Anspaugh hat geschrieben:
Naja, so allein hat das Diagramm aber quasi keinen großen Aussagegehalt und ist zudem noch verwirrend: Das der Haushalt 2010 eben auch von CDU/ FDP aufgestellt wurde und mit ca. 6, 6 Mrd. € unter einem CDU- Finanzminister wesentlich größere Schulden gemacht wurden als es die rot- grüne Minderheitenregierung für dieses Jahr mit "nur" 4 Mrd. € getan hätte, geht da bspw. kaum raus hervor, vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=12541. Da ist es eigtl. aberwitzig, sollte sich ausgerechnet die CDU hier nun zu groß aufspielen, was die Schulden- Aufnahme betrifft.
Wie ich schon sagte, gibt es natürlich Interpretationsspielraum bei diesem Diagramm und tatsächlich stimmt es auch, dass die CDU 2009 und 2010 in ihren Haushalten Schulden in gleicher Höhe wie die SPD-Regierungen in den Jahren zuvor anhäufte.
Doch blenden die "Nachdenkseiten" (das Lesen des Artikels war mal wieder 5 Minuten verschwendete Lebenszeit) eben mehrere Sachen komplett aus. Da Bilder mehr als tausend Worte sagen, hier ein paar Diagramme zum Haushalt in NRW (wieso mach ich das nochmal?). Quellen jeweils die Finanzplanungsberichte auf den Seiten des NRW-Finanzministeriums.

Die Budgets 2009 und 2010 (hier noch in der Verantwortung der CDU) wurden aufgrund dieser Schätzungen verabschiedet. Mitten in der Finanzkrise, mitten im WestLB-Debakel als alle Prognosen darauf hindeuteten, dass sich die Konjunktur und damit die Einkommenssteuer noch auf Jahre hin nicht erholen werden.

Blick zum Haushaltsbericht 2010 (rot-grüner Nachtragshaushalt). Nach den staatlichen Interventionsprogrammen und einer weltweiten Erholung wurden die Prognosen nach oben korrigert. Nun fallen zwei Sachen auf: Einerseits sollte das BIP 2010 gegenüber den Prognosen im Haushaltsbericht 2009 (CDU) deutlich anziehen, andererseits sollten im Nachtragshaushalt (SPD) plötzlich 2 Mrd. Schulden mehr aufgenommen werden. Diese Logik darf man mir gern erklären.

Noch ein Vergleich. Hier Haushalt 2009 (CDU). Mitten in der Finanzkrise, daher niedrige Steuereinnahmen - auch aufgrund diverser Steuergesetzänderungen. Bei den Ausgaben 7 Mrd. öffentliche Investitionen, dazu unten mehr.

Nun der umstrittene geplante Haushalt 2012. Im Gegensatz zu den relativ konstanten Steuereinnahmen i.H.v. 38 Mrd. 2009-2011 werden für 2012 aufgrund der konjunkturellen Lage also 5 Mrd. Mehreinnahmen erwartet. Dazu kommt der Länderfinanzausgleich, der so hoch sein wird wie nie zuvor. Trotzdem macht man 4 Mrd. neue Schulden - in einem wirtschaftlich guten Umfeld (hier der Hinweis auf die geringe Neuverschuldung in den Jahren 2006-2008).
Jetzt aber das Interessante: Die öffentlichen Investitionen des Landes befinden sich mit 5,6 Mrd. Euro trotz der gestiegenen Einnahmen auf einem geringeren Niveau als 2009. Das ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass laut NRW-Verfassung die Neuverschuldung nicht die Investitionen übersteigen darf (siehe Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010). Die Neuverschuldung 2011-2012 bewegt sich damit also gerade mal am Rand des Zulässigen. Das hat mit aktiver und nachhaltiger Senkung der Neuverschuldung nun absolut nichts zu tun.
Nur weil die "Nachdenkseiten" also eine Zahl ohne Zusammenhang und Aussagekraft präsentieren, muss man diese nicht gleich übernehmen. Sich die Umstände zu machen und die Hintergründe zu erforschen, anstatt sich über 1000 Zeilen über irgendwelche Personalien auszulassen, täte manchem Blog mit angeblich politischem Bildungsauftrag gut. Selbst Keynesianisten sollten hier erkennen, dass irgendwas schief läuft.