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[Kaffeesachse]

Schon mehr oder weniger und das schon sehr, sehr lange. Momentan aber wieder mehr.
Sollen sie sich doch alle verweigern. Dann haben die SPD und Grüne noch ein paar Stimmen weniger, die FDP ist wieder und die AfD neu drin und alles wird gut. :lol:

[Queron]

Ja aber der Wahl-O-Mat vergleicht doch nicht das Programm sondern nur ein paar Kostproben aus allen Programmen.

Selbst wenn du die Wahlprogramme miteinander vergleichst, wirst du feststellen, dass SPD und Linke bei den meisten Themen in die gleiche Richtung gehen, die CDU größtenteils in die andere Richtung.
Es wird zwischen den Parteien aber immer mehr oder weniger Diskrepanzen geben.

Das ist immer noch Betrug am Wähler. Wenn die SPD nicht RRG ausgeschlossen hätte, dann hätten sie möglicherweise sehr viel weniger Stimmen erhalten.

Das ist eine Vermutung. Ich vermute eher, dass die SPD dann sehr viel mehr Stimmen bekommen hätte. Denn warum sollte ich als jemand, der eher politisch links ist und das Programm der SPD am vernünftigsten findet, überhaupt zur Wahl gehen und denen meine Stimme geben, wenn diese durch ihren kindischen Ausschluss bzgl. der Linken eh keine Chance auf eine Regierungsbildung hat, sondern dann am Ende womöglich noch als Juniorpartner mit der CDU koaliert und dann eh kaum was von ihren Zielen durchsetzen kann, sondern einfach nur noch mehr der CDU hilft? Genau solch ein feiges Verhalten wird doch abgestraft, darum schafft es die SPD auch nicht mehr, aus ihrem Tief herauszukommen. Die Leute, die sie wählen würden, gehen einfach nicht mehr zur Wahl. Passend dazu auch die Entwicklung der Wahlbeteiligung:

1998: 82,2% (rot-grün kommt an die Macht)
2002: 79,1% (rot-grün wird wiedergewählt)
2005: 77,7% (SPD koaliert mit CDU)
2009: 70,8% (Absturz der SPD)
2013: 71,5% (minimaler Anstieg für SPD)

Die einzige Chance für die SPD, zu zeigen, dass sie wieder eine soziale Politik betreiben kann, ist, mit der Linken zu koalieren.

[Familie Tschiep]

Warum sollen die nicht die Preise treiben?

[Andelko]

Die Steuererhöhungen sind nur ein Lockmittel für SPD und Grüne was die Koalitionsverhandlungen angeht.

Der Kanzler bzw. Die Kanzlerin bei RRG würde entweder Gabriel oder Kraft heißen.

Die CDU ist klar die stärkste Kraft und hat den Regierungsauftrag.Und je länger es mit der Regierungsbildung dauert desto leichter kann die CDU sagen das es an SPD und Grüne liegt. Und der Wähler wird das auch so sehen

[Kunstbanause]

Die einzige Chance für die SPD, zu zeigen, dass sie wieder eine soziale Politik betreiben kann, ist, mit der Linken zu koalieren.

:!:

[Fernsehfohlen]

Die einzige Chance für die SPD, zu zeigen, dass sie wieder eine soziale Politik betreiben kann, ist, mit der Linken zu koalieren.

:!:

Ich fänd das ehrlich dreckig und einen totalen Wählerbetrug, so militant, wie das im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Nicht falsch verstehen, ich bin generell auch total für eine Öffnung von Grünen und SPD zu den Linken, aber jetzt mit denen zu koalieren, würde beide Parteien auch in meiner Gunst stark sinken lassen. Und ich denke, da ginge es sehr, sehr vielen von ihren Wählern ähnlich.


Fohlen

[Kunstbanause]

Da ich für einen radikalen Machtwechsel (was für mich bedeutet: CDU verschwindet aus der Regierung) bin, wäre es mir ehrlich gesagt ziemlich gleich, ob das dreckig wäre oder nicht - denn letztendlich läuft der Kreislauf Wirtschaft/Lebensunterhalt extremst unrund und wird unter Beteiligung der CDU oder gar als GroKo noch mehr Schlagseite bekommen. Denn letztendlich denke ich, dass bei einer GroKo Rot doch sehr viele Zugeständnisse gen Schwarz machen wird.

[2Pac]

Die einzige Chance für die SPD, zu zeigen, dass sie wieder eine soziale Politik betreiben kann, ist, mit der Linken zu koalieren.

