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von Eisbär
#574847
Beckstein heute auf der Unions Präsidiumssitzung:
...wir [Bayern] sind Marktführer in der inneren Sicherheit...
Mal wieder ein äusserst bizarres Stück BWL-Geblubber das sich in die Politik verirrt hat.
Aber es ist schön das "wir" bei unseren Kernkompetenzen wieder führend sind, die letzten Gelegenheiten als die Deutschland-AG in diesem Gebiet führend war ist 60 bzw. 20 Jahre her und wurde durch eine feindliche Übernahme und Insolvenz beendet.
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von american-way
#574902
Mr.VOX hat geschrieben:Im Internet ist nun ein Gespräch aufgetaucht in dem Ypsilanti von einem Radio Moderator reingelegt wird, der ohne Probleme als Münterfering mit Frau Ypsilanti verbunden wurde. Sie hat kein Einverständnis gegeben, von daher finde ich es eigentlich nicht in Ordnung das so ein brisantes Gespräch dann doch verbreitet wurde, auf welchen Weg auch immer. Es finden sich jedoch nur gut 2 Minuten, von einem Gespräch über 7 Minuten wieder. Für die CDU und FDP aber wohl schon mal wieder ein Geschenk. Und, die Jusos werden auch ihre Freude haben, ob im positiven oder negativen Sinne bleibt mal dahingestellt.
es gibt ausschnitte
ist echt total witzig
http://www.youtube.com/watch?v=dbMn9mEstPU
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von Onkel Ludwig
#574914
Mr.VOX hat geschrieben:Im Internet ist nun ein Gespräch aufgetaucht in dem Ypsilanti von einem Radio Moderator reingelegt wird, der ohne Probleme als Münterfering mit Frau Ypsilanti verbunden wurde. Sie hat kein Einverständnis gegeben, von daher finde ich es eigentlich nicht in Ordnung das so ein brisantes Gespräch dann doch verbreitet wurde, auf welchen Weg auch immer.
Nun, wenn du es nicht in Ordnung findest, dass dieses Gespräch verbreitet wird, wieso verbreitest du es dann? :roll:

Wie dem auch sei, die Hetzkampgane gegen Frau Ypsilanti geht munter weiter. Wieso verunglimpft der Radio "Moderator" denn nicht mal als Helmut Kohl Frau Merkel? "Hallo, Angie. Du, sag mal, warum hast du mir denn nicht erzählt, dass du eine Funktionärin der FDJ warst und hast in Moskau studiert? - Ach, das hattest du vergessen ...na ja, ich hatte ja auch mal einen Blackout. (beide lachen) "
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von Maddi
#574986
das gespräch ist wirklich genial, vor allem wie "Franz" Ypsi dann nochn Posten in Berlin anbietet :mrgreen:

fänds ja dann nur gerecht wenn jetzt auch mal eine Andrea Ypsilanti Imitatorin den echten Franz Müntefering anruft :D
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von Eisbär
#575535
Beckstein macht auf FJS und schickt dem politischen Gegner erstmal die Polizei ins Haus:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/105
Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (http://piratenpartei.de/node/381) Nach dieser Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens (http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5 ... e-tkue.pdf) nun kein Zweifel mehr bestehen.

Weitere Brisanz erhält die Durchsuchung dadurch, dass der Betroffene auch Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Bayern der Piratenpartei ist. Die Piratenpartei hat die Einführung solcher Schnüffelsoftware bereits mehrfach scharf kritisiert. Sie ist weiterhin der Meinung, dass es anstatt der unkontrollierten Ausweitung von Befugnissen für BKA und andere Dienste zu einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle dieser Dienste kommen muss, damit die Grundrechte der Bürger nicht ständig weiter ausgehöhlt werden. "Diese Vorgehensweise kann man eigentlich nur als Repression gegen unsere politische Arbeit verstehen. Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren" so Jens Seipenbusch, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.
Das ist gelebte Demokratie in Bayern - wenn der Staatsapparat fröhlich am Grundgesetz vorbeiarbeitet und darauf hin gewiesen wird, was passiert, nein, das verfassungswidrige Treiben wird nicht etwa eingestellt, man versucht die Quelle ausfindig zu machen um weiterhin ungestört gegen die Verfassung verstoßen zu können.
Das versteht die CSU dann unter "Marktführerschaft der inneren Sicherheit".
Nicht auszudenken wieviele Razzien es geben würde hätten wir nur investigative Journalisten bei unseren Qualitätsmedien...
Ich hoffe ja auf einen brutals-möglichen Flurschaden für Beckhuber, wenn schon die Piratenpartei von dem Vorfall nicht profitieren kann, dann doch wenigstens die FDP.



