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[american-way]

Die CDU/CSU hat im Bundestag nicht mehr die größte Fraktion, demnach hat sie auch nach eigenen Ansprüchen nicht mehr das Recht, die Regierung zu führen.
Und die SPD liebäugelt jetzt offen mit der Linken. Was sollte also die SPD in den kommenden Monaten davon abhalten, die Koalition fallen zu lassen und lieber mit Rot-Grün-Rot zu regieren oder wenigstens damit zu drohen ihr Vorstellungen damit durchzusetzen?
Die Koalition bröckelt doch jetzt schon an allen Ecken und Enden, man sucht doch förmlich nur nach einem Grund sie zu beenden.

Immerhin hatte die CDU/CSU bei der Wahl auch mehr Stimmen als die SPD. Und wenn Leute sterben kann man nicht sagen das eine Partei nicht mehr die Ansprüche hat zu regieren.

[vicaddict]

Ja, die SPD ist klar in der besseren Position und Gründe , die Große Koalition platzen zu lassen gäbe es ja schon genügend. Doch ex FDJ-Aktivistin Merkel will wohl kaum als Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen, die eine Große Koaliton vorzeitig in die Grütze geritten hat und danach womöglich nicht wiedergewählt wurde.

Wer will schon so in die Geschichte eingehen? Ich glaube auch, dass die Zugeständnise der letzten Monate ein deutliches Zeichen in Richtung SPD waren.

Wie glaubst du würde eine Neuwahl ausgehen?

Ich glaube, dass sich an den Positionen rein gar nichts ändern würde. Die CDU/CSU wären sicherlich stärkste Partei, für Schwarz-Gelb wird es aber dennoch nicht reichen. Wie ich oben schonmal schrieb, nehmen sich doch CDU und FDP immer gegenseitig die Stimmen weg, daran wird sich nichts ändern und plötzlich 10% mehr an Stimmen werden sie kaum bekommen.

Es würde auch für Rot-Grün nicht reichen, das ist klar. Die Linke ist das Zünglein an der Wage und wird das auch in Zukunft bleiben.

Hess. Verhältnisse sehe ich in Zukunft auch im Bund auf uns zukommen.

Die einzige Frage wird nur sein, wie schnell dei SPD die Linke ins Boot holen will. Es ist deutlich, dass es inzw in jedem Bundesland außer Bayern eine Linke den Einzug ins Parlament schaffen wird und demnach die alten Verhältnisse auf den Kopf stellen.

Die FDP und die Grünen sind aber soweit voneinander entfernt, dass eine Ampel, in welcher Form auch immer nicht möglich sein wird, beide Parteien sind aber auch sehr weit weg von CDU bzw SPD.

Es würde, egal ob Neuwahlen, oder reguläre Wahlen 2009 nichts an der bisherigen Situation ändern. Entweder eine große Koalition, was irrsinnig wäre, wenn man sie durch Neuwahlen erst beendet, um sie dann erneut zu bilden, oder aber es gibt eine linke Mehrheit. Ob die SPD sich mit Grün und Rot eine 3er Koalition antut, oder ob man sich zunächst nur von den Linken tolerieren lässt, wird man sehen.

Aber Merkel wird defintiv keine zweite Amtszeit erleben, da bin ich 100% sicher. Sie muss zusehen, dass sie überhaupt erstmal diese Amtszeit übersteht. Danach kann sie sich in Würde verabschieden und sagen, mit dem Ende der großen Koalition müssen auch neue Köpfe her und gut ist, aber weitere 4 Jahre Merkel?

Wie denn? Mit wem? Dafür gibts weder in der einen, noch in der andern Richtung ne Mehrheit.

Hess. Verhältnisse werden auch im Bund demnächst die Regel.

[vicaddict]

Immerhin hatte die CDU/CSU bei der Wahl auch mehr Stimmen als die SPD. Und wenn Leute sterben kann man nicht sagen das eine Partei nicht mehr die Ansprüche hat zu regieren.

Stimmt. Aber und das ist der strittige Punkt. CDU und CSU sind zwei verschiedene Parteien. Sie bilden nur beide in sich eine enge Koalition, aber streng genommen war die CDU nie die stärkste Partei im Bundestag und weil man aber darauf stärkste Partei zu sein in Hessen seinen Regierungsanspruch begründet, ist es höchst fragwürdig, dass man es im Bund anders regelt.

Es mag Haarspalterei sein, aber man dreht es sich eben immer so, wie man es gerade braucht. Vor einigen Jahren ließ sich von Beust schließlich von den Rechtsextremen um Schill wählen, das interessiert dort keinen, aber kaum besteht die Gefahr die Linke könnte der SPD zum Sieg verhelfen, spielt man bei der CDU den Moralapostel.

Es ist auch noch immer nicht geklärt, von wem sich Koch denn in Hessen zum Ministerpräsident wählen lassen will. Er hat keine Mehrheit. Und ich rede hier nichtmal von einer Regierungsmehrheit, er hat keine Mehrheit unter den Abgeordneten, die ihn zum MP wählen würden. Ypsilanti wirft er Wortbruch vor, aber der Mann, der meint einen Anspruch zu haben, bekommt selbst keine Mehrheit. Von wem will er sich also wählen lassen? Weder die Grünen, noch die SPD würden ihn wählen und die Linken erst recht nicht.

[american-way]

Na in Hamburg ist auch die GAL angetreten und nicht die Grünen.

CDU und CSU sind eine Fraktion und diese hat einen Regierungsauftrag.

[vicaddict]

Na in Hamburg ist auch die GAL angetreten und nicht die Grünen.

Ich muss gestehen, als nicht-Hamburger kenne ich mich nicht so detailiert aus, was sich hinter der GAL verbirgt.