:!:

Ich fänd das ehrlich dreckig und einen totalen Wählerbetrug, so militant, wie das im Vorfeld ausgeschlossen wurde. Nicht falsch verstehen, ich bin generell auch total für eine Öffnung von Grünen und SPD zu den Linken, aber jetzt mit denen zu koalieren, würde beide Parteien auch in meiner Gunst stark sinken lassen. Und ich denke, da ginge es sehr, sehr vielen von ihren Wählern ähnlich.


Fohlen

Das sehe ich ganz genau so. Außerdem kann man auch in einer GroKo soziale Politik machen, wenn man einfach einen entsprechenden Koalitionsvertrag hat. Heute kam sogar die Idee auf einfach schnell, also bevor eine neue Regierung steht, die sozialen Gemeinsamkeiten von RRG durch zu drücken. Auch nicht schlecht, schließlich werden sich die Verhandlungen ziehen.

Ja aber der Wahl-O-Mat vergleicht doch nicht das Programm sondern nur ein paar Kostproben aus allen Programmen.

Selbst wenn du die Wahlprogramme miteinander vergleichst, wirst du feststellen, dass SPD und Linke bei den meisten Themen in die gleiche Richtung gehen, die CDU größtenteils in die andere Richtung.
Es wird zwischen den Parteien aber immer mehr oder weniger Diskrepanzen geben.

Die SPD ist Mitte-Links, die Union Mitte-Rechts. In der Mitte gibt es viel umsetzbares Zeug. Und unter Merkel ist die CDU auch noch ungewöhnlich links. Die haben Leiharbeitfehler von Rot-Grün korrigiert. Z.B. wurde verboten das jemand seine Belegschaft entlässt und sie als Leiharbeiter einstellt. Ich habe hier schon öfter hingeschrieben das die CDU unter Merkel die bessere SPD geworden ist. Das ist ein Wolf im Schafspelz. Und ironischer Weise ist Steinbrück der bessere CDU Kandidat

Das ist immer noch Betrug am Wähler. Wenn die SPD nicht RRG ausgeschlossen hätte, dann hätten sie möglicherweise sehr viel weniger Stimmen erhalten.

Das ist eine Vermutung. Ich vermute eher, dass die SPD dann sehr viel mehr Stimmen bekommen hätte. Denn warum sollte ich als jemand, der eher politisch links ist und das Programm der SPD am vernünftigsten findet, überhaupt zur Wahl gehen und denen meine Stimme geben, wenn diese durch ihren kindischen Ausschluss bzgl. der Linken eh keine Chance auf eine Regierungsbildung hat, sondern dann am Ende womöglich noch als Juniorpartner mit der CDU koaliert und dann eh kaum was von ihren Zielen durchsetzen kann, sondern einfach nur noch mehr der CDU hilft? Genau solch ein feiges Verhalten wird doch abgestraft, darum schafft es die SPD auch nicht mehr, aus ihrem Tief herauszukommen. Die Leute, die sie wählen würden, gehen einfach nicht mehr zur Wahl.

Die Menschen sind nicht dauernd politisch links, rechts oder sonst was. Die achten auf die Inhalte und wählen den persönlichen Vorteil. Je nach Themengebiet kann man links, konservativ, liberal etc. sein. Aber generell links macht wenig Sinn. Niemand kommt beim Wahl-O-Mat auf 100% Übereinstimmung mit der Partei. Niemand will den Kommunismus und dennoch wählen die Leute Grüne oder die SPD. Also es gibt schon unterschiedliche Stufen von links. Hätten die nicht RRG ausgeschlossen hätten die SPD Wähler eher die linke CDU oder die Grünen gewählt.
Und jetzt sollte die SPD auch mal den Wählerwillen umsetzte und die GroKo mitmachen. Nur diesmal soll sie sich nicht so verarschen lassen und zur Not auch die Reißleine ziehen wenn sie unter die Räder kommt. Noch zicken die ein bisschen rum, wollen anscheinend den Preis hoch treiben, aber ihr Schicksal ist unvermeidlich: GroKo oder Opposition. RRG ist Selbstmord. Kann man Parteipolitik über den Wählerwillen stellen? Ich denke so was kommt ganz ganz schlecht an.

[vicaddict]

Bei den Sozen rumort es gewaltig. Etliche Landesverbände, allen voran Kraft, warnen die Führung vor der GroKo. Das wird noch lustig.

[Kunstbanause]

Nun wird von der CDU der Spitzensteuersatz von 49% ins Gespräch gebracht. Tja, das können sie besonders gut - diese Dinge der Konkurrenz dann im Machtkampf doch noch aufzugreifen, durchzuboxen und als eigene Ideen und Erfolge zu präsentieren.

