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[vicaddict]

Ich finde es trotzdem lustig. Der nächste Dämpfer für Angie und ihre Partei

[redlock]

Das Gericht ordnet Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 (normal ginge die Legislaturperiode noch bis 2014) und eine Änderung des Wahlgesetzes bis spätestens 31. Mai 2011 an.

Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012? Sehr schön...so kann eine verfassungswidrig an die Macht gekommene Regierung also noch 2 Jahre weiter in Amt und "Würden" bleiben.

Das finde ich skandalös. :evil: :evil:

12 Monate hätten reichen müssen, und das ist noch sehr großzügig.

Juristen... :roll: :roll:

[Maddi]

Das Gericht ordnet Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 (normal ginge die Legislaturperiode noch bis 2014) und eine Änderung des Wahlgesetzes bis spätestens 31. Mai 2011 an.

Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012? Sehr schön...so kann eine verfassungswidrig an die Macht gekommene Regierung also noch 2 Jahre weiter in Amt und "Würden" bleiben.

Das finde ich skandalös. :evil: :evil:

12 Monate hätten reichen müssen, und das ist noch sehr großzügig.



Juristen... :roll: :roll:

frag mich auch was daran so schwer ist. der sachverhalt, was hier verfassungswidrig war, ist ja nun relativ eindeutig. einfach ne novelle(oder wie das auch immer heisst) machen, fertig. das kann keinen monat dauern.

[ftde]

Nunja. Die Politik muss halt erstmal das Wahlgesetz reformieren, die Wahlkreise völlig neu aufteilen, das Personal in den neuen Wahlkreisen sortieren und dann eine Wahl organisieren. Die Grünen, welche die Klage eingereicht haben, fordern dass die Wahl Ende 2011 stattfinden soll. Schön wäre es, aber mir kommt das schon recht knapp kalkuliert vor, denn so große Veränderungen sollten ja auch nicht übers Knie gebrochen werden.

[Roman]

Was mich mal interessieren würde, wie seht ihr die Sache bei den anstehenden Wahlen in Berlin und Baden-Würrtemberg.

In Berlin und Baden-Würrtemberg könnte ja die Grünen evtl. stärker werden als die SPD.

Denkt ihr, die SPD würde als Juniorpartner mit den Grünen eine Koalition eingehen?

Gerade in dieser Situation könnten sie in Berlin Wowi, nicht mehr als regierender Bürgermeister von Berlin aufstellen, in einer Koalition mit der CDU allerdings schon.

Denke, dass die SPD auf jeden Fall alles mögliche unternehmen wird, damit der Wowi weiterhin an der Spitze bleibt, wäre aber sehr schlecht wenn man damit das dicke Band zwischen SPD und den Grünen zerschneiden würde.

[Maddi]

lol die SPD als Juniorpartner der Grünen.....das ist ungefähr so wahrscheinlich wie, dass das Atomkonzept eine Brücke ins Zeitalter der EE ist.

[redlock]

Denkt ihr, die SPD würde als Juniorpartner mit den Grünen eine Koalition eingehen?

Auf jeden Fall.

Die SPD kann ihrer Basis eine "GroKo" mit der CDU in den nächsten Jahren einfach nicht verkaufen. Jedenfalls solange schwarz-geld in Berlin regiert.
Und wenn man in BaWü die Schwarzen von den Fleischtöpfen vertreiben kann, egal mit wem, umso besser.

Außerdem, die Grünen sind z.Z. das, was die FDP vor der Bundestagswahl war. Warte mal ab, wenn die wirklich dran kommen, und z.B. in Berlin die nächsten Krawelle am 1.Mai erklären müssen.

[Maddi]

wahnsinn, da wird gegen ein völlig unsinniges und überteures vorhaben friedlich demonstriert, und dann kommt sowas(noch dazu wo da auch Schülergruppen waren):

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16,00.html
http://www.n-tv.de/politik/Harter-Einsa ... 11686.html

Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei wurden hunderte Demonstranten verletzt. Nach Informationen der Aktivisten erlitten 300 bis 400 Menschen leichte Augenverletzungen, als sich die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einen Weg durch die Menge bahnte. Auf einem Bild war ein verletzter Demonstrant zu sehen, der heftige Schwellungen und Blutungen im Augenbereich erlitten hat. Andere Meldungen sprechen von bis zu 1000 Opfern. Große Empörung löste zudem ein Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration aus.

dazu passend:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87,00.html

Die Protestwelle erreicht die Hauptstadt: Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" haben die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin besetzt.

[Familie Tschiep]

Denkt ihr, die SPD würde als Juniorpartner mit den Grünen eine Koalition eingehen?

Auf jeden Fall.

