- So 8. Jul 2012, 19:09
#1125781
Fyad hat geschrieben:Ich weiß aber nicht, wer da klageberechtigt ist, um so einen Beschluss anzufechten.Im Moment gar keiner, weil es keine der Fraktionen angezweifelt hat, also war man sich einig. Das wird nur dann automatisch illegal, wenn es um absolute Mehrheiten wie z.B. GG Änderungen geht. Und auch die direkte dritte Abstimmung ist nach § 86 (Schlussabstimmung) legal.