CDU und CSU sind eine Fraktion und diese hat einen Regierungsauftrag.

Stimmt ja auch. Ich mache im Bund ja auch niemandem den Vorwurf, dass mam es weiterhin unter Merkel versucht. Aber man hat sich eben durch diese verzwackte Situation in diese strittige Lage gebracht. Man hat sich die Merkel'sche Kanzlerschaft teuer erkauft und jetzt wo die SPD sich der Linken nähert, wids haarig für die CDU.

Ich mache den Schwarzen auch nicht streitig, dass sie offiziell den Regierungsauftrag haben, aber was nützt das, wenn man keine regierungsfährige Mehrheit zustande bringt, die andern aber schon? Soll eine schwarz-gelbe Minderheitenregierung regieren? Die andern 3 Parteien würden alles blockieren. Neuwahlen würden auch keinen entscheidenden Unterschied bei der Verteilung der Sitzplätze bringen.

Die FDP will nur mit der CDU.
Die Grünen würden zwar mit der CDU, aber die Themen passen nicht.
Die CDU will mit jedem außer der Linken, aber die FDP allein reicht nicht und mit Grün gibts zuviele Differenzen.
Die SPD würde mit jedem, aber thematisch sind FDP und CDU zu weit weg.
Die Linke hat nichts gegen Rot-Grün, wohl aber etwas gegen Schwarz-Gelb.

Da nützt es nichts noch so sehr zu verlangen, dass die Parteien sich einigen. Man hat sein Ergebniss schließlich mit einem gewissen Wahlprogramm erzielt und dieses dann aufzugeben, nur um eine Regierung bilden zu können, ist nichts anderes als Wortbruch und Verrat am Wähler, denn der hat eine Partei gewählt, weil sie bestimmte Dinge vertritt.

Man hat bei der SPD den Fehler begangen, nicht schon viel früher auf die Linke zuzugehen, oder zumindest keine Stellung dazu zu nehmen. Warum aber gerade Ypsilanti ungefragt eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen hat, stößt ja schon innerhalb der SPD auf Unverständniss. Nur deshalb hat man doch jetzt die Wortbruch-Debatte.

Aber eine Linke Mehrheit zeichnet sich überall ab, ob mit Beteiligung der Linken, oder nur durch Tolerierung. Andernfalls müssten ganze Parteien ihr Programm über Bord werfen und das wird keiner machen.

[american-way]

GAL: Grüne Alternative Liste

[vicaddict]

GAL: Grüne Alternative Liste

Ja gut, nimmt sich aber nicht wirklich was mit den Bundesgrünen, oder? Ist ja auch Wurst, es ändert ja an der Thematik nichts.

[Onkel Ludwig]

Die Empörung von CDU/CSU und FDP über den "neuerlichen" Umgang der SPD mit den Linken ist hinsichtlich der Tatsache, dass in Berlin schon seit Jahren eine rot-rote Regierung regiert im Grunde reine Farce. Aber wenn man mit dem Rücken zur Wand steht und seine Felle wegschwimmen sieht, wird eben politisches Schmierentheater gespielt. :roll:

[american-way]

Die Empörung von CDU/CSU und FDP über den "neuerlichen" Umgang der SPD mit den Linken ist hinsichtlich der Tatsache, dass in Berlin schon seit Jahren eine rot-rote Regierung regiert im Grunde reine Farce. Aber wenn man mit dem Rücken zur Wand steht und seine Felle wegschwimmen sieht, wird eben politisches Schmierentheater gespielt. :roll:

Hier gehts aber um Hessen und die Aussagen vor der Wah das man nichts mit den Linken zu tun hat. In Berlin hat die Linke noch eine andere Basis wie im Westen.

[vicaddict]

Hier gehts aber um Hessen und die Aussagen vor der Wah das man nichts mit den Linken zu tun hat. In Berlin hat die Linke noch eine andere Basis wie im Westen.

Stimmt, das war auch der Fehler der SPD das so kategorisch auszuschließen. Aber dem muss man einmal mehr entgegenhalten, dass noch vor der Bundestagswahl 2005 unsere Kanzlerin hoch und heilig eine Zusammenarbeit mit der SPD auschloss. Man lag damals in den umfragen auch noch sehr weit vorn und was war dann? Plötzlich gibts ne große Koalition...


Abgesehen davon, hat die SPD in Hessen nachwievor nichts mit der Linken zu tun. Koch stellt sich der Wahl ohne Mehrheit, Ypsilanti auch. Die Linken entscheiden. Warum stellt niemand die Frage, ob sich Koch von den Linken wählen lassen will? Die Linke wird scheinbar nicht aktiv in die Regierungsarbeit einbezogen. Das Theater besteht doch aber nur deshalb, weil Koch keine Mehrheit bekommt, auch wenn er noch so oft von Legitimation faselt. Wenn er sich zur Wahl stellt, darf Ypsilanti das auch, denn beide Parteien haben die gleiche Anzahl an Sitzen, und darauf kommt es an.

[Quotentreter]

Aber wenn man mit dem Rücken zur Wand steht und seine Felle wegschwimmen sieht, wird eben politisches Schmierentheater gespielt. :roll:

Klar schwimmen da Felle, auch wenn sich wieder wer als Sieger fühlt.

In Hessen hat die CDU die Mehrheit und deutlich abgeben dürfen, die SPD kann hinzugewinnen aber nicht einfach vorbeiziehen. Man konnte punkten aber nicht wirklich gewinnen, hat jetzt die Not das ganze für sich hinzubasteln. Grüne und FDP mussten ebefalls abgeben. Die Linke konnte hingegen aus dem Stand 5,1% und den Einzug in den Landtag kassieren.

In Niedersachsen mussten CDU und SPD abgeben, Grüne gewinnen 0,6% und FDP 0,1%. Aber auch hier springt die Linke aus dem Stand in den Landtag und reißt gleich ganze 7,1%.