Nochmal Edit:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress ... atenpartei
Und aus Solidarität flattert bis zur Bayernwahl das Piratensegel unter meinem Account.
von Roman
#576469
So, wieder ist eine Umfrage raus gekommen, diesmal vom ZDF und wieder sieht diese Umfrage die CSU bei 47%.

Meint ihr, dass die CSU sich doch noch zur absoluten Mehrheit retten kann?
Glaubt ihr, dass es Die Linke den Sprung ins Parlament schafft?

Es sieht ja so aus, als ob die absolute Mehrheit nur gefährdet ist, wenn die Linke mit rein ziehen...

Ich glaube die nächsten Tage werden noch sehr spannend im Wahlkampf werden, zumal Frau Haderthauer, schon die "Aktion Schweden" für die letzten beiden Tagen vor der Wahl angekündigt hat... :?
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von vicaddict
#576496
Roman hat geschrieben:So, wieder ist eine Umfrage raus gekommen, diesmal vom ZDF und wieder sieht diese Umfrage die CSU bei 47%.

Meint ihr, dass die CSU sich doch noch zur absoluten Mehrheit retten kann?
Glaubt ihr, dass es Die Linke den Sprung ins Parlament schafft?

Es sieht ja so aus, als ob die absolute Mehrheit nur gefährdet ist, wenn die Linke mit rein ziehen...

Ich glaube die nächsten Tage werden noch sehr spannend im Wahlkampf werden, zumal Frau Haderthauer, schon die "Aktion Schweden" für die letzten beiden Tagen vor der Wahl angekündigt hat... :?

Ich glaube die Linke wird den Sprung schaffen. Es ist schwer, die CSU einzuschätzen, da man mitten im Oktoberfestrausch nicht weiß, wie sich der biertrunkene Münchner entscheiden wird. Allerdings darf man bei der ZDF Umfrage auch nicht verschweigen, das die Hälfte der Wahlberechtigten noch gar nicht weiß, ob sie wählen gehen und von der Hälfte die wählt, weiß die Hälfte noch gar nicht wirklich, wen sie wählt... das relativiert den CSU Wert noch deutlicher...
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von Onkel Ludwig
#576503
Roman hat geschrieben: Meint ihr, dass die CSU sich doch noch zur absoluten Mehrheit retten kann? Glaubt ihr, dass es Die Linke den Sprung ins Parlament schafft?
Selbst wenn die CSU die absolute Mehrheit verfehlen wird, springt doch die FDP mit Anlauf ins Bett der CSU und die Politik wird weiterhin die selbe sein.
Roman hat geschrieben: Ich glaube die nächsten Tage werden noch sehr spannend im Wahlkampf werden, zumal Frau Haderthauer, schon die "Aktion Schweden" für die letzten beiden Tagen vor der Wahl angekündigt hat... :?
:lol: Ja ja, die Haderthauer...bei der wundert mich nichst mehr. Das die kurz vor Torschluss versuchen wird, mit politischen Taschenspielertricks den CSU-Karren aus dem Dreck zu ziehen war abzusehen und zeugt einfach nur von Angst und Verzweiflung.
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von Eisbär
#576566
"Aktion Schweden"?
Ich bin verwirrt. Helft mir!

Schätze die CSU auf 46%, Bayern LB hat noch ein paar Lehman-"Wertpapiere" im Keller gefunden, das dürfte nochmal ein paar 100 Wählerstimmen kosten.
Es wäre allerdings schon ein Fortschritt wenn die FDP mit an die Macht kommt, wirtschaftspolitisch wird sich nichts ändern, die FDP muss jedoch zumindest so tun als wenn sie Becksteins kleinen Polizeifreistaat bekämpfen würde.
von Quotentreter
#576567
Mit "Aktion Schweden" meint er wohl die Aktion in Schweden, wo man einige Neonazigrößen in sämtlichen Zeitungen anprangerte. Nur eben auf die Linke getrimmt.

