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[vicaddict]

Ohne mir das näher angesehen zu haben, wo ist denn der Unterschied zu dem und einem Bierzelt oder einem Nobelrestaurant, wie es andere Parteien handhaben? Du hängst dich manchmal an Sachen auf...

[redlock]

Ist die Piratenpartei ein ernsthaftes Thema für die Bundestagswahl 2013?

Nein :!:

[Maddi]

ich war zur Bundestagswahl 2002 auf der Wahlparty der CDU in meiner Stadt. Wie auf ner Trauerfeier gings da beileibe nicht zu

[The Rock]

Ist die Piratenpartei ein ernsthaftes Thema für die Bundestagswahl 2013?

Nein :!:

Mit mir als neues Parteimitglied? Oh hell yeah

[Eisbär]

Ist die Piratenpartei ein ernsthaftes Thema für die Bundestagswahl 2013?

Nein :!:

Ob die Piraten bis 2013 (oder 2011) bedeutend zulegen können, hängt ganz von den politischen Umständen bzw. dem Verhalten der 5 BT-Parteien ab.
Zwar ist mit Schäuble als IM das ideale Feindbild aller Bürgerrechtler verschwunden, so bleibt dennoch die Gefahr der Aushebelung diverser Grundrechte und der Wandel hin zum totalitären Repressionsstaat bestehen.

Mit den überschuldeten Eurostaaten, welche jetzt alle panisch sparen müssen/wollen, kann Merkel auch gleich jede Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum vergessen. Abgesehen von dem aufblähen der Börsenwerte diverser DAX-Unternehmen vielleicht.
Fällt das Wirtschaftswachstum weg oder schlimmer schrumpft, beginnt der gesellschaftliche Verteilungskampf.
Die Politik möchte/muss die Vermögen der Oberschicht schützen um das bestehende Herrschaftssystem zu erhalten. Machtpolitische Selbsterhaltung der Funktionäre, übrigens auch der Gewerkschaften.
Und das geht nur wenn man stattdessen bei den Unter- und oder Mittelschichten abgreift.
Das sich in so einer Situation der fortgesetzten gesellschaftlichen Spaltung wannabe-Robon-Hoods berufen fühlen und Oberklassen-PKW anzünden oder vergleichbaren Unsinn anstellen, bzw. die Kriminialitätsrate aufgrund wirtschaftlicher Not nach oben steigen wird, sollte abzusehen sein. Siehe z.B. Südafrika.
Wenn der Staat dann, vorallen um das Eigentum zu schützen, massiv in die Grundrechte eingreift wird auch die Bürgerrechtsbewegung wieder zulauf bekommen.
Davon abgesehen steht die "Gratis-Ökonomie", darauf läuft Open-Source ja letztlich hinaus, der Piraten den derzeitigen System diamentral entgegen, da derartige Umsonst-Waren nicht kapitalistsich verwertbar sind, bzw. sogar kapitalistisch verwertbare Produktion verdrängen, also im Prinzip eine Form der "Schwarzarbeit" darstellen.
Auch der Trend, durch Privatisierungen letztlich Bildung (bzw. Informationen) und gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu einer handelbaren Ware zu degenerieren, wird aufgrund der künftigen Sparmaßnahmen der Staaten sicher fortgesetzt.
Auch das steht im krassen Gegensatz zu dem was die Piraten wollen.

Ich würde hier also niemand voreilig abschreiben, dafür gibt es in nächster Zeit zu viel Konfliktpotenzial.

[Onkel Ludwig]

Nun, dass es eine Einthemenpartei über die Fünfprozenthürde schaffen kann hat man ja am Sonntag erst wieder an der FDP gesehen. Im Moment ist es bei einigen Jung- und Erstwähler wohl recht Hip, das Kreuzchen bei der Piratenpartei zu machen. Die meisten davon interessiert ja eh nur noch das Internet, also warum dann nicht eine Internetpartei wählen.