Die SPD kann ihrer Basis eine "GroKo" mit der CDU in den nächsten Jahren einfach nicht verkaufen. Jedenfalls solange schwarz-geld in Berlin regiert.
Und wenn man in BaWü die Schwarzen von den Fleischtöpfen vertreiben kann, egal mit wem, umso besser.

Außerdem, die Grünen sind z.Z. das, was die FDP vor der Bundestagswahl war. Warte mal ab, wenn die wirklich dran kommen, und z.B. in Berlin die nächsten Krawelle am 1.Mai erklären müssen.

Ich glaube, es ist etwas anderes, wenn man den Ministerpräsidenten stellen kann. Auf jeden Fall sollten sich die Grünen den sichern, denn dadurch kann sie auch neue Wählergruppen ansprechen, auch wenn sie bei anderen verliert. Wenn sie in Stuttgart einen volkstümlichen MP (beispielsweise Cem Özdimir)aufstellen, können sie auch den Ministerpräsidentenbonus ausspielen.

Ich glaube, in Ba-Wü kann sich die SPD keine große Koalition leisten.

[Kramer]

wahnsinn, da wird gegen ein völlig unsinniges und überteures vorhaben friedlich demonstriert, und dann kommt sowas(noch dazu wo da auch Schülergruppen waren):

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 16,00.html
http://www.n-tv.de/politik/Harter-Einsa ... 11686.html

Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei wurden hunderte Demonstranten verletzt. Nach Informationen der Aktivisten erlitten 300 bis 400 Menschen leichte Augenverletzungen, als sich die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einen Weg durch die Menge bahnte. Auf einem Bild war ein verletzter Demonstrant zu sehen, der heftige Schwellungen und Blutungen im Augenbereich erlitten hat. Andere Meldungen sprechen von bis zu 1000 Opfern. Große Empörung löste zudem ein Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration aus.

dazu passend:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87,00.html

Die Protestwelle erreicht die Hauptstadt: Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" haben die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin besetzt.

Naja mann muss dem Pöbel doch mal zeigen wo der Hammer hängt am Ende glaubt der noch wir hätten hier Demokratie. Sonst kommt der womöglich noch auf dumme Ideen wie Generalstreik oder Großdemos gegen unsere Bundesregierung und deren von Lobbyisten verfassten Gesetze zur Ausbeutung der Masse zum Wohle der sog. Leistungsträger. Wo kämen wir denn sonst hin das wäre das Ende der Lobbykratie und das geht nun wirklich nicht schließlich leben wir hier in der BRD (Bananen Republik Deutschland).
Mal sehen wie lange es noch dauert bis die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf, dann geht die Party erst richtig los.

Ironie aus :evil:

[Friccs]

Als Stuttgarter bin ich absolut für das Projekt Stuttgart 21. Das Problem ist einfach, dass die Grünen Morgenluft in BW wittern und das Projekt als Plattform nutzen um den Machtwechsel in BW herbeizuführen. Und da gehen sie über Leichen. Torpedierung des Projekts mit allen unlauteren Mitteln, Streuung von Falschinformationen, Medienarbeit - es wird nichts unterlassen um ans Ziel zu kommen. Arme Stuttgarter, man kann nur hoffen dass sich die Politik von dieser Kampagne nicht ins Bockshorn jagen lässt.

[vicaddict]

Und warum bist du für dieses Projekt?

[redlock]

wahnsinn, da wird gegen ein völlig unsinniges und überteures vorhaben friedlich demonstriert, und dann kommt sowas(noch dazu wo da auch Schülergruppen waren)

Also, über das Projekt wird seit 20 Jahren geredet, seit 10 ist es in der Mache. Alle Instanzen haben es abgenickt. Nur eine Handvoll Leute (und die gibt es immer) hat protestiert. Und jetzt, wo angefangen wird und alles genehmigt ist, da kommt der Protest massenweise auf die Strasse.
Sorry liebe Stuttgart 21 Gegner, aber habt ihr da nicht geschlafen?


Und für den harten Rechtsausleger Mappus ist das jetzt die Gelegenheit "Profil" zuzeigen. Der wird nicht nachgeben.


Und ob die Schüler wirklich sooo friedlich waren...

[Quotentreter]

Geschlafen haben sie wirklich aber das Kernproblem, der Umbau des Bahnhofs ansich, kann man sich wirklich drüber streiten.

Das ganze wurde zu einer Zeit geplant als Wendezugtechnik bzw. Triebköpfe und Steurwagen noch in den Kinderschuhen steckten. Zu der Zeit hatte man gerade mal die alten Karlsruher Steuerwagen, der ICE 1 war noch vor Indienststellung und IC und IR bekamen erst 1995 Steuerwagen. Daneben kamen zahlreiche Fahrzeuge aus der DDR, wo vor allem die 143 und Doppelstockwagen schon lange als Wendezüge ausgelegt waren.

