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[vicaddict]

Wie soll das denn funktionieren, wenn Westerwelle einerseits sagt, dass die Steuerreform Grundvoraussetzung für eine Koalition ist (und das hat er schon in vielen Interviews getan), andererseits die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen aber komplett im Gegensatz zur negativen Einkommenssteuer, dem Bürgergeld also, das gleichzeitig mit der Steuerreform umgesetzt werden soll, stehen?
Sollte die Ampel der FDP diese Zugeständnisse machen, könnte es tatsächlich klappen. Davon aber auszugehen, ist wohl illusorisch. Andererseits ist die SPD ja sowieso nur ein Fähnchen im Wind.
Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass Westerwelle mit einer klaren Bedingung zur Steuerreform in Koalitionsverhandlungen tritt. Die wichtigste Forderung im Wahlprogramm nicht durchzusetzen, wäre wohl der Absturz für die Partei.

Du sagst es doch selbst. Die SPD wird IMHO alles tun, um den Kanzler stellen zu können. Guido wird alles verlangen können, die SPD wird es bewilligen. Ein einfacheres Steuersystem ist auch etwas mit dem sich die SPD brüsten könnte, die Grünen auch. In welcher Form das käme, stünde auf einem andern Blatt. Kritisch wird wohl nur die Frage des Mindestlohnes, aber entweder schiebt man das weiter auf, oder man setzt den so niedrig an, dass selbst die FDP nichts dagegen haben kann.
In einer Ampel wäre die FDP die starke Partei, der gefühlte Seniorpartner.
In einer schwarz-gelben Koalition wäre die FDP nur das Anhängsel der Union.

Ohnehin scheint mir Guido ein wenig beleidigt zu sein, weil seine Liebesbekundungen zur Union nicht erwidert werden. Ich denke er könnte am Ende schon der Verlockung erliegen, der starke Mann in einer Ampel zu sein, der von allen umschmeichelt wird, damit er mitspielt, als nur der Mann im Schatten von Angela zu sein.
Zumal er eben auch wissen wird, dass eine Mehrheit mit der Union hauchdünn wäre. Wenn eine schwarz-gelbe Regierung schon am Wahltag nur mit einem oder zwei Mandaten legitimiert ist, wird das keine Regierung von langer Dauer. Dann reicht ein Dämpfer und es erginge der Regierung wie Rot-Grün unter Schröder, als schlichtweg kein Vertrauen mehr da war. Und gerade die CSU dürfte der FDP Politik im Weg stehen. Mit nur einen oder zwei Mandaten, könnte das sehr schnell ne böse Überraschung geben.
Steuergeschenke sind nicht finanzierbar, und eine Umgestaltung des Steuersystems, dass den unteren Einkommensschichten eben gar nichts bringen wird, wird im Volk auch keine Zustimmung finden. Ich glaube einfach, dass eine schwarz-gelbe Regierung nur zwei Möglichkeiten hat; entweder weiterwurschteln wie bisher oder aber neo-liberale Radikalkur und beides ist beim Bürger unerwünscht, das zeigen schlichtweg die Umfragen bei denen Schwarz-Gelb eben keine deutliche Mehrheit hat.
Es ist doch bezeichnend, dass seit Jahren im Grunde die SPD dahinsiecht und die Wähler eben nicht Schwarz-Geld stärken, sondern woanders landen. Trotz der Schwäche der SPD hat das "bürgerliche Lager" keine Stimme dazu gewonnen. Die FDP zieht Wähler von der CDU ab, aber Schwarz-Gelb insgesamt hat auch eher verloren, als gewonnen. Von daher ist es IMHO einfach ilusorisch zu glauben, dass sich das kurzfristig ändert. Das Parteiensystem ist komplexer, 5 (eigentlich ja 6) Parteien gibt es schon und die beiden großen sind weiterhin am verlieren. Da ist es einfach naiv zu glauben, die FDP könnte und dürfte nur mit der Union koalieren und mit allen anderen redet man erst gar nicht. Das funktioniert einfach nicht mehr. Die Union selbst muss doch auch sehen, dass sie das verhindert, was der SPD bereits passiert ist, d.h. die Absplitterung einer Partei. Ich möchte nicht wissen, was passiert, wenn Merz ernst machen würde und eine Partei zw FDP und CDU begründen würde. Dann würde die CDU wie die SPD bei 20-25% rumkrebsen und eine weitere ~10% Partei wäre da. Letztlich ist das auch unvermeidbar, im Rest Europas gibt es ja schon diese Zersplitterung.

Da wäre die FDP deutlich besser bedient, wenn sie in eine Ampel-Koalition gehen würde, eine solide Mehrheit hätte und im Zweifelsfalle zwei Parteien als Schuldige präsentieren könnte, wenn man die eigene Politik nicht gänzlich umsetzen kann.

Schwarz-Geld setzt sowohl FDP als auch Union zu sehr unter Druck. Und gerade Westerwelle beschreibt es doch selbst sehr treffend, wenn er die Befürchtung hegt, dass Merkel die große Koalition fortführen will. Es ist einfach der bequemere Weg. Selbst wenn es für Schwarz-Geld reichen würde, dann glaube ich nicht zwingend, dass die Union diese Koalition auch eingehen wird. Dafür lebt es sich mit der SPD derzeit zu bequem und man vertraut zu sehr auf die starre Haltung der FDP gegen SPD und Grüne. Diese Nibelungentreue der FDP zur Union wurde eben bisher schlichtweg nicht belohnt und ewig wird sich die FDP auch nicht in die Ecke verkriechen können und Gespräche mit anderen Parteien ablehnen können.

