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[Maddi]

Verzeihung, aber: bezog/bezieht sich die "Vermögenssteuer" nicht auf Privatpersonen und nicht auf Unternehmen?

[rosebowl]

Zahlst du überhaupt Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge? :roll:

Und was genau hat das mit der grundsätzlichen Frage zu tun, ob man die politischen Entscheidungen richtig findet, die "Großen" teilweise fast ohne Steuern davonkommen zu lassen, während bei den kleineren und mittleren Einkommen zugeschlagen wird, bis kaum noch was übrig bleibt...?

[Kellerkind]

...die "Großen" teilweise fast ohne Steuern ...

Geht das bitte noch ein kleines Stück unkonkreter? Ab wann ist man "groß" und was heißt eigentlich "teilweise fast" in diesem Zusammenhang?
Steht da womöglich ein Stammtisch neben dir?

[rosebowl]

Nee, der steht nicht neben mir. Ich steh gerade auf dem Tisch und halte Reden...

Es geht konkreter - aber das war gar nicht meine Absicht. Es ging mir nämlich in erster Linie darum, dass meiner Meinung nach jeder Bürger in Deutschland berechtigt ist, die Richtung, in die politische Entscheidungen gehen, zu kritisieren. Und zwar unabhängig von seinem Einkommen, seinem sozialen Status etc.

[Kellerkind]

Ja, aber Kritik ist desto glaubwürdiger, je begründeter sie ist.

[rosebowl]

Ok, nochmal: Es ging mir nicht um den Inhalt der Kritik, sondern darum, dass ich es nicht in Ordnung finde, bestimmten Leuten mehr oder weniger direkt das Recht abzusprechen, überhaupt Kritik zu üben. Nur weil jemand z.B. so wenig Geld hat, dass er keine Einkommensteuer zahlt, verliert er nicht das Recht, politische Entscheidungen zu kritisieren...

[Trötenflöter]

-

[rosebowl]

Diese

Zahlst du überhaupt Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge? :roll:

Reaktion auf diesen

Es wird mit Angela keine Vermögenssteuer geben, da Sie Angst hat, daß dann viele Unternehmen ins Ausland abwandern werden. ( Quelle Sat1 Text ) Beifall Angela!!! Dieser Satz macht echt Mut, deswegen werde ich Sie und Ihre Partei in 2013 auf jeden Fall wählen, dennn, wo kommen Wir denn da hin, von Unternehmen mehr Steuern zu verlangen, nö, da preßen Wir doch lieber den kleinen Mann aus wie ne Zitrone, bis der nix mehr hat....

Beitrag war natürlich ganz anders gemeint, schon klar...

[Trötenflöter]

-

[rosebowl]

Vielleicht ist ja auch einfach nicht jede Aussage bekloppt, nur weil sie von Sentinel kommt...?
Naja, dass es nicht funktioniert, wenn wir versuchen, zu diskutieren, wissen wir ja. Also lassen wir es wohl am besten einfach...

[vicaddict]

Unsere noch-Bildungsministerin wird ihr Amt wohl die längste Zeit gehabt haben. Ein Gutachten der Uni Düsseldorf unterstellt ihr Absicht beim Schummeln bei der Doktorarbeit. Merkel geht das Personal aus

[Andelko]

Unsere noch-Bildungsministerin wird ihr Amt wohl die längste Zeit gehabt haben. Ein Gutachten der Uni Düsseldorf unterstellt ihr Absicht beim Schummeln bei der Doktorarbeit. Merkel geht das Personal aus

Schavan lässt sich das nicht bieten und will dagegen Vorgehen.Da ist die Messe noch lange nicht gelesen.

[vicaddict]

Gegen was will sie denn da vorgehen? Das ist ne Uni und nicht die SPD Parteizentrale, die das Gutachten erstellt hat und dementsprechend wird die Sache auch ausgehen. Als Bildungsministerin und die, die am lautesten bei KTG geschrien hat, ist das natürlich der Super-GAU und erst recht, wenn das mitten in den Wahlkampf fällt. Allein deshalb wird Merkel schon gut beraten sein, dass Thema vom Tisch zu räumen, bevor es im Sommer hochkocht.

[redlock]

Schavan lässt sich das nicht bieten und will dagegen Vorgehen.Da ist die Messe noch lange nicht gelesen.

Die gleiche Leiher wie damals beim Freiherr.

