von Kerouac
#1538275
vicaddict hat geschrieben: Fr 8. Nov 2019, 15:36
Kerouac hat geschrieben: Fr 8. Nov 2019, 10:14 Nicht nur die FDP konnte nichts dazu gewinnen, sondern auch die Linke. Abgesehen von der Thüringen-Wahl wurden alle Wahlen krachend verloren, in Ostdeutschland mit sehr starken Verlusten. Die Wähler strömen zu Grünen und AfD. Die Linke hat zwar im Westen leicht hinzugewonnen, sich aber im Osten seit 2009 quasi halbiert. Auf Bundesebene sind die Umfragewerte statistisch nicht signifikant höher als das Ergebnis bei der letzten Wahl. Und dazu kommt noch das gleiche Problem, das die ehemaligen Volksparteien auch haben: Die Wähler der Linken sind steinalt und die Zugewinne durch junge Wähler im Westen können nicht die Verluste im Osten ausgleichen.
Gehört zwar nicht zwingend in diesen Thread, aber die Linke ist im Osten dennoch eine "Volkspartei". Hier stärker, da schwächer, aber sie ist etabliert und relevant. Das kann man von der FDP in keinem Bundesland behaupten. Sie agiert überall auf einem niedrigen Level von unter oder über 5%. Selbst unzufriedene CDU Wähler wechseln ja scheinbar lieber zur AfD als zur FDP. Das spricht auch Bände.
Nichtsdestotrotz ist deine Aussage, die FDP sei die einzige Oppositionpartei , die nicht hinzugewinnen konnte, falsch. Das trifft eben auch auf die Linke zu. Stagnierende Umfragen auf Bundesebene (die übrigens statistisch nicht signifikant höher sind als die der FDP) und bis auf eine Ausnahme nur Wahlniederlagen mit deutlichen Verlusten, sprechen eine deutliche Sprache. Zu den Gewinnern dieser Legislaturperiode gehört die Linke sicherlich nicht.
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von vicaddict
#1538283
Ich habe auch nicht gesagt, dass sie zu den Gewinnern zählt, aber während man im Bund bei 8-9% liegt, liegt man im Osten immerhin auf ordentlichem Niveau, stellt sogar einen MP. Die FDP hat eben nicht einmal das und ist selbst in den Ländern nur eine 5% Partei. Zumal man bei den Verlusten der Linken sicherlich viele Abwanderer zur AfD zählen muss. Das macht es nicht besser, aber das heißt ja nicht, dass diese Protestwähler nicht zurückfinden könnten.

Bei der FDP ist aber überhaupt keine Bewegung drin. Es geht mir ja nicht darum, die Linke als sehr viel erfolgreicher darzustellen, aber die FDP steht halt im Bund wie in den Ländern für absolut nichts.

Deshalb bin ich gespannt, um den Bogen mal wieder zu spannen, ob sie eventuell für eine Ampel mit der SPD und den Grünen bereit stünden. Von schwarz-rot-gelb oder Jamaika reden wir gar nicht erst. Das eine wird die SPD nicht tun, das andere haben die Grünen nicht nötig.
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von Neo
#1538285
vicaddict hat geschrieben: Fr 8. Nov 2019, 23:30Deshalb bin ich gespannt, um den Bogen mal wieder zu spannen, ob sie eventuell für eine Ampel mit der SPD und den Grünen bereit stünden. Von schwarz-rot-gelb oder Jamaika reden wir gar nicht erst. Das eine wird die SPD nicht tun, das andere haben die Grünen nicht nötig.
Hm, ich würde eher sagen, dass schwarz-grün und Jamaika relativ safe sind. Allein schon, weil man Stabilität möchte und auch endlich mal ein paar Großprojekte durchbekommen mag. Egal, wer bei der CDU der nächste Kanzlerkandidat wird, man rückt weg vom christlich-sozialen Zweig und wird konservativer/liberaler. Heißt, dass es mehr Schnittpunkte mit der FDP gibt und Lindner da sicher nicht ablehnen wird/kann. Dn Grünen müsste man ohnehin entgegenkommen, allein schon, weil es große Teile der Bevölkerung so wollen.
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von vicaddict
#1538293
Jamaika hatte ich ausgeschlossen, weil ich nicht sehe, dass es die FDP als dritten Partner überhaupt braucht. Auf der anderen Seite will ich aber mal eine CDU mit Merz als Kanzlerkandidaten sehen, der klar auf dem althergebrachten schwarz-gelb Zug fährt, und der dann noch die Grünen dazu gewinnen muss.

