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[AliAs]

toll auch der satz von Niebel: "Ich bedauere, dass der Antrag auf Verzollung erst mit Verzögerung gestellt wurde". :roll:

Schön, so mach ich das auch gern, erst einmal am Flughafen durch den grünen nichts zu verzollen Bereich gehen und daheim habe ich dann meist ein schlechtes Gewissen und stelle einen Antrag auf Verzollung. :roll:

[redlock]

toll auch der satz von Niebel: "Ich bedauere, dass der Antrag auf Verzollung erst mit Verzögerung gestellt wurde". :roll:

Schön, so mach ich das auch gern, erst einmal am Flughafen durch den grünen nichts zu verzollen Bereich gehen und daheim habe ich dann meist ein schlechtes Gewissen und stelle einen Antrag auf Verzollung. :roll:

Ich bin sicher am Montag hat die Staatsanwaltschaft in Berlin die ersten Anzeigen wegen des Afghanen auf ihren Schreibtischen :lol:

[JackieZ]

Gut war aber der Sprecher von Niebel: "Wir kehren hier nichts unter den Teppich."

[vicaddict]

Ich bin mal gespannt ob er das überlegt. Zwar ist derzeit die EM und er ist extrem unwichtig, aber gerade der BND fand es ja nicht toll, dass man den Teppich als offzielle Fracht transportierte und generell läuft es in der FDP derzeit zu gut. Merkel könnte auch mal wieder das Kabinett umbilden. Gabs schon viel zu lange nicht

[Maddi]

also abgesehen davon, dass das nun mal aus meiner subjektiven Sicht (versuchte) Steuerhinterziehung/Zollbetrug und Amtsmissbrauch wäre(man verzeihe mir falls das nicht 100%ig korrekte juristische Bezeichnungen sein sollten) steht ja hier aktuell zumindest auch im Raum, dass der BND wohl sagt, man habe ihm(dem BND) weisgemacht es handele sich bei dem Teppich um ein offizielles Gastgeschenke, während Niebel jetzt natürlich sagt "nöööööööö, isch hab doch immer jesacht der Teppisch ist privat".

ein polnische Polikter hat kürzlich mit Blick auf Frau Timoschenko(die btw ja nun auch keine Heilige ist...) gesagt, man sollte nicht für politische Entscheidungen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden dürfen. Richtig. Wohl aber, wenn man für den rein privaten Vorteil eine Straftat begeht und dafür sein Amt missbraucht.
(Niebel war ja überdies offenbar so dreist, dass er sogar seinen Dienstchauffeur den ollen Teppich ihn bis vor die Haustür hat fahren lassen.

wenn sowas also nun im Grundsatz ok sein soll, hey, dann halten wir uns eben auch nicht mehr an Gesetze :roll:

[redlock]

Niebel News:

---Niebel: "Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan stützen" :lol: :lol: :lol: :lol:
--->Und der Junkie vom Bahnhof Zoo die Kleinbauern in Afghanistan :lol: :lol:

---Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten, wie "Der Spiegel" berichtet. Damit könnte dem Minister ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen.
--->ah, damit kennt sich die FDP bestens aus :lol: :lol:

---''Gepetzt'' haben offenbar Mitarbeiter des BND wie Der Spiegel berichtet

[The Rock]

Wobei man sagen muss, dass der Spiegel in den letzten Jahren auch zum Fanblatt das BND geworden ist...
Kann mir aber vorstellen, dass die keine Lust haben, sich von der FDP als Sündenbock einspannen zu lassen.

[vicaddict]

Ach ja. Deutschland. Wo Politiker nicht mal mehr über Doktortitel stolpern, sondern über Bobby Cars und Teppiche.