In Hamburg muss die CDU ebenfalls die Mehrheit abgeben. Die SPD kann immerhin hinzugewinnen, reicht aber ebefalls nicht um zu regieren. Die grünen müssen abgeben und die FDP muss trotz Gewinnen wieder einmal draußen bleiben. Aber auch hier zieht die Linke aus dem Stand ein und holt mit 6,4% ein sicheres Ergebnis.

Nach bisherigem Stand ist der Stern der CDU etwas am sinken. Die SPD kann leicht gewinnen, aber ausser hauchdünn in Hessen auch nichts reißen. Grüne und FDP opendeln in den üblichen Toleranzen. Klarer Gewinner ist die Linke die 3 mal den Einzug schafft, davon zweimal sicher. Und das in Parlarmenten wo man bei der letzten Wahl nichtmal den Namen in den Mund genommen hätte.

Das sowas an der Ehre kratzt ist klar. Da gehen Wähler flöten die man früher mal auf seiner Seite hatte. Bei den einen hätten sie zur absoluten Mehrheit verholfen, bei den anderen einen möglichen Wechsel. Wie und was ist jetzt auch egal denn die Wähler sind weg. Und wenn da nicht noch ein Wunder passiert, sind noch mehr Wähler weg statt das die alten zurückkehren.

Da helfen auch keine Umfragen wo 60% angeben das sie eher konservativ sind. Entscheidend ist was die Wahlurne ausspuckt. Und die hat in den hier genannten Ländern noch nie 60% für die Union ausgespuckt. Und bei der letzten Bundestagswahl waren es auch nur 40,8% konservative die ihr Kreuzchen bei der Union machten. Was sagt uns das? Solche Umfragen haben soviel Wert wie der Putzplan vom Seniorenstift.

Hier gehts aber um Hessen und die Aussagen vor der Wah das man nichts mit den Linken zu tun hat. In Berlin hat die Linke noch eine andere Basis wie im Westen.

Erde an *ichmöchtegerneamiseinundhängemirnefahneinsschaufenster* das gleiche hat die Union vor der Bundestagswahl auch über eine große Koalition gesagt. Das Spiel ist schon älter wie wir hier alle zusammen. Einer bricht irgendwo sein Wort und der andere stinkt dann, das geht dann immer wechselseitig und wird auch unter Garantie nicht das letzte mal sein. Wie oft muss das noch passieren bis auch die letzten merken das diese nur eine art Show ist?

In der Zwischenzeit wo die da gelabert haben und hier der Untergang des Abendlandes profezeit wurde, hat die Linke um die man sich dort streitet, hier im Kreis das Umlageproblem mit Verwaltungszusammenlegungungen gelöst. Ohne das einer Entlassen werden muss und ohne das wie von der hiesigen CDU und SPD gefordert freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen. Der letzte Streetworker bleibt und am Schwimmbad wird keiner vor verschlossener Tür stehen. Verdienst der Linken die ja laut einigen Experten hier spätestens in 6 Monaten die hessische Koalition sprengt und überhaupt kleine Kinder frisst.

Aber weitermachen, ausser der Linken haben wir derzeit keine Probleme in diesem Land.

[Eisbär]

@American Dream
Wo du hier so fleißig am posten bist:
Denk bitte an die Antwort die du mir geben wolltest.

[reeft]

Wer Wortbruch begeht, der betrügt Wähler, der betrügt beim Regieren, der schadet Deutschland.

SPD war für mich so gut wie ausgeschlossen in letzter Zeit als Wahlmöglichkeit. Dank Becks jüngster Aktion ist es mir nun völlig unmöglich eine 'soziale' Partei zu wählen.

Ich wähle keine Mauermörder, Ex-SEDler und Populisten oder ihre Freunde.

[Eisbär]

Tja...ist halt ein bisschen schwierig überhaupt was Sinnvolles zu wählen...
Die Alternativen sind Hochverräter, US-Schoßhündchen, Paranoide Rollstuhlfahrer, Machtpolitiker die für einen Ministerposten ihre Oma verkaufen würden, Lobbyisten der Energiewirtschaft, und eine Kanzlerin die bis vor 18 Jahren noch Sozialistin aus tiefster Überzeugung war und heute mithilft putzige kleine Mafiastaaten vor Europas Haustür zu basteln.

[thelastromeo]

Und genau das, ist für mich ein deutliches Zeichen. Trotzdem Kurt Beck vor der Hamburgwahl schon mit der Linken im Bett war, hat es keinen Einfluss auf das Wahlergebniss gehabt. Trotzdem die Linke eine KPD-Kandidatin versehentlich auf der Liste hatte, hat die Linke aus dem Stand 6.5% geholt.

Umfragen sahen eine Woche vor der Wahl die SPD bei 37 % die CDU bei 39%. Es hatte sehr wohl Einfluss auf die Entscheidung der Wähler.

[Quotentreter]

Wer Wortbruch begeht, der betrügt Wähler, der betrügt beim Regieren, der schadet Deutschland.

Wen wählst du dann in nächster Zeit?

Hier haben einige ein absolutes Kurzzeitgedächtnis oder leiden herb an Realitätsverlusst. Allein in den letzten 8 Jahren haben CDU und SPD beide mehrmals ihr Wort gebrochen. Sei es bei Wahlversprechen oder Regierungsprogrammen. Beide haben bei den Finanzen beschissen und ihre Schwarzen Kassen geführt. Beide hatten sie ihre großen und kleinen Skandale.

Wenn man es wirklich nüchtern objektiv betrachtet dann muss man doch so ehrlich sein und zugeben das die sich beide in nichts nachstehen wenn es um die Fleischtöpfe geht.