Die Dame ist politisch genau so tot wie der Freiherr. Wie immer, nur eine Frage der Zeit. Da Merkel die Dame mehr mag als den Freiherr könnte es was dauern, aber hinter vorgehaltener Hand werden doch schon die Kanidaten für den Posten des Bildungsministers gesucht.

[Kramer]

Schavan lässt sich das nicht bieten und will dagegen Vorgehen.Da ist die Messe noch lange nicht gelesen.

Die gleiche Leiher wie damals beim Freiherr.

Die Dame ist politisch genau so tot wie der Freiherr. Wie immer, nur eine Frage der Zeit. Da Merkel die Dame mehr mag als den Freiherr könnte es was dauern, aber hinter vorgehaltener Hand werden doch schon die Kanidaten für den Posten des Bildungsministers gesucht.

Joa wobei sich die Frage stellt wozu brauchen wir überhaupt ein Bundesministerium für Bildung, Bildung ist doch eh Ländersache und somit ist dieses Ministerium überflüssig wie ein Kropf. Also bitte die Gunst der Stunde nutzen und gleich Kosten sparen.

[Maddi]

Schavan lässt sich das nicht bieten und will dagegen Vorgehen.Da ist die Messe noch lange nicht gelesen.

Die gleiche Leiher wie damals beim Freiherr.

Die Dame ist politisch genau so tot wie der Freiherr. Wie immer, nur eine Frage der Zeit. Da Merkel die Dame mehr mag als den Freiherr könnte es was dauern, aber hinter vorgehaltener Hand werden doch schon die Kanidaten für den Posten des Bildungsministers gesucht.

Joa wobei sich die Frage stellt wozu brauchen wir überhaupt ein Bundesministerium für Bildung, Bildung ist doch eh Ländersache und somit ist dieses Ministerium überflüssig wie ein Kropf. Also bitte die Gunst der Stunde nutzen und gleich Kosten sparen.

ich finde, ein Bundesbildungs und Forschungsministerium hat schon Sinn, aber nur dann, wie du schon sagtest, wenn es auch echte Kompetenzen kriegt. wenn die Bildungskleinstaaterei wie gehabt weitergeht....

bin mal gespannt, sollte das Gutachten seriös und einigermamßen kompetent sein, wäre das für Merkel natürlich bitter.
ich bin aber auch genauso sicher, dass die SPD es abermals nicht wirklich für sich nutzen kann

[vicaddict]

Naja wenn in der von Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland ausgerechnet die Bildungsministerin im Wahlkampf durch solche Dinge auffällt, wird das auch der Union schaden. Gerade Konservative und Akademiker werden sich dann schon die Frage stellen, ob sie ihr Kreuz bei der CDU machen. Es wäre ja nach KTG nun schon das zweite Mitglied der Bundesregierung, das durch eine verpfuschte Doktorarbeit auffällt und sicherlich das Amt verliert und das fällt auch auf Merkel zurück.

Nur, wer soll es denn überhaupt übernehmen, das Amt? Man wird das Ministerium sicher nicht auflösen, aber allein Altmeyer als UW Minister war doch schon das letzte Aufgebot. Da sind doch nur noch Bosbach, Pofalla, Kauder und Hintze *würgspeikotz*

[Andelko]

Was den Fall Schavan angeht sollten alle abwarten.Ich werde das Gefühl nicht los das das man ihr mit voller Absicht ans Bein pissen will.Ich meine sie war die erste die bei KTZG gesagt hat das sie sich schämt.Und das soll sie mit dem wissen gesagt haben das ihre eigene Arbeit ein Plagiat ist?Für so dumm halte ich Anette Schavan nicht.Vor allem die Aussage sie habe bewusst getäuscht ist ziemlich starker Tobak.Hört sich für mich eher so an als ob sich jemand auf ihre Kosten profilieren will.Darüber hinaus halten andere Wissenschaftler ihre Arbeit eben nicht für ein Plagiat.

Für Schavan geht es hier mehr als nur um ein Ministeramt.Auch die Tatsache das es veröffentlicht wurde bevor ihr irgendwas mitgeteilt wurde.

Sorry das stinkt für mich gewaltig.

[Crenshaw]

Das Bundeskabinett unter der Führung des Innenministerium reitet schon wieder die nächste Attacke:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 36347.html

Meine kleines Highlight ist der Absatz "Über derlei Maßnahmen haben sie gegenüber ihren Kunden sowie Dritten Stillschweigen zu wahren."

