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[Roman]

@vic:
Selbst bei der BTW 2005 reichte, es für die CSU in Bayern nicht einmal mehr für die 50% Marke. Selbst wenn diese knapp überschritten wird, denke ich sind noch lange keine 40% mehr möglich.

Ich denke wir werden eine ganz große Überraschung bei der Wahl erleben und ob Merkel dann noch Bundeskanzlerin wird bzw. bleibt bei nen Wahlergebnis um die 33%, da wäre ich mir nicht so sicher, besonders wenn der Seehofer 1.000 prozentig hinter ihr steht...

Was nützt der CDU wenn sie selbst schwach ist, aber die FDP stärker wird aber es dennoch nicht reicht für ein schwarz-gelbes Bündnis.

Bin gespannt, welche Medienkampagne dann nach den LTW im August gegen die SPD/Linke und teilweise gegen die Grünen gestartet wird. Da reibt sich schon der Axel Springer Verlag freudig die Hände... :?

@Familie Tschiep:
Denke schon dass die CDU/CSU um die 33 Prozent haben wird, da auch bei der BTW 2005 die CDU nur 20,6% in Brandenburg erzielte. Die Ergebnisse aller Parteien in den einzelnen Bundesländern zur BTW 2005 kannst du dir hier anschauen. Ist interesannt.

[vicaddict]

@vic:
Selbst bei der BTW 2005 reichte, es für die CSU in Bayern nicht einmal mehr für die 50% Marke. Selbst wenn diese knapp überschritten wird, denke ich sind noch lange keine 40% mehr möglich.

Ich denke wir werden eine ganz große Überraschung bei der Wahl erleben und ob Merkel dann noch Bundeskanzlerin wird bzw. bleibt bei nen Wahlergebnis um die 33%, da wäre ich mir nicht so sicher, besonders wenn der Seehofer 1.000 prozentig hinter ihr steht...

Was nützt der CDU wenn sie selbst schwach ist, aber die FDP stärker wird aber es dennoch nicht reicht für ein schwarz-gelbes Bündnis.

Bin gespannt, welche Medienkampagne dann nach den LTW im August gegen die SPD/Linke und teilweise gegen die Grünen gestartet wird. Da reibt sich schon der Axel Springer Verlag freudig die Hände... :?

@Familie Tschiep:
Denke schon dass die CDU/CSU um die 33 Prozent haben wird, da auch bei der BTW 2005 die CDU nur 20,6% in Brandenburg erzielte. Die Ergebnisse aller Parteien in den einzelnen Bundesländern zur BTW 2005 kannst du dir hier anschauen. Ist interesannt.

Naja aber wie genau sollte die CDU denn reagieren, sollte es wieder nicht reichen und sollten Wähler zur FDP abwandern? Glaubt ihr wirklich die CDU sägt Merkel ab? Das würden sie wohl nur dann tun, wenn die SPD wirklich ernst macht und die FDP an Land ziehen kann und ne Ampel zustande bringt. Das dürfte aber nur dann passieren, wenn die FDP ein Mörderergebnis einfährt und der SPD viel abtrotzen kann. Aber daran glaube ich nicht. Guido wird wohl der CDU treu ergeben sein.

Sollte also die FDP nicht umfallen, müssten es die Grünen, daran glaube ich noch weniger. Läuft also wieder auf ne große Koalition raus, da dürfte aber die CDU erneut die stärkste Fraktion sein, so das auch da kein Grund für einen Wechsel der Spitzenkandidatin wäre...

Wie gesagt, ein Absägen der Kanzlerin ist nur dann möglich, wenn die CDU in die Opposition muss.

[Familie Tschiep]

Ich weiß, aber auch im Süden ist die Union in der Bleibtheit gesunken und die FDP gestiegen.

[vicaddict]

Ich weiß, aber auch im Süden ist die Union in der Bleibtheit gesunken und die FDP gestiegen.