Ich finde diese gekloppe ehrlich gesagt erbärmlich. Da macht die SPD aus der Notwendigkeit her Nägel mit Köpfen, und die CDU darf das Maul aufreißen wie es gerade passt. Man hat es ja nötig, da werden Verbrecher sie sich ausschweigen noch zum Ehrenvorsitzenden gemacht. Und das da zu gleicher Zeit ein CDU Ministerpräsident gerade bewisen hat das er untragbar ist, hat man wohl auch noch nicht mitgeschnitten.

Es wundert mich echt nicht mehr das es in diesem Land nicht vorwärts geht. Manche scheinen schon von Geburt an mit einer Scheuklappe ausgestattet zu sein und merken auch nach 100. male nicht das sie teilweise kräftig gerollt werden.

[american-way]

Hier geht es zwar um Landtagswahlen, aber in BAyern waren heute Kommunalwahlen und da ist die SPD in den Großstädten doch deutlicher Sieger:

Bei den Kommunalwahlen in Bayern hat sich der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude klar durchgesetzt. In Nürnberg behauptete sich Ulrich Maly.

In der Landeshauptstadt kam der 60-jährige Ude auf 67,0 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Josef Schmid von der CSU erhielt 25,0 Prozent. Damit konnte der seit 1993 regierende Ude sein Rekordergebnis von 2002 mit 64,5 Prozent sogar noch übertreffen. Auch für das rot-grüne Stadtratsbündnis von Ude zeichnete sich wieder eine Mehrheit ab. Die SPD blieb mit 41,5 Prozent etwa auf dem Stand der Wahl von 2002. Die Grünen erreichen laut Prognose 13,5 Prozent. Die CSU büßte Stimmen ein und landete bei 28,5 Prozent.

In Nürnberg verteidigte der seit 2002 amtierende OB Maly seinen Posten deutlich mit 62,5 Prozent gegen seinen Herausforderer von der CSU, Klemens Gsell, der laut Prognose 29,5 Prozent erhielt. Maly steigerte sich damit um rund 6 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2002. Im Nürnberger Stadtrat löste die SPD mit 42,5 Prozent die CSU als stärkste Partei ab. Die CSU verlor 10 Prozentpunkte und kam demnach auf 33,5 Prozent.

quelle: münchner tz

[Eisbär]

Bleiben 5 Millionen Arbeitslose die gerne einen Beruf ausüben möchten - kann mir nicht vorstellen das jemand über einen längeren Zeitraum von Hartz IV leben möchte.

Eben. Aber nicht zu den Löhnen, die in einem freien Markt auf Basis der Wertschöpfung entstehen, und teilweise weit unterhalb von Hartz 4 liegen würden.

Prima.
Wir nehmen also zur Kenntnis das es da die etwa 5 Millionen z.Z. arbeitslosen Menschen gibt die auf dem gelobten freien Markt einen Monatslohn von 200-400 erwirtschaften KÖNNTEN.

Wird der freie Markt Realität, werden allerding von den derzeit Erwerbsttätigen auch 1 oder 2 Millionen in diesen Niedrigst-Verdienst fallen, da es aktuell noch jede Menge Arbeitsplätze gibt die - frei marktwirtschaftlich gesehen - überhonoriert sind.
Einzelhandel, Dienstleistungen, etc., die Gehälter werden derzeit noch durch die Tarifverträge hoch gehalten.

Zustimmung deinerseits?

2. Wertschöpfung bestimmt dann gänzlich der Arbeitgeber, und Wertschöpfung kann ein sehr subjektiver Prozess sein.

Nicht bei funktionerendem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, also einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage.

Tja, nur gibt es keinen funktionierenden Wettbewerb.
Vorausetzung dafür wären gleich starke Anbieter und Nachfrager.

Da aber auf 1 Arbeitsplatz mehr als 1 Arbeitnehmer kommen, passiert was?
Genau, es sinken die Preise (> Gehälter, Löhne).

4. Die USA haben m.W. eine Arbeitslosequote von ~5%.
Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich arbeitet man in den USA auf Basis der ILO-Statistik,
das heißt alles was in der Woche für ein paar Dollar Teller schrubben geht ist ein offiziell erwerbstätig.
Ich hoffe jetzt das ich dir nicht erklären muss das man, auch in den USA,
im Monat nicht von 200, 300 Dollar leben kann.

Das bestreite ich ja gar nicht. Löhne richten sich in der Marktwirtschaft nicht nach dem Bedarf des Arbeitnehmers, sondern nach seiner Produktivität. Sie sind keine Almosen, sondern der Lohn für eine erbrachte Leistung, die einen bestimmten Wert hat, welchen der Markt, also Angebot und Nachfrage, bestimmt. Ein Beispiel: Wenn du zum Bäcker gehst und der dir 5 Euro für ein Brötchen abknöpfen will, mit dem Argument, dass er das braucht um zu einem vernünftigen Einkommen zu gelangen, wirst du ihm den Vogel zeigen und den Laden verlassen. Ich sage klipp und klar: Wer Vollbeschäftigung möchte, der muss solche Hungerlöhne in Kauf nehmen, da es immer geringproduktive Tätigkeiten geben wird, deren Wertschöpfung weit unterhalb unserer derzeitigen Sozialleistungen liegt. Natürlich provoziere ich damit ein bisschen. Denn wer das nicht möchte - und auch keine vom Staat subventionierten Löhne -, der soll so ehrlich sein und sagen, dass er eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit in Kauf nimmt. Aber dann darf man auch nicht auf die Politik schimpfen und ihr Versagen vorwerfen, weil sie diese nicht den Griff bekommt. Und als Erebnis davon sich den Populisten zuwenden, deren Rezepte zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen, etwa indem sie noch mehr in die Lohnstruktur eingreifen. Denn dann haben wir wirklich einen immer kleiner werdenden Teil der Bevölkerung, der für einen immer größer werdenden arbeitet und permanent dessen Zeche bezahlt.

