weil die Ports nicht zum Spaß da sind und ab und an mal gebraucht werden.

Überhaupt ist doch so nicht gewährleistet das es auch die richtigen erwischt. Nicht jeder Nutzer der mehr als die Standartports nutzt und etwas mehr Traffic hat, ist auch gleichzeitig Nutzer einschlägiger Programme. Wenn ich z.B. meinen kleinen US Host hierher tunnelle dann läuft das auch über andere Ports und verursacht vor allem bei Videos Traffic. Und wo wir gerade dabei sind. Selbst wenn jemand ein P2P Programm laufen hat, das Programnm ansich ist nicht illegal. Natürlich gibt es diverse selbsternannte Rechtsverdreher die das so sehen, ist aber quatsch. Ein P2P Programm ist nur ein Werkzeug was ein Protokoll austauscht, genauso wie jedes andere Programm was über das Internet komuniziert. Entscheidend ist doch was dann über dieses Protokoll läuft. Natürlich kann man annehmen das dieses Programm für dieses und jenes genutzt wird. Nur ist das doch bis zum Beweis nur reine Spekulation. Auch die Protokolle anderer alltäglicher Programme lassen sich für illegales nutzen. Wenn man Tauschprogramme nur der Möglichkeit wegen automatisch für illegal erklärt, müsste man das ebenso für Browser, FTP, Mail, IRC, Newsreader... kurz alles was Daten austauschen kann, auch so sehen.

Ich bin gespannt. Nur erwarte ich ehrlich gesagt wieder den typischen deutschen Holzhammer der kompliziert ist und sich weiter vom Grundgedanken des Internets entfernt. Vor allem aber wieder ein Schritt näher an's Deutsch.net. Alles andere wäre ja wirklich mal eine große Überraschung.
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von Eisbär
#495272
Das war ja eh nur eine gedankliche Blähung.
Selbst wenn die Fiffis da eine Regelung finden würden (die funktioniert), spätestens beim BVerG ist doch wieder schluß und der Entwurf Konfetti.
Für Strafverfolgung und Sanktionierung ist in Dt. immernoch die Justiz zuständig und keine höchst fragwürdig operierenden Privatunternehmen.
von Quotentreter
#495450
Sag niemals nie. Ich hätte auch nie für möglich gehalten das man den Jugendschutz im Internet den Eltern abnimmt und die Schutzaufgaben in die Händer Anbieter zwingt. Es ist dennoch passiert. Heute haben wir, nach den Ländern mit Zensur, die schärfsten Zugangskontrollen für jugendgefährdente Inhalte weltweit.

Ebenso kann man den ISP auch die Verhaltensüberwachung der Zugangsaccounts auf's Auge drücken. Dafür muss man sich nicht nichtmal in den justitiablen Bereich bewegen, das ließe sich wunderbar umschiffen. In einem ersten Schritt könnte man z.B. das nutzen und betreiben von P2P Anwendungen bzw. Netzen per TMG illegalisieren. Dafür könnte man auch super die hohe Trafficlast vorschieben. Wenn jeder ISP gesetzlich dazu verpflichtet ist das in seine Nutzungsbedingungen aufzunehmen, wären die gezwungen ihre Kunden darauf hin zu überprüfen und im Nutzungsfall zu ermahnen oder gar zu kicken.

Inwieweit das sinnvoll ist kann man herrlich drüber streiten. Ich halte das genauso wie erstgenannten Jugendschutzwahn für wirkungslos. Das Internet ist nunmal global und regionale Gesetze wenig sinnvoll. Wenn sich soetwas durchsetzt, lässt sich das auch umgehen. Ein Internetzugang lässt sich von jedem Internetanschluss über jedes Land der Welt herstellen. Ich könnte als deutscher Nutzer einfach einen Anbieter aus einem Land wählen, der deutsche Kunden zulässt und nicht an hiesige Gesetze gebunden ist. Meinem Russischem ISP ist es dann schlicht Latte was ein deutsches TMG vorschreibt.
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von Eisbär
#496429
Auch wieder wahr.
Warum sollen Gesetze die sich in England, den USA und einigen zig dutzend weiterer Staaten verwirklichen lassen nicht langfristig auch hier möglich sein.
Mit dem beschlossenen EU-Reformvertrag ist das BVerG ja zum Teil schon ausgehebelt...