[Trötenflöter]

Das Ei hat man sich doch selber gelegt. Wie kann man in einer Kriese mit Steuermindereinnahmen, Sonderausgaben und vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Spargedanken mit einer Steuerreform kommen?

Diese Reform wird es so nicht geben. Jedenfalls nicht ohne das irgendeiner am Ende der Verlierer sein wird. Spielraum für Steuergeschenke hat es derzeit nicht, die Taler müssen irgendwo wieder rein.

Mit Steuersenkungen hätte man die Krise wesentlich leichter und vor allem nachhaltiger bekämpft, als mit branchenspezifischen Milliarden-Konjunkturpakten (zum Thema Keynesianismus hab ich im anderen Thread schon 2-3 Sätze verloren).
Ich kann dein Argument verstehen, aber eine Steuerreform ist absolut notwendig in Deutschland, denn das aktuelle System beinhaltet zuviele Ungerechtigkeiten, Ausnahmeregelungen und Bürokratie.
Die FDP hat übrigens auch einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen zusammengestellt und das ist etwas, das andere Parteien vermissen lassen. Ich weiß, dass das ganze sehr schwammig ist und ich bezweifle stark, dass das so möglich ist, wie dort beschrieben. Dennoch wünsche ich mir ein einfacheres System und das lieber heute als morgen. Letztlich profitiert auch der Staatshaushalt von Subventionsabbau und weniger Arbeitslosen in Folge von Investitionsanreizen durch fairere Unternehmensbesteuerung.

und eine Umgestaltung des Steuersystems, dass den unteren Einkommensschichten eben gar nichts bringen wird, wird im Volk auch keine Zustimmung finden.

Ich weiß, dass ich mit diesem Post gerade eher Wahlwerbung mache, als objektiv zu bewerten - war eigentlich nicht meine Absicht. Dennoch: Diese Aussage ist Schwachsinn und das wüsstest du, hättest du dir das Konzept durchgelesen.
Ich denke, du machst es dir auch ein wenig zu einfach, wenn du deine Idealvorstellung einer Koalition bewertest.
Ich kann mir beim vorgeschlagenen flat tax-System der FDP keine Kompromisse vorstellen. Jede zusätzliche Anpassung würde das System erneut verkomplizieren. Ich denke ja auch, dass es bei einigen Programmpunkten durchaus Parallelen gibt und grün-gelb in einer Koalition wäre nichts, dem ich mich völlig verschließen würde. In den Bereichen Arbeit/Soziales, Wirtschaft und Finanzen sind die Unterschiede aber zu groß, als dass man sinnvolle Kompromisse finden kann.

[vicaddict]

Mit Steuersenkungen hätte man die Krise wesentlich leichter und vor allem nachhaltiger bekämpft, als mit branchenspezifischen Milliarden-Konjunkturpakten (zum Thema Keynesianismus hab ich im anderen Thread schon 2-3 Sätze verloren).
Ich kann dein Argument verstehen, aber eine Steuerreform ist absolut notwendig in Deutschland, denn das aktuelle System beinhaltet zuviele Ungerechtigkeiten, Ausnahmeregelungen und Bürokratie.

Da widerspricht ja auch niemand. Ich glaube ja in der Tat auch, dass keine Partei außer der FDP dieses wirklich in Angriff nehmen würde, allein ob es die FDP dann auch wirklich tut, ist eine andere Frage. Versprochen haben das schließlich schon viele.

Ich weiß, dass ich mit diesem Post gerade eher Wahlwerbung mache, als objektiv zu bewerten - war eigentlich nicht meine Absicht. Dennoch: Diese Aussage ist Schwachsinn und das wüsstest du, hättest du dir das Konzept durchgelesen.

Allein die Tatsache, dass der FDP Vorschlag vorsieht, den bisherigen Regelsatz für Existenzsicherung auf 662€ zu erhöhen macht nur dann Sinn, wenn man verschweigt dass darin bereits alle Zuwendungen des Staates enthalten sind, inkl. Mietzuschuss, Nebenkostenzuschuss, etc. Von den bisherigen ~900€ Leistungen, die der Staat zahlt, lässt es sich schon schwer leben, reduziert man das nochmal um fast ein Drittel, kann davon kein Mensch leben.

Ob Minijobs zukünftig in höheren Bereichen frei von Sozialversicherungszuschüssen sind, spielt da gar keine Rolle. Wer keinen Minijob hat, kommt mit dem Geld nicht über die Runden. Die Folge daraus ist nur, dass Menschen in unzumutbare Jobs getrieben werden, die sie schlichtweg nicht leisten können, aus welchen Gründen auch immer. Wer sich nicht ausbeuten lässt, verreckt. So einfach. Die FDP ist eine Partei für Leute, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, eine Partei für starke. Schwache gibt es im Weltbild dieser Partei nicht und so sieht das Programm auch aus. Das Allheilmittel der FDP sieht vor, dass die Leute eben zu ihrer Grundsicherung einen Minijob haben. Dumm nur, das bei aller Schönrechnerei bereits jetzt 5 Millionen Arbeitslose existieren, für die es keinen Minijob gibt. Selbst jetzt werden hunderttausende Bürger in staatliche Beschäftigunmgsmaßen gedrängt, die sich Minijob nennen. Auch dieser "Markt" ist bereits ausgereizt, das haben selbst Wirtschaftsexperten schon vor Monaten verlautbaren lassen und das zu Zeitpunkten als wir uns noch im angeblichen Aufschwung befunden haben, von dem außer der Kanzlerin keiner etwas mitbekommen hat.

