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[Kramer]

Für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 dürften keine Rodungen mehr durchgeführt werden, bis ein Plan zum Schutz des Juchtenkäfers und seines natürlichen Lebensraumes vorgelegt werde, heißt es in dem Schreiben.

Wenn ich sowas lese frage ich mich wie es Deutschland überhaupt geschafft hat ein Industrieland zu werden. :roll: :roll:

Indem es früher darauf gesch+ssen hat, ob da jetzt irgendeine Tier- oder Pflanzenart ausstirbt oder auch nur ansatzweise auf die Natur Rücksicht genommen wird.
Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

Da muss ich Eisbär zustimmen, aber was interessiert den Michel schon die Artenvielfalt.
Wenn es ein niedliches Tier wie der Panda, Orangutan oder sowas ist das irgendwo im fernen Ausland lebt dann kommen sofort große Forderungen nach Schutz dieser Arten und Millionen an Spenden für die vermeintliche Rettung zustande, aber so ein kleine "hässliche" Käferart die direkt vor unserer Haustür vorkommt hat natürlich keine Lobby, ist unwichtig und verhindert ja eh nur den Fortschritt.
Doppelmoral du bist Deutschland !

Mal abgesehen davon das kein Privatmann jemals die Genehmigung bekäme so alte große Bäume zu fällen Stichwort "Naturdenkmal", während der Staat sich mal wieder alles rausnehmen kann, wie üblich. :evil:

Wollte ich nur mal gesagt haben

[Eisbär]

Wenn es ein niedliches Tier wie der Panda, Orangutan oder sowas ist das irgendwo im fernen Ausland lebt dann kommen sofort große Forderungen nach Schutz dieser Arten und Millionen an Spenden für die vermeintliche Rettung zustande, aber so ein kleine "hässliche" Käferart die direkt vor unserer Haustür vorkommt hat natürlich keine Lobby, ist unwichtig und verhindert ja eh nur den Fortschritt.
Doppelmoral du bist Deutschland !

Ich empfehle da auch diese wunderbare Southpark-Folge:
http://www.southpark.de/alleEpisoden/1311/

Mal abgesehen davon das kein Privatmann jemals die Genehmigung bekäme so alte große Bäume zu fällen Stichwort "Naturdenkmal", während der Staat sich mal wieder alles rausnehmen kann, wie üblich. :evil:

Das wäre ja eigentlich nicht schlimm, da der Staat im Namen der Gesellschaft handelt, also ein übergeordnetes Gemeininteresse vertritt.
Das Problem ist jedoch, dass der realexisierende Staat vorrangig die Interessen von gutsituierten Privatpersonen vertritt und diese gegen die Masse der Gesellschaft durchsetzt, im Extremfall, durchprügelt.

Und damit komme ich zu Viccadict:

Die wissen doch gar nicht mehr, wie sie aus der Nummer rauskommen sollen, denn wenn sie S21 durchziehen, geht es bundesweit mit der CDU bergab. In BaWü kann sich Mappus sowieso schon bei Oettinger erkundigen, wie es sich in Brüssel so leben lässt.

Eben und deshalb versucht Mappus ja auch unter allen Umständen Fakten zu schaffen (>Abrissarbeiten, weitere Vertragsabschlüsse etc.). In dem Moment wo man alle(!) Details zu S21 offenlegen würde und ergebnisoffen nach der sinnvollsten Lösung suchen würde, wäre das Projekt gestorben und eine Menge Herrschaften die schon gedanklich mit ihrem neuen Panamera zum Golfclub fahren, müssten zusehen wo sie bleiben.

Goll, Merkel und Co. drohen mit dem Untergang der parlamentarischen Demokratie, gar dem Rechststaat, falls man S21 nicht so wie geplant durchziehen könne.
Naheliegender scheint mir jedoch zu sein, das hier das Geschäftsmodell unserer Eliten am Scheideweg zu stehen scheint:
Die permante Bereicherung einer kleinen, korrupten, so größenwahnsinnig wie unfähigen Entscheiderkaste zu Lasten der Staatskasse, vulgo der Gesellschaft, den Anspruch einer vermögenden Minderheit, die unvermögende Mehrheit ausbeuten zu dürfen.

