Onkel Ludwig hat geschrieben:vicaddict hat geschrieben:
Wird Gauck gewählt, kommt es in NRW eh zu Neuwahlen, vielleicht verknüpft man es dann gar mit der Bundestagswahl 
Ganz so abwegig ist das nicht. NRW war schon 2005 "Kanzler-Killer" und Schröder´s Regierung ebenso desastös gescheitert wie jetzt Schwarz/Geld. Doch Merkel wird niemals so wie Schröder von sich aus vorzeigtig das Feld räumen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Für Merkel sind letztendlich die Interessen der eigenen Person wichtiger als die Interessen des Landes. Sie wird also wie so oft versuchen die Sache auszusitzen, wohl wissend, dass die Luft um sie herum immer dünner wird.
Genau das ist ja der entscheidende Punkt. Merkel weiß genau, dass sie mit der FDP nicht glücklich wird. Das wusste sie vorher auch schon, allerdings stand sie gewissermaßen im Wort. Bezeichnend war schon der Wahlkampf an sich. Die FDP war eine Ein-Themen-Partei und geht damit jetzt völlig baden und die Union hatte gar kein Thema. Wohlwissend, dass jede Festlegung in welche Richtung auch immer Unmut hervorgerufen hätte. Ich bleibe dabei, dass Merkel eigentlich eine weitere GroKo wollte. Das wäre bedeutend einfacher gewesen, denn beide großen Parteien hätten gemeinsam den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen können und der Bürger hätte keine Alternative gehabt. Wenn sich beide Volksparteien auf etwas geeinigt hätten "muss" es ja richtig/notwendig sein. Obwohl es mittlerweile schon erschreckend ist, dass die SPD ohne eigenes zutun wieder an der 30% Hürde kratzt, die Grünen ohne eigene Initiative langsam zur 20% Partei mutieren und auch die Linke mit ~15% mehr als doppelt, fast dreimal so stark ist wie die FDP. Grüne und Linke sind ja mittlweiweile so stark wie die CDU. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit der SPD hat Merkel immer eine Ausrede gehabt, wohlwissend, dass die SPD aber wie sie auch die breite Masse bedienen will und nicht nur eine kleine Klientel wie die FDP. Mit der FDP hat sie den Wunschpartner und steht unter Druck auch etwas daraus zu machen. So muss sie sich den Entgleisungen der FDP stellen und mit ansehen, wie die SPD stärker und stärker wird. Würde Merkel es jetzt auf Neuwahlen ankommen lassen, würde die CDU mit ziemlicher Sicherheit auch weiterhin regieren. Ob sie dann noch Kanzlerin sein könnte, sei mal dahingestellt. Es wird darauf ankommen, wie sie den Bruch verkauft. Gibt sie der FDP die Schuld, könnte sie durchaus weiterhin am Ruder bleiben und sind wir doch ehrlich, die FDP macht es ihr sehr leicht, sie als Sündenbock für alles darzustellen. Brüderle ist ein Treppenwitz der Geschichte, Rösler hat sich nach wenigen Tagen bereits disqualifiziert als er seinen Rücktritt androhte, sollte die Kopfpauschale nicht kommen und Westerwelle mit seinen Ausflügen ins alte Rom tut sein Übriges. Zudem fehlt es in der Union an Alternativen zu Merkel. Gesetzt dem Fall es kommt zum Knall ist Wulff sowieso zerstört und lediglich Merz, Koch, Ursel oder Gutenberg könnten ihr gefährlich werden. Koch war jedoch stets loyal und erklärte just seinen Abgang, Merz genießt in der Union nicht ausreichend Rückhalt und den beiden anderen fehlt es an Erfahrung und ich glaube auch an Machtgier. Zumal gerade von der Leyen gerade erst eine Abfuhr erhalten hat. Nicht von Merkel, sondern von der Union, die sie nicht als Kandidatin für den 30.06. wollte. Es bliebe also KTG übrig, denn auch Schäuble ist keine Alternative mehr, nachdem es zuletzt Gerüchte gab, er müsse der Gesundheit wegen zurücktreten.
Insofern sind Neuwahlen nur ein Desaster für die FDP, nicht aber für die CDU. Schmerzhaft - Ja. Tödlich - Nein.
Welche Möglichkeiten außer der Vertrauensfrage gibt es eigentlich, damit Neuwahlen angesetzt werden können?