Ich stimme dir zu, dass das Steuersystem gerechter und vorallem einfacher wäre, für diejenigen, die Steuern zahlen. Das tun aber inzw die wenigsten und gerade diejenigen, die keine Steuern zahlen und die von Transferleistungen des Staates leben müssen, gehen bei dem System der FDP komplett unter.

Genau darin liegt auch das Problem der FDP. Ihr Leitsatz "Leistung muss sich lohnen" verschweigt leider vollkommen, dass diejenigen, die nichts leisten können vor die Hunde gehen. Die FDP ist gemäß eigener Definition eine Partei der Besserverdiener. So verhält sie sich auch und nur deshalb kann sie auch solche Wahlprogramme bieten. Sie sieht in der "Unterschicht" gar nicht ihre Zielgruppe und auch der Mittelstand ist für die FDP nur Mittel zum Zweck. Sind sie an der Regierung müssen sie sich aber auch um diese Wähler kümmern, das können sie aber nicht ohne einen Partner, der die Interessen dieser Leute schützt, und genau daran scheitert dann die Theorie, weil sich das dann einfach nicht umsetzen lässt.

Ich denke, du machst es dir auch ein wenig zu einfach, wenn du deine Idealvorstellung einer Koalition bewertest.
Ich kann mir beim vorgeschlagenen flat tax-System der FDP keine Kompromisse vorstellen. Jede zusätzliche Anpassung würde das System erneut verkomplizieren. Ich denke ja auch, dass es bei einigen Programmpunkten durchaus Parallelen gibt und grün-gelb in einer Koalition wäre nichts, dem ich mich völlig verschließen würde. In den Bereichen Arbeit/Soziales, Wirtschaft und Finanzen sind die Unterschiede aber zu groß, als dass man sinnvolle Kompromisse finden kann.

Das Flat-Tax-System der FDP, so schön es auch klingt, ist doch bereits 2005 grandios gescheitert. Die Bürger haben Kirchhoff und dem neo-liberalen Wirtschaftsmodell von Schwarz-Gelb eine klare Abfuhr erteilt und die bisher wackelige Mehrheit, so es sie denn überhaupt gibt, kommt auch nur deshalb zustande, weil die Union einen sozialdemokratischen Kurs fährt. Selbst mit der Union ist da nichts zu machen, da kann Westerwelle noch so oft schreien, dass er keinen Koalitionsvertrag ohne dieses System unterschreibt. Dann unterschreibt er nämlich keinen, weil die Union ihn der SPD oder den Grünen vorlegt.

Diesen Populismus den man Lafontaine und der Linken gern zum Vorwurf macht, betreibt Westerwelle in gleichem Maße, nur eben für das andere Extrem. Beides ist ohne Kompromisse nicht durchsetzbar, nur hat sich die FDP unter Westerwelle in eine Partei verwandelt, die Kompromisse gar nicht überdenken will. Die Linke hätte mit SPD und Grünen immerhin zwei Parteien und (noch) eine rechnerische Mehrheit, die gemeinsame Interessen vertreten und umsetzen kann, die FDP hat das nicht. Selbst mit der Union ist die Schnittmenge nicht groß genug, als das man ohne Kompromisse regieren könnte. Mit einem weiteren Partner erst recht nicht. Das was man als "Wort halten" und "Prinzipientreue" verkauft ist nichts anderes als totale Verweigerung. Entweder die FDP bekommt ihren Willen oder sie spielt nicht mit. Die Frage wird nur sein, wie lange sich die Partei das mit ansieht. Die Partei war einmal eine wirklich liberale Partei, die den Ausgleich zw Union und SPD schaffte, inzw hat man sich aber selbst so dermaßen in die Ecke gedrängt, dass man selbst handlungsunfähig ist. Opposition spielt sich leicht, weil man nichts leisten muss. Ebenso gilt dass ja für die Linke, das gebe ich offen zu, aber in der Verantwortung würde die derzeitige FDP so schnell so dermaßen entzaubert, weil sie schlichtweg das nicht halten kann, was sie verspricht, selbst mit dem Wunschpartner nicht.

[Quotentreter]

Mit Steuersenkungen hätte man die Krise wesentlich leichter und vor allem nachhaltiger bekämpft, als mit branchenspezifischen Milliarden-Konjunkturpakten (zum Thema Keynesianismus hab ich im anderen Thread schon 2-3 Sätze verloren).

Sagt doch auch keiner was gegen. Aber wir haben nunmal nicht viel Spielraum. Ich kann nur dann verteilen wenn ich Überschuss habe. Ansonsten bleibt nur irgendwo wegnehmen und woanders zukommen lassen.

Das Bürgergeld ist ehrlich gesagt ein Witz. Da steht z.B. das die Betreeung Sache der Kommune wären. Ja damit kann man die BA und damit den Bundeshaushalt entlasten. Zumindestens in der Theorie auf dem Papier. Nur frage ich mich wie das die vielen klammen Kommunen leisten sollen, die selbst schon an der Straßenbeleuchtung sparen müssen, weil kaum etwas rein kommt.