Bis damals waren Kopfbahnhöfe wirklich ein Problem. Das Triebfahrzeug musste umgesetzt bzw. ein zweites vorgehalten werden. Das Kostete Zeit und Geld. Heute spielt dieser Umstand aber keinerlei Rolle mehr. Seit Mitte der Neunziger denkt die Bahn fast nur noch in Wendezügen und Triebfahrzeuge.

Es wäre kein Problem gewesen die Tunneleinbindung direkt auf dem Gleisvorfeld vorzunehmen, ohne das der Bahnhof dadurch komplett neu gebaut werden müsste. Die Zeitersparnis bleibt, das wechseln von Triebfahrzeug in Steuerwagen und umgekehrt kostet heute kaum Zeit. Das wirkliche Nadelöhr bei diesem Projekt ist ja die Geislinger Steige. Um die geht es den Leuten aber gar nicht.

Das Problem dürfte aber folgendes sein. Das eigentlich längst überholte Planungsszenario bringt nebenbei noch ein lukratives Geschäft für Stuttgart mit. Dort ist Bauland knapp und teuer. Mit dem Abriss wird aber gleichzeitig ein riesen Stück ehemalige Gleisanlagen frei. Bomben Bauland in Tallage. Tunnelrampen usw. würden da nur stören.

[redlock]

Das Problem dürfte aber folgendes sein. Das eigentlich längst überholte Planungsszenario bringt nebenbei noch ein lukratives Geschäft für Stuttgart mit. Dort ist Bauland knapp und teuer. Mit dem Abriss wird aber gleichzeitig ein riesen Stück ehemalige Gleisanlagen frei. Bomben Bauland in Tallage. Tunnelrampen usw. würden da nur stören.

Eben, es geht um das Land, was "frei" wird. Da steckt jede Menge "Kohle" drin, die selbst Stuttgart gut brauchen kann.

[Crenshaw]

Steck da ja auch nicht so tief in dem Thema S21. Aber es geht ja scheinbar auch um Gutachten, welche das ganze Unternehmen kritisch sehen, da sie befürchten, dass durch die Verträngung von Grundwasser Krater entstehen können. Unter anderem deswegen ist wohl der ehemalige Architekt auch ausgestiegen und warnt jetzt vor der Umsetzung.

http://www.stern.de/wirtschaft/immobili ... 96547.html

Und ein Bürgerbegehren gab es ja, was allerdings abgewiesen wurde. Muss aber gestehen, habe gerade keine Zeit mich näher damit zu befassen, daher habe ich mir erst mal nur den Wikipediaartikel hierzu angeschaut.

Scheint wohl an mehreren Punkten an der Gemeindeordnung gescheitert zu sein. Aber wenn man dies so ließt, stellt man sich schon die Frage ob Bürger in diesem Land überhaupt noch etwas tun können außer ab und zu zur Wahlurne zu gehen. Gemäß dem Artikel gibt es wohl keine rechtliche Handhabe gegen das Gesamtprojekt, zumindest nicht per Bürgerbegehren.

- "Zudem sei das Ziel der Aufhebung unzulässig, weil es eine dem Gemeinderat vorbehaltene finanzielle Grundsatzentscheidung betreffe."
- "Ein Bürgerentscheid kann aus rechtlichen Gründen nicht direkt zum gesamten Projekt Stuttgart 21 durchgeführt werden, sondern nur zu den die Stadt betreffenden Aspekten, soweit die Gemeindeordnung dafür eine Rechtsgrundlage bietet."

Weiss aber auch nicht wie viel man Wikipedia bei so einem emotional aufgeladenen Thema Glauben schenken darf

http://de.wikipedia.org/wiki/Protest_gegen_Stuttgart_21

Offtopic: Wieso steht in dem Wikipedia Artikel immer Gemeinderat. Stuttgart sollte doch einen Stadtrat haben.

[flom]

Und warum bist du für dieses Projekt?

Wahrscheinlich weil die Grünen dagegen sind.
Ich kenn mich bei dem Projekt auch nicht aus, aber warum mindestens sieben Milliarden für ein neuen Bahnhof ausgegeben werden muss versteh ich nicht.
Gerade wenn die Pläne schon so alt sind.

[redlock]

Wie man gestern bei "Hart aber Fair" sehen konne, wird bei diesem Projekt mittlerweile über alles gestritten, inklusive die Kosten und die Mehrkosten, über die es natürlich mehrere Gutachten gibt. :lol:

Ich frag mich, was Geisler überhaupt machen soll. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Bahnhof unter die Erde, oder nicht...

