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[Eisbär]

Was jetzt passiert ist halt einfach dekadent in einer parlamentarischen Demokratie. Diejenigen, die einfach notwendige Reformen anpacken, weil es einfach nicht so weitergehen kann, die werden ganz einfach bei der nächsten Wahl abgestraft. Davon kann die SPD, seit der Agenda 2010 ein Lied von singen.

Nein, falsch.
Die notwendigen Reformen bestünden u.a. darin, den ausufernden Nepotismus innerhalb der deutschen Führungsspitzen einzudämmen, NICHT mit solchen Murksreformen wie der Agenda2010 auch noch zu fördern.
Das was "notwendige Reformen" genannt wird ist nichts weiter als eine Unverteilung von unten nach oben, Klassenkampf der Eliten.

[Maddi]

zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die von Pflicht in Kannleistungen umgewandelt werden sollen:

welche sind denn da überhaupt momentannoch Pflichtleistungen???
Bewerbungskostenerstattung ist meines Wissens nach bei Hartz IV schon immer ne Kann Leistung gewesen.
Genauso wie die Blanko Fahrkarten der Deutschen Bahn die man mal gekriegt hat um zu Bewerbungsgesprächen zu fahren(falls es die überhaupt noch gibt).

Und Stellenangebote werden auch nur 2xmal im Jahre, jeweils zur Eingliederungsvereinbarung ausgegeben. Und ob das ne Pflichtleistung ist?

[thelastromeo]

Alsooooo, die Heizkostenzuzahlung betrifft die Menschen, welche Wohngeld bekommen (meist Rentner und Geringverdiener).
Ein ALG II Bezieher bekommt generell KEIN Wohngeld.

Und die Regelsätze werden laut Mutti NICHT angefasst. Was da gestrichen wird bei den Arbeitslosen ist:
- der sogenannte Armutsgwöhnungszuschlag (Zuschlag den man bekommt wenn man von ALG I in ALG II rutscht, max. 160 Euro / Monat pro Person im 1. Jahr; max. 80 Euro / Person im 2. Jahr)
- Bildungsmaßnahmen sollen nun im Ermessen des Amtes liegen (das wird was geben....); ich hofffe die überprüfen einiges daran, es braucht niemand die Dekra mit ihren Toys Company.
- Rentenbeiträge der Arbeitslosen
- Elterngeld komplett für ALG II Bezieher (aber nicht für ALG I Bezieher)

Die meisten hier sind ja einen Zacken jünger als ich. Ich kann Euch nur empfehlen, Euer Glück arbeitstechnisch nicht mehr in Deutschland zu suchen.

Wohngeld bekommen unter anderem auch Studenten wie ich, weil Ihnen (oft aus unersichtlichen Gründen, aufgrund von verklausulierten Gesetzgebungen) kein Bafög gewährt werden kann, obwohl die Eltern kaum Vermögen haben. Ich frage mich einfach, wieso die Reformen echt nur die Ärmeren betreffen. Das ganze Paket ist viel zu unausgeglichen. Zudem entbehrt sich mir die Logik, warum auf einmal Heizkosten bei der Wohngeldberechnung nicht mehr erfasst werden sollen, bei Hartz 4 aber schon. Damit strebt man doch wieder an, mehr Hartz 4 Empfänger zu fördern.

[Sentinel2003]

Ich wünsche mir die 60er und 70er Jahre zurück, wo die Bevölkerung auf die Barrikaden gegangen ist und sich so eine Politik nicht gefallen lassen hat. Heutzutage scheint das deutsche Volk träge und unterwürfig geworden zu sein. Schade.

Das wundert mich schon seit Jahren: die deutschen "schlucken" alles, was die Regierung mit Ihnen macht, keine Demo's, keine Proteste nix!! Was waren das noch für Zeiten, als zur Wendezeit Demo's schon zur Normalität gehörten!!

Ich glaube, daß sogar Peer Steinbrück letztens so ungefähr zitiert worden ist in etwa mit: ich hätte nix dagegen, wenn meine Kinder demonstrieren gehen würden, ich an ihrer Stelle würde mir nicht alles gefallen lassen...

[Cristóbal]

Herrlich zu lesen, wie die Bevölkerung auf die Regierung einkloppt.
Im Moment frage ich mich doch, was gewesen wäre wenn die SPD/Grüne so gehandelt hätten....hätte es dann auch so eine Debatte gegeben ?
Aber nicht doch, die ach so böse gelbe Reichenpartei ist ja nicht in der Regierung.
Das ganze FDP-Bashing geht mir doch gehörig auf den *PIEP*.

