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[Quotenmeter.de]

Merkel erteilt Verfolgungsermächtigung: Ermittlungen gegen Böhmermann

Shitstorm gegen Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin lässt eine Strafverfolgung gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu - auf Wunsch des Partners Türkei. Den umstrittenen Paragraphen 103, auf den die Türkei sich beruft, hält sie aber eigentlich für Entbehrlich. Er soll demnächst abgeschafft werden.

» http://qmde.de/84980

[Sentinel2003]

Sprachlos!

Fehlt nur noch, das Böhmermann seine Sendung verliert.

[profizocker]

Jeder so wie er es verdient, es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass Böhmermann ohne Konsequenzen davon kommen kann.

[P-Joker]

Richtig war, dass die Bundesregierung die Klage zugelassen hat!

Falsch dagegen war allerdings in Frau Merkels Rede, die Wichtigkeit der Beziehungen zur Türkei zu erwähnen.
Die haben damit nichts zu tun und dürfen nichts damit zu tun haben!

Richtig ist, dass solange dieser Paragraph 103 existiert, jeder ausländische Staatsmann das Recht hat zu klagen.
Dabei ist es egal ob es sich um einen gemäßigten Demokraten wie z.B. Hollande,
einen Möchtegern-Diktator wie Erdogan, oder um den Kaiser der Marsmännchen handelt!

Das alles sagt uns, das weder Erdogan noch die Bundesregierung das Recht haben zu entscheiden,
ob dieses "Gedicht" Rechtmäßig war oder nicht.
Das alleine hat immer noch ein Gericht zu entscheiden, und dazu wird es ja jetzt kommen.

Das alles bezieht sich jetzt auf den Paragraph 103.
Schlimm genug, dass nie jemand dran gedacht hat das es den noch gibt, und man ihn nicht längst abgeschafft hat.
Das sollte aber nach diesem Vorfall schnellstens geschehen.
Dann könnte Erdogan nur noch per Paragraph 185 klagen, wie jedermann.
Denn was soll schlimmer daran sein, einen türkischen Diktator zu beleidigen, als z.B. einen italienischen Pizzabäcker oder einen spanischen Busfahrer?

Das 82 % der Deutschen gegen eine Zulassung des Verfahrens sind, zeigt deutlich wie das Bildungsniveau hierzulande abbaut!
Von den Leuten bedenkt wohl niemand, dass Deutschland immer noch ein Rechtsstaat ist.
Wie der funktioniert habe ich oben ja teilweise beschrieben.

[Serienfreak]

Sehr richtige Entscheidung! Die Aussagen waren sehr beleidigend. Ob das durch Satire gedeckt ist entscheiden nun die Gerichte. So sollte es auch sein. Warum sollte die Kanzlerin da vorgreifen und ein Verfahren unterbinden? Dazu ist die Frage auch viel zu wichtig. Es wurde niemand verurteilt, Merkel hat Herrn Böhmermann nicht persönlich an den Galgen gehängt, sondern es entscheiden nun eben die Gerichte. Genau das ist auch richtig in einem Rechtsstaat. Also mal alle locker durch die Hose atmen.

[Familie Tschiep]

Wo bleiben Merkels offene Worte für die Journalisten und Künstler, die in der Türkei sich vor Gericht verantworten müssen und vielleicht im Knast sitzen, weil sie ihren Beruf ausüben? Ihre Entscheidung ist für sie ein verhängnisvolles Signal.

Ich habe nichts gegen den privaten Strafantrag von Erdogan, das ist sein gutes Recht.

[Familie Tschiep]

Gut, sie hat ihre Entscheidung mit Kritik an der Lage der Presse in der Türkei ummäntelt, aber das fällt nicht in Gewicht, wichtig ist die verhehrende politische Geste für die Opposition in der Türkei. Was am Ende als Urteil herauskommt, interessiert in ein paar Jahre die wenigsten.

[AlphaOrange]

Das 82 % der Deutschen gegen eine Zulassung des Verfahrens sind, zeigt deutlich wie das Bildungsniveau hierzulande abbaut!
Von den Leuten bedenkt wohl niemand, dass Deutschland immer noch ein Rechtsstaat ist.

Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Ich fürchte, dass die meisten dieser 82% tatsächlich glauben, dass ein in einem Rechtsstaat das Gegenteil hätte entschieden werden müssen.
Es ist tatsächlich erschreckend, wie - gerade in einer Cause, in der das Thema Rechtstaatlichkeit im Mittelpunkt steht - so viele Menschen bereit sind, das Rechtssystem direkt über Bord zu werfen, wenn sich ihm mal ein Unsympath bedient.

Dabei ist es egal ob es sich um einen gemäßigten Demokraten wie z.B. Hollande, einen Möchtegern-Diktator wie Erdogan, oder um den Kaiser der Marsmännchen handelt!

Ich glaube, ein anerkannter Staat müsste es schon sein, somit fällt letzterer weg

[fernseher98]

Hier stehen wirklich zwei berechtigte Gründe für und gegen die Strafverfolgung gegeneinander... einerseits ist es schon fernab der Grenzen, was Herr Böhmermann da gebracht hat, warum man auch die Reaktion von Erdogan verstehen kann (warum schaut der eigentlich soviel dt. Fernsehen?!)
Andererseits beruft sich Böhmermann auf die künstlerische Freiheit, die mit der Zulassung eines Strafverfahrens mit Füßen getreten wird. Auch hat er vor Verlesung klar darauf hingewiesen, dass es verboten ist, was er tue... ich kann mir beim besten Willen nicht denken, dass sein Ziel eine Staatskrise bisher nicht bekannten Ausmaßes war (mittlerweile ist sie ja schärfer als die Carell-Sache in den 90ern)
Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung ein solches Verfahren nicht zulassen darf, da ja ohnehin auch bei Ablehnung gegen ihn ermittelt wird. Daher hat diese Entscheidung eher Symbolcharakter... und es ist definitiv ein falsches Zeichen an die Welt, sowas zuzulassen!