[flom]

Vieleicht ein Volksentscheid in Stuttgart? Letzendlich ist da sicher auch viel Lobby arbeit von Baufirmen im Gange.

[redlock]

Vieleicht ein Volksentscheid in Stuttgart?

Ein Volksentscheid -- und ich bin nicht sicher, ob die Stuttgart 21 Gegner den auch gewinnen würden -- ist juritisch gesehen (wie man so hört) SEHR problematisch.
Populär zu Fordern, aber rechtlich extrem schwer, falls überhaupt, zu bewerkstelligen.

[Maddi]

immerhin, es kommt Bewegung rein:

http://www.n-tv.de/politik/Baustopp-in- ... 65896.html

Während der Schlichtung in Stuttgart liegt das umstrittene Bahnprojekt auf Eis. Das verkündet Schlichter Heiner Geißler nach ersten Gesprächen. Es könne nicht sein, dass die Bahn Aufträge vergebe, die nicht revidierbare Tatsachen schafften, so Geißler. Die Schlichtung will er noch in diesem Jahr beenden.

Der im Streit um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eingesetzte Schlichter Heiner Geißler hat für die Zeit der Gespräche einen Bau- und Vergabestopp angekündigt. Solange die Verhandlungen laufen, werde eine Friedenspflicht herrschen, in der nicht weitergebaut werde. Zudem werde ein Vergabestopp gelten. Es könne nicht sein, dass die Bahn Aufträge vergebe, die nicht revidierbare Tatsachen schafften, so Geißler. "Vollendete Tatsachen dürfen in der Zeit, in der wir verhandeln, nicht geschaffen werden".

und:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30,00.html

Stuttgart - Die Deutsche Bahn darf im Stuttgarter Schlossgarten vorerst keine Bäume mehr fällen - das geht aus einer Anordnung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) hervor. Für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 dürften keine Rodungen mehr durchgeführt werden, bis ein Plan zum Schutz des Juchtenkäfers und seines natürlichen Lebensraumes vorgelegt werde, heißt es in dem Schreiben.

[redlock]

Für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 dürften keine Rodungen mehr durchgeführt werden, bis ein Plan zum Schutz des Juchtenkäfers und seines natürlichen Lebensraumes vorgelegt werde, heißt es in dem Schreiben.

Wenn ich sowas lese frage ich mich wie es Deutschland überhaupt geschafft hat ein Industrieland zu werden. :roll: :roll:

[phreeak]

Wurde doch laut Teletext doch schon wieder zurückgenommen und Muppes oder wie er auch immer heißen mag, hat den Baustop dementiert. Wahrscheinlich war da wieder tolle Lobbyarbeit am Werk und bissle Geld in Koffern


Die beteiligten bei S21 machen sich selber unglaubwürdig. Der eine verhängt den Baustop bis Ende 2010 und am nächsten Tag wirds vom Ministerpräsidenten zurück genommen.

[Eisbär]

Für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 dürften keine Rodungen mehr durchgeführt werden, bis ein Plan zum Schutz des Juchtenkäfers und seines natürlichen Lebensraumes vorgelegt werde, heißt es in dem Schreiben.

Wenn ich sowas lese frage ich mich wie es Deutschland überhaupt geschafft hat ein Industrieland zu werden. :roll: :roll:

Indem es früher darauf gesch+ssen hat, ob da jetzt irgendeine Tier- oder Pflanzenart ausstirbt oder auch nur ansatzweise auf die Natur Rücksicht genommen wird.
Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

[vicaddict]

Wurde doch laut Teletext doch schon wieder zurückgenommen und Muppes oder wie er auch immer heißen mag, hat den Baustop dementiert. Wahrscheinlich war da wieder tolle Lobbyarbeit am Werk und bissle Geld in Koffern


Die beteiligten bei S21 machen sich selber unglaubwürdig. Der eine verhängt den Baustop bis Ende 2010 und am nächsten Tag wirds vom Ministerpräsidenten zurück genommen.

Ich habe eher das Gefühl, die sollten dort langsam mal zu Potte kommen, bevor sich der Frust noch bundesweit bemerkbar macht. Merkel ruft die BaWü Wahl zum Entscheid über S21 aus, sie fleht an Schäuble noch zu bleiben (allein das zeigt ja, wie verzweifelt sie ist) und die CDU muss ausgerechnet Heiner Geisler um Hilfe bitten. Die wissen doch gar nicht mehr, wie sie aus der Nummer rauskommen sollen, denn wenn sie S21 durchziehen, geht es bundesweit mit der CDU bergab. In BaWü kann sich Mappus sowieso schon bei Oettinger erkundigen, wie es sich in Brüssel so leben lässt.