Daher würde ich eine Ampel nicht kategorisch ausschließen. Die Grünen bei 22-25%, SPD bei 15-18 und eine FDP mit 7-8% könnten da durchaus eine Mehrheit haben. RRG allerdings auch. Wird lustig.
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von Neo
#1538316
Wenn dann eher GRR. Die SPD kann sich ja nicht gegen die Linkspartei sträuben, weil sie dann keinen Regierungsauftrag haben. Grün verbindet aktuell ja beides.
Und wenn es Kurz schaffen sollte mit den Grünen anzubendeln, dann würde ich das auch Merz (an den ich eigentlich nicht glauben will) zutrauen, auch wenn er das ostentativ ablehnt.
von Sentinel2003
#1538329
Ich konnte den Scholz noch nie leiden, deshalb hoffe ich, dass er die Wahl mit seiner Co Partnerin nicht gewinnt....aber. leider sieht es wohl sehr gut für ihn aus.
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von vicaddict
#1538768
Sollen sie etwa Scholz wählen? Einen, der die Agenda maßgeblich mitgestaltet hat, der seither nie wirklich gezeigt hat, was er eigentlich will, den man zu dieser Wahl erst prügeln musste und der sich dann direkt eine Quotenfrau gesucht hat, weil er es alleine nicht werden konnte?

Man kann dem neuen Duo kritisch gegenüber stehen, aber Scholz wäre doch in keinster Weise ein Neuanfang gewesen. Im Gegenteil. Es wäre ein weiter so gewesen, bei dem sich Scholz am Ende auch für ein schwaches Wahlergebnis hätte rechtfertigen müssen. Es spricht doch Bände, dass er als bekanntestes noch aktives Gesicht der SPD, als Finanzminister und Vizekanzler gegen ein unbekanntes Duo verliert.

Spannend wird jetzt die Frage nach der GroKo. Eigentlich muss es jetzt einen klaren Trennstrich geben und dann kann man der CDU den schwarzen Peter zuschieben, denn die stehen doch keinesfalls besser da.
von Johnny
#1538769
Wow, was für eine peinliche Pleite für Olaf Scholz. Es hat sich ja schon länger herauskristallisiert, dass das Vorsitzcasting im Gegensatz zur CDU eher ein Flop wird, aber ich hätte schon stark vermutet, dass er sich letztendlich durchsetzt.
von thunder49
#1538770
Bei der Auswahl die einzig vern0nftige Entscheidung. Was das jetzt zu bedeuten hat kann ich nicht abschätzen. Borjans und Esken haben ja schon gesagt das sie Minimum den Koalitionsvertrag nachverhandeln wollen, worauf AKK entgegnet hat das es da nichts nachzuverhandeln gibt, da ist Ärger schon mal vorprogrammiert....

Ich glaube es wird für die SPD garnicht so einfach aus der Koalition auszutreten, immerhin gab es eine eindeutige Mitgliederentscheidung für die GroKo
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von vicaddict
#1538771
Wurde über die Frage auch abgestimmt? Ist das komplett an mir vorbei gegangen?
Wenn man diverse Kommentare von Politjournalisten, Beratern, etc hört, war es doch innerhalb der CDU ganz anders angedacht. Da ging man wohl von einer sehr viel früheren Amtsübergabe aus, so dass ich schwer glauben kann, dass die CDU diese Koalition wirklich fortführen will. Je länger man mit Merkel als Kanzlerin agiert, desto schwächer wirken ja am Ende AKK, Merz und co.

Da wird es wohl auf beiden Seiten eher darum gehen, wie man das Ende der GroKo nach außen verkauft.
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von Kaffeesachse
#1538773
Mega Wahlbeteiligung übrigens. :')
Ich sah die beiden dieser Tage bei Lanz - ich weiß ja nicht, aber das geht mit den beiden doch in die Einstelligkeit.
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von Neo
#1538774
Sie meinten wohl, dass sie den Vertrag neuverhandeln wollen, aber bis man da erstmal die Positionen hat und das dann verhandelt und dann wieder darüber abgestimmt wird....ja, da kann man gleich die 4 Jahre noch voll machen.

Kaffeesachse hat geschrieben: Sa 30. Nov 2019, 19:08 Mega Wahlbeteiligung übrigens. :')
Ich sah die beiden dieser Tage bei Lanz - ich weiß ja nicht, aber das geht mit den beiden doch in die Einstelligkeit.
Das war echt ein Trauerspiel.

