von TB-303
#1527183
Fake News
Sie hat ganz regulär angemeldet und legal in der Schweiz einen Zweitwohnsitz (weil ihre Frau dort wohnt).
Wie zB auch Otto Schily als Innenminister einen Zweitwohnsitz in der Toskana hatte [ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-20899726.html ]
Und bei der Schwarzarbeitsgeschichte stellte sich schließlich raus, dass die Putzfrau so wenige Arbeitsstunden hatte, dass das unter der dortigen Grenze für Anmelde- und Versteuerungspflicht lag. Das Gegenteil hätte man sicher massiv verfolgt und uns ausgiebigst davon berichtet.

Und ich prophezeie, dass auch die aktuelle Geschichte zum x-ten mal heiße Luft ist.
Irgendwelche dubiosen Spenden aus dem Ausland, sie werden sofort bzw. nach kurzer Zeit zurücküberwiesen.
Unter "Spendenskandal" versteht man normal was anderes.
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von Neo
#1527188
Ob Schily seinen Wohnsitz in D wohl auch bei seinen Eltern hat? :lol: Und es wohnt nicht nur Weidels Lebenspartnerin in der Schweiz, sondern auch die gemeinsamen Kinder. Lebensmittelpunkt = Erstwohnsitz. Laut Behörden zahlt sie dort auch Steuern. Aber seis drum. Jetzt zieht sie ja offiziell weg.
Und bei der Schwarzarbeit stellte sich gar nichts raus. Es sollen über 750 Franken gewesen sein. Weidel widersprach dem einfach nur und am Ende wurde die Putzaktion sogar noch zum dubiosen Freundschaftsdienst. 25 Franken pro Stunde für eine Asylbewerberin aus Syrien, bar auf die Kralle, ja selbstverständlich.
TB-303 hat geschrieben:Und ich prophezeie, dass auch die aktuelle Geschichte zum x-ten mal heiße Luft ist.
Irgendwelche dubiosen Spenden aus dem Ausland, sie werden sofort bzw. nach kurzer Zeit zurücküberwiesen.
Sie wurden unvollständig und v.a. auch erst nach einigen Monaten heimlich (!) zurückgezahlt. Zuvor hat man das Geld verpulvert, um aktiv gegen Medien vorzugehen und sich eben ein paar Follower zu gönnen. Wenn die AfD gerade bei Spenden so korrekt sein mag und unaufhörlich Transparenz fordert, immer wieder erwähnt, dass sie keine aus dem Ausland annimmt und dann sowas dubioses ans Licht kommt und das hat man nunmal - wissentlich, dass das nicht mit rechten Dingen zugehen (anonym, in Tranchen, Ausland usw.) kann - auch erst gemeldet, nachdem der NDR/WDR/SZ nachgehakt haben, dann darf man sich nun wirklich nicht über die Berichterstattung beschweren.
Super interessant auch, wenn man dazu die Punkte in deren Parteiprogramm liest. Ich empfehle dir übrigens dazu den aktuellen Spiegel. Wenn du schon einen SPON-Link postest, dann kann die "Fake News"-Dichte - mit diesem Wort wäre ich übrigens mal ein bisschen vorsichtiger - ja gar nicht so hoch sein.
von Andelko
#1527628
Die AfD findet das der weiße Mann unterdrückt wird und widmet ihm einen Adventskalender. Hinter Tür Nummer 6 befand sich Steve Jobs. Was die AfD nicht auf dem Schirm hatte war das dessen Vater ein syrischer Flüchtlinge war :lol: :lol: :lol:

Kannst du keinem erzählen

https://www.bento.de/politik/afd-will-w ... 7aceb2f991
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von Nerdus
#1527629
Das kann schon mal passieren, die Auswahl an weißen Männern in der Öffentlichkeit ist ja sehr spärlich. Mir fällt spontan keine weniger repräsentierte Gesellschaftsgruppe ein.
von TB-303
#1529326
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 08720.html

