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[vicaddict]

In den vergangenen Monaten reiste etwa eine Delegation des Innenausschusses nach Südafrika und Namibia, eine Delegation des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach China und eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Mexiko.

Nur das ich das richtig verstehe, ein Ausschuss, der sich mit Dingen des Inneren beschäftigt, unternimmt eine Auslandsreise? Aha. Grundsätzlich stellt sich hier einmal mehr die Frage, wozu wir das auswärtige Amt und unseren grandiosen Entwicklungsminister haben. Man sollte doch annehmen, dass denen Auslandsreisen zustehen und die anderen ihre Arbeit im eigenen Land verrichten können.

[Eisbär]

Nur das ich das richtig verstehe, ein Ausschuss, der sich mit Dingen des Inneren beschäftigt, unternimmt eine Auslandsreise?

Warum nicht?
Die deutschen Repressionsbehörden können von ihren afrikanischen Kollegen sicher eine Menge lernen, so von wegen künftigen Herausforderungen des Staatsapparates.
Südafrika und Namibia zeichnen sich beide durch eine extreme Bevölkerungssegregation und Günstlingswirtschaft aus - die Oberschicht in protzigen, von Sicherheitsdiensten stark gesicherten Kristallpalästen, die Masse lebt von der Hand in den Mund auf sich allein gestellt in Slums oder Ghettos.
Leistung lohnt sich dort also, um mal die Ausdrucksweise hiesiger Kapitalstricher zu gebrauchen.
Und da kann man sich bestimmt viele tolle Ideen abgucken wie man eine Mehrklassengesellschaft befriedet.
Z.B. wie man während der WM mal allgemeine Demonstrationsverbote durchsetzt oder ab wieviel Misswirtschaft die Bevölerung bereit ist mit Mistgabeln gegen die eigenen Armee anzurennen.
Schwarz-Geld hätte sich wirklich keine ihrem Politstil passenderen Länder aussuchen können.

[Maddi]

jetzt wo wir doch "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro Schulden dieses Jahr machen müssen, kriegt erwartungsgemäß nicht nur die FDP sofort wieder feuchte Steuersenkungensträume, auch die CSU markiert mal wieder den Problembär:

http://www.n-tv.de/politik/CSU-bastelt- ... 37510.html

Merkel pocht aufs Sparpaket
CSU bastelt Steuerkonzept
Die sprudelnden Steuereinnahmen bringen neue Unruhe in die schwarz-gelbe Koalition. Während Bundeskanzlerin Merkel allen Steuersenkungswünschen ein Abfuhr erteil und ihr Sparpaket zusammenhalten will, schießen die Bayern dazwischen: Finanzminister Fahrenschon arbeitet an einer Steuerreform der CSU.

tja, und Mutti? Die "appelliert"

[Maddi]

"Familienpolitik a lá Pinochet"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73,00.html

Aktuelles Streitthema: das Elterngeld.

Und das geht so: Erst fordern die FDP-Abgeordneten Otto Fricke und Miriam Gruß, die 300 Euro Elterngeld für Nicht-Berufstätige zu streichen. Bisher hat sich die schwarz-gelbe Regierung für ihr Sparpaket darauf verständigt, nur den Hartz-IV-Empfängern den 300-Euro-Bonus zu verweigern.

Bei den Christsozialen fackeln sie nicht lange und nehmen den FDP-Vorschlag aufs Korn. Der Koalitionskrach ist programmiert. "Jetzt lässt die FDP Familien komplett fallen", meldet sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer via "Leipziger Volkszeitung" zu Wort: "'Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts' - nach diesem Motto betreibt die FDP Familienpolitik", so die einflussreiche CSU-Politikerin.

Statt das Sparpaket geschlossen zu tragen und gemeinsam den Bürgern zu erklären, beschädige die FDP ihre eigenen Verhandlungsergebnisse, "indem jeden Tag weitere Vorschläge kommen, die die Konfusion perfekt machen". Die Sache mit dem Elterngeld sei ein weiterer Beweis dafür, "dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet".

ist es nicht einfach herrlich?

[vicaddict]

Mich schauderts gerade bei dem Gedanken, dass Haderthauer mal was halbwegs vernünftiges gesagt hat. :shock:

[Maddi]

Mich schauderts gerade bei dem Gedanken, dass Haderthauer mal was halbwegs vernünftiges gesagt hat. :shock:

du, und die Haderthauer - wirds vielleicht doch noch die große Liebe?

