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[2Pac]

Die Ehe ist zwar keine Garantie das man einen zukünftigen Steuerzahler zeugt, aber es ist wahrscheinlich. Bei der gleichgeschlechtliche Ehe gibt es zu 100% nie einen Nachkomme. Also wieso steuerlich begünstigen wenn man von vornherein weiß das die Begünstigung dem Staat keinen Vorteil bringt? Dann kann man auch sofort jeden Menschen den Splittingtarif erlauben.

Da hier aus Gamerforen zitiert wurde, ist aber ein bisschen OT:
Ich weiß noch damals als GTA4 raus kam und sich die ersten Zocker über den schwulen Auftraggeber Bernie beschwerten. Gut das sind ein paar Pflichtmissionen und dann muss halt die Nervensäge ertragen. Was man damals noch nicht wusste: Später kam Grand Theft Auto: The Ballad of Gay Tony raus. Da konnte man lustige Sachen lesen Besonders die prüden Amis gingen ab. Man da waren aber einige sauer. Viele haben es gleich bleiben lassen.

[rosebowl]

Die Ehe ist zwar keine Garantie das man einen zukünftigen Steuerzahler zeugt, aber es ist wahrscheinlich. Bei der gleichgeschlechtliche Ehe gibt es zu 100% nie einen Nachkomme. Also wieso steuerlich begünstigen wenn man von vornherein weiß das die Begünstigung dem Staat keinen Vorteil bringt? Dann kann man auch sofort jeden Menschen den Splittingtarif erlauben.

Das stimmt so nicht. Ich habe z.B. einen Schuldner hier im Verfahren, der mit einer Frau verheiratet war, zwei Kinder hat, und inzwischen geschieden und mit einem Mann verheiratet ist. Einer seiner Söhne lebt bei ihm. Soviel zum Thema "es gibt zu 100% nie Nachkommen". Warum soll diese Familie nicht steuerlich gefördert werden?

Die Lösung wäre doch eigentlich ganz einfach, wenn es bei der Steuerförderung wirklich nur auf Familienförderung im Sinn von "setzt Kinder in die Welt" ankäme: Adoptionsrecht für alle, und dann nicht Ehen, sondern Familien mit Kindern fördern, unabhängig vom Geschlecht der Eltern.

[2Pac]

Das ist aber ein sehr konstruierter Fall der wie ein 6er im Lotto ist.
Die Begünstigung hat sich doch schon ausgezahlt mit den 2 Kindern. Für die Unbeständigkeit der Ehe verliert er den Splittingtarif. Fürs Kind gibts Kindergeld.
Es gibt auch nicht mit der gleichgeschlechtliche Ehe Nachkommen. Die Kinder hat er immer noch mit der Frau gemacht Wäre er von vornherein schwul geworden, dann wären diese 2 Kinder nicht da.

Adoptionsrecht ändern bringt nichts. Es entsteht für den Staat kein neuer Steuerzahler dadurch. Die Kinder sind ja schon auf der Welt, unabhängig wer wie adoptieren kann. Es geht immer um neuen Nachwuchs.

[AndiK.]

Die Parteien gleichen sich immer mehr an. In dieser Frage ist die CDU (noch) anderer Meinung. Ich denke die völlige Gleichstellung mit der Ehe (Mann und Frau) ist problematisch. Es muss natürlich überdacht werden. Aber wenn alle Parteien in den Bereichen Mindestlohn, Atomausstieg, Wehrpflicht, gleichgeschlechtlicher Ehe... einer Meinung wären (sind sie ja zum großen Teil) - wozu bräuchten wir dann noch Parteien ? Die Unterscheidbarkeit muss schon gegeben sein, sonst ist alles ein Einheitsbrei.

[rosebowl]

Aber wenn alle Parteien in den Bereichen Mindestlohn, Atomausstieg, Wehrpflicht, gleichgeschlechtlicher Ehe... einer Meinung wären (sind sie ja zum großen Teil) - wozu bräuchten wir dann noch Parteien ? Die Unterscheidbarkeit muss schon gegeben sein, sonst ist alles ein Einheitsbrei.