[Fernsehfohlen]

Da ich für einen radikalen Machtwechsel (was für mich bedeutet: CDU verschwindet aus der Regierung) bin, wäre es mir ehrlich gesagt ziemlich gleich, ob das dreckig wäre oder nicht - denn letztendlich läuft der Kreislauf Wirtschaft/Lebensunterhalt extremst unrund und wird unter Beteiligung der CDU oder gar als GroKo noch mehr Schlagseite bekommen. Denn letztendlich denke ich, dass bei einer GroKo Rot doch sehr viele Zugeständnisse gen Schwarz machen wird.

Kann ich alles verstehen und sehe ich aus rein inhaltlicher Sicht auch so. Meinen Einstellungen wäre diese linke Koalition gerade in Sozialfragen ja auch deutlich näher als eine große Koalition, aber es würde halt Vorankündigungen ebenso komplett konträr laufen wie der Stimmung im Land. Der einzig nennenswerte Wahlgewinner war ja eigentlich die Union, die meisten Leute wollen Merkel als Kanzlerin, die meisten Leute wollen eine große Koalition und die Linken sind auch ein riskanter Partner.

Gerade wenn die Union sich inhaltlich nun auf die SPD zu bewegt (was ja nun schon im Gange ist), glaube ich wirklich nicht, dass die Sozen dem Wähler so ins Gesicht schlagen wollen - und aus meiner Sicht auch nicht sollten, denn ich glaube, das würde ihnen wieder schaden.


Fohlen

[Kaffeesachse]

Dass irgendeine Art von RRG von ALLEN SPDlern und ALLEN Grünen mitgetragen wird, glaub ich nicht. Es müssen da ja auch nur 5 Leute dagegen stimmen und schon ist's wieder Essig mit Entscheidungen.

[vicaddict]

Die Union steckt jedenfalls auch in der Zwickmühle. Vorher wurde vollmundig angekündigt, dass es keine Mehrbelastungen geben würde und schon spricht man von ganz allein davon, die Steuern zu erhöhen und dabei hat die SPD noch nicht einmal eigene Forderungen gestellt. Das schadet der Union letztlich ebenfalls. Im Grunde wäre eine Minderheitsregierung die beste Lösung wie alle ihr Gesicht wahren.

[Fernsehfohlen]

Die Union steckt jedenfalls auch in der Zwickmühle. Vorher wurde vollmundig angekündigt, dass es keine Mehrbelastungen geben würde und schon spricht man von ganz allein davon, die Steuern zu erhöhen und dabei hat die SPD noch nicht einmal eigene Forderungen gestellt. Das schadet der Union letztlich ebenfalls. Im Grunde wäre eine Minderheitsregierung die beste Lösung wie alle ihr Gesicht wahren.

Ach, dass der Union irgendein Abweichen von ihrer ursprünglichen Linie schadet, höre ich jetzt seit Jahren. De facto haben die Wähler da am Sonntag einen kräftigen Haufen drauf geschissen und die Partei trotz diverser Kehrtwenden und weitgehender Substanzlosigkeit fast zur absoluten Mehrheit gewählt. Es ist mir ein Rätsel, warum an ihnen alles schadlos vorbeigeht, aber so lange Merkel dort die Übermutti gibt, habe ich ernsthafte Zweifel daran, ob wirklich so viele Wähler dort abspringen. Zumindest, wenn sich die Union nicht komplett verläuft - und dass das geschieht, glaube ich bei Themen wie dem Mindestlohn oder Erhöhungen der Spitzensteuer, die ja doch einen gewissen gesellschaftlichen Konsens haben und gegen die kaum jemand ernsthaft ist, offen gesagt kaum.


Fohlen

[Kunstbanause]

Das Problem ist: Die Grünen sind in der Mitte angekommen. Die SPD auch. Und durch den milden Linksruck durch Merkel ist es die CDU ebenso. Mittlerweile sind die etablierten Parteien - du hast das Wort treffenderweise gerade von dir gegeben - substanzlos. Substanzloser, austauschbarer Brei, der sich (Spitzensteuersatz) die Ideen auch noch gegenseitig mopst und sich bei Erfolg womöglich noch mit fremden Federn schmückt. Das ist - wie leider immer - billiges Der-Macht-Hinterherhecheln. Sowohl Rot und Grün, und mittlerweile auch Schwarz, haben sich mittlerweile zu solch opportunistischen Parteien entwickelt, dass es im Grunde nur marginale Unterschiede hinsichtlich der Ergebnisse geben wird.