Auch schön weltfremd:
Debatte aus dem sächsischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung
http://video.google.com/videoplay?docid ... 1532967287
von Quotentreter
#496457
Eisbär hat geschrieben:Warum sollen Gesetze die sich in England, den USA und einigen zig dutzend weiterer Staaten verwirklichen lassen nicht langfristig auch hier möglich sein.
Mit meinem erstgenannten Beispiel ist man denen doch schon weit vorraus. Deutsche Anbieter dürfen auf ihren Angeboten nichtmal eine blanke Pflaume zeigen, ausser es ist Kunst. Das müssen die hinter einer sogenannten Face2Face Kontrolle verstecken. Das sieht dann unter anderem so aus das ein Kunde vor dem Besuch erstmal persöhnlich per Postident bestätigen muss das er auch 18 ist.

Das wäre ansich löblich, hat aber einen Haken. Man hat schlicht vergessen das ein WWW nicht an der Landesgrenze endet. Bis auf die wenigen Staaten wo es gänzlich verboten ist, wie China oder islamische Länder, stehen die Seiten offen. Und die ausländischen Webmaster betreiben nicht nur .com und co sondern auch deutsche Seiten die teilweise auf einer .de TLD liegen. Teils sind es sogar Deutsche die ausgewandert sind weil ihnen diese Wettbewerbsverzerrung gegen den Strich ging. Selbst die im realen Leben so krankhaft prüden Amis halten das im Web extrem liberal. Der strengste Jugendschutz sieht dort so aus das auf der Startseite nur eine Frage "18? Ja/Nein" steht. Die Holländer dürfen sogar die hier gänzlich verbotene Sodomie offen im Web präsentieren. Das muss man sich in etwa so vorstellen. Ein Straße voller Waffenläden. 90% haben nichtmal eine Tür oder maximal so einen Vorhang mit Plastikbändchen. Der Chinese und die Turbanträger haben zu. Der deutsche Waffenladen wollte nicht gleich dicht machen, hängt die Hürde aber anders als bei seinen westlichen Kollegen mit einem Gitter, einer Tür und einem Türsteher gleich ganz hoch.

Wenn einheitliche globale Regelungen kommen dann kann ich irgendwo noch mit leben. Gleiches Recht für alle, ist es dann gut ausgearbeitet ok. Aber wenn deutsche Anfangen Gesetze für's Web zu stricken dann mache ich generell schon die Augen zu. Man hat hierzulande einen Plan wie die Kuh vom stricken und muss immer 3 Renndistanzen über's Ziel hinausschießen. Am besten wird es wenn dann noch irgendwelche Looser aus Unionskreisen rangelassen werden. Ich sage nur Dr. Wolf-Dieter Ring, er verglich das Internet einst mit einer Weiterentwicklung der Schreibmaschine. Wenn man solche Handlampen walten lässt dann wundert einen nichts mehr.
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von Eisbär
#507995
Schaut mal wie gut das spitzeln schon funktioniert:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555148,00.html
In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen.
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von Florixx
#511853
Eisbär hat geschrieben:Schaut mal wie gut das spitzeln schon funktioniert:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555148,00.html
In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen.
Und das ist leider nur der Anfang. Solche Sachen können und werden noch öfter passieren.
Einige wenige haben es durch diesen Vorfall ja jetzt zu spüren bekommen und vielleicht denken auch einige mehr um.

Vorgestern fand übrigens ein bundesweiter Aktionstag statt. Es wurde in über 30 Städten demonstriert und mit diversen Aktionen auf die Problematik hingewiesen.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de
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von Eisbär
#511959
Da wir ja auch andere höchst fragwürdige "Trends" aus UK nachahmen, hier vielleicht der nächste (sobald das BVerG 2010 oder 2011 dann vom EuGH entmachtet wurde):

Lügendetektoren und Stimmanalyse zur Angestellten- und Bürgerüberwachung
http://feynsinn.org/?p=829
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von Eisbär
#512889
Die erste Forsa-Umfrage über die Auswirkungén der VDS:
http://www.heise.de/newsticker/Forsa-Um ... ung/108890
http://www.daten-speicherung.de/data/fo ... -06-03.pdf

Und hier auch gleich noch das nächste "Kind" von Schäuble, das BKA-Gesetz (Entwurf), womit die "Terrorwarnung" von Hanning vorgestern bei BILD einleuchtend erscheint.
http://www.bmi.bund.de/Internet/Content ... f_BKAG.pdf
Der heimlichen Wohnungsdurchsuchung würde damit höchstens beim BVerG scheitern.
Wir sind der DDR näher als je zuvor und das völlig ohne Zutun von irgendwelchen vermeindlich verfassungsfeindlichen Linken.

