Früher war das so, dass ich die Leute nicht verstehen konnte, die ein solches Verbotsverfahren ablehnten, weil sie es als unsicher bzw. nicht zielführend bewerteten. Mittlerweile bin ich zwar immernoch dafür das man hier ein Verbot anstrebt aber in der Tat muss man schon fragen, wie Nachaltig und Wirkungsvoll das dann ist. Ein Großteil der gewaltbereiten Rechtsextremen lehnt jegliche Beteilligung an einer politischen Partei ab, zwar gab es immer wieder Bemühungen von Parteifunktionären besagter NPD, Personen aus dem Umfeld der Kameradschaften oder Freien Bündnisse für die politische Sache einzuspannen, was ja immer wieder auch gelang und auch personell gibt es immer wieder Überschneidungen zwischen Führungskadern im Bereich der Freien Organisationsformen und Parteifunktionen.
Aber der größte Teil der Rechtsextremen und Neonazis findet sich nicht in Parteien, dort sind sie nicht greifbar. Weiterhin gibt es bereits jetzt schon neue potenzielle Nachfolgeparteien im Rechtsextremen Spektrum, die AfD ist in dem Fall nicht gemeint.
Heißt wenn man hier diese Strategie konsequent verfolgen möchte, dann muss es permanent weitere Parteiverbotsverfahren geben.
Was die angesprochenen Reps angeht, so sei angemerkt, dass die eigentlich nicht mehr aktiv sind, die Partei selbst verfügt über kaum noch Personelle Ressourcen und sie erzeilt im Regelfall keinerlei Reichweite bzw. Aufmerksamkeit, auf Bundes und Landesebene sowieso nicht aber auch auf kommunaler Ebene, wo diese Partei in den vergangenen Jahren noch Mandate hielt, zeigt sie kaum noch Aktivitäten. Die Reps sind eine konservative rechtspopulistische und rechtsextreme Altherrenpartei die sich lange vorrangig aus ehemaligen CSU und CDU Mitgliedern bildete. Für die meisten jüngeren Rechtsextremen und Neonazis sind die Reps zu bieder sowie zu gemäßigt. Zumal die meisten, wie bereits erwähnt, sich nicht in Parteien engagieren.
Die Reps wurden lange Zeit durch mehrere Verfassungsschutzbehörden überwacht zunächst auf Bundesebene sowie auf Landesebene. Diese Beobachtung wurde immer weiter zurückgefahren zuerst beim Bund dann auch in den Ländern, es gab noch Einzelpersonen dieser Partei die länger beobachtet wurden aber gegenwärtig wird der Partei seitens der Verfassungsschutzbehörden keine große Aufmerksamkeit gewidmet, was an der großen Bedeutungslosigkeit liegt. Die kleineren Pro Lokalparteien in NRW hingegen werden weiterhin überwacht.
Und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sämtliche Landesregierungen der anderen Bundesländer und deren Polizei und Informationsdienste lol