Sowas ähnliches wird sicherlich bald mal kommen. Wenn man sich auch zurückhalten sollte. Hat man doch selber einen dicken Vetternklüngel und Neo's in den eigenen Reihen.
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von Maddi
#576578
nun, leute die dreck am stecken haben, und politisch extreme, welche keine demorkatischen normen(die ja dann doch auch sehr weit gefasst sind) anstreben sollte man schon ideologisch bekämpfen bzw. sofern nötig auch strafrechtlich zur verantwortung ziehen.

jetzt aber die Linke bloss weil sie der politische Gegner ist in einer solchen Form in der Zeitung anprangern zu "wollen", das erinnert mich doch an ein ganz ganz dunkles Kapitel aus dem letztem Jahrhundert...
von Quotentreter
#576584
Erstgenannte natürlich, aber dann nicht nur weil es gerade der Gegner ist, sondern aus ehrlichen uneigenützigen Motiven und unabhängig vom Parteibuch. Dann stehe ich auch voll dahinter.

Nur wird man nicht irgendwelche Hinterbänkler angreifen die irgendwo unbedeutend sind und vielleicht einmal IM waren, da guckt man sich diejenigen aus, welche die Linken im Westen überhaupt erst sichtbar gemacht haben. Siehe die Aktion im Saarland. Das hat nichts mit Aufklärung zu tun.

Und das erinnert in der Tat an alte Zeiten. Man könnte es fast schon Bayerische Tradition nennen das man dort den politischen Gegner ein Schild umhängt. Sowas will ich ehrlich gesagt nicht wieder sehen. Schon alleine aus dem Grund das die kleine Revolution aus Bayern am Anfang des letzten Jahrhunderts auch in meiner Familie Opfer forderte.
von spacemystery
#577189
BAYERNWAHL: Das ist ja mal wieder tüpisch CSU!!! :x

Auf die Frage, ob in Bayern nach einen Endlager für Atommüll gesucht werden soll, sagte Beckstein: "... es gibt genug andere geeignete Stellen in Deutschland, da bracht man nicht in Bayern suchen, punkt"

Auf die Frage, ob gentechnisch veränderte Saatgut in Bayern angebaut werden soll, sagte BM Seehofer (laut SZ-Interview): "... in Bayern gibt es keine geeigneten Flächen für diese Saatgutsorte und kein Bauer der diese bewirtschaften würde"

Ah, Ja! Immer bitte schön auf andere Länder negative Themen/Objekte/Verhaltensregeln innerhalb Deutschlands und blos nicht in Bayer oder was!? Man - haben bayerische Politiker jetzt schon zu viel Bier gesoffen oder haben die den Jahr über geistiges BSE. :roll:
P.S.: Irgendwie sehr arrogant :!:
von Quotentreter
#577208
Mit der Masche ist Bayern dahin gekommen, wo es heute ist. Rosinen herauspicken aber die negativen Seiten anderen aufhalsen und daraus vielleicht noch Kapital schlagen.

Für den Giftmüll gibt es doch seit der Wende genug alte Salzstöcke zum lagern. Etwas weiter weg in Sondershausen hat man neben dem Schaubergwerk auch gleich eine schöne Giftmülldeponie eröffnet. Gut das unser Schacht bereits verwahrt wurde und vielleicht auch bald wieder in Betrieb genommen wird. Da liegt noch Kali für 200 Jahre, die nach der Wende lieber liegen gelassen wurden. Jetzt wo kein Schachtgebäude mehr steht, fällt es wieder ein. So bleibt einem hoffentlich so ein Giftmülllager erspart.

Und das Genzeug lässt sich überall anbauen. Keine 500 Meter Luftlinie ist ein Saatgut Versuchsfeld. Dort steht auch Genzeug. Und das hier zwischen Höhenzügen, viel Wald und in einem der niederschlagsärmsten Gebiete Deutschlands. Von hier aus sieht das grün und kräftig aus. Wenn das sogar hier wächst, müsste es in Bayern praktisch wuchern. Aber man will ja nur die entwickelnden Firmen die Geld einbringen, eventuelle Negativfolgen sollen halt andere ausbaden.
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von Eisbär
#577382
Auf die Frage, ob in Bayern nach einen Endlager für Atommüll gesucht werden soll, sagte Beckstein: "... es gibt genug andere geeignete Stellen in Deutschland, da bracht man nicht in Bayern suchen, punkt"
Beckstein hat doch mehrmals erklärt das man Gorleben nehmen soll.
Ob Gorleben jetzt geeignet ist, ob es in Deutschland überhaupt geeignete Standorte gibt, völlig egal, Beckstein geht auf die 70 zu, d.h. wenn wir die strahlende Suppe in 30 Jahren aus zusammengebrochenen Bergwerken löffeln müssen, wird ihn keiner mehr zur Rechenschaft ziehen können.