Das heißt also auf gut Deutsch, du bist gegen eine Gleichstellung, damit man die Parteien unterscheiden kann?? Also sorry, aber das ist wirklich eine der blödesten Argumentationen, die ich zu diesem Thema gelesen hab

Ach ja, heute auf FB gesehen:

[Godfather]

Ich würde das Ehegattensplitting abschaffen. Stattdessen sollte wie in anderen geburtenstarken Ländern durch die Anzahl der Familienmitglieder geteilt werden.

[Duffman]

Habe mal eine Umfrage mit eingefügt, die auch das Adoptionsrecht beinhaltet.

[TomR.]

Habe mal eine Umfrage mit eingefügt, die auch das Adoptionsrecht beinhaltet.

Abgestimmt...

[Waterboy]

Das war heute schon großes Kino im Bundestag wie sie sich alle gezofft haben um das Thema :roll:

[fernsehfreak36]

Frau Reiche hat völlig Recht! Sehr gut außerdem, wie oft sie wiederholte, dass man die Ehe schützen müsse. Da sollte eigentlich auch der letzte Homobefürworter geschnallt haben, dass die rechtliche Gleichstellung dieser perversen "Menschen" ein DESASTER wäre. Deutschland würde AUSSTERBEN! Aber irgendwie scheinen diese ganzen Leute, die meinen, Homosexualität wäre "normal", das nicht sehen zu können. Ich habe ja die Vermutung, dass es geheime, versteckte Camps gibt, in denen entführte arme Normalbürger einer Gehirnwäsche unterzogen werden und dann glauben die allen Ernstes diesen ganzen Quatsch ... Man sollte sich da mal investigativ mit beschäftigen! Oh ja, da würden Sachen ans Licht kommen!!

Es ist einfach nur noch GROTESK! Die Homo-Soldaten werden unser ganzes Land ÜBERROLLEN und ZERSTÖREN, wenn sie plötzlich GLEICHGESTELLT werden. Man sieht es doch schon an den Ländern, in denen sie die gleichen Rechte haben! Stichwort: Spanien - alle arbeitslos und pleite! Wer das für DEUTSCHLAND will, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Es ist wirklich eine Plage, eine Seuche. Ich bin so aufgebracht, ich traue mich gar nicht mehr rauszugehen. Da könnte mich ja ein Schwuler mit seiner Aids-Attacke angreifen.

Mal ne blöde Frage: Ist das ironisch gemeint?

[JackieZ]

@Ghost: sag nein, dann bekommst du vom fernsehfreak eine Einladung zum Stammtisch!

[Ghost]

Nein!

[RickyFitts]

Tja, die Mutmaßungen, dass es in der CDU auch so langsam eine Wende gibt, scheinen sich zumindest in diesem Wahljahr nicht mehr zu bewahrheiten. Merkel setzt offenbar genau auf das konservative Gegenlager und macht sich für Homosexuelle langsam endgültig unwählbar. Dass man sich bei der Rechteeinräumung schon seit geraumer Zeit nur noch vom Verfassungsgericht vor sich hertreiben lässt und immer wieder verwundert über lange zuvor als sicher geltende Urteile gibt, ist da noch harmlos. Stattdessen würdigt sie evangelikale Homo-Heiler, die immer noch mit dubiosen Therapieversprechen eine mögliche Umpolung zurück zur Norm propagieren. Den von Volker Beck eingebrachten Entwurf einer Gesetzesinitiative, die solche Konversionstherapien in Deutschland verbieten sollte (immerhin werden da gerade Kinder strenggläubiger Eltern hingeschickt und einer teils massiven Gehirnwäsche und auch körperlichen "Disziplinierung gegen die perversen Triebe" unterzogen), hat schwarz-gelb auch gleich blockiert.

Während Merkel also Zeit findet sich mit solchen dubiosen Rechtschristen zu befassen, verweigert sie wie schon in den Vorjahren das Verfassen eines Grußwortes für die deutschen CSD Veranstaltungen.
Die Retourkutsche für diese Wagenladung Bullshit kommt nun auch von den CSD Initiatoren: die CDU wird dieses Jahr erstmals von der Demonstration und dem Umzug ausgeschlossen, darf also keinen eigenen Wagen mehr anmelden.

Ich finde das ja richtig. Wer sich den Homosexuellen gegenüber als überwiegend feindselige Partei aufstellt, darf dann nicht auf einer Veranstaltung mitmischen, die für genau die Rechte protestiert, die man ihnen aktiv verwehrt.