Ja, die armen Freien Dekadenten…ich zünde nachher eine Kerze in der Kirche an :roll:

Wenn eine linke Regierung solche Reformen beschlossen hätte, wären sie in der Tat anders wahrgenommen worden, da man - zumindest ideologisch - davon ausgehen kann, dass derartige Einschnitte im Sozialbereich nur als ultima ratio in Betracht kämen. Siehe auch Agenda 2010…

Allerdings finde ich es geradezu lachhaft, was und in welchen Bereichen hier eingespart werden soll. Dass das Steuerrecht grundlegend reformiert wird, ist eh nicht zu erwarten, da es seit Jahrzehnten Wahlkampfthema Nr. 1 war und ist - und zwar ein äußerst dankbares. Allerdings ist kaum verständlich, weshalb nicht endlich der Höchststeuersatz wieder angehoben wird. Stattdessen streicht man die Ausgabenseite zu lasten von Familien und Arbeitslosen zurecht, unfassbar!
Was wir zudem tatsächlich bräuchten, ist eine grundlegende Anpassung des Rentensystems. Das es umlagefinanziert bleiben sollte, versteht sich von selbst, allerdings sollte man bestehende Missstände abschaffen.
1. Jeder sollte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen, auch Spitzenverdiener wie Anwälte, Architekten, Ärzte, Apotheker und Richter. Auch Beamte, Berufssoldaten und Beschäftigte in Köperschaften des öffentlichen Recht sollten in der GRV pflichtig sein.
2. Abschaffung von Beitragsbemessungsgrenzen. Sie sind unsozial, da Gering- und Normalverdiener dadurch im Endeffekt prozentual mehr zahlen als Jemand, der über den 5.500 Euro brutto pro Monat liegt.
3. Versicherungspflicht auf sämtliche positiven Einkünfte, auch Miet- und andere Kapitalerträge etc. pp. Industrielle sollte zudem auch auf Anschaffungen, durch die (langfristig) Arbeitsplätze wegfallen, entsprechende Abgaben in die GRV zu zahlen haben.
Auf diese Weise stünde die gesetzliche Rentenversicherung mit einem Schlag besser da. Vielleicht könnte man sogar den Prozentsatz mittelfristig kürzen.
Dass es mit den Lobbyisten in Berlin wohl niemals dazu kommen wird, ist mir durchaus klar, aber man wird ja wohl noch mal…

EDIT: Achja, grundsätzlich kann man ja auch nochmal darüber nachdenken, ob man nicht auch noch an anderer Stelle Personalkosten sparen kann, beispielsweise bei den knapp 500 Mio. Euro, die Bund und Länder jährlich an die kath. und evang. Kirche zahlen. Wohlgemerkt zusätzlich zur Kirchensteuer (wo man sich auch fragen kann, weshalb wir für den Haufen auch noch Steuern eintreiben :roll:).

[minischlumpf]

@ Maddi
Damit sind die ganzen Maßnahmen zur Eingliederung gemeint, wie z.B. die Nachholung der Schulabschlüsse oder Bewerbungstrainings. Schwesterwelle hat die unmäßige und unübersichtliche Anzahl von Angeboten angesprochen (ein Tip: wer möchte kann ja mal nach "Dekra Toy Company" googeln). Hoffentlich werden auch die 1-Euro-Jobs überprüft.......
Stellenangebote kommen je nach dem lustigen Willen des Sachbearbeiters. Der eine ist realistischer und schickt nur ausgewählte, der andere schickt schon mal so 20 Stück vom Bauarbeiter bis zum Call-Center im Monat.

@thelastromeo
Sorry, ich kenne keinen Studenten persönlich Wenn ich das gewusst hätte, wären sie selbstverständlich mit in die Aufzählung gekommen.
Die Heizkosten sind ja kommunale Angelegenheiten, mal sehen, wie die das dann wieder drehen werden.

[Onkel Ludwig]

Schon der Begriff vom "Sparpaket" ist falsch und reine Augenwischerei. Denn beim Sparen legt man Geld zur Seite, die Regierung hingegen macht nur weniger Schulden.

[Maddi]

Newsmix.

DVU feuert ihren Chef nach Fusionsgerüchten:

http://www.n-tv.de/politik/DVU-feuert-i ... 12981.html

....