[vicaddict]

Ach, dass der Union irgendein Abweichen von ihrer ursprünglichen Linie schadet, höre ich jetzt seit Jahren. De facto haben die Wähler da am Sonntag einen kräftigen Haufen drauf geschissen und die Partei trotz diverser Kehrtwenden und weitgehender Substanzlosigkeit fast zur absoluten Mehrheit gewählt. Es ist mir ein Rätsel, warum an ihnen alles schadlos vorbeigeht, aber so lange Merkel dort die Übermutti gibt, habe ich ernsthafte Zweifel daran, ob wirklich so viele Wähler dort abspringen. Zumindest, wenn sich die Union nicht komplett verläuft - und dass das geschieht, glaube ich bei Themen wie dem Mindestlohn oder Erhöhungen der Spitzensteuer, die ja doch einen gewissen gesellschaftlichen Konsens haben und gegen die kaum jemand ernsthaft ist, offen gesagt kaum.

Das sind aber Dinge, die die Union definitiv als Zugeständnis wird machen müssen. Vom Rest der SPD Forderungen ganz zu schweigen. Man darf ja nicht außer Acht lassen, dass die SPD nicht dumm ist. Die werden nicht noch einmal so blind in eine GroKo gehen und sich ihre Beteiligung teuer erkaufen lassen. Das wird sicherlich dem konservativen Flügel nicht gefallen, sicherlich auch nicht den zugewanderten FDP Wählern. Das könnte eher der AfD weiter Auftrieb geben.

Im Grunde kann doch niemand mit dem andern regieren.

[Kunstbanause]

Das Problem ist schlichtweg, dass es wegen der ganzen Ausschließerei wohl kaum zu einer zufriedenstellenden Koalition kommen wird. Weder für die jeweiligen Parteien noch für uns...

[Fernsehfohlen]

@Banause: Also generell will ich sagen, dass mir Parteien in der Mitte der Gesellschaft gar nicht mal so unsympathisch sind. Dass sich die radikalen Kräfte in Deutschland schwertun und es bei allen relevanten Parteien so etwas wie einen Minimalkonsens gibt, halte ich für ein positives Zeichen. Mich kotzen rassistische Auswüchse wie ganz stark bei der NPD oder in etwas gesellschaftskonformerer Form auch bei der AfD jetzt ebenso an wie die lange Zeit gelebte Sozialismus-Romantik diverser extrem linker Parteien. Und ich würde es auch sehr begrüßen, wenn sich die Linken endlich ihrer letzten Altlasten und Idioten entledigt, die leider immer noch in ihrer Partei rumgeistern. Dann würde ich mich auch nicht mehr so schwer tun, dieser Partei meine Stimme zu geben, wie es jetzt noch der Fall ist.

Problematisch wirds halt, wenn das Gefühl aufkommt, die größeren Parteien orientieren sich so stark in Richtung Mitte, dass alle letztlich dieselben Inhalte haben. Ich denke mal, dir gehts eher darum!? Und klar, das ist ein Problem, unter dem unsere Parteiendemokratie aktuell stark zu leiden hat. Ich frage mich ja selbst auch oft genug, was es eigentlich für eine Wahlmöglichkeit für den Bürger darstellt, wenn letztlich kaum noch gravierende Differenzen auszumachen sind. Ich halte ja die repräsentative Demokratie generell für eine sehr schwache, wenn es um die Mitbestimmung des Bürgers geht - und dadurch wird sie nun wahrlich nicht gestärkt. Auf der anderen Seite überlege ich halt immer, wozu eine stärkere Differenzierung der Parteien führen würde. Und naja, da komme ich halt wieder zurück in meinem Gedankengang zu extremeren Positionen.

Und ich finde es einfach angenehm zu sehen, dass es inzwischen immer mehr geächtet wird, Homosexualität als Krankheit zu bezeichnen, Hassparolen auf Ausländer rauszuhauen oder die DDR zu romantisieren. Vielleicht denke ich ja zu extrem und es ist durchaus eine stärkere Differenzierung der Parteien möglich, ohne in solche intellektuellen Hirnschläge abzudriften, aber in der Regel merke ich halt doch, dass mir extrem Rechte und extrem Linke gehörig auf den Zeiger gehen.


Fohlen

[2Pac]

Das ist schon fast unglaublich: Schäuble kündigt eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes an und alle kacken jetzt schon auf die SPD. Der würde das natürlich niemals machen wenn sie die absolute Mehrheit hätten. Ich glaube den Menschen hier geht es mittlerweile so gut, dass soziale Politik völlig out ist. Ich bin echt erstaunt.

