Und was brächten der SPD (und allen anderen) Neuwahlen? Da schiebt sich halt alles ein paar Prozentpünktchen hin und her. "Oh, wir haben jetzt 22 Prozent, kommt, jetzt können wir mitregieren!"?
V.a. Gewissheit, ob es wirklich nur ein paar Prozentpunkte wären.
Woher nahm man denn eigentlich das Mandat zum Regieren 2013? Da hatte man ja so wahnsinnig viele Prozentpunkte mehr ...
2013 kam man mit Gewinnen aus der Opposition. Und über 5%-Punkte weniger ist schon ein ganz schöner Haufen - frag mal die kleineren Parteien.
Die SPD muss etwas gegen diesen Trend tun. Die Ergebnisse waren katastrophal: In allen ostdeutschen Ländern (außer Berlin) landete die SPD hinter der AfD. Aber auch im Westen hat die AfD der SPD teils stark zugesetzt beispielsweise in Südbayern. In zwei der 7 Regierungsbezirke landete die AfD vor der SPD und in zwei weiteren hatte die SPD einen Vorsprung von nur 2 Prozentpunkten oder weniger.
Erwähnte ich eigentlich schon, dass ich eine Minherheitsregierung am spannendsten und "politischsten" fänd und das meiner eigentlichen Vorstellung von Demokratie auch deutlich näher käme als das, was wir gerade in den letzten Jahren hatten? Ich weiß, unsichere Mehrheiten und alles, aber trotzdem.
Noch spannender fände ich Neuwahlen und danach eine Minderheitsregierung. Ich denke, dass so eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten durchaus der teils vorherrschenden Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte, da die Opposition nicht nur Zuschauer (und Meckerer) wäre, sondern auch aktiv mitbestimmen würde. Die Wähler der Oppositionsparteien würden sich dann möglicher Weise mehr berücksichtigt fühlen.
Ja, Minderheitsregierung wär spannend, aber am Ende wär's dann ja auch 'ne GroKo irgendwo.
Nicht zwangsläufig. Es wäre bei einer Schwarz-Grünen Minderheitsregierung z.B. möglich, dass die Mehrheit bei der einen Abstimmung durch Union, Grüne und SPD (oder Teilen der SPD, wenn sie den Fraktionszwang für diese Abstimmung aussetzt; die SPD müsste bei der Abstimmung auch nicht zwangsläufig mit "Ja" stimmen, sondern könnte sich auch enthalten) zu Stande käme und bei einer anderen Abstimmung durch Union, Grüne und FDP. Bei anderen Themen wie z.B. dem Kohleausstieg könnte es sein, dass sich gar keine Mehrheit findet oder erst nach langen Diskussionen im Bundestag durch Anpassungen des Gesetzentwurfes oder durch Entgegenkommen in einem anderen Bereich.
Allerdings traue ich den aktuell handelnden Gestalten leider nicht zu, genug auf Sachliches und wenig genug auf persönliche Profilierung zu achten, um da wirklich Ergebnisse zu erzielen. Ich befürchte, so eine Minderheitsregierung würde schneller platzen als der Lindner "Ego first, Bedenken second" sagen kann...
Wie vernünftig die Akteure sind, wird man ausprobieren müssen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die FDP als Oppositionspartei mit "Nein" stimmen würde, wenn es z.B. um die Abschaffung des Soli gehen sollte. Bei der Einführung einer Vermögenssteuer wahrscheinlich schon; dafür könnte es sein, dass bei dieser Abstimmung dann die Linke die Regierung unterstützt.
Ich halte Schwarz-Grün für die stabilere Minderheitsregierung, weil man in den meisten Punkten fast immer unter FDP, SPD oder Linken Unterstützung finden wird. Bei Schwarz-Gelb wäre man in einigen Punkten wahrscheinlich von der AfD abhängig was ich äußerst kritisch sehen würde in Sachen Stabilität.
Auf Landesebene und in anderen Ländern funktionieren Minderheitsregierungen ja auch - weshalb dann nicht auch im Bund?