Kurz - es geht um die Systemfrage.

Das dumme ist nur, wenn die Landtagswahl 2011 die Ersatz-Volksabstimmung für S21 wäre und selbst wenn Mappus bei deutlich unter 30% landet, das Projekt könnte trotzdem noch durchgezogen werden, die SPD hat sich bis dato für S21 ausgesprochen, ein schwarz-rote Koalition wäre also denkbar.
Und selbst wenn die SPD sich den Grünen unterwirft - bei dem Bauprojekt geht es um so viel Geld und soviele gutvernetzte Personen die davon profitieren, ausser kosmetischen Korrekturen mit denen S21 dann besser "kommuniziert" werden kann, wird sich da m.E. nicht viel ändern; sofern die Bevölkerung das handeln ausschließlich der Politik überlässt.
Ich denke nicht, dass Özdemir die baden-württembergische Wirtschaftseliten gegen sich aufbringen möchte. Dafür hat der m.E. noch viel zu ambitionierte Ziele (>Bundeskanzler)

[redlock]

Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

Selbstverständlich.

4x in der Erdgeschichte -- ohne jede menschlichen Einfluss :!: -- starben ca. 90% der Lebewesen auf diesen Planten aus. Und jedesmal hat sich "das Leben" davon erholt.

Das Deutschland industrie- und technikfeindlich ist, ist seit den 1970zigern nichts neues. Aber jetzt fängt es an unseren Wohlstand mittel- und langfristig zugefährden. Und nein, ich bin nicht dafür das alles zu betoniert wird. Aber man sollte Augenmass bewahren. Nicht jeder Wurm muss gerettet werden. :lol:

Sehr witzig:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 89,00.html
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landta ... emberg.htm

Also, die Stuttgart 21 Gegner schreien nur lauter als die Befürworter:
46% Pro, 43% Contra

Bin echt gespannt, ob es tatsächlich zu einer Volksabstimmung kommt -- und ob die "Vermittlungsgespräche" von Heiner G. stattfinden (die Gegner stellen sich bis jetzt ja stur und beharren auf ihren Maximalforderungen).

[phreeak]

Solche Umfragewerte sollte man sowieso nie große Beachtung schenken... Komischerweise ist die SPD und Grüne auch bei sowas immer vorne, haben aber Schwarz-Geld an der Macht

[vicaddict]

Solche Umfragewerte sollte man sowieso nie große Beachtung schenken... Komischerweise ist die SPD und Grüne auch bei sowas immer vorne, haben aber Schwarz-Geld an der Macht

Was vorallem daran liegt, dass die SPD von allen Parteien ihre Wähler am schlechtesten mobilisieren kann. Das gelingt Grünen, der Linken under FDP noch am besten. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, gewinnt eh die Contra-Seite, weil es der Pro-Fraktion zu großen Teilen egal ist und sie nicht wählen gehen. Die Leute haben am Sonntag was besseres zu tun.

[Kramer]

Solche Umfragewerte sollte man sowieso nie große Beachtung schenken... Komischerweise ist die SPD und Grüne auch bei sowas immer vorne, haben aber Schwarz-Geld an der Macht

Ja das ist ein Phänomen das ich seit Jahren in Deutschland beobachte, es wird gejammert und geflucht über diese Deletanten an der Regierung egal ob Schwarz oder Rot aber bei der nächsten Wahl werden sie trozdem wiedergewählt. Der deutsche Michel ist halt unbelehrbar aber nur ein dummes Schaf wählt sich seinen Metzger selbst oder so ähnlich heist es ja. :?

[Godfather]

Solche Umfragewerte sollte man sowieso nie große Beachtung schenken... Komischerweise ist die SPD und Grüne auch bei sowas immer vorne, haben aber Schwarz-Geld an der Macht

Ja das ist ein Phänomen das ich seit Jahren in Deutschland beobachte, es wird gejammert und geflucht über diese Deletanten an der Regierung egal ob Schwarz oder Rot aber bei der nächsten Wahl werden sie trozdem wiedergewählt. Der deutsche Michel ist halt unbelehrbar aber nur ein dummes Schaf wählt sich seinen Metzger selbst oder so ähnlich heist es ja. :?