[vicaddict]

Mich schauderts gerade bei dem Gedanken, dass Haderthauer mal was halbwegs vernünftiges gesagt hat. :shock:

du, und die Haderthauer - wirds vielleicht doch noch die große Liebe?

Selbst wenn sie die letzte Frau auf Erden wäre und auch keine Schafe mehr da waren, was ja bei ihr irgendwie aufs gleiche rauskommt, nee... die Frau ist so dermaßen... unsäglich proletenhaft... :roll: Die passt so richtig auf Bierzeltveranstaltungen wo sie den Besoffenen mit markigen Sprüchen nach dem Mund reden kann, aber alles was mit der Wirklichkeit zu tun hat, ist für die doch drei Nummern zu hoch.

[Eisbär]

"dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet"

Meint die etwa den Pinochet?
Also den hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Pinochet
Den Kumpel von FJS, ihrem großen Politidol, dem größten Politiker den Bayern je hervorgebracht hat?
Der sein Land als Spielwiese für wirtschaftsliberale Schreibtischtäter hergerichtet hat?
Und der soll jetzt als rotes Gespenst Schrecken verbreiten?

Und das Haderthauer andereren Parteien vorwirft, Klientelpolitik für Superreiche zu machen, also bitte.
Ist das die Eifersucht? Das Big Money die Runzelärsche der CSU fallen lassen könnte und es fortan nun mit jüngeren Parteien unter 18 treibt, welche noch ein knackiges Gesäß vorzuweisen und eine politische Zukunft abseits reaktionärer Bierzeltromantik haben?

[Maddi]

auch nicht schlecht: Union forder IQ Tests für Einwanderer

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 96,00.html

und:

die FDP hatte direkt nach dem Deutschlandspiel gestern Krisen...äh Klausurtagung - und hat natürlich alles richtig gemacht.

http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle- ... 42208.html

Krisensitzung der FDP
Westerwelle bleibt beim Kurs
Angesichts miserabler Umfragewerte gelobt FDP-Chef Westerwelle Besserung - zumindest, was die Abstimmung und Kommunikation anbelangt. Ansonsten allerdings macht er klar: "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs". Das wird nicht alle in der Partei erfreuen.

"Die FDP nimmt einen neuen Anlauf gegen die selbe Wand" könnte es natürlich auch lauten

ein nicht zu unterschätzender kurzer Absatz aus selbigen Artikel, der früher schonmal etwas detaillierter erläuter wurde, bereitet bei näherem Überlegen aber auch ziemliche Bauschmerzen:

Auf dem Tisch lag für die Klausurtagung unter anderem der Vorschlag für eine Bildungsstiftung, in die Wohlhabende freiwillig einzahlen könnten.

mal abgesehen von der Praktikabilität eines solchen Projektes, führt man damit natürlich ein Instrument für "Parteispenden" direkt an den Staat ein, mit sehr ungewissen Ausgang hinsichtlich kontrolle und veröffentlichungspflicht.

[Kellerkind]

auch nicht schlecht: Union forder IQ Tests für Einwanderer

Ums einmal nachzufragen:
Wenn der einfache, einwandernde Arbeiter einen Intelligenztest machen soll, wie ist das mit denen, die unser Land regieren und damit eine größere Verantwortung tragen?

[Maddi]

auch nicht schlecht: Union forder IQ Tests für Einwanderer

Ums einmal nachzufragen:
Wenn der einfache, einwandernde Arbeiter einen Intelligenztest machen soll, wie ist das mit denen, die unser Land regieren und damit eine größere Verantwortung tragen?

nun, das lässt sich am ehesten mit einer Inventur im Baumarkt vergleichen: der Ausländer der die für ein paar Euro durchführen muss...ähh..darf, braucht selbstverständlich einen IQ von 150 um das korrekt durchzuführen.

die Dübel welche er dabei zählt und das Kunstwerk "Demokratie" selbstverständlich nicht: die können einfach nur rumhängen, sich alle paar Jahre vom Wähler in die Wand hauen lassen und ansonsten dumm sein wie geschnitten Brot.
wobei bei letzteres mit einem probiotischen Brotaufstrich dei Intelligenz manches Politikers ja auch schon übersteigt.