Die EU hat nun festgelegt (letzte finale Abstimmung ist in einigen Wochen), dass Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer mithaften sollen - und entsprechend quasi dazu gezwungen sind Upload-Filter in ihre Webseiten einzubauen.
Nun ist es aber so, dass extrem viele Webinhalte in einer Grauzone sind und sich zB kreativ bei bestehendem Material bedienen.
ZB Memes oder Parodien oder Remixe oder Reactionvideos oder Let's Plays oderoderoder. Sehr oft haben die originalen Rechteinhaber da auch gar nicht dagegen und/oder die Sachen stehen in Einklang mit dem lockereren "Fair Use"-Gesetz der USA.
Um Strafen der EU zu entgehen, kann es nun aber zu ganz massiven Überreaktionen der Webseitenbetreiber kommen und quasi alles wird gefiltert, was nur im geringsten einer Urheberrechtsverletzung verdächtigt wird.
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von Neo
#1529563
Na hoppla.
SPON hat geschrieben:AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von "Report Mainz" bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben.
Wenn da mal nicht einer aktiv der AfD und vor allem der lupenreinen Demokratin Weidel schaden möchte. :(
von P-Joker
#1529566
Neo hat geschrieben:Na hoppla.
SPON hat geschrieben:AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von "Report Mainz" bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben.
Wenn da mal nicht einer aktiv der AfD und vor allem der lupenreinen Demokratin Weidel schaden möchte. :(
Na ja, wer wird auch schon gerne mit Faschisten in einem Zusammenhang genannt ... :lol:
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von Wolfsgesicht
#1529918
Artikel 13.

Ich finde es im Bezug auf dieses Thema immer erstaunlich wie wenig darüber diskutiert wird. Im öffentlich rechtlichen geht dieses Thema völlig an mir vorbei, wohingegen Twitter voll ist.
Gestern dann das gleiche Bild: Axel Voss beantragt die Abstimmung vorzuziehen. Twitter ist voll, den einzigen Zeitungsartikel dazu finde ich in der Heise.
Ich finde das Thema aber wichtig. Nicht weil ich Artikel so dermaßen scheiße finde, dass ich demonstrieren würde (auch wenn ich wahrscheinlich eher dagegen bin), sondern die Art wie mit den Demos umgegangen wird.
Erst bezeichnet man alle als Bots, dann kündigen sich Demos an, und alles was man politisch macht, ist die Abstimmung vorzuziehen um den Demos den Boden zu nehmen.

Was ich mich jetzt frage:
Ist es politisch und demokratisch vertretbar, Demonstrationen zu unterbinden, indem man alles kritische vorzieht und so schnell wie möglich durchprügelt? Nicht auf die Bevölkerung und Demonstranten einzugehen, zu diskutieren und stattdessen auf alles zu sch*****?
Was macht das Recht auf Demonstrationen denn dann noch für einen Sinn, wenn die anscheinend so überhaupt gar keinen Einfluss haben?
Mir zeigt das mal wieder: Es ist denen egal. Eine Demonstration die keinen Sinn hat, weil die Entscheidung schon feststeht. Macht es dann noch Sinn, auf die Straße zu gehen?
Man mault immer die AFD sei gegen jegliche Demokratie, und dann fährt die CDU selber so eine Nummer.

Jetzt mal unabhängig davon, dass ich bei Artikel 13 nicht abschätzen kann was wirklich passieren wird, wie sehr man Menschen instrumentalisiert hat für solche Demos und ob das wirklich so dramatisch wird wie man tut.

Der Witz ist ja: Die Altparteien wundern sich wieso die Wähler abwandern.
Ist denen nicht klar, dass absolut jeder unter 30 YouTube schaut und Twitter nutzt und man mit solchen Aktionen quasi jeden Wähler unter 30 auf lange Zeit verliert? :D
Klar, gerade ist meine Altersgruppe unwichtig. In der Rentenregion, da liegt die Wählerschaft. Noch. Für alle Parteimitglieder die unter 40 sind wird das im Laufe der Zeit aber blöde enden. Die bekommen ein schönes Erbe...
von Waterboy
#1529943
Die medienhäuser (Springer ganz vorne mit bei ) haben sich ja bereits für Artikel 13 positioniert. Die blöd Zeitung ist ja bereits auf werbetour. Mit wohl auch ein Grund warum der große Aufschrei vor allem in der älteren Generation bisher ausbleibt.