Nur ist das ja nichts neues. Immer, wenn die CDU zu weit nach links rückt, verliert sie am rechten Rand Wähler an die FDP, weil diese nur dort ihre Wirtschaftsinteressen ausreichend vertreten sehen. Unterm Strich ändert das aber nichts. Wirklich bedeutsam wird das ganze eben nur, wenn die FDP aus einer solch starken Position heraus auf die SPD zugeht und dieser viel abringen kann. Ansonsten nimmt sichd as ja nix.

Nachdem Guido heute bei Beckmann war, ändert sich auch nicht wirklich was an meiner Einschätzung. Guido mag als Person ganz sympatisch sein, versteift sich aber politisch zu sehr auf eine Richtung. Am Ende werden wir wieder an dem Punkt sein, wo Rot-Rot-Grün bzw Schwarz-Rot die einzigen Alternativen sein werden. Und Guido kann sich dann stolz auf die Verlierbank setzen, wohlwissend, das er bald Geschichte sein wird.

Irgendwie habe ich ja inzw fast das Gefühl, dass sich nach der Wahl die Situation nicht geändert haben wird, aber anhand der Verhältnisse, sowohl CDU, wie auch SPD und FDP ihre Führung austauschen und wir dann Anfang 2010 erneute Neuwahlen haben werden. Auf jeden Fall wird es noch lustig.

[Familie Tschiep]

Westerwelle halte ich gefestigt, der wird sein Amt nicht verlieren. Bei der SPD glaube ich auch, dass sich Steinmeier nicht halten kann. Merkel wird sich in die große Koalition retten.

[Roman]

@Vic:
Gerade wenn die Union noch weitere Verluste in Kauf nehmen muss und die CDU um die 33% hat, könnte ich mir vorstellen dass die Merkel (durch wem auch immer) ausgetauscht wird und der neue Kanzler seine/ihre Forderungen der Partei offensiv vertritt. Zumal dann auch die CSU und der Wirtschaftsflügel dann genügend Druck und Macht ausüben werden. Man hat ja in Bayern gesehen, wie schnell der Beckstein gehen musste, obwohl es die CSU in der Landesregierung geschafft hat...

Dass sich Steinmeier halten kann, daran glaube ich auch nicht. Wenn es nicht zum Kanzler reicht, dann wird denke ich der neue starke Mann unter Umständen Frau Nahles, Wowi, oder Peer Steinbrück werden, der ja gute Verbindungen zur CDU/CSU hat.

Ich glaube aber, dass die FDP umfallen wird und eine Ampel bilden wird, wenn die Mehrheit da ist. Nochmal 4 Jahre in der Opposition kann sich Westerwelle einfach nicht mehr leisten. Auch wenn es für Westerwelle selbst keine verführbare Option ist, so denke ich werden die Kräfte innerhalb der FDP, die eine Ampel wollen, stärker. Lieber irgendwie an der Macht sein, als wieder vier Jahre in der Opposition.

Für 2009 halte ich rot-rot-grün noch ausgeschlossen, für 2013 allerdings nicht mehr.

Besonders die Tage nach den Landtagswahlen, könnten noch alles ändern und drehen. Und der CDU/CSU sogar eine Regierung mit der FDP bescheren unter entsprechender Medienberichtserstattung, der Springerpresse.

Schon komisch, wie schnell man bei der Bild fällt. Während rot/grün hat Lafontaine in der Bild immer geschrieben, was er alles anders machen würde und die Regierung kritisiert und nun wird er eben selbst wie ne heiße Kartoffel fallen gelassen.

[vicaddict]

@Vic:
Gerade wenn die Union noch weitere Verluste in Kauf nehmen muss und die CDU um die 33% hat, könnte ich mir vorstellen dass die Merkel (durch wem auch immer) ausgetauscht wird und der neue Kanzler seine/ihre Forderungen der Partei offensiv vertritt. Zumal dann auch die CSU und der Wirtschaftsflügel dann genügend Druck und Macht ausüben werden. Man hat ja in Bayern gesehen, wie schnell der Beckstein gehen musste, obwohl es die CSU in der Landesregierung geschafft hat...

Sag ruhig Wulff. Koch ist nicht vermittelbar im Bund und Rüttgers? Naja... dennoch habe ich Zweifel daran. Da müsste es nach der Wahl schon absoluten Stillstand geben in sämtlichen Verhandlungen.