Ich habe nie für Vollbeschäftigung plädiert, eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit ist kein Problem.
Wenn der Sockel allerdings langsam einen größeren Teil der Gesellschaft betrifft und real nicht kleiner wird oder konstant bleibt sollte man was tun.

Den Betroffen zu sagen "Hey, Pech gehabt, du bist nicht mehr wirtschaftlich tragbar, zieh halt unter ne Brücke" ist meiner bescheidenen Meinung weder gesellschaftlich sinnvoll noch ethisch korrekt.

So gerechnet können wir mit ein paar staatlichen Maßnahmen bis 2010 auch Vollbeschäftigung schaffen.

Eben.
Es lebe die statistische Manipulation!

Was wäre denn hier konkret DEINE (oder der Neoliberalen) Antwort auf dieses Problem?
Sozialstaat fällt bei dir ja weg, die Wirtschaft wird für Hilfsarbeiter nicht mehr zahlen als jetzt.
Sollen die mit ihren 300 Euro Gehalt im Monat zufrieden sein und im Wald schlafen?

Nun, eine Antwort darauf wäre, die staatlich-bürokratischen (und ziemlich ineffizienten) Systeme durch privatwirtschaftlich organisierte zu ersetzen.

Die "ineffizienten Systeme" funktionieren i.d.R. recht gut und sind v.a. Staatseigentum.
Ich hab kein Bedürftnis das da ein saudischer Scheich oder so ein lustig-klingender Hedge Fond aus den USA hier die Infrastruktur übernimmt und alles vor die Hunde geht weil Investitionskosten so blöd den Gewinn einschränken.
Das gilt bei den meisten staatlichen Betrieben und Einrichtungen.

Es wird unter Wert an einen "Privaten" verkauft, es folgen Stellenabbau, Mehrarbeit und Lohnkürzungen.
Dadurch das ab bestimmten wirtschaftlichen Größenordnungen Korruption und Klüngelei der alleinbestimmende Faktor ist kann man allerdings keinen freien Markt schaffen.
Und wegen diesem Faktor wird auch kein nennenswerter positiver Effekt, sei es Qualität oder Preis, bei vielen Privatisierungen geschaffen.
Wenn du ein Monopol hast kannst du auch nach gutdünken Preise bestimmen.
Ich denke wir haben national und international genügend Beispiele wo Privatisierungen richtig derb nach hinten losgegangen sind.

Eine komplette Privatisierungen bringt m.E. weder wirtschaftlich, noch gesellschaftlich einen Vorteil.
Von den sicherheitspolitischen Risiken mal ganz zu schweigen.

Denkbar ist durchaus auch eine negative Einkommenssteuer, die ohne jeden Gang zum Sozialamt automatisch die Differenz begleicht und enorm unbürokratisch und kosteneffizient wäre. Über die Ausgestaltung müsste man reden.

Ok, wäre ne Möglichkeit.
Fragt sich nur wer das bezahlen soll.
An der Situation an sich ändert sich ja nicht soviel, die Mittel- und Oberschicht müssten jedoch mehr zahlen als jetzt.
Bleibt als wirklich neuer Effekt nur die einfachere Verteilung.

Du kannst ja wohl kaum leugnen das es in den USA ein erhebliches Problem mit Armut gibt.
Ich gebe dir recht wenn du sagst das man drüben weniger darüber spricht und von irgendjemand ein Auskommen fordert, das ist aber eher eine Mentalitätssache als das es diese Probleme nicht geben würde.

Genau das habe ich ja gesagt. Trotz aller Probleme ist es immer noch das System mit dem meisten Zuspruch. Was zeigt, dass sich Menschen, die frei sind in ihrer Entscheidung, eben nicht dem System mit der besten Rundumversorgung zuwenden, sondern dass andere Dinge viel wichtiger sind. Abgestimmt wird mit den Füßen. Und das ist natürlich auch eine Mentalitätsfrage - aber auch derer, die zuwandern.

Du hast es nicht verstanden.
Die Amis sind größtenteils stramme Patrioten, da wird keiner herkommen und auf sein Vaterland schimpfen, egal wie schlecht es ihm geht.
Du wirst vor 70 Jahren in Deutschland auch kaum jemanden gefunden haben der schlecht von seiner Heimat gesprochen hat.
Heute gehört National-Bashing zum guten Ton in Deutschland.
Das sagt also recht wenig über Misstände in einem System aus...

Im übrigen habe ich ein Problem damit, wie Armut in Industrieländern definiert und erhoben wird. Denn das wiederum halte ich für einen Statistiktrick.

Ich würde Armut als einen Mangel an materiellen Gütern und Selbsbestimmung definieren.
Einen bestimmten Betrag festzulegen ist da m.M.n. nicht zielstrebig, da dies mit vielen Faktoren zusammen hängt.

Gehst du jetzt hin und lieferst den Arbeitsnehmer dem Arbeitsgeber schutzlos aus, beraubts du einem größeren Teil der Gesellschaft auch der Selbstbestimmung...
Der Markt machts möglich.
[/quote]

fett^^

Ich hatte am 26. oder 27. schonmal was geschrieben, ist aber offensichtlich vom Board gefressen worden :twisted:

[Eisbär]

Um nochmal auf das aktuelle Geschehen einzugehen, was die letzten Wochen geschehen ist.

Wir haben festgestellt das sich das 5-Parteien-System in Deutschland etabliert hat und weiter etablieren wird.
Eine Klassische Mehrheit für rot-grün / schwarz-gelb wird es also nicht mehr geben.