SchwarzGeld plant beim Atomgesetzt einen juristischen Eiertanz, und ausgerechnet der Umweltminister ist in der Regierung als einziger dagegen:

http://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Gelb ... 13020.html
......

Pofalla(Kanzleramtsminister) hat Guttenberg angeblich "Rumpelstiltzchen" genannt:

http://www.n-tv.de/politik/Pofalla-war- ... 12855.html

....

und, die wichtiges Meldung des Tages:

@Vicaddict: weisst du noch was du gesagt hast, was du machst, wenn die FDP die 5% Hürde verpasst? Nun, du tanzt dich besser schonmal warm.

http://www.n-tv.de/politik/FDP-rutscht- ... 12774.html

Absturz auf nur noch 5 Prozent
FDP rutscht in den Keller
Keine guten Nachrichten für die FDP: In der wöchentlichen Forsa-Umfrage büßen die Liberalen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 5 Prozent. "Der klassische Mittelstand wendet sich von den Liberalen ab", glaubt Forsa-Chef Güllner.

[minischlumpf]

Ich versuche mich an einer Gleichung:

Wenn Rumpelstilzchen der Gurkentruppe die Wildsau aufhetzt, was kann schlimmstenfalls passieren?

Und das sollen Vorbilder sein?

[vicaddict]

und, die wichtiges Meldung des Tages:

@Vicaddict: weisst du noch was du gesagt hast, was du machst, wenn die FDP die 5% Hürde verpasst? Nun, du tanzt dich besser schonmal warm.

http://www.n-tv.de/politik/FDP-rutscht- ... 12774.html

Absturz auf nur noch 5 Prozent
FDP rutscht in den Keller
Keine guten Nachrichten für die FDP: In der wöchentlichen Forsa-Umfrage büßen die Liberalen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 5 Prozent. "Der klassische Mittelstand wendet sich von den Liberalen ab", glaubt Forsa-Chef Güllner.

Ich schrieb doch schon mal, dass ich mich bereits in Form bringe Schlimmer ist ja, dass ich unserer Marie zu nem andern Thema sowas ähnliches versprochen habe... ich hoffe ich muss nicht zwei mal tanzen

Und ich sollte aufhören solche Sachen zu versprechen

[redlock]

@vicaddict:

Wer konnte aber schon ahnen, dass schwarz-geld nach ein paar Monaten da ist, wozu rot-grün 6 Jahre brauchte :lol:

[Cristóbal]

Ich schrieb doch schon mal, dass ich mich bereits in Form bringe Schlimmer ist ja, dass ich unserer Marie zu nem andern Thema sowas ähnliches versprochen habe... ich hoffe ich muss nicht zwei mal tanzen

Ich meine auch, erst kürzlich was in die Richtung gelesen zu haben War das im ESC-Thread?

Und ich sollte aufhören solche Sachen zu versprechen

Nicht doch! Als Livestream kann sowas doch ganze Communities unterhalten. Und vergiss die 15 Minuten Ruhm nicht… ^^

[minischlumpf]

Und jetzt ... Django Asül Gurkentruppe, Rumpelstilzchen, Wildsau

Und um hier mal zwar nicht gleich eine Lanze, aber zumindest einen Zahnstocher für Frau Merkel zu brechen: Sie geht beim Sparen seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Sieben Blazer, eine schwarze Hose, ein Ehemann. Mehr braucht sie nicht. Die Kanzlerin meistert auch gut den Spagat zwischen Sparen einerseits und Wachstum andererseits. Sie will bei denen sparen, die sowieso nichts zum Ausgeben haben. Wer nichts zum leben hat, dem fällt auch nicht auf, wenn ihm von diesem Nichts etwas genommen wird. So der mathematisch-logische Ansatz der Physikerin Merkel. Aber die gute Nachricht hintenweg: Vieles, was sich die Regierungschefin vornimmt, muss vom Bundesrat (das ist das Teil, wo Frau Merkel keine Mehrheit mehr hat) abgesegnet werden. Das aber ist in etwa so wahrscheinlich wie ein Spanferkelessen im Gazastreifen.

:lol:

Quelle

[Onkel Ludwig]

http://www.n-tv.de/politik/FDP-rutscht- ... 12774.html

Absturz auf nur noch 5 Prozent
FDP rutscht in den Keller
Keine guten Nachrichten für die FDP: In der wöchentlichen Forsa-Umfrage büßen die Liberalen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 5 Prozent. "Der klassische Mittelstand wendet sich von den Liberalen ab", glaubt Forsa-Chef Güllner.