[Godfather]

Ich sehe nichts Schlechtes daran, wenn eine neue Partei sich zunächst auf ihre Kernkompetenzen besinnt und sich Schritt für Schritt auch an andere Themengebiete rantastet.
Man braucht im Übrigen auf den anderen Themengebieten auch keine besondere Qualifikation, denn darüber verfügen schließlich die ganzen Juristen der anderen Parteien auch nicht.
Dafür gibts ja Gutachten

[Maddi]

Dafür gibts ja Gutachten

und Linklaters

[Cristóbal]

Dafür gibts ja Gutachten

Die nicht selten von Juristen verfasst werden :roll: .

[The Rock]

Ich sehe nichts Schlechtes daran, wenn eine neue Partei sich zunächst auf ihre Kernkompetenzen besinnt und sich Schritt für Schritt auch an andere Themengebiete rantastet.
Man braucht im Übrigen auf den anderen Themengebieten auch keine besondere Qualifikation, denn darüber verfügen schließlich die ganzen Juristen der anderen Parteien auch nicht.
Dafür gibts ja Gutachten

Na an Gutachten hält man sich nun auch nicht wirklich. Kann mich beim letztjährigen CCC Congress an eine nette kleine Geschichte von Fefe erinnern, die mich da in dem Glauben auch bestärkt, dass man oftmals zumindest den Schein einer Demokratie wahren möchte, in dem man sich Vertreter anhört, letztlich aber genau das Gegenteil von dem macht, was einem empfohlen wird. Zum guten Ton gehört es ja schließlich schon lange, dass man absurde Gesetzgebungen erst mit einer Klage im BVG für nichtig erklären muss.

Die Tatsache, dass es um die Piraten im Augenblick so ruhig geworden ist liegt daran, dass man sich intern zwistet, um die Zukunft der genauen Richtung. Also ob es denn nun weiter gehen soll mit breiteren Themenbereichen, oder man sich nach wie vor auf die Kernaussagen besinnt und versucht damit die Alternative für die junge Generation zu stellen.

Aktuellere Themen wie Bundeswehreinsätze und sonstiger Kram waren und sind im Gespräch, allerdings wird die Angst groß, dass man der "Themenpartei" ein zu allgemeines Profil gibt, dass sich entweder zu sehr an den etablierten Parteien ausrichtet, oder die Grundeinstellung der "digitalen Revolution" zu sehr ins linke politische Lager (ab)rutscht.

Eigentlich ziemlich schade, wenn man bedenkt, dass bei der letzten Bundestagswahl schon gute 2% an die Piraten gingen. Nachdem die aktuelle Regierung mit Vorratsdatenspeicherung und Zensur des Internets etwas vorsichtiger geworden ist, fehlen den Piraten die großen Aushängeschilder.

[Eisbär]

http://www.kanzleikompa.de/2010/05/10/p ... -mehrheit/
Mission Accomplished!

[Onkel Ludwig]

http://www.kanzleikompa.de/2010/05/10/p ... -mehrheit/

Diese reißerische "Meldung" suggeriert zwar, dass die Piratenpartei der entscheidende Faktor dafür gewesen sei, irgendeine Mehrheit verhindert zu haben, doch das trifft auch auf zig andere Parteien zu. Na ja, die Wähler der Piratenpartei sollen gerne wenigstens glauben, etwas verhindert zu haben wenn sie schon sonst nichts erreicht haben. Wie dem auch sei, jedenfalls hat die Piratenpartei ihr Wahlziel von 5% desaströs verfehlt und dümpelt mit 1,5 % im politischen Abseits bei den Sonstigen herum. Dazu titelte z.b die Taz:

Erste Flaute für die Piratenpartei

Für kurze Zeit waren mit der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen die Gäule durchgegangen. Bei drei Prozent hatte die Forschungsgruppe Wahlen die Partei eine Woche vor der Landtagswahl gesehen. „Jetzt ist alles möglich“, jubelte der NRW-Piratenspitzenkandidat Nico Kern. „Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.“

Jetzt sind es laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur 1,5 Prozent geworden. Kein ganz schlechtes Ergebnis für eine kleine, junge Partei. Aber eben eines, das nicht nur unter den viel zu optimistischen selbstgesteckten Zielen liegt, sondern auch unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. Insofern bedeutet der Wahlausgang auch eine erste kleine Flaute für die Piraten.

