- Do 9. Jul 2009, 23:24
#692789
Die FDP hat aus der Krise nichts, aber auch gar nichts gelernt (oder besser, nichts lernen wollen) und predigt unverdrossen weiter den neoliberalen Zeitgeist von gestern. Zudem bekommt sie Wahlkampfhilfe der konservativen Presse, die nicht müde wird, mit wohlwollenden "Berichten" Stimmung für Schwarz/Geld zu machen. Es ist alles so offensichtlich. Dazu mal ein Auszug aus einem treffenden Artikel:
„Der Trend ist freundlich zu den Liberalen“, schreibt die „Tagesschau“ anlässlich des FDP-Parteitags Mitte Mai auf ihrer Website. Gottseidank sind das auch die Medien.
Denn ohne die FDP würde den Wählerinnen und Wählern die Tatsache, dass die Bundesrepublik kurz vor dem endgültigen Sieg des Sozialismus steht, glatt vorenthalten. In einigen Bereichen ist es nämlich bereits soweit. Zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, wo, wie Parteichef Westerwelle nicht müde wird zu betonen, „Kassensozialismus“ herrscht. Oder mit Blick auf die wundersame Verwandlung eines Automobilkonzerns in den „VEB Opel“. „Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern“, rief Westerwelle auf dem Parteitag aus, der zugleich die Einführung eines „Bürgergeldes“ in Höhe von 662 Euro pro Monat forderte. Was für ein großer, eigentumsfördernder Fortschritt, wenn, wie vorgesehen, Hartz IV und Wohngeld auf diese Weise zusammengelegt würden!
Anders als die populistische Linkspartei, die die unverantwortliche Einführung eines Mindestlohns und eine skandalöse, unmöglich finanzierbare Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fordert, verlangt die FDP eine „Steuerstrukturreform“ – und widersteht so standhaft dem ganzen Gerede über die Folgen der neuerlichen hundertmilliardenfachen Verschuldung des Bundes. Auf 35 Mrd. Euro Steuereinnahmen per anno möchte man verzichten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Gerade der Umstand, dass Jahreseinkommen ab 50 000 Euro dann nur noch mit 35 Prozent besteuert würden, lässt hoffen, dass man die „Leistungsträger“, diese ehrbare Gruppe durchweg leistungsfeindlich entlohnter Banker, Anwälte, Ärzte und Unternehmer, endlich weiter entlastet. Westerwelle: „Wir sind die letzte Partei, die sich noch traut zu sagen: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Wahrlich, das traut sich sonst keiner.
Wir sollten uns bei der freien Presse dafür bedanken, dass sie hier nicht zum bösen Vorwurf des Populismus greift. Und dafür, dass sie den „Bürgerkönig Westerwelle“ („Die Welt“) lobt, dem die „Liebe der Partei“ (SZ) zuwächst, welche wiederum ganz erdverbunden und „ohne Überheblichkeit in den Wahlkampf“ (FAZ) geht.
Unser Dank gilt aber zuallererst der Partei selbst für „ein liberales Fest der Harmonie“ („Focus“). Nur eine Äußerung Westerwelles musste irritieren: „Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung!“ – Wenn das der Lafontaine gesagt hätte...
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3118
„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“
Paul Sethe, konservativer Mitbegründer der FAZ
BILDE dir deine Meinung! http://www.bildblog.de
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