nichtmal als geschenkt auf CD gebrannt würde ich das haben wollen.
Naja, also die CD könnte man zumindest als Farb-Palette nutzen, ich zumindest. Andererseits könnte man dafür aber auch einen unbeschriebenen Rohling nehmen...ja, hast recht.
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Mir ist nun klar geworden was der Gesetzgeber eigentlich vor hat.
Es geht nicht darum der Musikindustrie zu helfen (eher eine Art positiver Nebeneffekt) sondern es soll der Sicherheitsbranche neue Marktbereiche sichern!
Dazu passt dann u.a. die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung etc., aber vorallem das geplante neue Jugendschutzgesetz (die "Petting-kann-unter-Jugendlichen-eine-schwere Straftat-sein Aktion").
Fehlt noch eine verschärfung des Jugendstrafrechts, Koch polemisiert ja gerade mit Umerziehungslagern, sowie härterer Strafen für BTM Verstöße.
Und schon haben den Großteil der Bevölkerung kriminalisiert.
Mal ehrlich, wer kann behaupten nicht evtl irgendwo eine illegale Kopie von sonstwas zu haben?
Dann kommt die große Schleppnetz-Aktion der Staatsanwaltschaft, so wie die Aktion "Himmel" mit 12000 Kinderporno-Verdächtigen.
Nicht das von den 12000 Verdächtigten auch nur 50 Leute des Verbrechens/Vergehens tatsächlich überführt werden können - ist egal - bei der Hausdurchsuchung findet man dafür vielleicht gebrannte CDs oder auf dem PC läuft XP unlizensiert . Auch eine Straftat.
Aber was hat man davon Bürger in den Knast zu bringen?
Der Staat hat - ausser höheren Kosten für Strafvollzug nichts davon.
Allerdings profitiert die Sicherheitsindustrie von steigenden Strafgefangenenzahlen.
Der Strafvollzug wird in Dtl. - wie in den USA fast vollständig - in private Hand übergehen, d.h. Gefängnisse werden zu Wirtschaftsunternehmen die Profit abwerfen.
Auch wenn die Privatisierungsquote hier noch sehr gering ist, wird sich dies, auch auf Grund des EU-Reformvertrages, in den nächsten Jahren ändern.
Und im Vergleich zu den USA haben wir offensichtlich ein enormes Defizit an Strafgefangenen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26902/1.html
Je mehr Leute im Knast einsitzen desto höher wären auch die Gewinne der privatisierten Gefängnisse...
OK, das war jetzt nicht ganz ernst gemeint.
Man sollte diesen Punkt aber
auch bei der Betrachtung politischer Spielereien im Strafrecht etc. berücksichtigen.
Privatisierung ist mit Strom, Wasser und Autobahnen nicht abgeschlossen.
Gerade bei der Verwaltung des Volkes ist noch SEHR, SEHR viel Geld zu machen.
Man sollte nicht vergessen das u.a. biometrische Gesichtsmerkmale und Fingerabdrücke auf Pässen kein notwendiges Übel zur Terrorbekämpfung sind.
Hier ist nichts weiter gemacht worden als Sicherheitsunternehmen grundlos Millionen an Steuergeldern zu zustecken - iniziiert von Politikern die heute bei eben diesen Firmen im Aufsichtsrat sitzen oder als "Berater" arbeiten.