Für die Piratenpartei ist mit der NRW-Wahl die Zeit des rasanten Wachstums vorbei.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt ... tenpartei/

[The Rock]

Na wenn die taz das schreibt, muss es ja stimmen.

Wie schon gesagt findet man sich gerade in einer Neufindungsphase, weshalb das eigentliche Ziel aller Kleinparteien, die 5% wohl auch nicht in Rheinlandpfalz erreicht werden. Der Bericht ist nun nicht wirklich das Gelbe vom Ei....taz eben.

[Familie Tschiep]

Sie sind eine Einthemenpartei und ihr Thema beschränkt sich nur auf die Bundesebene. Ich glaube nicht, dass sie sich etablieren können.

[vicaddict]

Interessant wäre in dem Zusammenhang ein Vergleich mit den Freien Wählern, die sind ja der komplette Gegenentwurf. Keine Bundespolitik, dafür ne reine Kommunalpartei und dort auf dem Vormarsch. Gibt ja auch Bestrebungen die im Bund zu etablieren. Ich denke so wie die Schwarzgeldregierung derzeit auf dem Absturz ist, könnte das für die FW ne Chance sein. Für die Piraten wird sicherlich auch hier und da etwas abfallen.

[Maddi]

unabhängig davon ob evlt. noch eine 6. oder gar 7. Partei ins Parlament einziehen wird, die Zersplitterung der Stimmen wird sich wohl fortsetzen. 40 plus X wird man bald nur noch in Geschichtsbüchern lesen können.

das macht die Regeriungsbildung natürlich schwieriger - zumindest wenn nur machtgeile Hanseln in den Chefsesseln sitzen.

[Eisbär]

40 plus X wird man bald nur noch in Geschichtsbüchern lesen können.

Zumal sowohl SPD als auch CDU unaufhaltsam ihre dementen Stammwähler wegsterben...

[TorianKel77]

unabhängig davon ob evlt. noch eine 6. oder gar 7. Partei ins Parlament einziehen wird, die Zersplitterung der Stimmen wird sich wohl fortsetzen. 40 plus X wird man bald nur noch in Geschichtsbüchern lesen können.

das macht die Regeriungsbildung natürlich schwieriger - zumindest wenn nur machtgeile Hanseln in den Chefsesseln sitzen.

So richtig wahrhaben wollen die Politiker diese Entwicklung ja nicht, aus den von dir erwähnten Machtgründen, ja keinen anderen mit an die Fleischtöpfe lassen. Lieber an den altbewährten Bündnissen festhalten, hier und da mal zwar Gesprächsbereitschaft signalisieren aber dann alles platzen lassen und wenn alles nichts hilft gibts eben Neuwahlen. Wenn man dann aber irgendwann nach den Neuwahlen den gleichen Käse hat, dürften die Parteien in noch mehr Erklärungsnot geraten als jetzt eigentlich schon.

[The Rock]

unabhängig davon ob evlt. noch eine 6. oder gar 7. Partei ins Parlament einziehen wird, die Zersplitterung der Stimmen wird sich wohl fortsetzen. 40 plus X wird man bald nur noch in Geschichtsbüchern lesen können.

das macht die Regeriungsbildung natürlich schwieriger - zumindest wenn nur machtgeile Hanseln in den Chefsesseln sitzen.