Wir haben festgestellt das sich manche Politiker mehr als taktisch dumm verhalten, v.a. Frau Y und Herr B mit der strikten Weigerung irgendwas mit den Linken zu machen oder nur mit denen zu reden.

Wir haben außerdem festgestellt das der SPD Spitze ihr eigenes Parteiprogramm vollkommen egal ist, wenn man nur nicht mit diesen Linken regieren muss. Wenns gar nicht anders geht verzichtet man auch auf regieren.

Wir mussten Mengen von Wortbruch-Kommetaren der "Union der schwarzen Koffer" ertragen.

Wir haben gesehen wie mächtig unsere Medien sind, kein Tag an dem propagandistisch nicht alle Geschütze aufgefahren wurden um die rote Gefahr an die Wand zu malen oder Frau Y und Herrn B zu demontieren.

Und wir haben Johannes Kahrs kennen und schätzen gelernt. Kahrs vertritt rührig den rechten Flügel der SPD, außerdem ist er bei Rüstungsfirmen ein gern gesehener Parteispendenempfänger.
Offenbar ist dieser neoliberaler Edelmann im Moment der einzige Mensch innerhalb der SPD der fähig ist Interviews zu geben oder TV-Diskussionen teilzunehmen.
Anders ist diese omnipräsenz logisch nicht zu erklären.
Und natürlich ist Herr Kahrs zutiefst erschüttert ob dieser intriganten Aussage seines Chefs, gegenwärtig noch Herr Beck, mit den Linken auch nur reden zu wollen.
Und Herr Kahrs spricht natürlich für die komplette Parteibasis, würde man diese doch nur fragen.


Was folgern wir daraus?

Einen politische Rückkehr zu den Wurzeln der SPD wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben.
Sowohl die "sozialere" Politik von Frau Y als auch von Beck wurden mit großem Getöse mediengerecht zerpflückt. Sofern nicht von den anderen Parteien dann doch aus der eigenen Partei.

Beck ist zusammen mit dem linken Parteiflügel am Ende.
Steinmeier kann jetzt kommen und endlich wieder 2. CDU spielen.
Ob man allerdings mit der Reformpolitik, mit dem Schröder ja schon glamorös angefangen hatte und die Partei "SPD" damit ruinierte, punkten kann, ich glaube nicht.
Wenn ich mir den Aufstand der politisch Gerechten anschaue, die da wegen 5 oder 6 Linken "Ab-nickern" den Untergang des Abendlandes verkünden :roll:
Was würde erst passieren wenn soetwas auf Bundesebene passiert?
Die Wirtschaftsbosse lassen sich von Kabel1 und VOX beim Auswandern filmen und die CDU ruft wieder zum "Werwolf" auf???

Aber ernsthaft. Das ganze war eine Machtdemonstration, mehr nicht.
Wer auch nur in Betracht sieht die neoliberalen "Reformen" aufzuhalten wird politisch abgesägt.
Die SPD wird dadurch verurteilt sich als kleiner Partner der CDU anzubiedern.

[thelastromeo]

Wenn man es genau betrachtet, ist es immer noch ein 4 Parteien-System, da die PDS Wähler der SPD abgefangen hat. Die SPD dümpelt seit Schröders Wiederwahl und seinen Hartz4-Verarmungsgesetzen kontinuierlich bei 30-35% der Wählerstimmen. Und es ist der SPD immer noch nicht gelungen, wieder ein soziales Profil zu erlangen.

Auch die Forderungen nach Mindestlöhnen klingen für die Mehrheit der Bevölkerung wie Hohn. Hat man doch noch während ihrer rot-grünen Regierungszeit die 1 Euro-Jobs eingeführt, um Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz 4 Empfänger zu gewährleisten. Man hat damit doch indirekt dafür gesorgt, dass sich Deutschland immer mehr zu einem Billiglohnland entwickelt. Man muss also an der Glaubwürdigkeit der Partei zweifeln. Heute dies, morgen das. Selten war die SPD so ambivalent wie im Moment und das spürt auch der Wähler. Von einer echten Volkspartei entfernt sich die Partei doch immer mehr.

[vicaddict]

Wir haben festgestellt das sich manche Politiker mehr als taktisch dumm verhalten, v.a. Frau Y und Herr B mit der strikten Weigerung irgendwas mit den Linken zu machen oder nur mit denen zu reden.

Es war taktisch dumm es vorher so kategorisch auszuschließen, aber Ypsilanti hat gestern bei Beckmann nochmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, das sie dazu gezwungen wird mit der Linken zusammen zu arbeiten. Wenn die FDP Gespräche partout verweigert, dabei beleidigend wird und nur noch die Mäkelpartei spielen will, wie sie das seit Westerwelles Amtsantritt tut, dann bleibt doch nichts anderes übrig. Die Alternative hat sie klar genannt, es gäbe keine Regierung in Hessen, und Koch würde weitere 5 Jahre als Geschäftsführer den Laden verwalten. Verwalten, aber nichts bestimmen oder gar ändern. Der schwarze Peter liegt nicht bei den Linken, oder der SPD, der liegt bei der FDP und die Wahlverluste machen deutlich, dass auch die Wähler inzw begriffen haben, dass die FDP keine Alternative mehr darstellt, weil sie gar nicht am demokratischen Prozess teilhaben will.

Wir haben gesehen wie mächtig unsere Medien sind, kein Tag an dem propagandistisch nicht alle Geschütze aufgefahren wurden um die rote Gefahr an die Wand zu malen oder Frau Y und Herrn B zu demontieren.

Das ist wohl wahr. Die Springer-Presse hat deutlich gemacht an wessen Rockzipfel sie hängt.

