2Pac hat geschrieben:Ich sehe da trotzdem die Gefahr, die nicht den Staat komplett auf den Kopf zu stellen, aber gewisse Minderheiten einzelne Nadelstiche zu setzen. Es gibt immer mehr dumme Menschen als kluge. Und so Leute wie AndiK. würden das Kindergeld (oder alle Transferzahlungen) per Volksabstimmung für Ausländer streichen und es -wie das Wahlrecht- an die deutsche Nationalität knüpfen. Ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, weiß ich nicht. Aber je nach Stimmungslage in Deutschland könnte er damit Erfolg haben. Ein Risiko das zu hoch ist, deshalb bin ich gegen Volksentscheide und lass lieber die Profipolitiker das machen.
Es zeugt ja irgendwie von einem sehr negativen Menschenbild, seinen Mitmenschen nicht zuzutrauen, hier genügend Weitsicht und Solidarität zu besitzen, um Demagogen nicht aufzusitzen und keine derartige Hetze zu betreiben. Aber ich will da jetzt gar nicht verbal auf dich einschlagen, denn leider habe ich dieses Menschenbild auch. Da habe ich einfach schon zu oft zu viel Beifall gehört, wenn sich etablierte Politiker in erster Linie aus dem rechten Rand der Union zu latent minderheitenfeindlichen Aussagen genötigt sahen. Ich denke da nur zurück an Roland Koch, Thilo Sarrazin (gut, das war jetzt SPD, aber vor Blödheit ist ja eh keine Partei sicher) oder ganz aktuell auch wieder Horst Seehofer mit seiner Ausländer (Entschuldigung, ich meine natürlich "für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge")-Maut. Mit dem Für und Wider setzt sich da ja ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt gar nicht erst auseinander, sondern grunzt erstmal laut "ja, da hatter Recht".
Und natürlich würden diese extremeren Gruppen in Volksentscheiden ihre Chance sehen, mit populistischen Themen vorzupreschen. Da wirds jetzt sicher nicht in Richtung "wollt ihr den totalen Krieg?" gehen, so viel Intelligenz traue ich dann doch 95% der Bevölkerung zu, um das zu verneinen. Aber für Ausländer, Arbeitslose, religiöse Minderheiten etc. sehe ich da auch eine erhebliche Bedrohung, schlechter gestellt zu werden. Und ich möchte in einem Land leben, wo dumme, feindselige und von Hass und Vorurteilen durchzogene Menschen möglichst wenig zu sagen haben.
Leider führt das zu einer Eliten-Herrschaft, die vom Volk kaum in ihrer Macht eingeschränkt wird und sich somit oft lieber für Dinge einsetzt, die ihre eigene Macht stärken - und die Profiteure dieser politischen Struktur sind dann zu oft bedauerlicherweise andere Eliten (Wirtschaft, Lobbyisten etc.). Aber jo, ich weiß zwar, welche Machtstruktur mir am liebsten wäre, nämlich die Herrschaft der Klügeren, Interessierten und Weitsichtigen, also optimistisch geschätzt die Hälfte der Bevölkerung, jedoch weiß ich keinen Weg, dies in die Praxis umzusetzen. Vor allem würde das natürlich dann auch wieder zu einer Abkanzelung gewisser gesellschaftlicher Gruppen führen, die dann wohl tendenziell auch eher in den Extremismus abgleiten würden als still zu halten.
Mit anderen Worten: Ich will zwar Volksentscheide, aber nur von dem Teil des Volkes, der auch wirklich eine fundierte Meinung zu den Themen hat. Und das halte ich für nicht umsetzbar.
Fohlen
, aber es ist ja eigentlich ganz simpel zu bewerkstelligen. Eine Volksabstimmung darf nicht gegen das Grundgesetz verstoßen und schon sind Abstimmungen wie zB. die Forderung unseres Forentrolls, Ausländer in die Arktis zu deportieren, nicht möglich.