Edit/
Der nächste Kracher unserer "Regierung":
http://www.heise.de/newsticker/Bundeska ... ung/108966

Bundeskabinett segnet Datenweitergabe an die USA ab

...
Daten über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie "besonders relevant" sind.
Warum auch nicht, es gibt ja kaum Länder die sorgfältiger mit Daten umgehen und gewissenhafter nachprüfen bevor sie ihre Kundschaft zum Foltern nach GTMO schicken.
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von Eisbär
#545366
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7520371.stm
More than 500,000 official "spying" requests for private communications data such as telephone records were made last year, a report says.
Britische Behörden haben 2007 in 519.260 Fällen "ihre" Vorratsdatenspreicherung genutzt. Tendenz steigend, u.a. bei so herausragenden Verbrechen wie illegales Müllabladen.
Wie gut das unsere Junta das (noch) nicht darf.
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von TorianKel77
#545538
Eisbär hat geschrieben:http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/7520371.stm
More than 500,000 official "spying" requests for private communications data such as telephone records were made last year, a report says.
Britische Behörden haben 2007 in 519.260 Fällen "ihre" Vorratsdatenspreicherung genutzt. Tendenz steigend, u.a. bei so herausragenden Verbrechen wie illegales Müllabladen.
Wie gut das unsere Junta das (noch) nicht darf.
Ich schätze mal nicht das das bei uns so extrem ausarten wird, da sind uns die Briten schon immer noch einen Schritt voraus. Dennoch wird man das ganze mit Sicherheit nicht nur für schwere oder Kapitalverbrechen nutzen. Die Ermessensspielräume sind sicher so groß das es bei uns sicher leider auch einigen kuriosen Fällen kommen wird :| .
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von Eisbär
#545629
Filesharer aka "Raubkopierer", andere Urheberrechtsverbrecher und Phädophile sind ja schonmal ein guter Garrant für ordentlich Gebrauchszahlen.
Gerade letzteres lädt ja gerade zu ein nach dem Schrotschußprinzip gegen das Volk eingesetzt zu werden, ich erinner da mal an die Aktion "Himmel".
Bin da also zuversichtlich das auch "wir" über die 500.000 kommen können, zumal Dtl. ja 30 Millionen Menschen mehr hat.
Aber noch hängt ja der Knüppel aus Karlsruhe noch im Getriebe...
von Quotentreter
#545692
Wir hatten im letzten Jahr 179.026 Fälle von allgemeiner Internetkriminalität, 292.809 Fälle von Waren- und Warenkreditbetrug (Onlineshopping z.B.), 32.374 Urheberrechtsverletzungen, 2.979 verfolgte Fälle von Filesharing (Wir wissen das bisher die Masse nur Privatrechtlich verfolgt wird) und bei der Kinderpornographie wurden 8.832 Fälle registriert. Die Tendenz ist fast in allen Sparten steigend.

Das ist nur der Onlinesektor bei dem die Abfrage, so wie beim Konto und den Sozialbehörden, automatisch kommen wird. Mit dieser Methode lässt sich wunderbar die langwierige und nicht immer von Erfolg gekröhnte Sache mit der Herausgabe von Nutzerdaten umgehen. Und da wären wir schon bei 516.020 abfragen, wenn es schon gelaufen wäre.

Da ist die Offlinekriminalität noch nicht dabei. Wir haben mitlerweile mehr Handy's als Einwohner. Dazu kämen dann noch die ganzen blinden Verdachtsabfragen. Wird man das nutzen? Seit dem großen Lauschangriff, kann sich diese Frage jeder selbst beantworten.

Kommen wir über 500.000? Wenn wir das nicht mindestens verdoppeln, würden mich unsere Behörden aber extrem enttäuschen.
o
L_/
OL

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:lol: