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[Commi]

Ich hab ja auch nie behauptet, dass das verwerflich sei.
Aber was die Entscheidungsträger betrifft: die, die da gestern saßen, hatten alle eine Entscheidung zu fällen; die der Mehrheit wird angenommen. Wenn das keine Entscheidung ist, weiß ich nicht, was eine Entscheidung sein soll.

Und deinen kompletten ersten Absatz hab ich bereits in anderen Worten so geschrieben.

[JackieZ]

Der erste Absatz bezog sich auf dein Statement, dass eine Enthaltung impliziert, dass derjenige keine Haltung zur Sache hat. Das mag im Wortsinn zwar richtig sein, aber bedeutet (meiner Auffassung nach) nochmal was ganz anderes. Ich verstehe es so: man hat zwar eine Haltung dazu - nur eben keine Haltung für einen der Wählbaren. Daher lässt man seine Stimme verfallen.

Entscheidungsträger ist für mich jemand, der vor allem Verantwortung für andere hat und über mehr zu entscheiden hat, als über die eigene Person. Das Ankreuzen auf dem Wahlzettel hat man aber nur vor sich selbst zu verantworten. Den Entscheidungsträger würde ich daher einige Dimensionen höher ansetzen.

[Commi]

Wir sind uns aber darüber einig, dass die Menschen da gestern nicht nur für sich selbst und ihr eigenes Ego einen Präsidenten wählten, sondern auch für das Volk? Für das Volk, von dem sie selbst gewählt worden sind?

[Fyad]

Grundgesetz, Artikel 38:
(1) Die Abgeordneten [...] sind [...] nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Piraten legen sehr viel Wert darauf, dass die dort definierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten (und Mitglieder der BV sind ja praktisch Abgeordnete) unter keinen Umständen einzuschränken ist, weder durch Fraktions- oder Parteizwang, noch durch implizite Erwartungen.

[JackieZ]

Wir sind uns aber darüber einig, dass die Menschen da gestern nicht nur für sich selbst und ihr eigenes Ego einen Präsidenten wählten, sondern auch für das Volk? Für das Volk, von dem sie selbst gewählt worden sind?

Von Ego hab ich nicht gesprochen, aber ja. Eine Auswahl von Repräsentanten des Landes wählten den obersten Repräsentanten des Landes

[Trötenflöter]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/i ... 01388.html
:shock: Wird die FDP langsam wieder wählbar? :shock:

[rosebowl]

Ja - für alle, die in guter alter FDP-Manier der Meinung sind "Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht"...

[Trötenflöter]

Ich verstehe den Punkt nicht, inwieweit durch die Ablehung einer Transfergesellschaft nicht an die Allgemeinheit gedacht ist.

[rosebowl]

Genau - weil 11.000 Arbeitslose die Allgemeinheit ja nichts kosten

Da hat mal wieder jemand nur an seinen Topf gedacht. Hätte man gemeinsam die Transfergesellschaft finanziert, hätte das nicht die Sozialkassen, sondern - im Rahmen der vom Land übernommenen Bürgschaft - den bayrischen Landeshaushalt belastet. So werden die Sozialkassen - wahrscheinlich deutlich länger, da die Qualifikationsmaßnahmen und Vermittlungsbemühungen, die im Rahmen eioner Transfergesellschaft gelaufen wären, wegfallen - belastet.

[vicaddict]

:shock: Wird die FDP langsam wieder wählbar? :shock:

[Trötenflöter]

Genau - weil 11.000 Arbeitslose die Allgemeinheit ja nichts kosten

Da hat mal wieder jemand nur an seinen Topf gedacht. Hätte man gemeinsam die Transfergesellschaft finanziert, hätte das nicht die Sozialkassen, sondern - im Rahmen der vom Land übernommenen Bürgschaft - den bayrischen Landeshaushalt belastet. So werden die Sozialkassen - wahrscheinlich deutlich länger, da die Qualifikationsmaßnahmen und Vermittlungsbemühungen, die im Rahmen eioner Transfergesellschaft gelaufen wären, wegfallen - belastet.

Mäh. Du irrst (als ob das nicht schon im Vorfeld klar war): Nur der Aufbau der Transfergesellschaft wäre durch einen Kredit finanziert worden. Das Transferkurzarbeitergeld selbst wird ohnehin von der BA bezahlt und befindet sich in etwa auf gleicher Höhe wie ALG I. Was hier also geplant war, war eine doppelte Staatsbeteiligung: Einerseits für die Ausgleichszahlung andererseits für die Transfergesellschaft an sich und das nicht einmal für die Sicherung von Arbeitsplätzen sondern lediglich für deren Abwicklung.
Man möge nun argumentieren, dass die Beteiligung der Länder ja nur eine Bürgschaft sei, doch sind wir ehrlich: Ein Unternehmen, das es nicht einmal schafft aus seiner Insolvenzmasse eine Transfergesellschaft zu finanzieren, wird einen Kredit über 70 Mio. auch nicht zurückzahlen können. Letztlich wäre also die Bürgschaft in Anspruch genommen worden oder die KfW (ich sehe keine andere Bank, die solch ein absurdes Finanzierungsvorhaben genehmigt hätte) hätte direkt Verluste beklagt. In beiden Fällen steht der Steuerzahler dafür ein.
Ich weiß nicht, warum man einen großen Konzern wie Schlecker staatlich unterstützen muss, während Mittelständler in einer ähnlichen Situation am langen Arm verdursten. Ich behaupte mal, dass die Insolvenz eines Mittelständlers mit 200 Mitarbeitern in einer Stadt die Region weitaus stärker betrifft als der Verlust von 11000 Arbeitsplätzen auf ganz Deutschland verteilt.
Nicht der Staat und nicht die Mitarbeiter tragen die Verantwortung für die Insolvenz des Unternehmens sondern die Gewerkschaften und der Eigentümer-Manager (mit Privatvermögen haftend). Sollen die doch für ihr Missmanagement gerade stehen.
Dass Transfergesellschaften irgendeinen schneller vermitteln, darf übrigens vehement bezweifelt werden. Nicht nur, dass die Mitarbeiter während dieser Zeit durch Zuschüsse auf ein Gehaltsniveau in Höhe ihres bisherigen Arbeitsentgeltes subventioniert werden können und erst danach ins ALG I rutschen, somit gegenüber anderen Arbeitslosen bevorteilt werden und in der Folge auch weniger Anreize haben schnell wieder in Arbeit zu kommen, ist die Effizienz von "Qualifikationsmaßnahmen" und "Bewerbertrainings" ja hinlänglich bekannt. Diese Maßnahmen können auch genauso gut direkt von der BA übernommen werden. Solange Unternehmen solche Gesellschaften aus eigenen Mitteln bezahlen, soll mir das egal sein, doch warum soll der Staat Menschen bevorzugen und fördern nur weil sie bei einem Großkonzern gearbeitet haben?

[Maddi]

zu Sinn und Unsinn, politischen Profilierungsversuchen etc. mal ganz abgesehen gefragt: wird jemand(der eine Anwartschaft auf ALG 1 hat arbeitslos, wofür ist denn dann eigentlich die Arbeitsagentur und die Jobcenter da/zuständig? war da nicht was mit Vermittlung?....neeee muss ich mich irren, als gründen wir einfach mal ne Transfergesellschaft :roll:

[Trötenflöter]

zu Sinn und Unsinn, politischen Profilierungsversuchen etc. mal ganz abgesehen gefragt: wird jemand(der eine Anwartschaft auf ALG 1 hat arbeitslos, wofür ist denn dann eigentlich die Arbeitsagentur und die Jobcenter da/zuständig? war da nicht was mit Vermittlung?....neeee muss ich mich irren, als gründen wir einfach mal ne Transfergesellschaft :roll:

Genau das meinte ich auch mit

Diese Maßnahmen können auch genauso gut direkt von der BA übernommen werden.

[redlock]

3% Partei profiliert sich auf kosten von 11.000 meist weiblichen Angestellten und zeigt bei den marktradikalen Kante. Ja, die FDP hat an den Steuerzahler und die Allgemeinheit gedacht... :lol: :lol: :lol:

[Trötenflöter]

marktradikalen

Witzig, dass ein Nicht-Eingreifen des Staates (also der Normalzustand) bei der Insolvenz eines privaten Unternehmens jetzt schon marktradikal ist :roll: .
Egal aus welcher Motivation da bei der FDP gehandelt wird, solange es der Allgemeinheit nützt, sehe ich keinen Anlass für Kritik.

[vicaddict]

Egal aus welcher Motivation da bei der FDP gehandelt wird, solange es der Allgemeinheit nützt, sehe ich keinen Anlass für Kritik.

Es ist die FDP!
Die EFF-DEE-PEE!
Wie kann man da nicht kritisieren? Ich meine... also... ich verstehs nicht. Die FDP. Kritik. Das geht doch gar nicht anders.

[Tommy137]

doch warum soll der Staat Menschen bevorzugen und fördern nur weil sie bei einem Großkonzern gearbeitet haben?

Das fragte ich mich heute auch, als Frau Künast vors Mikrofon trat und die Frage in den Raum stellte, ob man denn jetzt die ganzen ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter wirklich alle zur BA schicken soll...

Klar, so wie jeden anderen, der seinen Job verliert, auch :roll:

[Quotentreter]

Nur in dem Fall wäre eine Transfergesellschaft wirklich zielführender gewesen. In den Filialen die ich so kenne sind die meisten ohnehin nur noch auf 400 Euro Basis dabei. Die fallen vom Aufstocker zurück in reines ALG II. Und da gibt es seit einiger Zeit nicht einmal mehr die üblichen Beschäftigungsmaßnahmen, Umschulungen schon Jahre nicht mehr. Ein Anspruch auf den wichtigen Vermittlungsgutschein haben die auch nicht. Von Vermittlung reden wir erst gar nicht. Da wäre eine speziell dafür geschaffene Vermittlung besser gewesen.

[Tommy137]

Und warum sollte man für die ne Extramaßnahme einrichten, während eine ehemalige Kassiererin, der bei Netto, Lidl oder was ich gekündigt wurde, den normalen Weg gehen muss?

Bei so einer Benachteiligung würde ich mir ziemlich verarscht vorkommen :?

[rosebowl]

Mäh. Du irrst (als ob das nicht schon im Vorfeld klar war)

Stimmt, das war vorher schon klar. Also dass du das schreibst. Aber da du das auch geschrieben hättest, wenn ich geschrieben hätte "Westerwelle ist FDP-Mitglied", beeindruckt mich das jetzt nicht wirklich...

Nur der Aufbau der Transfergesellschaft wäre durch einen Kredit finanziert worden. Das Transferkurzarbeitergeld selbst wird ohnehin von der BA bezahlt und befindet sich in etwa auf gleicher Höhe wie ALG I. Was hier also geplant war, war eine doppelte Staatsbeteiligung: Einerseits für die Ausgleichszahlung andererseits für die Transfergesellschaft an sich und das nicht einmal für die Sicherung von Arbeitsplätzen sondern lediglich für deren Abwicklung.

Schon Sch***, dass ich keine Ahnung hab, wie sowas läuft. Naja, ich hab halt nie mit Insolvenzen zu tun
Bei einer Transfergesellschaft gibt es sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten. Man kann z.B. Prämien vereinbaren für die, die schnell aus der Gesellschaft ausscheiden, weil sie wo anders unterkommen, und dadurch unter Umständen einiges an Kohle sparen. Gerade, was die Vermittlung in neue Arbeitsberhältnisse angeht, ist die Erfolgsaussicht hier auch deutlich höher, als wenn man die Leute einfach zur BA schickt. Mal ganz ehrlich: Wer jemals mit der BA zu tun hatte, weiß, dass die vieles machen - aber sicher nicht vermitteln. Das ist zwar theoretisch ihre Aufgabe, praktisch kriegen die das aber kaum gebacken :roll:
Was das angeht, stimme ich Quotentreter absolut zu.

Die Gewerkschaften sind schuld an der Pleite??? Also ich bin trotz rotem Parteibuch weiß Gott keiner, der die Gewerkschaften blind bejubelt, aber das ist schlicht und einfach Blödsinn :roll:

Dass Transfergesellschaften irgendeinen schneller vermitteln, darf übrigens vehement bezweifelt werden. Nicht nur, dass die Mitarbeiter während dieser Zeit durch Zuschüsse auf ein Gehaltsniveau in Höhe ihres bisherigen Arbeitsentgeltes subventioniert werden können und erst danach ins ALG I rutschen, somit gegenüber anderen Arbeitslosen bevorteilt werden und in der Folge auch weniger Anreize haben schnell wieder in Arbeit zu kommen, ist die Effizienz von "Qualifikationsmaßnahmen" und "Bewerbertrainings" ja hinlänglich bekannt. Diese Maßnahmen können auch genauso gut direkt von der BA übernommen werden.

Sorry, aber das ist Stammtischgeschwätz und völlig an der Realität vorbei. Es mag dich überraschen - aber die meisten Leute WOLLEN tatsächlich arbeiten...
Und die Vermittlungs- und Qualifikationamaßnahmen der BA sowie deren Erfolg sind ja hinlänglich bekannt - nein, das kann die BA nicht "genauso gut" machen!

warum soll der Staat Menschen bevorzugen und fördern nur weil sie bei einem Großkonzern gearbeitet haben?

Das hat nichts damit zu tun, dass die Leute bei einem Großkonzern gearbeitet haben. Wir haben es z.B. in einem Verfahren, bei dem nur knapp 100 Arbeitnehmer betroffen waren, geschafft, so eine Gesellschaft auf die Beine zu stellen...

[Trötenflöter]

Bei einer Transfergesellschaft gibt es sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten. Man kann z.B. Prämien vereinbaren für die, die schnell aus der Gesellschaft ausscheiden, weil sie wo anders unterkommen, und dadurch unter Umständen einiges an Kohle sparen. Gerade, was die Vermittlung in neue Arbeitsberhältnisse angeht, ist die Erfolgsaussicht hier auch deutlich höher, als wenn man die Leute einfach zur BA schickt. Mal ganz ehrlich: Wer jemals mit der BA zu tun hatte, weiß, dass die vieles machen - aber sicher nicht vermitteln. Das ist zwar theoretisch ihre Aufgabe, praktisch kriegen die das aber kaum gebacken :roll:
Was das angeht, stimme ich Quotentreter absolut zu.
...

weniger Anreize haben schnell wieder in Arbeit zu kommen

Sorry, aber das ist Stammtischgeschwätz und völlig an der Realität vorbei. Es mag dich überraschen - aber die meisten Leute WOLLEN tatsächlich arbeiten...
Und die Vermittlungs- und Qualifikationamaßnahmen der BA sowie deren Erfolg sind ja hinlänglich bekannt - nein, das kann die BA nicht "genauso gut" machen!

Und genau das ist eben kein Stammtischgeschwätz wie diese Studie des IZA belegt. Auf Seite 15 finden wir folgenden Abschnitt:

"Ein positiver Wirkungsnachweis von Transfergesellschaften ist bislang nicht erbracht worden. Die einzige bislang dazu vorliegende Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die Vermittlung von vergleichbaren Zielgruppen durch Transfergesellschaften nicht schneller erfolgt als durch die
Bundesagentur für Arbeit. Forderungen nach einer Ausweitung des Transfermodells sind daher nicht gerechtfertigt, zumal das Transfermodell ohnehin der Gefahr unterliegt, als faktische Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosenunterstützung missbraucht zu werden. Die vermeintlich verbesserte Absicherung kann sich dadurch leicht in ihr Gegenteil verkehren, nämlich einen Anreiz, das Risiko, das es zu vermeiden gilt, aktiv herbeizuführen."

Ich denk mir das doch nicht aus, weil es mir gerade mal so schön ins Bild passt :roll:. "Ich hab das mal erlebt" und "das läuft bei mir im Dorf aber anders" finde ich persönlich nur einfach nicht ganz so überzeugend.

Die Gewerkschaften sind schuld an der Pleite??? Also ich bin trotz rotem Parteibuch weiß Gott keiner, der die Gewerkschaften blind bejubelt, aber das ist schlicht und einfach Blödsinn :roll:

Nicht alleinig (ich verweise nochmals auf den Eigentümer von Schlecker), aber sie trifft eine Teilschuld. Wer in einer Rezession offen zu einem Schlecker-Boykott aufruft (wie es ver.di tat), obwohl Schlecker ohnehin schon rote Zahlen schrieb, dem kann man mit Sicherheit keine sinnvolle Unternehmenspolitik nachsagen.
Schlecker war eines der Unternehmen, die ver.di am massivsten gängelte (teilweise natürlich auch zurecht). Den Erfolg ver.dis sich in zahlreichen Tarifverhandlungen durchgesetzt zu haben, können die Mitarbeiter jetzt bestaunen. Wenn Frank Bsirske (nach den Verhandlungen) über ein Unternehmen sagt, dass es ein "Vorreiter in der Branche ist", würden bei mir, als Unternehmer, aber alle Alarmglocken läuten.

warum soll der Staat Menschen bevorzugen und fördern nur weil sie bei einem Großkonzern gearbeitet haben?

Das hat nichts damit zu tun, dass die Leute bei einem Großkonzern gearbeitet haben. Wir haben es z.B. in einem Verfahren, bei dem nur knapp 100 Arbeitnehmer betroffen waren, geschafft, so eine Gesellschaft auf die Beine zu stellen...

Und dafür habt ihr staatliche Mittel verwendet?
Nochmal und das schrieb ich vorhin schon: Mir ist es prinzipell erstmal egal, ob ein Unternehmen eine Transfergesellschaft für die (ehemaligen) Mitarbeiter gründet, solange es privat finanziert wird. Wenn man dadurch seiner unternehmerischen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern nachkommt, diese so schnell wie möglich in neue Jobs zu bringen (wenn wir mal von den o.g. Anmerkungen dazu absehen), befürworte ich dieses Modell sogar. Der Knackpunkt ist hier aber, dass, aufgrund der Größe dieses Konzerns, darüber diskutiert wird, ob der Staat finanziell unterstützen soll und genau das schafft eine Ungerechtigkeit gegenüber Unternehmen bzw. Arbeitslosen, die diese Möglichkeit der staatlichen Intervention eben nicht haben.

[rosebowl]

Ich denk mir das doch nicht aus, weil es mir gerade mal so schön ins Bild passt :roll:. "Ich hab das mal erlebt" und "das läuft bei mir im Dorf aber anders" finde ich persönlich nur einfach nicht ganz so überzeugend.

Aber eine Aussage, die auf der einzigen Studie beruht, die es zu dem Thema überhaupt gibt, überzeugt dich...? Ok...

Wer in einer Rezession offen zu einem Schlecker-Boykott aufruft (wie es ver.di tat), obwohl Schlecker ohnehin schon rote Zahlen schrieb, dem kann man mit Sicherheit keine sinnvolle Unternehmenspolitik nachsagen.
Schlecker war eines der Unternehmen, die ver.di am massivsten gängelte (teilweise natürlich auch zurecht). Den Erfolg ver.dis sich in zahlreichen Tarifverhandlungen durchgesetzt zu haben, können die Mitarbeiter jetzt bestaunen.