[minischlumpf]

Ein echter Schnellmerker, der Herr Lindner:

In der Debatte um eine Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der erst zu Jahresbeginn eingeführten Hotel-Steuer abgerückt.

"Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen", sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. Der «ordnungspolitische Kompass der Koalition» habe hier nicht richtig funktioniert."

Ob das dem Guido so gefällt, diese Aussage?

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1007460

[redlock]

Beim ermäßigten MwS Satz ist zwar viel Unsinn dabei, der da nicht mehr reingehört, aber auch, und vor allem, Lebensmittel.
Und wenn er erhöht wird, dann kann man drauf wetten, dass die Konzerne es direkt weiter geben werden.
Sieht so mehr Brutto vom Netto aus :?: :roll: :roll:

Überhaupt, das trifft Leute mit kleinem Geldbeutel am härtesten...und schwarz-geld will sich um mehr soziale Gerechtigkeit kümmern? :roll:

Kein Wunder, dass die FDP bei 4% angekommen ist (wenn Wahlen wären) :lol:

Jedenfalls, eine Erhöhung wäre eine Steilvorlage für die Opposition

[Maddi]

zumal unser edler Hilfskonsul Christianus Lindus damit auch sagt, dass der den ermäßigten Satz für Hoteliers nicht falsch findet, bloss halt zu früh

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55,00.html

Bundeskanzlerin Angela Merkel war offenbar wenig erfreut über Lindners Äußerungen. Sie warf ihm in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag vor, neue Unruhe in die Koalition zu tragen. "Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören", sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern der Runde.

Die CSU reagierte zurückhaltend. Vorentscheidungen gebe es nicht, man habe lediglich festgelegt, Ende September das weitere Vorgehen zu besprechen, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Koalition wolle im Herbst wie verabredet darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos."

hallooooooo? im Herbst? und dann wie ein "Fahrplan" aussehen "könnte"?????
was treiben die da eigentlich in Berlin, schlecken die den Sommer über nur Eis?
ich stell mir grad vor, die ARGE macht mir heut nen vermittlungsvorschlag und ich sag "da mach ich mir dann mal Ende September Gedanken wie ich mich darauf bewerben könnte"

ach übrigens

@Vicaddict : was macht dein Nackt-Tanztraining?

http://www.n-tv.de/politik/FDP-bei-4-Pr ... 47706.html

Wie zu Möllemanns Zeiten
FDP bei 4 Prozent
Der rasante Absturz der Liberalen hält weiter an: Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten sackt die FDP auf 4 Prozent ab. So schlecht stand sie zuletzt 2002 da. Die SPD hält sich bei ihrem bisherigen Jahreshoch von 27 Prozent. Auch die Grünen erfreuen sich weiterhin großen Zuspruchs.

[minischlumpf]

Statt Schwesterwelle meldet sich Mutti zu Wort. Hängt das Schild "Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus und hier ist die Zentrale" schon am Reichstag?

@Vicaddict : was macht dein Nackt-Tanztraining?

@ Maddi

Bei dem Wetter und empfindlichen Körperteilen wäre dies doch ganz schön fies oder?

[Chris_23]

Merkel reist zum WM-Viertelfinale nach Südafrika!
Da geht sie mal wieder voran in Sachen Sparkurs...

[vicaddict]

@Vicaddict : was macht dein Nackt-Tanztraining?

@ Maddi

Bei dem Wetter und empfindlichen Körperteilen wäre dies doch ganz schön fies oder?

Ach bei Kälte würde ich mir mehr Sorgen machen.


Im Übrigen finde ich die Aussagen aus dem Artikel schon recht wirr. Die FDP sei also ein Affangbecken für unzufriedene CDU Wähler gewesen und das schlechte Abschneiden der Partei läge also daran, dass diese Wähler wieder abgesprungen wären. Und die 10% Verluste schlagen sich bei der CDU mit ganzen 2% zu Buche, während der Aufschwung der Grünen weiterhin nur ehemaligen Sozen zu verdanken ist? Wird nicht eher ein Schuh daraus, dass sich immer mehr CDU/FDP Leute den Grünen zuwenden? Gerade die Grünen sind doch heute das, was die FDP früher mal war. Eine liberale Partei, die mehr zu bieten hat als Steuersenkungen.