Viel seltsamme finde ich die Stellungnahme von Häusern wie Verdi und diverse Verbände von angeblichen Künstlern, die überall verbreiten im Sinne der Künstler zu handeln.

Schaut man sich aber um findet man kaum Künstler die sich positiv dazu äußern. Schaut man noch tiefer hin, merkt man das diese Verbände hauptsächlich Verlage vertreten und nicht die Künstler an sich.

Den Vogel schießt aber wirklich aktuell die cdu/csu ab deren Politiker sich auf den Social Media Kanälen wie Twitter, Facebook und Co wirklich nicht mit Ruhm bekleckern
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von vicaddict
#1529944
Aus Sicht der CDU kann es ihnen ja fast egal sein. Wer aus der Generation Internet wählte denn bisher CDU? Joa... wird aber spannend wie das endet. Zumal diverse Politiker ja bestätigt der Lüge überführt sind und diverse Werbevideos von der Lobby produziert wurden.
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von Neo
#1530031
Sieht so aus, als ob Wagenknecht bald komplett raus ist. Die Nichtkandidatur für den Fraktionsvorsitz kommt großen Teilen der Linkspartei ja sehr entgegen. Bin mal gespannt, ob und wie sich das auf die Wählerschaft auswirkt.

Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber sehr schade fürs politische Panorama.
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von LittleQ
#1530033
Um die Linksfraktion tut es mir leid. Ohne Sie ist die Partei für mich endgültig nicht mehr wählbar geworden, auch wenn ich davor jetzt nicht unbedingt mein Kreuzchen gesetzt hätte. :lol: :lol:

Was diese Sammelbewegung soll, hab ich aber bis heute nicht verstanden. Die Frau hätte eine eigene Partei gründen sollen, um es dort zu versuchen und wäre das gescheitert, hätte sie sich auch zurückziehen können.
Jedenfalls empfand ich die Bewegung als Totgeburt...
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von Kaffeesachse
#1530034
Gibt's in dieser Partei dann noch jemanden, den man "hört" (unabhängig davon, ob es einem gefällt oder nicht). Gysi ist ja mittlerweile auch eher out of order und sonst ...
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von LittleQ
#1530035
Dietmar Bartsch und Katja Kipping würden mir einfallen, auch wenn zweitere eher so eine Art "Beste Spielerin des Gegners" ist.
Ansonsten haben es die Linken, ähnlich wie die SPD, in den letzten Jahren absolut versäumt die Jugend hochzuziehen.
Mir würde zumindest echt niemand einfallen.
Erstaunlicherweise tut sich die Union damit irgendwie sehr viel leichter.
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von vicaddict
#1530036
Nun Katja Kipping ist ja nun auch noch recht jung. Sie ist nur schon sehr lang dabei.

Ich denke, die Linke wird dadurch für die SPD attraktiver. Ohne Wagenknecht wird eine Annäherung einfacher. Nur, scheitert das am Ende an den Mehrheitsverhältnissen.

Spannender finde ich da im Moment, dass es in der Union Stimmen gibt, die AKK als Kanzlerin fordern und Merkel den Rücktritt nahe legen, um einen Politikwechsel zu forcieren.
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von Wolfsgesicht
#1530041
vicaddict hat geschrieben: Spannender finde ich da im Moment, dass es in der Union Stimmen gibt, die AKK als Kanzlerin fordern und Merkel den Rücktritt nahe legen, um einen Politikwechsel zu forcieren.
Wer glaubt mit AKK kommt ne völlig neue politische Leitlinie glaubt auch an den Weihnachtsmann :D

Konnte Wagenknecht nie einschätzen. In Talk Shows kam sie für mich immer gut rüber und empfand da kaum einen gravierenden Unterschied zur Kipping. Aber nur mit Kipping istnes garantiert einfacher.
Ich wähle sie quasi nie, weil ich eh weiß dass die nicht koalieren wollen. Vielleicht ändert sich dieses Gefühl ja.