Betrachte ich uns als Beispiel dann sehe ich wenig Steuuereinahmen, eine Kreisumlage von knapp 50%, einen Investionsstau und Sparmaßnahmen beim Personal. Da ist also garkein Geld da um einen wirkungsvollen Betreuungsschlüssel zu gewährleisten. Der liegt derzeit in unserer Arge bei 200:1, was bei weitem nicht reicht. Zeitnahe Termine und Bearbeitung? Dafür haben die zu wenig Personal. Unsere Kommune könnte sich ohne Bundesszuschüsse vielleicht einen Sachbearbeiter vom Munde absparen, warscheinlich auf Kosten des wackelnden Freibades. Da hätten wir einen Betreuungsschlüssel von etwa 1000:1. Damit verschlimmert sich die Situation vor Ort nur noch mehr.

Ohne Bundeszuschüsse geht es also auf keinen Fall. Und die kann man damit schonmal von der BA Einsparung abziehen. Unterm Strich ein Nullsummenspiel.

Und die Arbeit mit dem Bürgergeld ist dort so beschrieben, wie das die Argen schon heute umsetzen. Man reformiert hier also nur Namen und Zuständigkeit. Ansonsten ändert sich so gut wie nichts. Das ist also maximal ein Reförmchen, keine Reform.

Ich kann dein Argument verstehen, aber eine Steuerreform ist absolut notwendig in Deutschland, denn das aktuelle System beinhaltet zuviele Ungerechtigkeiten, Ausnahmeregelungen und Bürokratie.)

Entlastung sind vor allem bei der Mitteschicht nötig. Dort gibt es die meisten Ungerechtigkeiten.

Und jetzt die Überraschung. Ich habe mal den Abgabenrechner mit dem der FDP verglichen. Ich zähle zu denen die nicht gerade prall verdienen und derzeit beschissen werden. Nur würde ich bei dem Modell der FDP noch mehr zahlen. Finde den Fehler!

[Trötenflöter]

Von den bisherigen ~900€ Leistungen, die der Staat zahlt, lässt es sich schon schwer leben, reduziert man das nochmal um fast ein Drittel, kann davon kein Mensch leben.

Na, darüber lässt sich streiten. Ziel soll ja (durch erweiterte Verdienstmöglichkeiten) sein, Leute gleichzeitig in (wenn auch geringbezahlte) Arbeit zu bringen.

Und die Arbeit mit dem Bürgergeld ist dort so beschrieben, wie das die Argen schon heute umsetzen. Man reformiert hier also nur Namen und Zuständigkeit. Ansonsten ändert sich so gut wie nichts. Das ist also maximal ein Reförmchen, keine Reform.

Ja, das stimmt. Anliegen war es ja, das HartzIV-System zu verbessern, nicht das Rad neu zu erfinden. In erster Linie geht es dabei ja um Bürokratiereduzierung, die transparente Eingliederung ins Einkommenssteuersystem und die Schaffung von neuen Anreizstrukturen zur Arbeitsaufnahme.
Da du ja immer wieder auf persönliche Erlebnisse in deiner Region hinweist: In Gera gibt es seit einiger Zeit einen "Stadtservice", der fast alle relevanten verwaltungstechnischen Aufgaben übernimmt. Egal ob Führerscheinstelle, Gewerbeanmeldung oder Reisepassbeantragung. Trotzdem ist das Personal dort sehr überschaubar, definitiv weniger als mit der alten Regelung in den Einwohnermeldeämtern. So stelle ich mir einen funktionierenden Bürokratieabbau vor. Mangelnde Betreuung kann ich nicht bestätigen.
Übrigens hab ich jetzt einige Beispiele mit dem Rechner auf der Seite durchgerechnet und mit dem gängigen Einkommenssteuertarif verglichen und ich bin nirgendwo auf höhere Steuern gestoßen. Das macht in meinen Augen auch Sinn, denn der Freibetrag bliebe nach der Steuerreform in etwa gleich hoch, während die drei neuen Stufentarife aber deutlich unter den Grenzsteuersätzen der derzeitigen Tarifzonen liegen.

[vicaddict]

Von den bisherigen ~900€ Leistungen, die der Staat zahlt, lässt es sich schon schwer leben, reduziert man das nochmal um fast ein Drittel, kann davon kein Mensch leben.

Na, darüber lässt sich streiten. Ziel soll ja (durch erweiterte Verdienstmöglichkeiten) sein, Leute gleichzeitig in (wenn auch geringbezahlte) Arbeit zu bringen.

Und genau da liegt doch der Hase im Pfeffer. Das Ziel mag so sein, die Realität sieht anders aus. Es war vor etwa einem Jahr als einer der Wirtschaftsweisen im Interview bereits betonte, dass die Wirtschaft keine weiteren Minijobs mehr schaffen könnte, weil dieser Markt schlichtweg auch irgendwann seine Grenzen hat. Selbst jetzt werden doch hunderttausende von einem Zeitvertreib zum nächsten geschickt, weil nichts sinnvolles mehr zu tun ist.

Da kann die FDP noch so sehr betonen, das ihr System auf Minijobs basiert, es gibt keine weiteren 5 Millionen Minijobs und diese werden nunmal benötigt, um dieses System umsetzen zu können. Der Linkspartei wirft man Populismus vor, dabei werfen die anderen mit solchem Unsinn um sich. Von Jobs, die nicht von staatlichen Zuschüssen abhängen, will man ja gar nicht reden. Gerade das Gegenteil will die FDP doch schaffen. Den Mittelstand, den man angeblich retten will, schafft man ganz ab, weil dieser nach unten durchgereicht wird.