So richtig wahrhaben wollen die Politiker diese Entwicklung ja nicht, aus den von dir erwähnten Machtgründen, ja keinen anderen mit an die Fleischtöpfe lassen. Lieber an den altbewährten Bündnissen festhalten, hier und da mal zwar Gesprächsbereitschaft signalisieren aber dann alles platzen lassen und wenn alles nichts hilft gibts eben Neuwahlen. Wenn man dann aber irgendwann nach den Neuwahlen den gleichen Käse hat, dürften die Parteien in noch mehr Erklärungsnot geraten als jetzt eigentlich schon.

Klingt ja fast so, als wären Neuwahlen in Deutschland an der Tagesordnung.

[Fyad]

Vorweg: Ich bin Mitglied der Piratenpartei.

Da hier ja im Thread häufiger genannt wurde, dass die Piratenpartei eine Ein-Themen-Partei sei, möchte ich doch gerne auf 2 Beschlüsse des Bundesparteitags am letzten Wochenende hinweisen:
Das wäre zum einen der Beschluss GP050 (Link), der ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe fordert. Die Pressemitteilung (Link) dazu:

Das Grundsatzprogramm wurde um ein Kapitel "Wirtschaft und Soziales" erweitert. Darin postulieren die Piraten ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Ein Einkommen, das ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht, soll direkt und bedingungslos garantiert werden. Hiermit soll ein Freiraum für selbstbestimmte Bildung, ehrenamtliches Engagement und wirtschaftliche Innovation geschaffen werden. Die Piratenpartei hält das Ideal der Vollbeschäftigung für dem 21. Jahrhundert nicht angemessen und will den Arbeitsbegriff neu definieren.

Zum anderen wäre der Bereich Familie/Soziales, der mit den Beschlüssen GP008 bis GP012 erfasst wurde. Pressemitteilung (Link):

Die Piratenpartei beschloss erstmals »ein Programm für Queer- und Familienpolitik, das selbst die Grünen konservativ wirken lässt«, wie Florian Bischof vom Berliner Landesvorstand auf Twitter kommentierte. Die Positionierung im Bereich Familien- und Geschlechterpolitik soll der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden. Daher setzen sich die Piraten für die Gleichstellung aller Partnerschaften unabhängig von Geschlecht und Anzahl ein. Eine bloß historisch gewachsene Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen die Piraten ab. Besonderen Schutz genießen aber Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen gepflegt werden. Um die freie Selbstbestimmung der eigenen sexuellen Identität zu gewährleisten, schlagen sie eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, so soll das Merkmal "Geschlecht" durch den Staat nicht mehr erhoben werden dürfen.

Und das sind nur sechs von über 40 Beschlüssen, unter anderem noch aus den Bereichen Umwelt, Bildung, Recht und Atompolitik, eine Übersicht gibt es hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundespart ... _BPT2010.2

Da es doch einige Kontroverse darum gibt, ob wir jetzt nurmehr "bloß eine weitere Partei" seien oder das der einzig richtige Weg war, würde ich mich über Kommentare freuen.

[vicaddict]

Ich habe mir das ganze Parteiprogramm noch nicht zu Gemüte geführt, vermisse aber anhand der aufgelisteten Punkte die Frage der Finanzierung. Ich lese immer nur, dieses müsse abgeschafft, verändert oder eingeführt werden, aber wie man all die Dinge finanzieren will, geht nicht hervor, wie ich auch gänzlich konrete Zahlen vermisse.

Im übrigen halte ich es für einen grenzwertigen Einfall, das Thema Inzest bzw die Aufhebnung des Verbotes ins Wahl/Grundsatzprogramm aufzunehmen. Die Konservativen werden sich über die Steilvorlage scheckig lachen, sofern sie die Piraten überhaupt wahrnehmen.

[Fyad]

Ich habe mir das ganze Parteiprogramm noch nicht zu Gemüte geführt, vermisse aber anhand der aufgelisteten Punkte die Frage der Finanzierung. Ich lese immer nur, dieses müsse abgeschafft, verändert oder eingeführt werden, aber wie man all die Dinge finanzieren will, geht nicht hervor, wie ich auch gänzlich konrete Zahlen vermisse.