Einmal hab ich sie gewählt, aber eher strategisch. Bei der Landtagswahl kamen die in Vorhersagen auf 5,0%. Da hab ich da mein Kreuzchen gemacht, damit die in den Landtag kommen und halt der rechten Seite ein Par Plätzchen nehmen. Schlussendlich haben ein Par hundert Stimmen gefehlt. Also war jetzt nicht, weil sie das mir passendste Wahlprogramm hatten (hatten sie nicht).
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von Neo
#1530042
Wagenknecht war eben immer gut für die "intelektuellen", wirtschaftlichen Diskussionen, während Kipping stärker im emotionalen-sozialen Sektor verankert ist. Da hat man dann eben immer das Gefühl, dass da nicht viel mehr dahinter steckt. Ihre Forderung nach offenen Grenzen bestätigt das für viele. Das war ja der Konflikt schlechthin. Also ist da eigentlich schon eine sehr starke Unterscheidbarkeit. Mal davon abgesehen, dass die beiden natürlich die Parteibeschlüsse verteidigen sollen und es da eben automatisch einen Konsens geben muss.

Kipping ist auch nur noch bis 2020 Parteivorsitzende. Danach könnte sie sich dann für den Fraktionsvorsitz bewerben. Bartsch finde ich übrigens ziemlich cool. Echt noch der lässigste und humorvollste, der ganzen Bande. Keine Ahnung, weshalb der immer so unter dem Radar schwimmt. Vielleicht wegen zu wenig kruder Bemerkungen. ^^
vica hat geschrieben:Spannender finde ich da im Moment, dass es in der Union Stimmen gibt, die AKK als Kanzlerin fordern und Merkel den Rücktritt nahe legen, um einen Politikwechsel zu forcieren.
Und die SPD hat gleich klar gemacht, dass sie dann die Koalition platzen lassen wollen. Und momentan hat man doch das Gefühl, dass Politik gemacht und es ein wenig ruhiger um Merkel wurde. Interessant natürlich auch, dass AKK sich nun zu Macrons Vorschlägen äußert.
Für einen Wechsel würden nur die Wahlen im Osten sprechen.
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von vicaddict
#1530043
Die SPD schwimmt derzeit auch unter dem Radar durch. Macht schön bei Artikel 13 mit, aber die Union bekommt die ganze Soße ab. Zurecht. Sonst lief das immer anders ab :D

Das nächste halbe Jahr wird aber spannend. In den Umfragen hat sich bei den Landtagswahlen nicht viel getan. Thüringen verspricht der Knaller schlechthin zu werden. CDU, Linke und AfD mit 22% alle gleichauf. Spätestens da wird es für die CDU eine Zerreißprobe geben.
von thunder49
#1530045
Zudem bin ich mal gespannt ob die CDU in Ostdeutschland nicht doch ihr Tabu bricht, und doch eine Koalition mit der AFD in Erwägung zieht. In Thüringen und Sachsen hat man diesbezüglich ja immer wieder Stimmen gehört. Und wenn man ehrlich ist wird es wohl vor allem in Sachsen bald fast unmöglich sein an der AFD vorbeizuregieren.

Bei der SPD weiß ich echt nicht wie weit die Leidensfähigkeit noch geht, mit Brandenburg wird man dort jawohl ein weiteres Bundesland verlieren, in Thüringen und Sachsen sieht es ohnehin düster aus, und die Drohung das man die Regierung vorzeitig verlässt wenn AKK das Zepter übernehmen würde klingt derzeit eher wie ein Sturm im Wasserglas
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von TorianKel77
#1530047
In Brandenburg befürchte ich ein weiteres Kenia. Leider mogeln sich die Grünen überall irgendwo in die Koalitionen auf Länderebene und bekommen so erheblich Macht im Bundesrat..
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von vicaddict
#1530056
Thüringen finde ich da wiederum spannender. Linke, CDU und AfD bei 22% und eigentlich kann/darf/soll keine dieser Parteien mit der anderen koalieren. Da reichen selbst Viererbündnisse mit den drei kleineren Parteien nicht aus, so dass ich hier echt gespannt bin.