Die FDP betreibt Lobby-Politik, die schlichtweg nicht realisierbar ist. Für die ~10-12% die sie bei der Wahl anstrebt, reicht das aus, aber nicht für die 40% die von andern Parteien beigesteuert werden müssen, wenn man eine Mehrheit will. Mal abgesehen davon wird sie das mit keinem Partner durchsetzen können, auch nicht mit der Union. Die Union fährt doch nicht umsonst seit 2005 diesen Wischi-Waschi-Kurs. Die wissen selbst, dass ihre neoliberale Politik in Deutschland keine Mehrheit hat und spielt deshalb eine schwarze SPD. Insofern fällt das ganze Kartenhaus schon zusammen, oder glaubt hier jemand ernsthaft, die FDP könne ihre Ideen im so genannten 100 Tage Sofortprogramm umsetzen und die Sozialsicherung auf 660€ kürzen? Das wäre doch Selbstmord und am 101. Tag kommt der Antrag auf Neuwahlen auf den Tisch...

Der Parteitag der Linken hat etwas eigenartiges zu Tage gebracht. Lafontaine, den ich eigentlich gar nicht mag, hat etwas Entscheidendes gesagt... Die SPD hat ein Wahlprogramm aufgesetzt, dass sie in den Mülleimer werfen kann, weil sie das weder mit der FDP, noch mit der Linken durchsetzen kann. Jetzt kann sich jeder ausrechnen wer da als Partner noch bleibt.

Die Linke selbst hat ein Programm, mit dem sie sich selbst von allen anderen distanziert und wohl freiwillig in der Opposition bleibt.

Gleiches gilt für die FDP, die wie oben beschrieben, ihre Vorstellungen mit keinem Partner umsetzen kann.

Die Grünen äugen derzeit zaghaft nach allen Richtungen, aber so wirklich was konkretes hört man dort auch nicht.

Die Union? Die wartet derzeit ab, weil sie selbst auch nur ein halbherziges Programm aufsetzen kann wie die SPD. Steuersenkungen, etc, davon kann Angela ja gerne faseln, umsetzen wird sie es nicht können und der Bürger wird auch nicht so dumm sein, darauf hereinzufallen.

Wenn keine Partei nach der Wahl nen radikalen Schnitt macht, geht es weiter wie bisher. Entweder Westerwelle fällt um, oder die SPD kippt den Seeheimer Kreis.

[Quotentreter]

Na, darüber lässt sich streiten. Ziel soll ja (durch erweiterte Verdienstmöglichkeiten) sein, Leute gleichzeitig in (wenn auch geringbezahlte) Arbeit zu bringen.

Ja, das stimmt. Anliegen war es ja, das HartzIV-System zu verbessern, nicht das Rad neu zu erfinden. In erster Linie geht es dabei ja um Bürokratiereduzierung, die transparente Eingliederung ins Einkommenssteuersystem und die Schaffung von neuen Anreizstrukturen zur Arbeitsaufnahme.

Alter Denkfehler neu Verpackt. Wo keine Angebote sind, nützen auch die tollsten Anreize nichts. Da bringt es auch nichts auf irgendwelche offnen Stellen zu schielen. Der offene Posten für einen Controller kann nunmal nicht durch eine Renigungsfachkraft, einen Bergmann oder gar einen ungelernten besetzt werden. Und der Niedriglohnsektor kann den Beadarf garnicht decken. Da haben wir die Probleme.

Deswegen hat man ja dafür erst Angebote geschaffen indem man irgendwelche Jobs erfindet und vom Steuerzahler finanzieren lässt. Oder beispielsweise reguläre Stellen mit bis zu 75% fördert. Die Leute fliegen nach der Pflichtzeit ganz schnell, wenn der Arbeitgeber voll zahlen muss. Das sind doch nur Pflaster auf dem Rücken des Steuerzahlers, Problemlösung sieht anders aus.

Da du ja immer wieder auf persönliche Erlebnisse in deiner Region hinweist: In Gera gibt es seit einiger Zeit einen "Stadtservice", der fast alle relevanten verwaltungstechnischen Aufgaben übernimmt. Egal ob Führerscheinstelle, Gewerbeanmeldung oder Reisepassbeantragung. Trotzdem ist das Personal dort sehr überschaubar, definitiv weniger als mit der alten Regelung in den Einwohnermeldeämtern. So stelle ich mir einen funktionierenden Bürokratieabbau vor. Mangelnde Betreuung kann ich nicht bestätigen.

Klar wenn man nur alle 10 Jahren wegen einem Perso dort hin muss. Haben wir auch, nennt sich Bürgerbüro. Der Vergleich hinkt gewaltig. Da sitzt bei uns auch nur einer. Die Arbeitlosenbetreuung ist aber bedeudent aufwendiger. Da sind Erstgespräche und Anhträge, bei jedem ALG II Empfänger alle 6 Monate die Weiterbewilligung. Die Arbeit mit den Trägern, klappern bei Arbeitgebern. Das klappt schon bei den Argen nur bedingt. Vorgänge ziehen sich hin usw. Noch weniger Personal wäre fatal und würde gerade einen der wenigen guten Punkte der Hartz Reformen wieder zunichte machen, die angestrebte bessere Betreuung.

Übrigens hab ich jetzt einige Beispiele mit dem Rechner auf der Seite durchgerechnet und mit dem gängigen Einkommenssteuertarif verglichen und ich bin nirgendwo auf höhere Steuern gestoßen. Das macht in meinen Augen auch Sinn, denn der Freibetrag bliebe nach der Steuerreform in etwa gleich hoch, während die drei neuen Stufentarife aber deutlich unter den Grenzsteuersätzen der derzeitigen Tarifzonen liegen.