Und wir haben Johannes Kahrs kennen und schätzen gelernt. Kahrs vertritt rührig den rechten Flügel der SPD, außerdem ist er bei Rüstungsfirmen ein gern gesehener Parteispendenempfänger.
Offenbar ist dieser neoliberaler Edelmann im Moment der einzige Mensch innerhalb der SPD der fähig ist Interviews zu geben oder TV-Diskussionen teilzunehmen.
Anders ist diese omnipräsenz logisch nicht zu erklären.
Und natürlich ist Herr Kahrs zutiefst erschüttert ob dieser intriganten Aussage seines Chefs, gegenwärtig noch Herr Beck, mit den Linken auch nur reden zu wollen.
Und Herr Kahrs spricht natürlich für die komplette Parteibasis, würde man diese doch nur fragen.

Nichts für ungut, aber Kahrs habe ich bis dato überhaupt nicht wahrgenommen.

Beck ist zusammen mit dem linken Parteiflügel am Ende.

Das sehe ich komplett anders. Beck hat mit seinem Vorstoß etwas ins Leben gerufen, dass längst überfällig war. Vielmehr ist es doch die sture Fraktion um Steinbrück, Struck und Steinmeier, die mit ihrer strikten Ablehnung der Linken ins Abseits geraten sind.

Aber ernsthaft. Das ganze war eine Machtdemonstration, mehr nicht.
Wer auch nur in Betracht sieht die neoliberalen "Reformen" aufzuhalten wird politisch abgesägt.
Die SPD wird dadurch verurteilt sich als kleiner Partner der CDU anzubiedern.

Auch hier sehe ich es ganz anders. Der Einzug der Linken in jedes Landesparlament und die Wahl"niederlagen" der CSU bei den Kommunalwahlen bei gleichzeitigem Erstarken der Linken heißt für mich eines: Das neoliberale Gesülze um Schwarz-Gelb findet spätestens 2009 ein jähes Ende, weil der Bürger es nicht mehr will. Der erhoffte Aufschwung bleibt aus und die soziale Kluft wird immer größer.

Beck hat mit seiner "Akzeptanz" der Linken die politische Landschaft erschüttert und vorallem die bisherigen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. In Zukunft ist Rot-Rot-Grün eine Option, selbst die Grünen suchen ja die Gespräche schon. Beck hat die SPD in meinen Augen wieder auf Kurs gebracht, und sie eben nicht mehr als kleine CDU abgetan, sondern hat sie wieder in eine Position gebracht, in der sie eben nicht mehr von der CDU abhängig ist.

Ich mag Beck wirklich nicht und halte ihn meist für einen Wendehals, der sein Fähnchen gerade in den Wind hält, wie es ihm passt, aber wenn die ganze Debatte um die Akzeptanz der Linken eines bewirkt hat, dann das Schwarz-Gelb seine Felle davonschwimmen sieht.

Die SPD ist zwar numerisch vielleicht nicht mehr die größte Fraktion im Bund, aber im Gegensatz zur CDU schafft es die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit zu stellen.

Die Ära Merkel wird 2009 beendet sein, dass zeichnet sich doch schon ab, denn der große Medienwirbel um den Hochverrat der SPD ist verpufft. Es gibt nicht den Hauch eines Beweises, dass die SPD in Hamburg Stimmen verloren hätte, weil Beck einen Tag vorher sagte, was er gesagt hat.

Es hat der SPD nicht geschadet.

[thelastromeo]

Ypsilanti hat gar nichts eindrucksvoll gezeigt sondern rechtfertigt nur ihren Wortbruch durch erneute Wortklauberein. Und ob es der SPD nicht geschadet hat, werden wir spätestens bei den nächsten Landtagswahlen im Saarland sehen, wo jetzt auch schon groß angekündigt wird, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben wird. Das wird dann nämlich das gemeine Wahlvolk nicht mehr glauben. Kein Westdeutsches Land möchte von den Linken mitregiert werden. Und warum sollte der schwarze Peter nur bei der FDP liegen. Es gibt noch die Möglichkeit einer großen Koalition und von Jamaika. Warum bewegen sich die Grünen eigentlich nie? Und wenn es Frau Ypsilanti nicht darum geht, Ministerpräsidentin zu werden, warum macht sie das dann für Koalitionsvereinbahrungen zur Voraussetzung? Alles Lüge oder was?

Apropos ich hab gestern in der Sendung nur gesehn, dass die Frau sich ungeschickt ausdrückt und ihr Nuscheln macht das ganze nicht grade seriöser.

[Onkel Ludwig]

Apropos ich hab gestern in der Sendung nur gesehn, dass die Frau sich ungeschickt ausdrückt und ihr Nuscheln macht das ganze nicht grade seriöser.

Ach, war Merkel auch bei Beckmann? Wurde sie auch gefragt, wie sie es mit ihrem Wortbruch im Bezug auf ihre Machtergreifung 2005 hält? Im Wahlkampf tönte sie ja lauthals "Nach der Bundestagswahl werde es keine große Koalition mit der SPD geben. " Im Hinblick auf diesen Betrug am Wähler ist das derzeitige Feldgeschrei der CDU vom "Wortbruch" ein weiteres Zeichen dafür, dass das "C" im Namen reine Makulatur ist.

[vicaddict]

Und warum sollte der schwarze Peter nur bei der FDP liegen. Es gibt noch die Möglichkeit einer großen Koalition und von Jamaika. Warum bewegen sich die Grünen eigentlich nie?

Sorry, aber das ist Blödsinn sondergleichen. Die Grünen reden mit allen, sogar mit der Linken, in Hamburg geht man auch auf die CDU zu. Denen etwas vorzuwerfen ist einfach Quatsch, nur steht deren Programm im krassen Gegensatz zu dem der CDU.