Das meinte ich ja oben mit "Zerreißprobe" für die CDU. Entweder sie koaliert mit der Linken, oder mit der AfD. Oder das Land wird unregierbar.

Gerade aufgrund dieser Konstellationen rechne ich damit, dass die Regierung im Bund bricht. Einfach, um Bewegung ins Spiel zu bringen und um Mehrheiten zu schaffen, mit denen man auch was anfangen kann. Spätestens wenn die SPD ihre Sollbruchstelle hat (wann ist die eigentlich genau?) gibt es doch die nächste Hängepartie.
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von Wolfsgesicht
#1530081
Ich bete ja fast, dass die AfD mal regieren muss. Und dann bestenfalls in Sachsen, auch wenn das ein Sachse hier im Forum (hoffentlich :mrgreen: ) nicht mögen wird.
Einfach mal regieren müssen...
Mit der CDU wäre blöd, dann würde man wenn man etwas falsch macht seinen Wählern verkaufen sie seien unschuldig. Und die Wähler würden es glauben.

Erstaunlich dass die Linke in Thüringen auf ganze 22% kommt, und in NRW (trotz deeeeutlichem Potential) nicht mal in den Landtag kommt. Aber man ist hier traditionell eher der SPD Wähler. Das hat sich hier irgendwie gehalten und die sind nicht (wie anderswo) zur Linken oder Grünen abgewandert. Der fast einzige rote Fleck bei den Bundestagswahlen ist das Ruhrgebiet :D
(Also erstaunlich ist nicht, dass sie in Thüringen auf 22% kommt, sondern dass sie hier auf so wenig kommt, trotz überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit.)

Ich würde fast behaupten unser Wahlsystem ist einfach am Ende.
2-er Koalitionen funktionieren auf Bundesebende, 3-er maximal auf Landesebene. Ich bezweifle, dass man jemals eine 3-er Koalition eingehen wird, weil man müsste so viel aus seinem Programm streichen, dass der Wähler das abstrafen würde. Er wäre einfach immer unzufrieden, das wüssten auch die Parteien und würden dementsprechend wenig Spielraum geben.

Von daher müssten wir uns ab der nächsten Legislaturperiode eh an eine Minderheitsregierung gewöhnen, und vielleicht funktioniert das ja ganz gut. Einfach mal machen.

Ich habe aber gerade auch einen mittleren Politik-Frust. Wüsste mittlerweile nicht mal ob mich das groß Kratzen würde, wenn CDU und SPD weiter so vor die Hunde gehen und die AFD weiter erstarkt. Irgendwie fühlt man sich gerade null ernst genommen, ich als junger Mensch hab mit der konservativen Haltung im Sinne von dem Umgang mit dem Internet, der „Auto-über-alles“ Politik und auch der kompletten Modernisierung von älteren Strukturen (Behörden, Schulsystem, Steuern,..) eh schon riesige Probleme, und dann hört man von allen Seiten nur „junge Menschen haben keine Ahnung vom Klimawandel“, „das sind gar keine Demonstranten, das sind Bots“, nach den Bots kam noch eine Unverschämtheit und irgendwie ist mir gerade schnurzpiepe wer als nächstes regiert, schlechter macht er’s eh nicht.