Ich denke, dass es hauptsächlich daran liegt, dass viele Menschen in Deutschland keiner anderen Partei das Regieren des Landes zutrauen und so ihr Vertrauen dann wieder Schwarz oder Rot schenken. Da kann man sich zumindest sicher sein, dass es keine einschneidenden Veränderungen gibt und alles so bleibt wie bisher.

[Kramer]

@Godfather
Ja wenn dem so wäre das alles bleibt wie es ist könnte man ja vielleicht noch damit leben aber die Realität sieht leider anders aus. Harz4, Lohndumping, dreisteste Lobbypolitik, einschränken der Grundrechte, Staatsverschuldung ohne Ende usw. usw. es wird ja immer nur noch schlimmer, von alles bleibt beim alten kann ja garnicht die Rede sein. :evil:

[Godfather]

Ach damit hat man sich doch schon arrangiert und nimmt das einfach alles hin

[redlock]

Solche Umfragewerte sollte man sowieso nie große Beachtung schenken... Komischerweise ist die SPD und Grüne auch bei sowas immer vorne, haben aber Schwarz-Geld an der Macht

Also, IIRC, hatte schwarz-geld VOR der Bundestagswahl in den meisten Umfragen einen Vorsprung, der dann auch (fast) so kam.

[Familie Tschiep]

Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

Selbstverständlich.

4x in der Erdgeschichte -- ohne jede menschlichen Einfluss :!: -- starben ca. 90% der Lebewesen auf diesen Planten aus. Und jedesmal hat sich "das Leben" davon erholt.

Würden wir es überleben, wenn wir 90 % der Lebewesen ausrotten?
Umweltschutz und Biodiversität machen wir doch, damit wir den Kindern auch noch eine lebenswerte Umwelt übergeben können. Ich hätte auch gern ein Quagga im Zoo angeschaut, ein Dodo auch.
Umweltschutz ist Zukunftschutz.

[Familie Tschiep]

Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

Selbstverständlich.

4x in der Erdgeschichte -- ohne jede menschlichen Einfluss :!: -- starben ca. 90% der Lebewesen auf diesen Planten aus. Und jedesmal hat sich "das Leben" davon erholt.

Würden wir es überleben, wenn wir 90 % der Lebewesen ausrotten?
Umweltschutz und Biodiversität machen wir doch, damit wir den Kindern auch noch eine lebenswerte Umwelt übergeben können. Ich hätte auch gern ein Quagga im Zoo angeschaut, ein Dodo auch.
Umweltschutz ist Zukunftschutz.

[Familie Tschiep]

Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

Selbstverständlich.

4x in der Erdgeschichte -- ohne jede menschlichen Einfluss :!: -- starben ca. 90% der Lebewesen auf diesen Planten aus. Und jedesmal hat sich "das Leben" davon erholt.

Würden wir es überleben, wenn wir 90 % der Lebewesen ausrotten?
Umweltschutz und Biodiversität machen wir doch, damit wir den Kindern auch noch eine lebenswerte Umwelt übergeben können. Ich hätte auch gern ein Quagga im Zoo angeschaut, ein Dodo auch.
Umweltschutz ist Zukunftschutz.

[Familie Tschiep]

Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

Selbstverständlich.

4x in der Erdgeschichte -- ohne jede menschlichen Einfluss :!: -- starben ca. 90% der Lebewesen auf diesen Planten aus. Und jedesmal hat sich "das Leben" davon erholt.

Würde es überleben, wenn wir 90 % der Lebewesen ausrotten?
Umweltschutz und Biodiversität machen wir doch, damit wir den Kindern auch noch eine lebenswerte Umwelt übergeben können. Ich hätte auch gern ein Quagga im Zoo angeschaut, ein Dodo auch.
Umweltschutz ist Zukunftschutz.

[Familie Tschiep]

Biodiversität und Umweltschutz werden nämlich total überwertet, "wir" haben alles im Griff :roll:

Selbstverständlich.

4x in der Erdgeschichte -- ohne jede menschlichen Einfluss :!: -- starben ca. 90% der Lebewesen auf diesen Planten aus. Und jedesmal hat sich "das Leben" davon erholt.