Ich habe FDP Rechner und den Abgabenrechner 2009 des Finanzministeriums verglichen. Letzterer berechnete mir weniger. Versuchs mal mit beispielsweise 12.000 Jahresbrutto, Klasse 1, keine Kinder oder sonstiges.

[Trötenflöter]

Ich habe FDP Rechner und den Abgabenrechner 2009 des Finanzministeriums verglichen. Letzterer berechnete mir weniger. Versuchs mal mit beispielsweise 12.000 Jahresbrutto, Klasse 1, keine Kinder oder sonstiges.

Der FDP-Rechner ist ein Einkommenssteuerrechner. Der Rechner des Finanzministeriums ist ein Lohnsteuerrechner. Obwohl die Lohnsteuer gewissermaßen eine Art der Einkommenssteuer ist, ergeben sich bei den Rechnern Unterschiede, da in der Lohnsteuerberechnung häufig schon einige Pauschalen für z.b. Werbungskosten erfasst sind.
Um die beiden Systeme zu vergleichen, solltest du also den Einkommenssteuerrechner des Finanzministeriums oder Tariftabellen nehmen. Hier geht es dann um das zu versteuernde Einkommen, nicht um das Bruttoeinkommen. Beim FDP-Rechner gibt man das Brutto-Einkommen an (ist leider alles ein wenig undurchsichtig).
In deinem Beispiel hat man laut FDP-Rechner ein zu versteuerndes Einkommen von 9276 Euro.

[The Rock]

Ich weiss, dass das jetzt mal nichts dazu beiträgt.
Aber der Westerwelle wäre der einzige Politiker, der mich auf Grund seines Auftretens dazu bewegen könnte, seine Partei zu wählen. Dem Mann kann ich Stunden um Stunden im Bundestag zuhören. Genialer Mann

[vicaddict]

Ich weiss, dass das jetzt mal nichts dazu beiträgt.
Aber der Westerwelle wäre der einzige Politiker, der mich auf Grund seines Auftretens dazu bewegen könnte, seine Partei zu wählen. Dem Mann kann ich Stunden um Stunden im Bundestag zuhören. Genialer Mann

Das, so muss ich leider zugeben, stimmt. Westerwelle versteht es sich zu inszenieren. Auch wenn ich seine Politik nicht mag, ein Bier würde ich gern mal mit ihm trinken und sehen, wie er privat so drauf ist. Von welchem Politiker kann man das behaupten? Lafontaine, der mir, oder vielmehr seine Partei, steht mir zwar näher, aber mögen tu ich ihn nicht. Ohnehin gibt es derzeit einen enormen Mangel an "Typen". Seehofer könnte man als solchen bezeichnen, der einen mitreißt. Lafontaine schafft das auf der andern Seite, Gysi zieht sich mehr und mehr zurück. Bleibt nur Westerwelle, aber sonst? Bei den Grünen ist seit Monaten totale Sendepause, seit Fischer kein wirklicher Kopf mehr da. Trittin eventuell... die SPD Granden öden einen an und die Union? Die hüllt sich in Schweigen und das ist auch besser so...

[Maddi]

naja, bei den grünen müsste man Cem Özdemir mehr platzieren, wolle man denn überhaupt einen solchen Personenkult mitmachen.

genau aber das könnte sich als Fehler erweisen. Ich glaube die Grünen fahren schon ganz gut damit, wirklich auf Inhalte zu setzen. Natürlich dürfen sie sich medial nicht ganz unterbuttern lassen.
Ich fänds gut,wenn sie vor der FDP landen, aber da muss man erstmal abwarten.

und ja, Westerwelle ist ein guter Redner. das war Hitler aber auch. ich setze die beiden natürlicht nicht gleich, wär ja auch absurd, es soll aber zeigen dass ne gute Rede noch keine gute Politik macht.

oder noch einfacher: eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

nun ja, wenn man mal lust hat in Depressionen zu verfallen oder den Lebensmut zu verlieren, ist ne stundenlange Bundestagsdebatte auf Phoenix allemal ein probates Mittel

[redlock]

Ich bin mal gespannt wie die FDP, die ja Steuerentlastungen durchkriegen will, die Kurve bekommt, wenn nach der Wahl mal wieder die Mehrwertsteuer (die ungerechteste überhaupt, da Gering- und Wenigverdiener, sowie Rentner und Arbeitslose bei einer Erhöhung am meisten bluten müssen) erhöht wird.
Ob der allgemeine Satz oder der ermäßigte wird sich zeigen (wobei beim ermäßigten Satz definitiv Dinge drin sind, die da nicht (mehr) reingehören; war damals halt klasse Lobbypolitik als es eingeführt wurde).