Soweit ich es bisher mitbekommen habe ist dieser Gesetzesvorschlag auch wieder erfolgreich von den Massenmedien ignoriert worden :roll:

Und die SPD hat sich intern auch pro Vorratsdatenspeicherung entschieden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 35947.html

Tja leider müssen sich die Piraten ja aktuell selber zerlegen. Dabei brauchen wir eine Partei die Bürgerrechte noch ernst nimmt dringender denn je.

[Maddi]

wenn ich den artikel als grundlage heranziehe, ist was ich auszusetzen hätte, das in dem Neuen Entwurf

a) kein Richtervorbehalt vorgesehen ist.was ich scharf kritisiere, und am Ende sowieso kassiert wird.
b) die genaue Definition was verfolgungswürdig ist, zu ungenau gefasst, in dem Sinne, dass ja nicht das Ordnungsamt wegen Falschparkens (plakativ gesagt) auf eine Cloud zugreifen dürfen sollte.

Das die Anbieter gegenüber ihren Kunden Stillschweigen bewahren müssen, macht in ganz bestimmten, extremen Einzelfällen Sinn. Man kann schlecht Kara Bem Nezi nen netten Brief schicken dass man rausgefunden hat er plane einen Anschlag und man überwache jetzt seinen Computer
Dies aber nur in wie erwähnt extremen Fällen, mit Richtervorbehalt. Zudem sollte der Betroffene auch in diesem Fall bei Einleitung eines möglichen Strafverfahrens dann natürlich diese Informationen erhalten.

Das hierrüber mal wieder nicht diskutiert wird ist typsich. Und du hast recht - die Piraten kriegen das geradezu auf dem Silbertablett serviert. Aber offenbar scheinen sie bei der Verwertung von Kritikpunkten am politischen Gegner bei der SPD in Lehre gegangen zu sein

[Crenshaw]

Zudem sollte der Betroffene auch in diesem Fall bei Einleitung eines möglichen Strafverfahrens dann natürlich diese Informationen erhalten.

Das ist die Frage, hab das jetzt so verstanden als wollen sie generell nicht informieren, was ja noch mal die Kirsche auf dem Sahnehäubchen wäre.

Aber wenn ich die Resonanz hier zugrunde lege scheint das Thema scheinbar wirklich nicht allzu viele interessieren.

[Sentinel2003]

So, da jetzt endlich diese bescheuerte Praxisgebühr ab Januar 2013 wegfällt , können Wir ja mal einen drauf machen.....( Zitat WDR2 gestern.... )

[AndiK.]

So, da jetzt endlich diese bescheuerte Praxisgebühr ab Januar 2013 wegfällt , können Wir ja mal einen drauf machen.....( Zitat WDR2 gestern.... )

Das ist die richtige Entscheidung ! Die Krankenkasse haben große Überschüsse angehäuft, zudem führte die Gebühr zu einer erhöhten Bürokratie in den Arztpraxen. Eine Arztpraxis ist keine Bank. Und schlussendlich sind 10,- bares Geld, womit die Patienten zusätzlich belastet wurden. Das Geld haben sie nun für Ausgaben, z.b. sinds ca. 2 Medikamente. Das Geld wird so auch (allgemein) wieder für Konsumausgaben benutzt. (für die Wirtschaft positiv)

Die Entscheidung war überfällig.

[redlock]

Statt die Praxisgebühr abzuschaffen hätten sie lieber die Beiträge senken sollen, wie es die CDU wollte. Hätte den Beitragszahlern (Arbeitnehmern, Arbeitgebern) mehr geholfen, als die maximal 40 Euro pro Jahr die jetzt weg fallen.
Wenn Praxisgebühr um Arztbesuche einzuschränken, dann 5 Euro pro Arzt und pro Besuch. Aber das traut sich die dt. Politik nicht. Egal wer regiert.

[Kunstbanause]

Nun, als finanziell Schwacher spart man sich die 10€ lieber und geht nicht zum Arzt, bis es dann irgendwann doch nicht mehr geht. Oder man wartet noch den letzten Quartalsmonat ab, weil man dann "drei Monate gut" hat. Ich bin zum Glück nicht mehr in einer ganz solch heftigen Lage (was schon mal anders war), aber ich bin dennoch froh, mir keine Gedanken mehr machen zu müssen, ob ich hinterher auch noch ein paar Kartoffeln kaufen kann, wenn der Arzt meine Wehwehchen behandelt.