Aber gut, ich denke die Atomdebatte ist nach dem Asse-Debakel sowieso gelaufen, sofern die Kernfusionsforschung nicht bald mal irgendwelche Resultate bringt und die Technik auch einsetzbar wäre, wird es keine neuen AKWs in Dtl. geben.
Alle Kampagnen der Atomlobby sind trotz hohen Aufwand großflächig gescheitert, selbst der CDU düfte wohl bald klar werden das man sich mit der angeblich sonst nicht zu erhaltenen "Versorgungssicherheit" auf sehr dünnen Eis gewegt.
von Quotentreter
#577975
Irgendwo hier hatten wir doch mal das Thema von versuchter Wählerabwerbung durch übernahme von Themen und Losungen die bei Bürgerbewegungen entstanden. Es ging glaube um die NPD, die das damals bei den neuen Montagsdemos versuchte und bis heute erfolglos weiter versucht.

Nun hat auch die CDU dieses Thema enddeckt. Dumm nur das man den Mist mit verzapfte den man nun angeblich bekämpft und dabei auch noch einen Spruch der Bürgerbewegung klaut und gnadenlos auf die eigenen Wahlplakate druckt. Das soll wohl der absolut lächerliche Versuch werden der Linken Wähler abzunehmen.

Am Sonntag ist Kreistagswahl in der Uckermark. Und was musste mein entzündetes Holzbein da heute hören? Man wirbt mit Wahlplakaten auf denen steht "Arbeit HIER statt Hartz IV". So und so ähnlich wurde das schon im Jahre 2004 auf Demos gefordert. Aber nicht von irgendeiner Partei, sondern von normalen Bürgern.
von Trötenflöter
#577983
Quotentreter hat geschrieben: So und so ähnlich wurde das schon im Jahre 2004 auf Demos gefordert.
Warum auch nicht? Die 3-4 Hanseln, die sich noch an die Montagsdemos erinnern (wollen), kriegt die CDU ja eh nicht mehr auf ihre Seite. Ich weiß noch wie hier öfters die Staatsmacht in der Überzahl war, als man die Demo mit 2 Autos begleitete :) .
von Quotentreter
#577989
Warum auch nicht? Vielleicht weil man bald 20 Jahre die Arbeit nicht brachte und stattdessen Hartz IV, als das Thema anlag man es ignorierte und eben jetzt mit Etikettenschwindel wirbt? Wenn das ok ist dann scheint ja alles ok zu sein.

Demos gibt es übrigends noch immer. Und bevor das vielerorts so auslief waren das bedeutend mehr als nur "3-4 Hanseln". Nur hat man auf diesem Weg resigniert, eben weil das ganze ignoriert wurde.
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von Eisbär
#578096
Irgendwo hier hatten wir doch mal das Thema von versuchter Wählerabwerbung durch übernahme von Themen und Losungen die bei Bürgerbewegungen entstanden. Es ging glaube um die NPD, die das damals bei den neuen Montagsdemos versuchte und bis heute erfolglos weiter versucht.
Also ich denke da als erstes an die DKP.
von Quotentreter
#578116
Unter anderem. Da haben viele kleine versucht auf den Zug aufzuspringen. Aber eher regional begrenzt. Das hat aber eher der Sache geschadet als diesen Kleinparteien genutzt. Das hat so einige Leute eher verschreckt die zurecht nicht mit den radikalen Vorstellung übereinstimmten und war natürlich die Steilvorlage für die Agendabefürworter. Damals gab es auch einige Unterstützer aus Mittelstand und Mittelschicht, die sind dann auch weggelaufen. Ganz schlimm war die MLPD. Die versuchten in vielen Orten gleich alles zu übernehmen und haben eine Menge Porzelan zerkloppt.