Für Freunde von Zahlen:
Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (54,09 % Beteiligung an der Abstimmung)
Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen: 216.721

2. Auf Klara Geywitz und Olaf Scholz entfielen 98.246 Stimmen (45,33 %).

1. Auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entfielen 114.995 Stimmen (53,06 %).

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.
von Familie Tschiep
#1538777
vicaddict hat geschrieben: Sa 30. Nov 2019, 18:19 Sollen sie etwa Scholz wählen? Einen, der die Agenda maßgeblich mitgestaltet hat, der seither nie wirklich gezeigt hat, was er eigentlich will, den man zu dieser Wahl erst prügeln musste und der sich dann direkt eine Quotenfrau gesucht hat, weil er es alleine nicht werden konnte?
Was die Wahlen angeht, wäre Scholz besser gewesen. Ich bin kein SPD-Wähler, mir soll es recht sein. Dann hat Habeck bessere Chancen.

Für das beste Duo halte ich die Berliner Kühnert/ Giffey, Kühnert für die Linken, Giffey für den Seeheimer Kreis, die sind nicht angetreten, aber nach der Wahl werden sie die Fraktion und die Partei übernehmen, weil die Not so groß, beide sind große politische Talente. Mir ist Giffey lieber als der Kühnert.
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von vicaddict
#1538781
Und warum genau sollte man mit Scholz bessere Chancen haben? Der steht doch exakt für die Politik, die die SPD in den letzten 20 Jahren dahin gebracht hat, wo sie ist.

Dass das neue Duo aufgrund ihrer Unbekanntheit einen schweren Stand bei den Etablierten in der Parteiführung haben wird, ist klar, aber so hat man wenigstens eine Chance auf einen Aufschwung. Scholz wäre "weiter so" gewesen. So kann man immerhin glaubhaft der Union die Pistole auf die Brust setzen und insbesondere AKK in Bedrängnis bringen. Stimmt sie weiteren Forderungen zu, schwächt das ihre Position. Tut sie es nicht, darf sie sich Gedanken machen, wie sie den eigenen Laden in eine Wahl führen will.
von Familie Tschiep
#1538782
Scholz steht höher in der Beliebtheitsliste der Bevölkerung als das jetztige Paar, Scholz hätte etwas rausholen können, das jetztige Duo wird beim Wahlvolk ein Malus haben. Richtig so, viele Forderungen sind unrealistisch oder gar gefährlich, 12 Euro-Mindestlohn kann man sich in einer kriselnden Wirtschaft nicht leisten.
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von vicaddict
#1538788
Scholz ist seit jeher einer der unbeliebteren Politiker und dass das neue Paar niedrigere Werte hat, kann man wohl getrost der Unbekanntheit zuschreiben.

Und was die Forderungen angeht. 12 EUR Mindestlohn sind nicht überzogen. Die Linke hat vor geraumer Zeit eine Anfrage an den Bundestag gestellt, wie hoch der Mindestlohn sein müsse, um nicht in Altersarmut zu landen, wenn man 45 Beitragsjahre nur damit bestreiten muss. Richtig geraten. Der Mindestlohn müsste demnach sogar noch höher als 12 EUR liegen. IMHO waren es 12,80 EUR.

Nebenbei bemerkt, sind selbst 12 EUR bei Vollzeitjobs in meiner Region das Maximum, wenn du nicht im öffentlichen Dienst, oder in leitender Position tätig bist. Von daher sind 12 EUR alles andere als überzogen. Viel eher muss die Wirtschaft eben endlich mal die Löhne zahlen, die der Arbeit gerecht werden. Das, oder die Politik muss das Rentensystem auf den Kopf stellen. Angesichts der genannten Zahlen müsste man sich eigentlich bewusst auf ALG2 einlassen, einen 450 EUR Job annehmen und von der Versicherungspflicht befreien lassen. Damit hast du unterm Strich sicher nicht weniger in der Tasche und bekommst im Alter das gleiche wie die, die sich jetzt für unter 12 EUR abrackern. Traurig, aber wahr.
von Familie Tschiep
#1538791
Du gehst davon aus, dass man 45 Jahre nur Mindestlohn bekommt.
Mit 12 Euro Mindestlohn legt man die Hürde für Neueinstellungen sehr hoch, in einer Rezension für mich zu hoch.
Deshalb ist der in vielen Branchen überzogen.