[AliAs]

FDP also in den Umfragen unter 4% und schon denkt man darüber nach, dass die Hotelsteuer(senkung) irgendwie vielleicht eventuell ein Fehler war?! :lol: . Es wäre geschichtlich äußerst köstlich, wenn man erst 14% hatte und dann in der nächsten Legeslaturperiode unter die 5% Hürde fallen würde. Natürlich passiert das niemals, denn der Wähler vergisst ja schließlich über 4 Jahre hinweg und wenn man dann wieder ein bißchen was verspricht, wirds ja wieder.

[Maddi]

lol, und nun will Mutti unbedingt an der Hotel Steuer ermäßigung festhalten und ist sauer auf Lindner:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 19,00.html

[AliAs]

lol, und nun will Mutti unbedingt an der Hotel Steuer ermäßigung festhalten und ist sauer auf Lindner:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 19,00.html

Natürlich wollen die daran festhalten, diese Steuerbegünstigung fällt die nächsten 4 Jahre nicht mehr - wie peinlich wäre es etwas überschnell eingeführt zu haben und ein halbes Jahr später das wieder rückgängig machen zu wollen.
Die Aussage von Lindner ist auf diesem Hintergund schon fast desaströs.

[Eisbär]

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, die Koalition wolle im Herbst wie verabredet darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der Mehrwertsteuer aussehen könnte. "Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht und sinnlos.

Es geht bei dieser "Strukturreform" sicher weniger darum, ob es nötig ist bei Champagner und Kaviar den ermäßigten MwSt Satz anzusetzen, als um die MwSt-Freistellungen und Sonderregelungen v.a. bei Kommunalbetrieben, also letztlich Mehrausgaben für die breite Masse bedeuten.
D.h. die nächste schwachsinnige Steuerentlastung für hartarbeitende, leistungstragende Frühaufsteher-Berufserben die man aus diesen Mehreinnahmen finanziert, geht wieder voll auf Kosten der Mittelschicht.

[Maddi]

mal ne Frage zwischendurch: wie stehts eigentlich um die Neuregelung der Berechnung der Hartz IV Sätze die durch das Februar Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ja bis 31.12.2010 durch sein muss?

ham die das überhaupt schon angefangen, oder setzen die sich da irgendwann im Oktober mal hin und würfeln was aus?

[minischlumpf]

@ Maddi

Gerüchterweise soll eine Arbeitsgruppe bereits seit längerem drübersitzen und im Herbst sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.

Naja, es wird schon schwer werden, für die Erwachsenen die Transparenz der Regelsätze aufgrund der veralteten Statistiken so hinzudrehen, daß diese weniger bekommen. Oder man nimmt das "Sparpaket" als Erklärung für weniger.

[vicaddict]

Laut emnid, Stand 30.06.

32% CDU/CSU
06% FDP
38 %

29% SPD
16% Grüne
45%

12% Linke


Allerdings dürfte sich seit gestern abend wohl nochmal geändert haben.

[Maddi]

@Minischlumpf: na, da lass ich mich dann mal überraschen. ist aber auch schwierig woran man das nun letztendes überhaupt festmachen will. weniger sollte es auf keinen fall werden, denn berechnungen die dazu kommen, landen mit sicherheit gleich wieder vorm Bundesverfassungsgericht.

@Vic: nun, letztlich ist weniger entscheidend wie die aktuellen Umfragen sind, sondern, für den fall dass dies passieren wird, der Zeitpunkt des Auseinanderbrechens der Koalitition und von Neuwahlen.

Denn es wird dann sehr interessant sein zu sehen, wie die verschiedenen Lager miteinander umgehen. Giften sich Schwarz und Gelb weiter so an, wirds das erwartete desaster.
die FDP kann sich eigentlich nur retten, wenn sie kräftig umschwenkt und sich dan RotGrün ranhurt.

Denn Rot Grün dürfte ohne die Linke kaum ne eigene Mehrheit bekommen. Auf der anderen Seite hat man nach den Pöbeleien gegegen die Linke bei der Bundespräsidentenwahl die weichen für eine glaubhaftere Abgrenzung natürlich gut gestellt.

wie das aussieht, wenn eine eventuelle Neuwahl erst in langer zukunft ist, wer weiss.

Ich persönlich glaube, Schwarz Geld wird sich schon irgendwie durchwurschteln.
Nur eine Serienpleite größten Ausmaßes bei den Landtagswahlen nächstes Jahr würde ein frühzeitiges Aus bedeuten.