[Maddi]

jetzt wissen wir, wer´s wird :!: ....vielleicht

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 38612.html

Auf der traditionellen Spargelfahrt des pragmatischen "Seeheimer Kreises" über den Berliner Wannsee war die Sache mit der Kanzlerkandidatur großes Thema, was auch daran gelegen haben mag, dass die Troika aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück an diesem Mittwoch gemeinsam zu Frankreichs Präsident François Hollande fliegt.

Einer der drei Spitzengenossen soll es 2013 bekanntlich machen. Nur wer? Vielleicht kläre sich die Frage ja von selbst, wenn es mit der Maschine auf dem Weg nach Paris Probleme gebe, scherzte Fraktionschef Steinmeier.
Wenig später versuchte sich auch Peer Steinbrück an der K-Frage. Er hoffe doch sehr, dass die SPD kein "marodes Flugzeug" bestellt habe, was einen Zwischenruf Steinmeiers provozierte. Die Schatzmeisterin der Partei habe nur einen Fallschirm bestellt, rief der Fraktionschef. Daraufhin Steinbrück: "Du bist für den zu schwer." "Geschweige denn Sigmar." "Damit ist die Frage ja geklärt."

[Maddi]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39079.html

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.35 Uhr", hieß es auf der Internetseite des Bundestages ursprünglich für den Zeitplan am Freitag. Aber dann ging doch alles viel schneller - und es wurde für die Abgeordneten reichlich peinlich: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beendete die Plenarsitzung bereits kurz vor 12 Uhr - weil das Parlament nicht beschlussfähig war.

Pau argumentierte, bei dem sogenannten Hammelsprung sei die notwendige Mehrheit nicht möglich gewesen. Dazu mussten die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und ihn wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Dabei kam heraus, dass nur 211 Parlamentarier anwesend waren.

SPD und Grüne hatten das Verfahren beantragt. Für die Beschlussfähigkeit müssen mindestens die Hälfte der 620 Abgeordneten zugegen sein.

Weil die Sitzung vorerst beendet wurde, konnte die erste Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld nicht wie geplant stattfinden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte umgehend die SPD: Sie habe den "absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht". Dobrindt sprach von "miesen Tricks", die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. "Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie."

zunächst mal noch als ergänzung: bei besagter Hammelsprungabstimmung sollte über die gesetzliche Verankerung des Presse-Grossos abgestimmt werden.(entnommen von bundestag.de)

der 17. Deutsche Bundestag hat 620 Abgeordnete. Schwarz/Gelb stellt davon 330. 211 waren bei oben genannter Sitzung die nach dem Hammelsprung beendet werden musste, anwesend. selbst wenn die ALLE von Schwarz Gelb gewesen wären(eine genaue Anwesenheitsliste liegt mir leider nicht vor) wären immer noch 119 Abgeordnete von denen nicht da gewesen. Punkt, aus.

Was Dobrindt hier also vom Stapel lässt, lässt vermuten in seinem Gehirn wären Antimaterie und Materie aufeinandergetroffen und hätten den letzten rest Verstand ausgelöscht.... :roll:

[rosebowl]

Ja, es ist wirklich eine Schweinerei, wenn man verlangt, dass der Bundestag bei der Verabschiedung von Gesetzen beschlussfähig ist... :roll:

Meine Güte, also man sollte meinen dass sogar Doofrind irgendwo eine Grenze hat, aber dem Typ ist echt keine Schublade zu tief

[The Rock]

Da frage ich mich schon, ob ich mich darüber freuen soll?!

Sowas dummes hab ich ja noch nie erlebt und ich dann noch über die Opposition auslassen.

[Maddi]

vorhin auf Phoenix gesehen, wie die ganze Aktion offenbar zustande kam:

offenbar waren wohl genug Abgeordnete zumindest im Gebäude(311 wären mind. notwendig gewesen), beim sogenannten Hammelsprung sind dann aber einfach nicht alle wieder reingegangen. Schwarz/Gelb wirft der Opposition jetzt natürlich vor, das "geplant" zu haben. blöd nur, dass von S/G auch genug Leute sich nicht zur Abstimmung bemüht haben

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39092.html

Gegen Mittag äußert der Sitzungsvorstand Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Parlaments. Es geht um einen Antrag zum Wettbewerbsgesetz. Die Reihen sind, wie oft freitags, mäßig gefüllt, die Mehrheiten unklar.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau verordnet den Abgeordneten einen sogenannten Hammelsprung. Dazu müssen die Parlamentarier den Plenarsaal verlassen und ihn wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen.

Per Lautsprecherdurchsage werden abwesende Abgeordnete aufgefordert, aus ihren Büros zu kommen und an der Abstimmung teilzunehmen. Es vergehen etwa 20 Minuten.
Doch viele Abgeordnete kommen nach Angaben von Anwesenden einfach nicht zurück. Gehen rauchen. Gehen in ihr Büro. Gehen zur Toilette. Oder bleiben einfach demonstrativ vor der Tür stehen - so wirft es jedenfalls die Union der Opposition vor. Deren Mitarbeiter sagen wiederum: Auch Abgeordnete von Schwarz-Gelb hatten es gar nicht eilig, in den Plenarsaal zurückzukommen.

[redlock]

Die Abgeordneten der CDU kennen auch die neusten Umfragen (71% gegen die Herdprämie). Das war ganz klar eine gefahrlose Meuterei vieler CDUler gegen die CSU und ihre Herdprämie. :lol: :lol:

Obwohl keine andere Sonne am CDU/CSU Himmel leuchtet als die von Angie, wird es wird für sie doch immer schwieriger ihre Truppe(n) zusammenzuhalten.

[Maddi]

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/in ... paren.html

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will dem Anstieg der Strompreise mit einer Spar-Offensive begegnen. «Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart.

Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann», sagte er der «Bild»-Zeitung. Stromrabatte für ärmere Haushalte lehnte der CDU-Politiker aber ab.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, warf Altmaier Hilflosigkeit vor.Wenn Altmaier aufs Sparen so viel Wert lege, könne er sich die Entlastung energieintensiver Unternehmen sparen und sie mehr an den Kosten für die Energiewende beteiligen, so der Linke-Politiker. Altmaier lehnte dies ab. «Die Ausnahmen für stromintensive Betriebe sind richtig, weil der Strom sonst für alle anderen noch teurer wird», betonte der Minister.

aaaah ja..... :roll:

wie darf ich mir das vorstellen? Klopfen dann statt den Zeugen Jehovas künftig "Bundesenergieberater" an meine Tür um mir die frohe Kunde zu überbringen?. Dass beispielsweise Energiesparlampen Geld sparen dürfte einleuchtend sein. dass sich "ärmere" Haushalte nicht mal eben nen A+++ Kühlschrank ausm Ärmel schütteln aber auch.
Was sollen da also für Tipps kommen - trinken sie die Hälfte, dann müssen sie nicht so oft´s Klo spülen? Regenwassser sammeln? Gemeinschaftsduschen für Hartz IV Empfänger.

Abgesehen davon, wenn ich nach der logik gehe soviel Prozent einzusparen wie der Preis erhöht würd dürfte ich spätestens in ein paar jahren gar keinen Strom und Wasser mehr verbrauchen.

Zudem: ob es ökonomisch gesehen eine größeren Nutzen als Schaden hat gewissen Branchen Rabtatte auf den Strom zu geben mag streitbar sein.
Wie man aber eine Kausalität ziehen kann, dass wenn ein Stahlbetrieb (z. B.) ne höhere Stromrechnung kriegt DESWEGEN der Strompreise für alle anderen auch steigt ist mir ein Rätsel....

[Kunstbanause]

Stromrabatte für ärmere Haushalte lehnte der CDU-Politiker aber ab....

Klar, da gehen ganz schön viele Steuern verloren, die dann auch nicht ins Staatssäckel fließen würden.

[Quotentreter]

Das bringt absolut nichts. Meine Beleuchtung ist seit Jahren komplett auf LED umgestellt und alle Geräte sind mindestens Klasse A. Rechner, Tv etc. sind auf Eco getrimmt. Es hat gerade so die Anschaffungskosten eingespielt und trotzdem steigen die Kosten trotz kontinuierlich sinkendem Verbrauch. Sparen hat Grenzen, vor allem in Mietwohnungen.

Die Aktion hilft einzig den Energieberatern, den meisten Stromkunden nützt das nichts.

[Maddi]

oh oh, ganz heisses Eisen, Angie

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 41115.html

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung - zum Beispiel über Euro-Bonds - werde es nicht geben, "solange ich lebe", sagte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.

[Maddi]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44856.html

Man nennt so etwas eine Win-win-Strategie: Zwei FDP-Politiker wollen Urlaub in Griechenland mit staatlichen Prämienzahlungen unterstützen. So könne man einerseits die darbende Wirtschaft in dem Euro-Krisenland ankurbeln - und gleichzeitig die Laune deutscher Urlauber verbessern, die daheim einfach nicht genug Sonne sehen. So argumentieren der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und sein Parteifreund, der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Erwin Lotter.

"Das schlechte Sommerwetter in Deutschland macht die Menschen zunehmend depressiv. Eine Art staatliche Prämie, die Deutsche kurzfristig dazu bewegt zum Beispiel nach Griechenland zu fahren, könnte der Anfang eines europäischen Konjunkturprogramms sein. Und die Sonne ist in Griechenland garantiert", sagte der Deutsch-Grieche Chatzimarkakis der "Bild"-Zeitung. Lotter sekundierte, "eine Art Last-Minute-Prämie für Reisen nach Südeuropa" sei sinnvoll: "Die Politik sollte da zusammen mit der Industrie Anreize schaffen." Zudem seien die Griechen sehr gastfreundlich.

ich pack dann schon mal meinen Koffer, und hoffe mein Reisegutschein ist bald im Briefkasten :lol:

[Maddi]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 46221.html

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien (Az.: 2 BvE 9/11). Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, "der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt", befanden die Richter. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

[vicaddict]

DAS IST DAS ENDE DER KOALITION!


So, nachdem das gesagt ist erstmal Text durchlesen Man darf gespannt sein. Wenn da nichts brauchbares bei rauskommt, freut sich das Verfassungsgericht auf jede Menge Klagen wegen nicht rechtmäßig abgehaltener Wahlen

[Tommy137]

Seehofer wird bestimmt trotzdem weiter mit Koalitionsbruch drohen, wenn er es für nötig hält.

[redlock]

Auf jeden Fall wird schwarz-geld jetzt bis Sep. 2013 durchhalten MÜSSEN, weil es ja schließlich kein gültiges Wahlrecht gibt, nachdem gewählt werden kann, falls die Koalition platzt :lol: Boah, das hat Bananenrepublik Niveau :roll: :roll:

Ich denke, der Vorschlag der Grünen ein Wahlgesetz ohne Überhangmandate wird nicht kommen. Stattdessen werden sie ein Wahlrecht machen bei dem die Überhangmandate ausgegliechen werden und so der Bundestag -- ähnlich dem Landtag in NRW -- regelmäßig mächtig aufgebläht wird...

[Sentinel2003]

Es wird mit Angela keine Vermögenssteuer geben, da Sie Angst hat, daß dann viele Unternehmen ins Ausland abwandern werden. ( Quelle Sat1 Text ) Beifall Angela!!! Dieser Satz macht echt Mut, deswegen werde ich Sie und Ihre Partei in 2013 auf jeden Fall wählen, dennn, wo kommen Wir denn da hin, von Unternehmen mehr Steuern zu verlangen, nö, da preßen Wir doch lieber den kleinen Mann aus wie ne Zitrone, bis der nix mehr hat....

[Trötenflöter]

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