[Andelko]

Ich würde ja gerne mal wissen wie die Frage war auf die Schäuble mit der Steuererhöhung geantwortet hat. Man sollte erstmal Ruhe bewahren und die Koalitionsverhandlungen abwarten statt über ungelegte Eier zu quatschen

[2Pac]

Frage? Es gab keine Frage dazu. Zumindest habe ich keine gelesen. Das ist der erste Köder an die SPD die GroKo zu schlucken :lol: Die mögliche Steuererhöhung geht schon schon auf das Konto der SPD. Tja so schnell ist man heutzutage der Buhmann :lol:

[vicaddict]

Und ich finde es einfach angenehm zu sehen, dass es inzwischen immer mehr geächtet wird die DDR zu romantisieren.

Wie kannst du das beurteilen, wenn du nie in der DDR gelebt hast und sie bestenfalls aus dem Schulunterricht kennst? Ich will auch wahrlich nicht alles schönreden, aber diese radikale Ablehnung der Tatsache, dass eventuell auch einiges gut gewesen könnte, ist etwas mich wiederum extrem stört. In der Regel wird das dann auch immer wieder von konservativen Politikern verbreitet, die nie in der DDR lebten, deren eigene Überwachungsmethoden denen der Stasi sehr ähnlich wären, wenn sie dürfen wie sie wollten. Stichwort Schäuble 2.0

Vielleicht denke ich ja zu extrem und es ist durchaus eine stärkere Differenzierung der Parteien möglich, ohne in solche intellektuellen Hirnschläge abzudriften, aber in der Regel merke ich halt doch, dass mir extrem Rechte und extrem Linke gehörig auf den Zeiger gehen.

Was ist denn für dich extrem rechts oder links? Schau dir mal das frz. Parlament mit le Pen an. Ich hege nun auch keine großen Sympathien für die Forderungen der AfD, aber eine Demokratie muss auch eine solche Partei aushalten können und ich finde es tut dem Parlament auch gut, wenn solche Positionen vertreten sind. Ich fände es auch gut, wenn eine wirklich liberale FDP wieder in den Bundestag einziehen würde, aber ich bezweifle, dass es dazu kommen wird, wenn ich mir ansehe, dass ausgerechnet Mr. "ich hab Politik studiert und Steuergelder für gescheiterte Startup Unternehmen verpulvert" Lindner an der Spitze steht. Wir reden bei der AfD immerhin nicht von der NPD. Die Linke ist mir diversen Altlasten oder Positionen auch nicht sehr viel linker als die CSU in gleichem Maße rechts ist.

Das Problem ist, dass Parteien wie die CDU oder auch die SPD meinen alle Positionen abdecken zu müssen. Das wirkt dann letztlich unglaubwürdig. Schau dir doch die SPD an, mit ihrem Seeheimer Kreis, deer auch gut in der CDU sein könnte und einem Stegner auf der anderen Seite, der auch wunderbar neben Sahra Wagenknecht Platz nehmen könnte.

In der Union hat man immerhin die CSU für die Hardliner, aber auch in der CDU gibt es ein breites Spektrum. Das mag über 40, 50 Jahre lang wunderbar funktioniert haben, aber ein Zukunftsmodell ist die "Volkspartei" als solche nicht. Kann sie gar nicht sein.

[vicaddict]

Frage? Es gab keine Frage dazu. Zumindest habe ich keine gelesen. Das ist der erste Köder an die SPD die GroKo zu schlucken :lol: Die mögliche Steuererhöhung geht schon schon auf das Konto der SPD. Tja so schnell ist man heutzutage der Buhmann :lol:

Sehe ich nicht so. Im Moment richtet sich der Zorn darüber ganz gegen die CDU, vorallem Schäuble. Selbst die BILD titelt doch schon mit Wortbruch. Wenn es die SPD geschickt macht, leitet sie daraus die Legitimation für den eigenen Wortbruch ab. Soll die CDU sich erst einmal selbst zerlegen.

[Andelko]

Vorstellen kann man sich eh viel. Die CDU wird warten bis sich SPD und Grüne neu aufgestellt haben. Und erpressen lassen sollte man sich erst recht nicht. Dann lieber mit der Gefahr von Verlusten In Neuwahlen gehen

[2Pac]

Ich habe die Quelle gefunden.

...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Programms einer künftigen Regierungskoalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der ZEIT: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Er fügte aber hinzu, er sei "persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt".
...

Also auch er selbst ist eigentlich dagegen, aber man muss sich ja einen Koalitionspartner angeln. vicaddict hat recht. Die bild.de hetzt in der Tat eher gegen den Angler als gegen den Fisch. Das MUSS die SPD ausnutzen.

Also ich muss sagen nach der Wahl ist in der Politik mehr Dampf drin als im ganzen Wahlkampf.