Im übrigen halte ich es für einen grenzwertigen Einfall, das Thema Inzest bzw die Aufhebnung des Verbotes ins Wahl/Grundsatzprogramm aufzunehmen. Die Konservativen werden sich über die Steilvorlage scheckig lachen, sofern sie die Piraten überhaupt wahrnehmen.

Das ist ein Grundsatzprogramm und kein Wahlprogramm, darin wird dann natürlich die Frage der Finanzierung behandelt werden.

Und zum Inzestparagrafen, hinter dessen Abschaffung ich auch voll stehe (und dabei habe ich nicht mal eine Schwester :lol: ): Ich bin der Überzeugung, dass der Staat nichts im Schlafzimmer von erwachsenen Personen zu suchen hat (nur bei beiderseitigem Einvernehmen natürlich). Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist höher zu bewerten als das Ziel, vermeintlich behinderte Kinder zu verhindern. Mit dieser Argumentation könnte man auch Behinderten verbieten, Kinder zu bekommen.
Weitere Gründe: http://de.wikipedia.org/wiki/Inzest#Bes ... bruar_2008 (Zweiter Absatz)

[vicaddict]

Der Sinn, der dahinter steht, ist mir durchaus klar und ist soweit auch nachvollziehbar. Allerdings muss man kein Prophet sein, um zu wissen, wie die politischen Konkurrenten das Thema aufnehmen werden und wie die Bevölkerung am Wahltag reagieren wird, wenn sie nach wochenlangen Kampagnen vor der Wahl stehen, die Inzest-Partei zu wählen.

Mir ist auch klar, dass es sich nur um ein Grundsatzprogramm handelt. Das ist ja auch schön und gut, aber viele der Vorschläge werfen eben die Frage nach der Finanzierung auf bzw stehen und fallen damit in sich zusammen. Ich hege ja die Vermutung, dass die Piraten bei all den Freiheiten, die sie fordern, auch bei der Steuerpolitik die Linie vertreten, dass es so einfach wie möglich gehalten werden muss und weniger Steuern mehr Freiheiten bedingen... ich bin hier einfach gespannt, wie man die Forderungen und die Finanzierung unter einen Hut bringen will. Die FDP macht wenigstens kein Geheimnis daraus, dass sie den Sozialstaat abschaffen will, um die Steuergeschenke zu finanzieren. Die Linken machen deutlich, dass sie den oberen zehntausend an die Wäsche wollen, um den Sozialstaat zu finanzieren. Wo stehen die Piraten?

[Fyad]

Es ist erklärte Praxis, nur dort Themen zu bearbeiten, wo wir parteiintern Sachverstand haben, außerdem sind wir eine sehr junge Partei und hatten im Prinzip erst 2 Bundesparteitage, auf denen Themen bearbeitet und erschlossen wurden. Deswegen findet sich im Bundesgrundsatzprogramm dafür noch (!) nichts, parteiintern wird u.a. eine Tobin/Robin-Hood-Steuer diskutiert.
In BaWü steht im Wahlprogramm u.a. eine Forderung nach Abbau und Überprüfungen von Subventionen eine verbesserte Steuerprüfung (durch Steuerhinterziehung entgeht dem Bund pro Jahr und Kopf ein Betrag von über 1000€).
Da Themen wie ein BGE sehr kontrovers diskutiert werden, wofür ein kompletter Umbau des Steuersystems notwendig würde, kommt da in der nächsten Zeit (der nächste Bundesparteitag ist vorr. im März) sicher noch etwas dazu. Im Bund ist ja auch noch einge Zeit, bis wieder Wahlen sind.

[vicaddict]

Im Bund ist ja auch noch einge Zeit, bis wieder Wahlen sind.

Ach naja... am 18. September ist es spätestens soweit... Bis dahin sollte schon was auf dem Tisch liegen. Bessere Chancen als jetzt, wird man wohl so schnell nicht wieder haben.