Tja, das waren noch Zeiten, als Schwesterwelle aus der Opposition heraus bei jedem Prozentpünktchen weniger für die Regierungsparteien "Neuwahlen!" krakehlt hat. Tja, aber nun ist er ja selbst am Fleischtopf und da gelten natürlich andere Maßstäbe...

[vicaddict]

Ich schrieb doch schon mal, dass ich mich bereits in Form bringe Schlimmer ist ja, dass ich unserer Marie zu nem andern Thema sowas ähnliches versprochen habe... ich hoffe ich muss nicht zwei mal tanzen

Ich meine auch, erst kürzlich was in die Richtung gelesen zu haben War das im ESC-Thread?

Nein. Ganz sicher nicht. Wie kommst du darauf. Macht euch doch die Mühe und durchsucht das ESC Forum, ihr werdet dort nichts finden. *hust*

Und ich sollte aufhören solche Sachen zu versprechen

Nicht doch! Als Livestream kann sowas doch ganze Communities unterhalten. Und vergiss die 15 Minuten Ruhm nicht… ^^

Hm naja... müsste man sich bei diversen Anbietern mal erkundigen, wie ich denn dann von jedem Geld dafür einkassieren kann. Wenn ich der Werbung im Internet, auf die ich aus unerfindlichen Gründen immer stoße, Glauben schenken darf, dann ist ja eh meine ganze Nachbarschaft und überhaupt ganz Deutschland im Netz vertreten und willig und scharf und überhaupt. Wäre doch gelacht, wenn ich da nicht auch dran verdienen kann

[Sentinel2003]

War ja nicht anders zu erwarten: Mutti hat die Koaltion aufgefordert den Streit über die Sparpläne in Höhe von 80Milliarden endlich zu beenden und zu akzeptieren.
:!:
Sie warb dafür, das Sparpaket so zu nehmen, wie es ist. Es müße nun Realität werden, sonst könnten die Bürger kein Vertrauen in die Politik haben! Ja, Mutti das Volk der 80Mio. Deutschen hat verstanden, Widerstand zwecklos, Mutti hat gesprochen..

[redlock]

War ja nicht anders zu erwarten: Mutti hat die Koaltion aufgefordert den Streit über die Sparpläne in Höhe von 80Milliarden endlich zu beenden und zu akzeptieren.
:!:

Ach Mutti, das wird ganz bestimmt nix :lol:

[redlock]

Ich lehne mich mal aus dem Fenster und mache folgende Vorhersagen:

---niemand ist froher als Mutti, dass die Fußball WM angefangen hat :lol:

---Wulff wird zähneknirchend im ersten Wahlgang zum BP gewählt

---kurz nach dessen Wahl wird die CDU Steuererhöhungen bzw. "Steuerangleichungen bei der Mehrwertsteuer" forden UND durchsetzen


und das hat mich zum Lachen gebracht:

http://www.infratest-dimap.de/umfragen- ... tagsfrage/

Lange kann es nicht mehr dauern bis schwarz und rot gleich stark sind :lol:

[Eisbär]

Schlimme Situation.
Wenn Wulff BP wird, erklärt ein parteipolitisch befangener Konservativer warum die Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten der Oberschicht Federn lassen muss.
Wenn Gauck BP wird, erklärt ein scheinneutraler Konservativer warum die Bevölkerungsmehrheit zu Gunsten der Oberschicht Federn lassen muss.

Und so gerne ich es sähe, wenn Schwarz-Geld bei Neuwahlen auf 35%-X abstürzen würden; die Alternative wäre doch nur die GroKo.
Wohl aber immerhin ohne 2/3 Mehrheit, ein zurechtpfuschen des GG wäre damit also schonmal nicht möglich.
Der Schock, das LINKE und GRÜNE zu Volksparteien avancieren, könnte vielleicht heilsam sein und die Funktionärsqulicke v.a. bei Schwarz-Rot zur Besinnung bringen.
Allein die Furcht vor dem völligen Machtverlust der Systemparteien kann m.E. noch die notwendigen Reformen einleiten bevor es nichts mehr zu Reformieren gibt.