Was mich in Rage bringt ist dann immer die Begründung für eine Erhöhung. Beim letzten mal hiess es, Deutschalnd liegt am unteren Ende der EU Staaten, jetzt sind wir in der Mitte, und wenn wir erhöhen (1 oder 2 %Punkte) sind wir immer noch nicht in der Spitzengruppe :roll: :evil:

[Maddi]

naja, die Sache ist die. Würde es in Deutschland (so gut wie) keine Unterschicht geben, sprich z. B. Voll-Hartz IV ler und, Aufstocker, Niedriglöhner etc. etc. , sondern wir hätten eine (echte) Arbeitslosenquote von unter 5% mit fairen Löhnen dann wäre mit einer gleichzeitig verbundenen Reform des gesamten Steuersystems, sprich Schlupflöcher schliessen, Vereinfachung etc. , die Mehrwertsteuer tatsächlich die "fairste" aller Steuern.

aber wie redlock schon gesagt hat, angesichts der entwicklung die wir nehmen und nahmen, würde eine Mwst erhöhung die armutsproblematik nur noch mehr verschärfen.
Dafür kann die steuer an sich technisch nichts, aber naja, ich rechne bei schwarz-geld und wahrscheinlich auch bei ner neuen GroKo eigentlich fast sicher mit 20% und mal sehen ob sie sich beim ermässigten auch an die 8 oder gar 9% trauen.

tatsache ist, wer einfach nur Steuersenkungen in der momentanen Situation verspricht, lügt.(oder ist dumm und unfähig) Selbst wenn, bei der Armuts und Niedriglohnspirale, wer soll denn da bitte schön von profitieren?

[Quotentreter]

Na bitte, jetzt kommt der Haken den ich einige Posts zuvor erwartet habe.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer soll rauf. So könnte man sich natürlich auch Steuersenkungen auf der anderen Seite leisten. Nur wäre das hier wieder das Gegenteil von dem was die FDP wirbt. Gerecht ist anders. Denn diese Steuer trifft vor allem diejenigen mit wenig Einkommen hart. Bei der vollen Steuer betrifft es ja nur Konsumgüter, hier aber alle Dinge des täglichen Bedarfs.

[bmwtop12]

Ich weiss, dass das jetzt mal nichts dazu beiträgt.
Aber der Westerwelle wäre der einzige Politiker, der mich auf Grund seines Auftretens dazu bewegen könnte, seine Partei zu wählen. Dem Mann kann ich Stunden um Stunden im Bundestag zuhören. Genialer Mann

Und wieder der Comedy-Mann... Obwohl, Westerwelle mit seiner provokanten, schrillen Art unterhält einen schon gut, keine Frage. Ich stelle ihn mir gerade auf Auslandsbesuch vor, wie geil.

[vicaddict]

Und wieder der Comedy-Mann... Obwohl, Westerwelle mit seiner provokanten, schrillen Art unterhält einen schon gut, keine Frage. Ich stelle ihn mir gerade auf Auslandsbesuch vor, wie geil.

Das wär in der Tat auch einer der wenigen Grünen, ihn zu wählen. Nur um zu sehen, wie er dann im Guido-Mobil durch die Welt tingelt Ein schwuler Außenminister wär schonwas, was die Welt erstmal verdauen müsste, zumindest gewisse Teile, aber das allein reicht nicht wirklich aus um ihn zu wählen. Da findet man sicherlich auch einen bei der SPD oder den Grünen

[Maddi]

Und wieder der Comedy-Mann... Obwohl, Westerwelle mit seiner provokanten, schrillen Art unterhält einen schon gut, keine Frage. Ich stelle ihn mir gerade auf Auslandsbesuch vor, wie geil.

Das wär in der Tat auch einer der wenigen Grünen, ihn zu wählen. Nur um zu sehen, wie er dann im Guido-Mobil durch die Welt tingelt Ein schwuler Außenminister wär schonwas, was die Welt erstmal verdauen müsste, zumindest gewisse Teile, aber das allein reicht nicht wirklich aus um ihn zu wählen. Da findet man sicherlich auch einen bei der SPD oder den Grünen

GRÜNEN??? hab ich während der Earth Day Video Belästigungswelle auf n-tv etwa was verpasst?

aber wär in der tat interessant, so im mittleren Westen der USA oder arabischen Ländern, oder aber auch Russland wo bis vor kurzem(oder immer noch?) Homosexualität ja als Geisteskrankheit galt.

[vicaddict]

GRÜNEN??? hab ich während der Earth Day Video Belästigungswelle auf n-tv etwa was verpasst?

Da kannst du mal sehen

aber wär in der tat interessant, so im mittleren Westen der USA oder arabischen Ländern, oder aber auch Russland wo bis vor kurzem(oder immer noch?) Homosexualität ja als Geisteskrankheit galt.

Für den Iran oder andere Länder sicherlich ne merkwürdige Nummer. Die Kanzlerin ne Frau, der Außenminister schwul... die müssen für die Deutschen ganz neue Klischees erfinden

[Quotentreter]

Für den Iran oder andere Länder sicherlich ne merkwürdige Nummer. Die Kanzlerin ne Frau, der Außenminister schwul... die müssen für die Deutschen ganz neue Klischees erfinden

Fehlt nur noch ein jüdischer Bundespräsident. :lol:

[Maddi]

Für den Iran oder andere Länder sicherlich ne merkwürdige Nummer. Die Kanzlerin ne Frau, der Außenminister schwul... die müssen für die Deutschen ganz neue Klischees erfinden

Fehlt nur noch ein jüdischer Bundespräsident. :lol:

und ein Mormone als Familienminister......was macht Horst Seehofer doch gleich nochmal?

[Roman]

So, jetzt ist der Geist aus der Flasche, nachdem sich auch Öttinger dazu geäußert hat und sich für eine Erhöhung ausgesprochen hat, kann der Pofalla nicht mehr die Diskussion stoppen...

Verstehe aber nicht, warum alle Parteien nicht ernsthaft zugeben, dass die Steuern erhöht werden, wenn wir nächstes Jahr über eine Billionen Schulden haben.