Traurig finde ich es nur, dass Deutschland als einst sozial progressiver und toleranter Staat inzwischen weit zurückfällt. In anderen Ländern zieht man da weit an uns vorbei. Franreich hat dieses Jahr die komplette Gleichstellung inklusive Adoptionsrecht beschlossen, vor kurzen noch Neuseeland, selbst in den ach so konservativ verstockten USA verhandelt gerade der supreme court über die Frage und alle Zeichen deuten auf eine Gleichstellung. Sogar so katholisch geprägte Länder mit Macho-Kultur wie Kolumbien und Argentinien haben sie schon.

Und hier tingeln immer noch Leute Frau Reiche durch Talkshows und tun so, als würden nach der Einführung plötzlich Heteroehen kollabieren und das Land im Chaos versinken. Ist schon beschämend zu welchem sozialen Stillstand unsere aktuelle Regierung geführt hat.

[Zach]

Bundesverfassungsgericht
Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe
Homo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelung soll sogar rückwirkend zum Jahr 2001 auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 04066.html

:!:

[2Pac]

Oje, die Richter sind ja mächtiger als der vom Volk gewählte Bundestag. Wenn da mal nicht ein Verfassungsorgan seine Funktion übersteigt...
Das gibt bestimmt noch fetten ärger von den Politikern.

[rosebowl]

Die Richter sind nicht mächtiger als der Bundestag, sie sind nur einfach dafür zuständig, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. Und dazu gehört halt auch Art. 3 GG... Ich finde es eher heftig, wie oft Karlsruhe die aktuelle Regierung schon in diversen Bereichen ausbremsen musste.

[2Pac]

Die Richter sind nicht mächtiger als der Bundestag, sie sind nur einfach dafür zuständig, die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. Und dazu gehört halt auch Art. 3 GG... Ich finde es eher heftig, wie oft Karlsruhe die aktuelle Regierung schon in diversen Bereichen ausbremsen musste.

Ausbremsen wollten! Die Gesetzte sind interpretationsbedürftig. Wenn da alte, konservative 'regierungstreue' Knacker sitzen würden, würden sie nichts machen. Aber da sitzen Leute die der Regierung Druck machen und die selbst an der Gestaltung unserer Gesetzte mitwirken wollen. Wenn die ins Tagesgeschäft wollen, dann sollen die sich zur Bundestagswahl aufstellen lassen statt hintenrum immer auf die Kacke zu hauen.

[rosebowl]

Da hast du eine ziemlich falsche Vorstellung vom Bundesverfassungegericht...
Also ich hatte z.B. ein paar Vorlesungen bei Voßkuhle, als er noch Prof in Freiburg war. Und er ist weiß Gott nicht irgendein abgedrehter Ultralinker, der sich einen Spaß draus macht, Angie einen reinzuwürgen. Politisch dürfte man den irgendwo in der unsäglichen "Mitte" einordnen. Außerdem wird bei der Besetzung der Verfassungsrichterstellen auch drauf geachtet, dass das möglichst ausgeglichen ist. Die Richter werden ja auch von demokratisch legitimierten Angeordneten gewählt. Da sind immer aus beiden "Richtungen" genügend Vertreter dabei, um eine politisch einseitige Besetzung zu verhindern.
Und außerdem ist Voßkuhle einer, der im Staatsrecht immer sehr viel Wert drauf gelegt hat, wer genau für was zuständig ist, wo die Grenzen der Kompetenzen verlaufen etc. Er ist da ziemlich formalistisch, ich bin mir sicher dass er bremsen würde, wenn das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschreiten würde.

Und nochmal ganz klar: Die Richter wirken nicht an der Gestaltung der Gesetze mit, sie sagen es nur wenn die aktuelle Gestaltung gegen das Verfasungsrecht verstößt. Was das Ehegattengattensplitting angeht, wurde hier schlicht und einfach festgestellt, dass es keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung gibt und deshalb eine Ungleichbehandlung gegen Art. 3 GG verstößt. Wie die Gleichbehandlung jetzt ausgestaltet wird, liegt an der Regierung. Die kann ja entsprechende Gesetze machen und z.B. wie schon oft diskutiert ein Familiensplitting einführen etc... Aussage des Urteils ist im Prinzip nur "wer die gleichen Pflichten wie ein Ehepaar hat, muss auch die gleichen Rechte haben".