In dem obigen Fall muss ich wohl noch ein wenig weiter ausholen. Da oben hatte sich danach ein unabhängiges Bürgerbündnis gegründet die neben der Beratung usw. auch an Wahlen teilnahmen. Und da schlug man sich garnicht mal zu so schlecht. Da gab es eine Menge Probleme von CDU und SPD wurde man ausgelacht und Wahlplakate verschwanden einfach mal so. Jetzt die Geschichte die so natürlich wieder einen ganz schlechten Nachgeschmack hinterlässt.
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von Eisbär
#578233
Das ist halt das Problem bei der Sache.
Waren die BüSo-Fiffies auch vertreten?
Die zeigen zwar nicht so unheimlich penetrant ihre Parteiflaggen in jede sich bietende Kamera, sind als Politsekte m.E. aber vergleichbar aufdringlich nervend wenn es um die Weitergabe der eigenen Ideologie geht.
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von vicaddict
#578525
Maddi hat geschrieben:http://www.n-tv.de/Mehrheit_ohne_CSU_Gr ... 27975.html

fraglich zwar wie stabil so etwas wäre, vor allem da sich die FDP der CSU in jedem Fall, wie Guido das ja immer auch anderswo propagiert, wie blöde an den Hals schmeissen wird, aber interessant wäre es allemal :-)
Hm... im Gegensatz zu Berlin, wo die CSU auf ein Bündniss mit der FDPöh hofft, wehrt sie sich selbst in Bayern aber wie blöde dagegen.
Eine 4er Koalition würde in Bayern ja auch nicht funktionieren, denn auch die FW würden doch eher mit der CSU zusammenarbeiten als mit SPD, Grünen und FDP... gerade eben weil eine 4er Koalition bröcklig ohne Ende ist und damit würde man im Grunde nur der CSU neue Wähler bescheren, denn die Würde genau durch ihre Stabilität punkten.

Ich persönlich glaube inzw nicht mehr, dass die CSU die Mehrheit verlieren könnte, allerdings wird das ne ganz enge Kiste und man darf jetzt schon gespannt sein wie Hubeckthauer ihren grandiosen Wahlsieg feiern werden. Wenn es die Linke ins Parlament schafft, dann wäre das schonmal ein großer Schritt.
von Quotentreter
#578548
Eisbär hat geschrieben:Das ist halt das Problem bei der Sache.
Waren die BüSo-Fiffies auch vertreten?
Die zeigen zwar nicht so unheimlich penetrant ihre Parteiflaggen in jede sich bietende Kamera, sind als Politsekte m.E. aber vergleichbar aufdringlich nervend wenn es um die Weitergabe der eigenen Ideologie geht.

Die haben auch an einigen Türen geklopft, kamen aber soweit mir bekannt nirgends rein. Die hatten auch bei mir und anderen angerufen, wollten uns gar ein Parteibuch auf's Auge drücken. Die Abfuhr kam aber schneller als die meine Nummer eintippen konnten.

Das Problem war eben das es spontan kam und von politisch völlig unerfahrenen Leuten völlig unkkordiniert durchgezogen wurde. Das versuchte man im späterem Verlauf auzuholen, war da aber schon zu spät. Regional hatten da schon einige das Heft in die Hand genommen und die unabhängigen schlicht abgesetzt. Ab da wurden von einst hunderttausenden nur noch tausende und dann ganz fix die "3-4 Hanseln". Mancherorts zieht man es aber noch immer durch. In Saarbrücken lief letzte Woche glaube die 200. Demo. Im Gross läuft die Arbeit aber heute anders.
vicaddict hat geschrieben:Ich persönlich glaube inzw nicht mehr, dass die CSU die Mehrheit verlieren könnte, allerdings wird das ne ganz enge Kiste und man darf jetzt schon gespannt sein wie Hubeckthauer ihren grandiosen Wahlsieg feiern werden. Wenn es die Linke ins Parlament schafft, dann wäre das schonmal ein großer Schritt.
Ich wünsche mir da etwas anderes. Die CSU sollte mal im Rest des Landes antreten. Dann kann man mal zeigen wieviel besser man ist, wie man ja immer von sich selber behauptet. Vielleicht kommt man dann mal wieder auf den Teppich.
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von vicaddict
#578551
Die CSU hat doch nach der Wende versucht mit der DSU eine Ostdeutsche Schwesterpartei aufzuziehen, H. Kohl hat aber damals diese Allianz beendet. Die CSU funktioniert auch nur in Bayern, weil sie eine regionale Partei ist. Sie könnte aufgrund ihres Charakters gar nirgends anders antreten.
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