Im Gegensatz zur FDP reden die Grünen oder die CDU ja wenigstens mit der SPD, aber die FDP verweigert ja sogar das! Selbst Beckmann konnte sich da gestern Abend einen Kommentar nicht verkneifen, dass Westerwelle absolut und überhaupt nur mit der CDU will, koste es was es wolle.

Und eine große Koalition ist einfach ein Unding, dass hat Yps. ausreichend erklärt. Man ist angetreten um einen Politikwechsel zu erreichen, um die alte CDU und ihr Programm abzuwählen. Nachdem die CDU mit -12% auch entsprechend abgestraft wurde, wäre es ein Unding jetzt genau mit der Partei zusammenzuarbeiten, die man verdrängen wollte.

Aber auch hier, die beiden Parteien reden wenigstens miteinander, auch wenn da inhaltlich nicht viel geht. Etwas was die FDP ja partout nicht will. Eine demokratische Partei sein wollen, aber dann selbst einfache Sondierungsgespräche ablehnen und gar noch beleidigend anworten, ganz großes Kino.

Obendrein darf man nicht vergessen, dass die CDU ihren Wahlkampf sehr schmutzig geführt hat, angefangen bei Koch und seiner Ausländerschelte, bishin zu den persönlichen Angriffen auf Ypsilanti und Al-Wazir von den Grünen und die ganze Partei hat das mitgetragen, und jetzt soll man so tun, als wäre nichts passiert?

Und wenn es Frau Ypsilanti nicht darum geht, Ministerpräsidentin zu werden, warum macht sie das dann für Koalitionsvereinbahrungen zur Voraussetzung? Alles Lüge oder was?

Schröder hat das 2005 auch getan, um möglichst viel für seine Partei rauszuholen und ich gehe davon aus, auch in Hessen wird es so laufen und Ypsilanti wird man stattdessen in ein höheres Amt berufen und ein anderer wird den Posten des MP übernehmen.

Abgesehen davon hat sie doch nicht Unrecht. Koch ist absolut untragbar geworden und hat ein desaströses Wahlergebnis von -12% eingefahren. Selbst die CDU Parteigenossen sind doch von ihm abgerückt, oder hat man in den letzten Tagen nochmal von irgendwem was gehört, dass doch Koch und die CDU die Wahlsieger seien? Yps. hat die Wahl zwar niucht gewonnen, aber Koch hat sie deutlich verloren. Wer wenn nicht die direkte Gegenkandidatin sollte sonst Ministerpräsident/in werden? Was bitte soll sie in ihren Briefen an die andern Parteien denn schreiben? Soll sie der FDP den Posten überlassen, nur damit diese ins Boot steigen? Haben wir dann eine Rot-Gelb-Grüne Ampel, bei der der kleinste Partner den Chef stellt und das mit dem Beigeschmack, dass man sich diesen Posten wie ein kleines bockiges Kind ertrotzt hat? Genau das ist die FDP nämlich derzeit, ein weinendes kleines Kind, das trotzt, weil es sein Spielzeug nicht bekommen hat und aus Trotz mit niemandem reden will.

Die SPD hat den Fehler gemacht eine Zusammenarbeit mit den Linken ungefragt abzulehnen und jetzt hat man das Dilemma. Und dieses Dilemma hat Yps. sehr gut rübergebracht gestern, nämlich das es genauso Wortbruch am Wähler wäre, jetzt nur um der Macht willen auf ihr Programm zu verzichten und das der FDP oder der CDU durchzusetzen.


Es bleibt dabei, die CDU und die FDP haben sich die Suppe eingebrockt. Beide bekommen zusammen keine Mehrheit zustande, aufgrund des schmutzigen Wahlkampfes der CDU scheidet sie als Partner sowohl für die SPD als auch die Grünen aus und wenn die FDP sich strikt weigert die Chance wahrzunehmen mitgestalten zu können, dann bleibt eben nur Rot-Rot-Grün übrig. Mehr Farben gibt es nunmal nicht zur Auswahl und da sich auch gerade diese 3 Farben inhaltlich ziemlich einig sind, erübrigt sich eigentlich jede weitere Diskussion.

Apropos ich hab gestern in der Sendung nur gesehn, dass die Frau sich ungeschickt ausdrückt und ihr Nuscheln macht das ganze nicht grade seriöser.

Na hauptsache wir greifen die Personen jetzt schon aufgrund ihrer Dialektik an, einmal mehr: ganz großes Kino. Was du als Nuscheln bezeichnest bezeichne ich als den Versuch Hochdeutsch zu sprechen und den hessischen Dialekt zu unterdrücken.

[markymarc05]

Apropos ich hab gestern in der Sendung nur gesehn, dass die Frau sich ungeschickt ausdrückt und ihr Nuscheln macht das ganze nicht grade seriöser.

Ach, war Merkel auch bei Beckmann? Wurde sie auch gefragt, wie sie es mit ihrem Wortbruch im Bezug auf ihre Machtergreifung 2005 hält? Im Wahlkampf tönte sie ja lauthals "Nach der Bundestagswahl werde es keine große Koalition mit der SPD geben. "

Der Unterschied besteht darin, dass eine große Koalition von der Mehrheit der Wähler ausdrücklich gewünscht wurde. Dem konnten sich beide große Parteien - die beide eine solche Koalition ausgeschlossen hatten (ich weiß nicht, warum du nur die CDU nennst) - nicht entziehen. Eine andere Mehrheit war nun einmal nicht möglich. Eine Regierungsbeteiligung der Linken wird dagegen von einer großen Mehrheit der Wähler strikt abgelehnt.

Man kann der CDU ja viele Vowürfe machen, aber sie hat sich nie mit radikalen Kräften am Rand, wie etwa den Republikanern, eingelassen, sondern immer davon abgegrenzt. Man kann solche Parteien nicht einbinden, man muss sie kollektiv ausgrenzen. Alles andere wertet sie nur auf.