Hm so genau kenne ich mich da auch nicht aus, aber wenn es im Bundesrat eine Blockade gibt, dürfte es letztlich auch auf eine Vertrauensfrage rauslaufen, da die Union dann ständig mit der SPD sprechen müsste. Deshalb kam es ja auch 2005 zu Neuwahlen, weil es inoffiziell bereits eine große Koalition gab. Ob der Bundespräsident den Bundestag noch auflösen kann wie zu Weimarer Zeiten? Was war es damals? Paragraph 25? Oder war es 48? Dürfte beides inzw so nicht mehr aktuell sein. Theoretisch kann der Bundespräsident auch die Unterschrift unter neue Gesetze verweigern... letztlich wird es aber immer auf die Vertrauensfrage hinauslaufen. Und wenn Schröder 2005 2 Wochen länger für den Wahlkampf gehabt hätte, er wäre Kanzler geblieben, davon bin ich überzeugt. Insofern muss eine Neuwahl für Merkel nicht das Ende sein. Sie wird lediglich hoffen müssen, dass sie die eigene Partei hinter sich bringt und die SPD nicht stärker wird. Wobei ich bei der SPD derzeit auch nicht sehe, wer Kanzlerkandidat werden sollte. Wahrscheinlich würde es wieder auf Steinmeier hinauslaufen.
Interessant ist aber, dass so ziemlich genau das eingetreten ist, was ich von Anfang an kommen sah. Eine Schwarzgeld-Koalition, die sich selbst zerfleischt und einen ähnlichen Absturz erlebt wie die Schröder'sche SPD. Allerdings hätte selbst ihr mir in meinen kühnsten Träumen nicht ausgemalt, dass Schwarzgeld so schnell entzaubert wird. Im Grunde erlebt die FDP das, was man immer der Linken vorgeworfen bzw vorhergesagt hat. Einmal an der Macht, holt die Realität sie ein.
Ich bin immer mehr der Überzeugung, dass diese Regierung die volle Legislatur nicht überstehen wird. Merkel ist in der Tat ein Machtmensch. Und als solcher weiß sie genau, dass die Bürger Westerwelle und die FDP am liebsten lynchen würden. Ich meine, mal ehrlich... Innerhalb von knapp 9 Monaten haben die ihre Umfragewerte gedrittelt und steuern derzeit auf die 5% Hüde zu bzw sind ernsthaft in Gefahr, bei der nächsten Wahl ganz aus dem Bundestag zu fliegen. Merkel wird den Teufel tun und Westerwelle weiterhin bellen lassen. Eine Zustimmung zur Kopfpauschale würde auch für Merkel verheerende Folgen haben was die Beliebtheitswerte angeht. Ihr Stern ist ja jetzt schon am Sinken, während Karl-Theodor und Ursel ihr die Schau stehlen. Merkel kann sich doch derzeit nur profilieren indem sie der CSU folgt und der FDP den Krieg erklärt. Ich freue mich ja, gesetzt sie schaffen es doch, wenn es 2013 zur Bundestagswahl kommt, wenn gleichzeitig Bayernwahl ist und die CSU Wahlkampf machen muss, um wieder die absolute Mehrheit zu erreichen. Dort würde man doch wieder der FDP an den Karren pinkeln und zwar gewaltig, denn anders ist für Seehofer die Wahl dort nicht zu gewinnen.
Ganz ehrlich? Wenn Gauck am 30.06. gewählt wird, wird seine erste Amtshandlung die Ansetzung von Neuwahlen sein. Und ich schließe es nicht aus, dass Merkel noch umschwenkt. Was könnte ihr besseres passieren? Wulff, ein potentieller Brutus innerhalb der Partei, ist alle Ämter los und wird dann doch nicht gewählt. Er wäre politisch erledigt und kann sich zu Merz in die Ecke stellen. Gleichzeitig würde Merkel aber bei der Bevölkerung punkten und auch bei Teilen der Union. Ob sie aber den Mut hat, dieses Eingeständnis zu machen, ist fraglich. Und das Gauck gewählt wird, ist so unwahrscheinlich nicht. Der sächsische FDP Chef Zastrow hat heute verkündet, dass die sächsische FDP ihren Wahlmännern keine Empfehlung auf den Weg gibt, da das Amt des Bundespräsi zu wichtig sei, um durch parteipolitische Interessen beschmutzt zu werden. Sollte dies ernst gemeint sein gibt es noch Hoffnung für die einstige Bürgerrechtspartei der Liberalen und für Wulff und Westerwelle wird es immer düsterer.
Der 30.06. wird der Schicksalstag für Schwarzgeld. Und ich vermute wirklich, dass die SPD in Bezug auf NRW wirklich darauf spekuliert Neuwahlen zu organisieren und das mit der Bundestagswahl zu verknüpfen. Beides würde sicherlich wieder im Herbst stattfinden und es wäre für beide Wahlen ein angemessener Zeitraum zur Vorbereitung.