[vicaddict]

---Wulff wird zähneknirchend im ersten Wahlgang zum BP gewählt

Das glaube ich nicht. Die FDP murrt zwar jetzt ganz gewaltig, aber die werden ihn letztlich wählen, weil sie genau wissen, dass sonst die Koalition bricht und das wäre für die FDP eine Katastrophe. Bei Neuwahlen müssten sie gar fürchten, ganz aus dem Bundestag zu fliegen. Ich glaube hingegen, dass es in der CDU/CSU einige Querulanten gibt, die Gauck wählen werden. Zum einen genießt der ein hohes Ansehen, zum andern aber ist Merkels Position in der CDU enorm geschwächt und sie hat sich in den Jahren viele Feinde gemacht. Geht Merkel wäre der Weg für Koch, Merz und co wieder frei und es gitb viele, die innerhalb der Union Merkels Weg nicht mögen. Und sind wir ehrlich, selbst wenn Wulff im zweiten, oder dritten Wahlgang gewählt wird, wäre das nur noch Nebensache. Gibt es Abweichler köchelt es, braucht es mehr als einen Wahlgang brennt der Baum noch mehr als bisher. Und die CDU kann sich Neuwahlen erlauben. Zwar haben sie enorm verloren und würde sich wohl bei Neuwahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD liefern, aber noch gibt es im Bund keine Chance für Rot-Rot-Grün. Je länger man wartet, desto mehr Zulauf bekommt das linke Lager und dass es mit der FDP nicht weitergeht, dass ist doch kein Geheimnis. Allein die Debatte um die Kopfpauschale mutet doch abartig an. Die FDP erpresst die CDU oder wählt Wulff nicht und das obwohl Merkel selbst genau weiß, dass sie damit ihr eigenes Grab schaufelt. Ohnehin sah ich heute in der ARD, dass in der Bevölkerung Gauck deutlich mehr Sympathien genießt als Wulff. Das zeigt doch deutlich die Stimmung im Land.

---kurz nach dessen Wahl wird die CDU Steuererhöhungen bzw. "Steuerangleichungen bei der Mehrwertsteuer" forden UND durchsetzen

Ich glaube diese Dinge hat man sich aufgehoben, um nächstes Jahr vor der Wahl in Rh.Pfalz Stimmung zu machen.

und das hat mich zum Lachen gebracht:

Lange kann es nicht mehr dauern bis schwarz und rot gleich stark sind :lol:

Interessant vorallem, dass in Ostdeutschland mittlerweile die Linke stärkste Partei ist.

[Onkel Ludwig]

Und täglich grüßt das Murmeltier:

Kanzlerin Merkel ruft schwarz-gelbe Koalition zur Ordnung

http://de.news.yahoo.com/2/20100613/tpl ... 974b3.html

[Roman]

Na, da kann man den Spiegel nur zustimmen... :?

[redlock]

Na, da kann man den Spiegel nur zustimmen... :?

Die beiden bleiben länger dran als ihr alle hofft :lol: Macht ist ein toller Klebstoff an den Sesseln und Stühlen der Macht... :lol:

[Roman]

Die beiden bleiben länger dran als ihr alle hofft :lol: Macht ist ein toller Klebstoff an den Sesseln und Stühlen der Macht... :lol:

Na, aber irgendwann wird der Punkt kommen, wo es einfach nicht mehr geht und es Neuwahlen geben wird. Denke nicht, dass schwarz/gelb bis zum bitteren Ende durchhalten werden.

Im nächsten Jahr sind wieder in einigen Bundesländern Wahlen. Besonders Merkels Schicksaal könnte eng mit der Baden-Württemberg-Wahl verknüpft sein.

Geht Baden-Württemberg verloren, dann wird sich Frau Merkel nicht mehr lange halten können.


Laut letzter Umfrage vom 20.04.2010.

CDU 41%
SPD 23%
Grüne 17%
FDP 8%
Linke 5%

Quelle: Klick hier

Und da war der Koalitionsstreit noch nicht ganz so extrem wie jetzt, geschweige denn es war nichts über ein Sparpaket bekannt.

Das könnte noch ganz eng werden für schwarz-gelb.

[redlock]

Im nächsten Jahr sind wieder in einigen Bundesländern Wahlen. Besonders Merkels Schicksaal könnte eng mit der Baden-Württemberg-Wahl verknüpft sein.

Ah, BaWü ist so schwarz, das wird schon irgendwie reichen. Eine Neuwahl in NRW ist viel interessanter.