Würde wir es überleben, wenn wir 90 % der Lebewesen ausrotten?
Umweltschutz und Biodiversität machen wir doch, damit wir den Kindern auch noch eine lebenswerte Umwelt übergeben können. Ich hätte auch gern ein Quagga im Zoo angeschaut, ein Dodo auch.
Umweltschutz ist Zukunftschutz.

[phreeak]

reicht auch wenn es einmal schreibst und nicht 5 mal. Habens denk ich schon beim erstenmal verstanden

[Maddi]

reicht auch wenn es einmal schreibst und nicht 5 mal. Habens denk ich schon beim erstenmal verstanden

genau, ist eine verschwenung von bits und bytes - auch die sind endlich! umweltschutz fängt also auch im internet an

[Familie Tschiep]

War nicht beabsichtigt, dass es 5 mal erscheint.

[Maddi]

Künast will(vielleicht):

http://www.n-tv.de/politik/Kuenast-reiz ... 61836.html

Renate Künast will Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. So zumindest die Gerüchte, die aus der Hauptstadt in die Republik dringen. "Gerüchte", so heißt auch eine Ausstellung im Museum für Kommunikation, nahe des Potsdamer Platzes. Und eben dorthin haben die Berliner Grünen am 5. November geladen, um eine "Erklärung zur Kandidatenfrage" für die Abgeordnetenhauswahl im September kommenden Jahres abzugeben. Das klingt nach Absicht. Ist es auch: "Wir machen das ja nicht umsonst", sagt ein Sprecher des Landesverbands. Wenige Tage später steht der Berliner Parteitag an.

und Pinky will nicht mehr:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-Vize-Pin ... 61921.html

Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart hat seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Er werde auf dem Bundesparteitag nicht mehr für den Posten des stellvertretenden Parteichefs kandidieren, erklärte Pinkwart am Donnerstag in Düsseldorf. Zudem gebe er den Posten des FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen auf und lege sein Mandat im Düsseldorfer Landtag nieder. Als Grund gab Pinkwart berufliche Gründe an: Er werde im kommenden Jahr die Leitung der Handelshochschule Leipzig (HHL) übernehmen.

[redlock]

und Pinky will nicht mehr:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-Vize-Pin ... 61921.html

Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart hat seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Er werde auf dem Bundesparteitag nicht mehr für den Posten des stellvertretenden Parteichefs kandidieren, erklärte Pinkwart am Donnerstag in Düsseldorf. Zudem gebe er den Posten des FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen auf und lege sein Mandat im Düsseldorfer Landtag nieder. Als Grund gab Pinkwart berufliche Gründe an: Er werde im kommenden Jahr die Leitung der Handelshochschule Leipzig (HHL) übernehmen.

Die FDP steht in NRW in der letzten Umfrage bei 3% :!:

Einen neuen Job müßte er sich also eh suchen. :lol:

[Maddi]

im Ländle ist mal wieder was los.

Der eine ("George Clooney von Meckenheim" ) kommt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 77,00.html

Der Plan war riskant, doch es hat sich gelohnt: Im Kampf um den Chefposten bei der NRW-CDU hat sich Norbert Röttgen an der Basis gegen Armin Laschet durchgesetzt. Nach den Rückschlägen im Atomstreit sichert sich der Umweltminister damit eine wichtige Machtbasis - für das ganz große Ziel?

Norbert Röttgen, 45, ist der große Sieger im Kampf um die Macht in der nordrhein-westfälischen CDU. 54,8 Prozent der Parteimitglieder haben sich in der Urwahl, die an diesem Sonntag nach vier Wochen zu Ende ging, für den Bundesumweltminister entschieden. Nur 45,2 Prozent stimmten für den ehemaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet. Ein Parteitag soll den Willen der Basis am kommenden Wochenende umsetzen, dann wird der Schlussstrich unter die Ära Jürgen Rüttgers gezogen.