Auch wenn ich es witzig fand, dass eine AFD Politikerin heute im Parlament äußerst lautstark betont hat, dass die AFD für Presse- und Meinungsfreiheit stände. Und dann ist sie wahrscheinlich nach Hause gefahren und hat Kommentare und Nutzer geblockt, die etwas kritisiert haben :mrgreen:
versteckter Inhalt:
BTW: Ich finde einen Punkt im italienischen Wahlsystem gut. Und zwar besprechen sich die Parteien vorab welche Koalitionen sie bilden wollen und wenn diese Koalition auf 40% oder mehr kommt, gilt diese als absolute Mehrheit. So weiß man als Wähler vorab wer mit wem koalieren würde.
Ich würde daraus eigentlich nur übernehmen wollen, dass sich alle Parteien beraten und vor der Wahl bekannt geben, welche Koalitionen sie bei einer Mehrheit GARANTIERT eingehen würden, und dies auch vorab schriftlich festlegen.
Sodass ich weiß wenn die CDU alleine regiert, erwartet mich das, wenn CDU und Grüne gut abschneiden erwartet mich das usw.
Dann entfallen auch die größeren Verhandlungen nach der Wahl, es müsste eigentlich nur besprochen werden welche Koalition mit über 50% tatsächlich regiert, falls es mehrere gibt die über 50% bekommen.
Nur ich weiß z.B. Dass die Grünen nicht alleine regieren. Wenn ich jetzt wüsste was sie in deren Koalitionen machen würden, könnte ich besser entscheiden ob die was sind UND ich bin nicht so enttäuscht, weil ja vorab feststand was passiert.
Macht es natürlich kompliziert, weil vorab jede denkbare Koalition besprochen werden müsste.
Also vielleicht geht man nicht jede durch, aber die die am wahrscheinlichsten sind.
Da aber klar ist, dass Partei xyz nicht alleine regiert, wäre es interessant zu wissen was bei einer Koalition rauskäme. Ist im Endeffekt wahlentscheidender.
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von vicaddict
#1530083
Es würde mich definitiv stören, wenn die AfD hier in Sachsen regieren würde, allerdings ist die CDU hier eh schon verdammt rechts. Die haben die AfD doch hier über Jahre erst salonfähig gemacht.

Was eine künftige Regierung im Bund angeht, wird es spannend. Antworten auf diese Fragen hat im Moment keine Partei, da alle noch an den alten Szenarien hängen. Einzig die Grünen zeigen sich da nach allen Seiten offen, wobei man auch da sagen muss, dass die eben seit 14 Jahren nicht mehr regiert haben.

Aber gerade die SPD ist doch mehr oder weniger am Ende. Sie hat keinerlei Machtoption mehr. Die FDP schaut auch nur auf die CDU und durch die AfD hast du dadurch eben ein Übergewicht rechts der Mitte. Es wird spannend.

Mich wundert ja angesichts der derzeitigen Artikel 13 und Umweltdiskussion, dass die Piraten nicht wieder auf dem Vormarsch sind.
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von Neo
#1530085
Die Piraten sind einfach komplett entzaubert und nun, wo sich auch ein paar andere Parteien um das Thema Digitalisierung bzw. Internet (denn bei der Digitalisierung haben die Piraten ja auch nichts zu bieten) bemühen, gibts auch nicht so viele Gründe eine links-liberale Partei zu wählen. Die können ja nicht mal mehr mit dem Grundeinkommen punkten.
Die FDP ist besonders auf dem Artikel 13 Trip. Dazu habe ich einen schönen Gastbeitrag von Lindner auf SPON gelesen. Und Grüne+Linke haben sich auch dagegen ausgesprochen.
Und um die Umweltpolitik kümmern sich die Grünen. Beim Ausbau der Infrastrukturen und günstigeren Ticketpreisen sind doch auch so ziemlich alle Parteien am Start.

So sympathisch mir die Piraten auch in vielen Punkten waren, eine Stimme wäre mir das nicht wert. Zu ernst sind die Zeiten und zu deppert und unprofessionell die Kandidaten. Aber ja, wenn ich mir so die Leute ansehe, die gegen Art.13 auf die Straße gehen bzw. deren Beiträge auf Twitter und Co. lese, dann würden die da eigentlich gut reinpassen.
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von vicaddict
#1530093
Sie sind halt die einzige Partei, jenseits der bereits etablierten (und dazu zähle ich inzw. die AfD), die man noch auf dem Schirm hat.

Auf jeden Fall wird es noch lustig in Zukunft.
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