Wenn du als Kunde nicht bereit bist, den Preis dafür zu bezahlen, das Arbeit so entlohnt wird, wie es sich gehört, darfst du dich auch nicht über zu geringe Löhne beschweren. Die meisten Firmen mit den geringen Löhnen erzielen ja keine übermäßigen Gewinn.
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von vicaddict
#1538794
Dann hast du nicht richtig gelesen, was ich geschrieben habe. 12 EUR sind hier schon das Maximum in einer Vollzeitstelle. Von mehr darfst du hier gar nicht erst träumen. Weniger ist die Regel. Genauer gesagt ist der aktuelle Mindestlohn mehr oder weniger die Regel, vielleicht ein paar Cent mehr. Ohne einen deutlich höheren Mindestlohn wirst du hier nie entsprechende Löhne etablieren können. Wenn du also schreibst, dass man nicht 45 Jahre Mindestlohn bekommt, hast du recht. Man bekommt sogar noch weniger.

Dass sich das auf Neueinstellungen auswirkt hat man vor Jahren auch gesagt. Es war nicht der Fall. Die Arbeit muss ja gemacht werden. Der nächste Schritt wäre Befristungen zu verbieten, denn die sind der noch viel größere Bremsklotz. Unternehmen nutzen das als Geschäftsmodell und nicht, um Mitarbeiter zu erproben, bevor man sie einstellt. So fliegen die Leute raus und stattdessen lernt man neue Befristete an.

Der Arbeitsmarkt floriert doch auch nur, weil Rot-Grün die Schwarz-gelbe Drecksarbeit gemacht hat. Wenn die SPD also jetzt Eier hat, geht sie genau an diese Themen ran. Die Grünen werden da auch nicht weniger fordern, sondern gleichziehen und dann kann AKK sich mal umschauen, mit wem sie regieren will, ohne das umzusetzen.
von Familie Tschiep
#1538795
Das stimmt nicht, dass Mindestlohn die Regel ist.


Wir haben den Mindestlohn in einer Zeit eingeführt, wo es mit der Wirtschaft nach oben ging, da konnte er nicht so viel Schaden anrichten. In einer Rezession ist ein überteuerter Mindestlohn eher schädlich, weil es die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert.

Man kann vielleicht an der Vergabepraxis der öffentlichen Hand ändern, da sollte der Mindestlohn meinetwegen 12 Euro betragen, aber dann muss man auch jemand in der Bürokratie haben, der nachrechnet, ob das Angebot unter diesen Umständen finanziell stimmig ist.
Vielleicht sollte die öffentliche Hand erst einmal den Anfang machen. Sie gilt als knausriger Kunde.
Ansonsten sollte man anschauen, ob man mit bestehenden Gesetzen schon mehr machen kann, dazu muss man auch die Leute in der Bürokratie haben, die das überprüfen.
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von Kaffeesachse
#1538796
Familie Tschiep hat geschrieben: Mo 2. Dez 2019, 00:02 Das stimmt nicht, dass Mindestlohn die Regel ist.
Da hast du im Osten aber noch nie einen Job gesucht. Zweistellig vor dem Komma ist hier tatsächlich schon toll.

Ich sehe allerdings bei solch "hohem" Mindestlohn den letzten Rest von traditionellen Bäckern, Fleischern usw. wegsterben. 2,50 für ein Ministückchen Kuchen will in diesem Lande sicher niemand bezahlen.
von Familie Tschiep
#1538812
Auch Lehrer werden im Osten einen zweistelligen Stundenlohn haben, Angestellte in Ministerien auch, Programmierer bekommt man in Osten auch nicht so billig, Architekten arbeiten auch nicht für ein geringes Salär.

Es gibt Bereiche, die niedrige Löhne zahlen, aber es sind nicht alle.
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von Kaffeesachse
#1538817
Die Angeführten sind nun aber wahrlich nicht die buckelnde Mehrheit.

12 Euro Mindestlohn finde ich von jetzt auf gleich auch viel zu happig. Wenn man langsam dort hinkommt, reicht das aus. Wie gesagt, es muss ich dann halt jemand finden, der die entsprechenden Preise auch bezahlen will.

Aber (um zum thema zurückzukehren) ob die olle SPD noch die Kraft hat, an so was mitzuwirken?
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von vicaddict
#1538818
Familie Tschiep hat geschrieben: Mo 2. Dez 2019, 13:58 Auch Lehrer werden im Osten einen zweistelligen Stundenlohn haben, Angestellte in Ministerien auch, Programmierer bekommt man in Osten auch nicht so billig, Architekten arbeiten auch nicht für ein geringes Salär.