[2Pac]

Ja aber vom Gesetzgeber war das nicht so gewollt. Ansonsten hätten sie es nie "eingetragene Lebenspartnerschaft" genannt sondern direkt die 'normale' Ehe zwischen Homos erlaubt. Damit hätten sie automatisch alle damit verbundenen Rechte (u.a. auch den Splittingtarif).
Erst durch mehrere Urteile haben sich die Rechte und Pflichten angenähert, nur um jetzt zu sagen: "wer die gleichen Pflichten wie ein Ehepaar hat, muss auch die gleichen Rechte haben". Dafür hat man durch andere Urteile selbst den Grundstein gelegt und nicht der Gesetzgeber selbst. Das ist für mich eine aktive Gestaltung. Nur es fällt nicht so auf weil man das peu à peu durchgezogen hat.
Korrekt wäre es wenn der Bundestag das ein für alle mal klar stellt statt immer wieder durch die Hintertür vom Bundesverfassungsgericht überrascht zu werden.

[rosebowl]

Ansonsten hätten sie es nie "eingetragene Lebenspartnerschaft" genannt sondern direkt die 'normale' Ehe zwischen Homos erlaubt.

Und genau das ist ja schon der erste Punkt, der mehr als umstritten ist...
Mal abgesehen davon - die Pflichten waren von Anfang an gleich, nur die Rechte nicht. Und genau da liegt (einer) der Fehler...

[2Pac]

Ansonsten hätten sie es nie "eingetragene Lebenspartnerschaft" genannt sondern direkt die 'normale' Ehe zwischen Homos erlaubt.

Und genau das ist ja schon der erste Punkt, der mehr als umstritten ist...
Mal abgesehen davon - die Pflichten waren von Anfang an gleich, nur die Rechte nicht. Und genau da liegt (einer) der Fehler...

Was aber auch heißt: Wenn man nicht die selben Rechte vom Gesetz aus hat, dann muss man auch nicht die Pflichten durch die eingetragene Lebenspartnerschaft annehmen. Einfach ohne Eintragung leben geht auch

[rosebowl]

Einfach ohne heiraten leben geht auch. Aber darum geht es ha nicht

[RickyFitts]

Korrekt wäre es wenn der Bundestag das ein für alle mal klar stellt statt immer wieder durch die Hintertür vom Bundesverfassungsgericht überrascht zu werden.

Überrascht?
Niemanden im Bundestag wird die Entscheidung vom BVG überrascht haben. Jedes einzelne Urteil der letzten Monate war bereits sehr lange absehbar. Und mit jedem neuen Urteil wurde quasi schon der nächste Schritt vorangekündigt, weil das ja eine rechtlich stringente Kette von Entscheidungen sein muss und sich das BVG da nicht selbst widersprechen wird. Es gab auch etliche Aufforderungen aus Karlsruhe an die Politik, die entsprechenden Gesetze selbst zu gestalten. Aber weil Merkels CDU keine LBGT-Gesetzte selbst gestalten will, werden sie eben mit verschränkten Armen von den Richtern vor sich hergeschoben.

Da können die noch so überrascht tun, aber sie wussten alle, dass dieses Ergebnis kommen wird. Nur aus wahltaktischen Gründen hat man sich zur unausweichlichen Gesetzesänderung vorwärts schubsen lassen, statt den Weg selbst zu gehen. Und dafür wurde die Regierung auch von etlichen Rechtsprofessuren gerügt.

[fernsehfreak36]

Ich finde die Entscheidung des Verfassungsgerichts richtig. Ich bin stolz darauf, wie weit Deutschland doch in der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen, in Vergleich zu anderen Ländern doch ist. Eine Schande was in einem Land wie Frankreich passiert, das es dort so viele Intolerante Ewiggestrige gibt, hätte ich nicht erwartet. Das ist eine Schande für die Grand Nation.

[Maddi]

Ich finde das Urteil an sich richtig.

Was ich aber nicht verstehe ist, warum es überhaupt steuerliche Vorteile gibt bloss weil man verheiratet ist. Vielleicht kann mich da ja jemand bitte aufklären was da mal der Sinn und Zweck dahinter war/ist.