[LittleQ]

Da Merkel schon eine wertende Äußerung über das Gedicht vorgetragen hat, hat sie sich damit schon in die ganze Sache eingeklingt und die Affäre darum politisch werden lassen.

Eine Ermittlung zuzulassen, welche dann dafür sorgt, dass die Höchstdauer der Strafe sich theoretisch verfünffacht dann mit einem Sieg des Rechtsstaates zu proklamieren, schaffen wohl nur CDU Sympathisanten. Genauso gut hätte Sie es ablehnen können und dem Rechtsstaat wäre keinerlei Schaden entstanden.

Wäre der Türkei-Deal nicht vorhanden und hätte sich die Kanzlerin und die EU nicht im Vorfeld so abhängig von der Türkei gemacht, hätte das Ergebnis heute ganz anders ausgesehen.

Aber natürlich kann man sich auch weiter einreden, dass das alles nur für den Rechtsstaat war. Der hatte ja auch unglaubliche Priorität, als es um den NSA Skandal ging. :lol:

[logan99]

Da hat Muttchen mal wieder einen gucken lassen - ich muss immer noch lachen, wenn ich mir ihre "Begründung" durchlese. Nur gut, dass wir hierzulande keine wirklich politisch relevanten Themen auf der Agenda haben, die Handlung bedürfen

[Cristóbal]

Grundsätzlich scheinen mir die Straftaten gegen ausländische Staaten durch § 104a StGB fehlkonstruiert: Hier stellt sich nämlich die Frage, auf welcher Grundlage die Bundesregierung zu entscheiden hat, eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Genauer: In welchen Fällen muss sie einem Strafantrag stattgeben und unter welchen Voraussetzungen darf sie ihre Zustimmung zur Strafverfolgung möglicherweise verweigern?
Reicht es aus, dass der Antrag von einem Vertreter eines anerkanten Staats fristgerecht (Formerfordernisse nach StPO scheint es nicht zu geben) gestellt wird und eine Strafbarkeit nicht im Vorfeld evident ausgeschlossen werden kann? Oder darf die Regierung vielleicht tatsächlich eine materiellrechtliche (Vor-)Prüfung vornehmen? – Dann allerdings käme ihre Ermächtigung tatsächlich einem Vorgreifen in der Sache gleich, das ebenso schwer mit den Grundsätzen von Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz vereinbar wäre, wie eine gänzlich politische Entscheidung.
Es wird also allein darauf ankommen, dass ein entsprechender Strafantrag nicht vollkommen unbegründet ist. Und dann bleibt der Regierung keine andere Möglichkeit, als die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen – zumindest wenn sie sich rechtskonform verhalten möchte.
Allerdings bringt sich der Gesetzgeber durch § 104a StGB m.E. unnötig selbst in Erklärungsnot, die – wie in diesem Fall – diplomatische Verstimmungen zur Folge haben kann. Solche basalen Klagevoraussetzungen und Zulässigkeitsfragen könnten nämlich auch Staatsanwaltschaft und Gerichte im Vorfeld klären…

Ob und inwiefern Böhmermann sich strafbar gemacht haben könnte, ist und bleibt somit eine Frage, die die Rechtsprechung zu beantworten hat. Nur sie kann, darf und wird in diesem Fall ggf. eine Güter- bzw. Interessensabwägung vornehmen. Wer Merkel deswegen vorwirft, sie verrate unsere Werte, beweist damit eigentlich nur, dass er von unserem Rechtsstatt allenfalls ein oberflächliches (und ich möchte hinzufügen, falsches) Verständnis hat.

[Serienfreak]

Wer Merkel deswegen vorwirft, sie verrate unsere Werte, beweist damit eigentlich nur, dass er von unserem Rechtsstatt allenfalls ein oberflächliches (und ich möchte hinzufügen, falsches) Verständnis hat.

:!:

[Belthazor]

Und jetzt macht der Böhmi TV Pause, damit keiner mehr über ihn redet. Aber genau so sorgt er doch, dass die Aufmerksamkeit voll auf ihn gerichtet ist. Sag ich ja. Von Anfang an hat er gewusst, dass das soweit kommen wird. Der braucht diese Aufmerksamkeit wohl. Das Urteil ist mir eh egal. Selbst Schuld.

Und Merkel hat da alles richtig gemacht. Sie hält sich daraus.

[P-Joker]

Schon Interessant wie aus einem Mittelklasse-Komiker einer der bekanntesten Männer Deutschlands werden konnte.
Die paar Euro Strafe, wenn es überhaupt dazu kommt, zahlt er doch aus der Westentasche.

[Sentinel2003]

Und jetzt macht der Böhmi TV Pause, damit keiner mehr über ihn redet. Aber genau so sorgt er doch, dass die Aufmerksamkeit voll auf ihn gerichtet ist. Sag ich ja. Von Anfang an hat er gewusst, dass das soweit kommen wird. Der braucht diese Aufmerksamkeit wohl. Das Urteil ist mir eh egal. Selbst Schuld.

Und Merkel hat da alles richtig gemacht. Sie hält sich daraus.

Na ja, ob er mit so einem riesen Wirbel gerechnet hat??