"George Clooney von Meckenheim"

Röttgen seinerseits versuchte zwar, den Eindruck zu zerstreuen, der "George Clooney von Meckenheim", wie ihn eine Regionalzeitung einmal taufte, sei in seiner Heimat längst nicht mehr wirklich zu Hause. Gleichzeitig aber ließ er die Basis auch wissen, dass er Laschets politischen Lokalpatrotismus für provinziell hält. "Wer etwas sagen will, das kaum einer hört, der muss im Landtag reden", spottete Röttgen. Man könne Hannelore Kraft nicht aus dem Landtag heraus aus dem Sattel holen, sondern nur durch mediale Präsenz. "Und das kann ich."

und der andere geht - vielleicht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 95,00.html

Während der Landtag debattiert, spielt er Schach auf dem Tablet-PC: Peter Müller, Pionier der Jamaika-Koalition im Saarland, hat offenkundig die Lust am Regieren verloren. Schon bald könnte er umsatteln, Verfassungsrichter werden - die CDU-Linke verlöre einen ihrer klügsten Köpfe.

Tatsächlich plant Peter Müller bereits seinen vorzeitigen Abschied aus der Landespolitik. Getuschel über einen Rückzug gibt es in Saarbrücken schon seit längerem. Als wahrscheinliche Variante gilt an der Saar ein Wechsel des Einser-Juristen und Nebenbei-Justizministers Müller ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Ein Wechsel in die Wirtschaft, wie ihn gerade Ex-MP-Kollege Roland Koch vollzogen hat, kommt für Müller wohl eher nicht in Frage.

Nun mutmaßt mancher, der Abschied stehe kurz bevor. Denn schon am 11. November tritt der Wahlausschuss des Bundestags für das Verfassungsgericht zusammen. Platz für Müller wäre dort, denn die Amtszeit des Richters Siegfried Broß ist bereits abgelaufen. Allerdings: Broß ist vor zwölf Jahren übers CSU-Ticket nach Karlsruhe gekommen. Nun liegt das Nominierungsrecht wiederum bei den Bayern. Schlecht für Müller. Seine Chance könnte eher Ende nächsten Jahres kommen. Dann nämlich steht die Nachfolge von Udo di Fabio an - und der fährt auf CDU-Ticket.

[vicaddict]

Und der nächste CDU MP, der sich aus dem Staub macht... läuft ja super für Mutti.

[Maddi]

http://www.n-tv.de/politik/Baden-Wuertt ... 35076.html

Gutachten zu Stuttgart 21
Baden-Württemberg darf nichts zahlen
Mindestens vier Millarden Euro werden die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahhofes unter die Erde und der Anschluss an die Schnellfahrstrecke kosten. Diese Kosten teilen Land, Stadt und Region jeweil zu einem Drittel. Ein Gutachten sieht darin einen eindeutigen Verfassungsbruch. Ministerpräsident Mappus hält dem Projekt dennoch die Treue.

Die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ist nach einem Gutachten verfassungswidrig. Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Bahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien klare Bundesaufgaben. Baden-Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität in Stuttgart.

Nach dem Grundgesetz sei die Co-Finanzierung durch Land und Stadt verboten, damit sich reiche Länder keine Bundesinvestitionen kaufen könnten. Land, Stadt und Region finanzieren Stuttgart 21 jeweils etwa zu einem Drittel. Das Gutachten hatten die Grünen in Auftrag gegeben, die sich nun in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt sehen. Sollten die Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 das Sagen haben, werde man das Geld nicht zahlen beziehungsweise zurückfordern, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann.

[redlock]

Verdammt, jetzt muss sich Mappus einen Gutachter kaufen, der genau was anderes behauptet :lol:

[Maddi]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 77,00.html

Die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition steht vor dem Aus: Die Grünen wollen aus dem Bündnis in Hamburg aussteigen, beschloss ein Spitzengremium der Partei bei einer Klausurtagung am Wochenende. Bei Neuwahlen dürfte der frühere SPD-Bundesminister Scholz Herausforderer von Bürgermeister Ahlhaus werden.

Hamburg/Berlin: Das Experiment ist schiefgegangen: Die Grünen wollen aus der schwarz-grünen Regierung in Hamburg aussteigen und streben Neuwahlen an. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Einen entsprechenden Beschluss soll eine Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember fassen. Damit steht die erste Koalition von CDU und Grünen in einem Bundesland vor dem Ende. Die SPD forderte schnelle Neuwahlen.