Im aktuellen Spiegel gab es dazu einen sehr guten Artikel, bei dem es wirklich einen Angst und Bange werden kann.

Finde es richtig, dass die Steuern dann angehoben werden, weil die Ausgaben sich nur noch schwer kürzen lassen.

Es ist halt immer die Frage, welche Steuer.

Da würde ich in der Tat eine ähnliche Steuer wie den Soli vorschlagen, wo jeder seinen Teil dazu beitragen muss und die gesamten Einnahmen dafür, für den Schuldenabbau verwendet werden.

Das ganze müsste halt den Bürgern erklärt werden. Jeden klar und verständlich und dann denke ich bringen die Bürger auch Verständnis auf.

Doch diese Klarheit wollen die Leute vor der Wahl, nicht nach der Wahl.

[vicaddict]

Fehlt nur noch ein jüdischer Bundespräsident. :lol:

Friedmann hat sicher Zeit...

So, jetzt ist der Geist aus der Flasche, nachdem sich auch Öttinger dazu geäußert hat und sich für eine Erhöhung ausgesprochen hat, kann der Pofalla nicht mehr die Diskussion stoppen...

Das dürfte vorallem der Angela gar nicht gefallen, dass das jetzt raus ist. Wird nichts mit dem Plan, das bis nach der Wahl geheim zu halten. So wirds lustig

Da würde ich in der Tat eine ähnliche Steuer wie den Soli vorschlagen, wo jeder seinen Teil dazu beitragen muss und die gesamten Einnahmen dafür, für den Schuldenabbau verwendet werden.

Das ganze müsste halt den Bürgern erklärt werden. Jeden klar und verständlich und dann denke ich bringen die Bürger auch Verständnis auf.

Doch diese Klarheit wollen die Leute vor der Wahl, nicht nach der Wahl.

Zunächst mal glaube ich nicht, dass das so stimmt. Der Bürger will doch das man ihm endlich mal die Wahrheit sagt. Die Politik traut sich nur nicht, diese zu sagen, weil es Stimmen kosten könnte und so überbieten sich alle bei den Lügengeschichten. Und Steuern zahlen wir doch ohnehin schon. Soll sich die Politik mal Gedanken machen, womit sie ihre Geschenke an die Banken finanziert, aber ne Steuererhöhung kommt bei den Bürgern zurecht nicht gut an.

[Onkel Ludwig]

Merkel tobt intern nach der ehrlichen Äußerung Oettingers und übt sich nach Außen hin in Schadenbsbegrenzung. Der Bams sagte sie: "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben." Ah ja....das erinnert doch fatal an ihren Spruch im Wahlkampf 2005 "Mit mir wird es keine Große Koalition geben." Ein weiterer Wortbruch steht uns also ins Haus. Doch wen überrascht´s....

[Roman]

@Onkel Ludwig:
Wird sich die Presse dann auch so sich auf Merkel stürzen, wenn sie Wort bricht wie bei Frau Ypsilanti?

Meine Prognose:
Eher nicht!

Wundert mich aber, dass die Bild solche Spekulationen von der CDU veröffentlicht, ist ja nicht gerade Wahlkampfhilfe, oder möchte das Blatt eher nen anderen CDU-Kanzler?

@vic:
Auch wenn es Stimmen kostet, gibt es mir nicht das Recht zu lügen.
Von Manager oder sonstigen Leuten, die viel verdienen, werden wir leider nicht viel Geld geben, bzw. wird es einen großen Aufschrei von der FDP geben, deswegen wäre so eine Steuer noch realistisch und vor allen Dingen eher durchsetzbar und erklärbar als Mehrwertsteuererhöungen etc.

Habe mal geschaut, bei 2.000 € Brutto, sind das 13,50 € Soli. Bei nen Einkommen von Brutto 5.000 € sind es immerhin satte 69,67 €. Wenn man in ungefähr der selben Höhe, zusätzlich eine Steuer errichten würde und diese nur für den Schuldenabbau her nehmen würde, würde da einiges zusammen kommen. Die weniger verdienenden zahlen weniger und die besser verdienenden mehr. Das ist Solidarität untereinander. Die starken stehen für den schwachen ein.

Und seien wir mal ehrlich, so hart es klingt:
13,50 € tun niemanden weh und es kommt vor allen Dingen uns allen zu Gute und auch den zukünftigen Generationen.

Warum schlägt so etwas niemand vor? Finde das persönlich jedenfalls ganz vernünftig.

Eine Mehrwertsteuererhöhung würde uns sicherlich mehr belasten.

EDIT:

Gut, dass es Überhangmandate gibt. Sie erhöhen erheblich die Chance zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition, siehe hier.

Da müssten sich ja die anderen Parteien richtig ärgern, wenn schwarz-gelb klappt nur aufgrund der Überhangmandate... :?

[Maddi]

ich wünsche mir eins von zwei Dingen:

1. Die Union wird für diesen Lügen Schlinger Kurs abgewatscht und kriegt selbst nur 30% und weniger.(Seehofer hat sich in nem STatement zu Steuererhöhungen übrigens auch schon quergestellt).

oder 2. Die Union gewinnt, macht aber wie erwartet das genaue Gegenteil. Dann zieht jemand vors Bundesverfassungsgericht, klagt wegen Vertragsbruchs und bekommt recht.

achso, und was Posten angeht: Rainer Calmund sollte Minister für Gesundheit und Sport werden