Es gibt Bereiche, die niedrige Löhne zahlen, aber es sind nicht alle.
Anwälte und Ärzte auch nicht, das sind aber nicht die breite Masse. Ich schrieb ja nicht ohne Grund, dass du entweder im öffentlichen Dienst arbeiten musst oder in einer bestimmten Branche. Es werden aber die wenigsten Bauarbeiter, Wurstwarenfachverkäufer oder Einzelhandelskaufleute im Laufe ihres Lebens in eine dieser anderen Branchen wechseln können. Über 12 EUR verdient hier ein geringer Bruchteil, während die breite Masse selbst in Vollzeit bestenfalls bei 10 EUR ist.

Ich selbst arbeite zwar im ÖD und verdiene mehr als die angesprochenen 12 EUR, aber gerade eben flatterte mir die zweite Mieterhöhung binnen 12 Monaten ins Haus. Und ich wohne nicht in Leipzig, oder Berlin, sondern in Chemnitz. Ich zahle künftig aufs Jahr gerechnet eine komplette Monatsmiete mehr. Im Verdienst spiegelt sich das aber nicht wieder. Was sollen dann erst Leute sagen, die nicht im ÖD arbeiten? Und meine Wohnung ist auch ganz sicher kein Luxus.

Die Schere geht eben auch an dieser Stelle auseinander.

Das Argument mit der Rezession ist für mich an der Stelle auch nicht wirklich zulässig. Als es den Aufschwung gab, ist auch nicht wirklich was passiert. Ja, die Löhne sind leicht gestiegen, die Ausgaben aber eben auch und die meisten der neuen Arbeitsplätze sind eben nicht unbefristet.

Dass die Preise für viele Waren sich dadurch erhöhen, ist sicherlich auch richtig. Das ist eben der schöne Wirtschaftskreislauf, der sich am Ende auch in den Löhnen wiederspiegeln sollte.

Die Politik muss schlicht und ergreifend handeln, wenn ihr das Problem nicht bald um die Ohren fliegen soll. Da kann man auch schon Lindner und co jammern hören, dass das doch nicht ginge, nur der Markt regelt es allein eben nicht.

Handwerklich wird es allerdings interessant werden, denn der Mindestlohn wurde ja seinerzeit eingeführt, mit der Maßgabe, dass er anschließend eben nicht von der Politik beeinflusst werden solle, sondern durch ein Gremium. Ändert man ihn jetzt also wieder, müsste man sich schon Gedanken darüber machen wie das künftig ablaufen soll. Und dazu gehört dann eben auch der Blick auf die Rente.

Wir führen hier eine Debatte, die gar keine sein dürfte. Ein Mindestlohn, der so niedrig ist, dass du trotzdem in Altersarmut endest und der nicht die Untergrenze, sondern für gefühlt 80% der Menschen gleichzeitig die Obergrenze ist, ist nun einmal eine Fehlkonstruktion.

Und dass die SPD die Kraft dazu hat, denke ich schon. Sie haben doch gar kein anderes Thema und können und das aktuell sogar mit Druck auf AKK ausüben.
von Familie Tschiep
#1538823
Der Öffentliche Dienst kann viel tun, dass viele Menschen ein gutes Auskommen haben, wenn sie keine Firmen mehr bestellen, die unter 12 Euro-Stundenlohn bezahlen. Dann reinigt niemand mehr unter 12 Euro die Stunde die Schule, Krankenhäuser oder Rathäuser, dann baut niemand unter 12 Euro die Stunde mehr unsere Straßen und Feuerwehrhäuser. Das wäre europarechtskonform möglich.

Bei Dienstleistungen wie Handel muss man sich fragen, ob der Kunde mitspielt. Im Notfall düst der Ossi kurz ins nahe Tschechien und besorgt sich da seinen Einkauf, gerade in Sachsen und Thüringen. An so etwas muss man auch denken.
Oder dann stellt niemand mehr Zeitungen zu. Wollen wir ein Zeitungssterben?

Hast du dich schon mit dem Mieterverein zusammengesetzt, ob deine Miete so steigen darf?
Das Problem sind hier, erstens der Boden als Spekulationsobjekt, zweitens kapitalgetriebene Firmen wie Deutsches Wohnen, die für ihre Anleger, meist kalifornische Lehrer, so viel Geld herauspressen wollen, wie es nur geht, drittens zu wenig sozialer Wohnungsbau, viertens dürfen Wohnungsunternehmen für Modernisierungen viel Geld auf die Miete umlegen, und fünftens stellen wir ziemlich Anforderungen an den Bau. Ja, da kann man was machen und muss es auch tun.
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