- Mi 11. Feb 2009, 07:12
#634737
Wo ihr gerade beim Thema seid:
Aber in weiten Teilen der Wirtschaft läuft das nicht anders, die Politik darf da also nicht wieder die ganzen Trends verpassen.
Man stelle sich nur vor wie schlecht es der Pharmaindustrie gehen würden, wenn diese den Ärzten für die Verschreibung völlig unbrauchbarer Medikamente nicht ihre Urlaube bezahlen würden.
Pardon, das ist natürlich kein Urlaub, die Ärzte halten ja immens wichtige "Vorträge" für die Pharmaindustrie.
Das die Lokalitäten in überwiegend sonnigen Gegenden und luxuriösen Hotelanlagen sind, nur ein Zufall.
Oder die Ratingagenturen - klar, wenn die von den Banken dafür bezahlt werden ihre lustigen Kreditbündel zu bewerten fördert das nur deren Verantwortungsbewusstsein.
So wie hier, eine Immobilie die für 103.000$ beliehen wurde und ein AAA-Rating erhielt:
Ernsthaft:
Ja, es gibt in D. zuweilen deutlich übertriebene Verordnungen zur Korruptionsbekämpfung, z.B. darf ich meinem Zollbeamtem nicht mal ne Schachtel Pralinen zu Weihnachten schenken.
Allerdings sehe ich da leichte Unterschiede bei einem kleinen Beamten der schlicht seine Arbeit ordentlich erledigt und einem Politiker der laufend von Lobbyisten umgeben ist und nicht statt auf Verordnungen und Vorgesetzten seinem "Gewissen" verantwortlich ist.
Und das Gewissen muss ja nicht übermäßig mittels materieller Zuwendungen verwirrt werden.
Und solche butterweichen Formulierungen wie
“Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information” oder “als Repräsentanten des Deutschen Bundestags” gehen schonmal GAR NICHT.
Das ist nichts anderes als die politische Forderung Korruption zu legalisieren.
Im Gegenteil, sämtliche (wirtschaftlich vergüteteten) Aktivitäten ausserhalb der Politik müssten m.M.n. für unsere Politfuzzies schlicht verboten werden damit die mal wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen.
http://www.blogspan.net/presse/report-m ... ung/32510/Prima, dann können sich die Politkasper auch während ihrer Arbeitszeit von Siemens-Nutten verwöhnen lassen und nicht erst nach Feierabend.
Mainz (ots) - “Report Mainz”, heute, 9.2.2009, 21.45 Uhr im Ersten
Parteien wollen Spendenregeln für Abgeordnete lockern
Von Arnim zu dem Entwurf: Korruption wird wieder erlaubt
Mainz. Union, SPD und FDP sollen sich in der
Rechtsstellungskommission des Bundestags für eine Lockerung der
Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen haben. Laut
Teilnehmern soll ein Entwurf der Bundestagsverwaltung, der dem
ARD-Politikmagazin “Report Mainz” exklusiv vorliegt, in dem Gremium
auf breite Zustimmung gestoßen sein. Darin heißt es: “Geldwerte
Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats gelten nicht als
Spenden.” Somit könnten Abgeordnete künftig Zuwendungen - auch von
Unternehmen in Staatshand - in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass
dies veröffentlicht werden müsste. Auch “Zuwendungen zur Teilnahme an
Veranstaltungen zur politischen Information” oder “als Repräsentanten
des Deutschen Bundestags” sollen nach dem Entwurf künftig nicht mehr
als Spenden gelten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van
Essen, begründet die vorgeschlagene Änderung damit, dass es
Abgeordneten seit einigen Jahren verboten sei, kostenlose Parktickets
an Flughäfen anzunehmen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung solle
das wieder erlaubt werden. Wörtlich sagte van Essen: “Diese
Möglichkeit ist auch noch von niemanden bisher in Frage gestellt
worden. Das ist nichts Neues, sondern eine rechtliche Absicherung
dessen, was seit Bestehen des Bundestags immer gewährt worden ist.”
Aber in weiten Teilen der Wirtschaft läuft das nicht anders, die Politik darf da also nicht wieder die ganzen Trends verpassen.
Man stelle sich nur vor wie schlecht es der Pharmaindustrie gehen würden, wenn diese den Ärzten für die Verschreibung völlig unbrauchbarer Medikamente nicht ihre Urlaube bezahlen würden.
Pardon, das ist natürlich kein Urlaub, die Ärzte halten ja immens wichtige "Vorträge" für die Pharmaindustrie.
Das die Lokalitäten in überwiegend sonnigen Gegenden und luxuriösen Hotelanlagen sind, nur ein Zufall.
Oder die Ratingagenturen - klar, wenn die von den Banken dafür bezahlt werden ihre lustigen Kreditbündel zu bewerten fördert das nur deren Verantwortungsbewusstsein.
So wie hier, eine Immobilie die für 103.000$ beliehen wurde und ein AAA-Rating erhielt:
Ernsthaft:
Ja, es gibt in D. zuweilen deutlich übertriebene Verordnungen zur Korruptionsbekämpfung, z.B. darf ich meinem Zollbeamtem nicht mal ne Schachtel Pralinen zu Weihnachten schenken.
Allerdings sehe ich da leichte Unterschiede bei einem kleinen Beamten der schlicht seine Arbeit ordentlich erledigt und einem Politiker der laufend von Lobbyisten umgeben ist und nicht statt auf Verordnungen und Vorgesetzten seinem "Gewissen" verantwortlich ist.
Und das Gewissen muss ja nicht übermäßig mittels materieller Zuwendungen verwirrt werden.
Und solche butterweichen Formulierungen wie
“Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information” oder “als Repräsentanten des Deutschen Bundestags” gehen schonmal GAR NICHT.
Das ist nichts anderes als die politische Forderung Korruption zu legalisieren.
Im Gegenteil, sämtliche (wirtschaftlich vergüteteten) Aktivitäten ausserhalb der Politik müssten m.M.n. für unsere Politfuzzies schlicht verboten werden damit die mal wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen.
“Die Kraft des besseren Argumentes scheitert nämlich an der Macht, die hinter den schlechteren steht, nicht an deren Inhalten.”
"flatter", 2012
"flatter", 2012
Zudem zeigt das einmal mehr, dass die FDP an ihrem Privatisierungwahn festhält und aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts, aber auch gar nichts gelernt hat.