Die Gewerkschaften sind also schuld, dass ein Unternehmen pleite geht, weil sie ihre ureigenste Aufgabe wahrgenommen haben? Interessante Logik...
Mal abgesehen davon entscheiden Verbraucher durchaus sehr bewußt selbst, warum sie wo einkaufen (ich erinnere mich z.B. an eine Edeka-Diskussion hier vor ein paar Wochen...). Und wenn man die Unternehmenspolitik eines bestimmten Konzerns nicht unterstützen will, kauft man da eben nicht ein. Wenn der Unternehmer darauf nicht reagiert, sind nicht Gewerkschaften oder Verbraucher, sondern er selbst schuld. Das ist eine ähnliche Geschichte wie mit dem Boykott von Legebatterie-Eiern vor einigen Jahren. Hier waren viele Unternehmer schlau genug, früh zu erkennen, dass die Verbraucher ihr Vorgehen nicht mehr akzeptieren, und haben umgestellt. Wer als Unternehmer die Stimmung von Kunden nciht mitkriegt und sich nicht drauf einstellt, hat eben Mist gebaut. Das Gewerkschaften anzulasten finde ich schon abenteuerlich...

Und dafür habt ihr staatliche Mittel verwendet?

Wie du selbst richtig bemerkt hast, fliessen bei jeder Transfergesellschaft staatliche Mittel.
Einen großen Teil haben wir allerdings aufgebracht, indem das ganze Büro tagelang praktisch ausschließlich damit beschäftigt war, Debitorenlisten abzuarbeiten, den Leuten Feuer unter dem A*** zu machen damit schnell gezahlt wird etc, damit wir in der kurzen Zeit, die einem da zur Verfügung steht, Masse zusammenkriegen, um unseren Anteil zu finanzieren. Und ich bin mir sicher, dass der Schlecker-Verwalter auch gemacht hätte und daher die Bürgschaften nicht vollständig benötigt worden wären. Natürlich kann man bezweifeln, ob die Kohle komplett zu erwirtschaften gewesen wäre - aber in erster Linie ging es ja darum, Zeit für die Finanzierung zu gewinnen...

[Kramer]

Tja was soll ich sagen ich bin mit taht mal einer Meinung, ich kann es selbst kaum fassen :shock:

Aber zum Thema ich sehe ebenfalls nicht den Sinn darin warum Steuergelder für sowas ausgegeben werden sollen, das gilt meiner Meinung nach für Schlecker genauso wie für Quelle, Holzmann, irgendwelche Banken oder jedes andere Unternehmen.

Für die angesprochene Weitervermittlung, Fortbildung usw. ist das Arbeitsamt zuständig welches dafür immerhin Milliarden an Beiträgen der Arbeitslosenversicherung und Zuschüsse des Staates bekommt. Sollte es der Fall sein das es diese Aufgaben nicht bewältigen kann oder will, wie von einigen hier erwähnt wurde, dann sollte mann sich viel mehr Gedanken über die Existenzberechtigung dieses Milliarden verschlingenden Bürokratiemonsters machen anstatt bei jeder Firmenpleite nach irgendwelchen Transfergesellschaften auf Staatskosten zu rufen.

[redlock]

Wären die Mitarbeiterinnen in eine Tranfergesellschaft gekommen, hätten sie keine Kündigungsschutzklagen einreichen können. Jetzt können sie. Damit wird ''Rest Schlecker'' für einen Investor noch unattraktiver und die übriggebliebenen Arbeitsplätze werden noch unsicherer.

[Kunstbanause]

Ich habe seinerzeit zwei Mal meine Arbeit verloren, weil die jeweiligen Geschäfte insolvent waren. Meiner Frau erging es bei einer Arbeitsstelle ähnlich. Warum sollten Schlecker-Mitarbeiter bevorzugt behandelt werden? Was ist mit den Mitarbeitern anderer Konzerne/Großfirmen, die auch von einem auf den anderen Tag ohne Job waren? Wurden die auch auf diese Weise unterstützt/aufgefangen?

Sowieso: Soweit ich weiß, gab es bei Schlecker praktisch keine Vollzeitstellen, zumindest nicht hinsichtlich der regulären Verkäufer. Die meisten Jobs waren Teilzeit- oder gar 400€-Jobs - Alleinverdiener mussten aufstocken und waren hierdurch ohnehin von der Arbeitsagentur/vom Jobcenter abhängig. Nun rutschen sie leider komplett rein, aber das ist nun mal so. Das ist das System.