Dass sich Steinmeier halten kann, daran glaube ich auch nicht. Wenn es nicht zum Kanzler reicht, dann wird denke ich der neue starke Mann unter Umständen Frau Nahles, Wowi, oder Peer Steinbrück werden, der ja gute Verbindungen zur CDU/CSU hat.

Wenn Steinmeier abgesägt wird, dann geht der Seeheimer Kreis mit, denn dann sind alle außen vor. Aber warum sollte die SPD ihre Führung absägen? Das macht selbst dann keinen Sinn, wenn es in die Opposition geht. Einzig wenn der Druck von Links zu groß wird, d.h. Thüringen und das Saarland Rot-Rot ergeben, nur dann sehe ich die SPD wieder in Truoble kommen.

Ich glaube aber, dass die FDP umfallen wird und eine Ampel bilden wird, wenn die Mehrheit da ist. Nochmal 4 Jahre in der Opposition kann sich Westerwelle einfach nicht mehr leisten. Auch wenn es für Westerwelle selbst keine verführbare Option ist, so denke ich werden die Kräfte innerhalb der FDP, die eine Ampel wollen, stärker. Lieber irgendwie an der Macht sein, als wieder vier Jahre in der Opposition.

Möglich, ich selbst halte bei der FDP alles für möglich. Auch eine Ampel mit Guido.

Besonders die Tage nach den Landtagswahlen, könnten noch alles ändern und drehen. Und der CDU/CSU sogar eine Regierung mit der FDP bescheren unter entsprechender Medienberichtserstattung, der Springerpresse.

Glaube ich nicht. Am Meinungsbild der Deutschen hat sich doch nichts geändert. Hessen war ein Denkzettel für Ypsilanti, nicht mehr und nicht weniger. Die Propaganda gegen die böse Linke und die SPD läuft auch schon seit 2, 3 Jahren, und die Bürger lassen sich davon nicht beeindrucken. Wenn Thüringen und das Saarland etwas bewirken, dann wohl eher ein Ende der Debatte, denn wenn diese Länder stehen und das stabil, dann geht der Union das Pulver aus und dann müssen sie mal wieder mit Inhalten argumentieren.

[Roman]

Sag ruhig Wulff. Koch ist nicht vermittelbar im Bund und Rüttgers? Naja... dennoch habe ich Zweifel daran. Da müsste es nach der Wahl schon absoluten Stillstand geben in sämtlichen Verhandlungen.

Wulff hätte sicherlich sehr gute Chancen. Mal schauen, ob die Merkel nicht gleich abgesägt wird.

Wenn Steinmeier abgesägt wird, dann geht der Seeheimer Kreis mit, denn dann sind alle außen vor. Aber warum sollte die SPD ihre Führung absägen? Das macht selbst dann keinen Sinn, wenn es in die Opposition geht.

Ich weiß nicht, ob Steinmeier selber noch in einen Kabinett mit Merkel oder Wulff weiter machen würde. Er würde, denke ich auch persönlich unter Druck geraten, wenn er ein allzu schlechtes Wahlergebnis, alles unter 25%, einfährt.

Glaube ich nicht. Am Meinungsbild der Deutschen hat sich doch nichts geändert. Hessen war ein Denkzettel für Ypsilanti, nicht mehr und nicht weniger.

Gab man aber der SPD auch deswegen damals nicht die Stimme, weil sie eben unter keinen Umständen mit der Linke koalieren will?
Die Propaganda gegen die böse Linke und die SPD läuft auch schon seit 2, 3 Jahren, und die Bürger lassen sich davon nicht beeindrucken. Wenn Thüringen und das Saarland etwas bewirken, dann wohl eher ein Ende der Debatte, denn wenn diese Länder stehen und das stabil, dann geht der Union das Pulver aus und dann müssen sie mal wieder mit Inhalten argumentieren.

Ich lebe nicht in Berlin. Aber dort gibt es ja auch eine rot-rote Koalition. Die den Anschein nach, recht stabil läuft. Aber das tat der Debatte auch keinen Abbruch. Drum denke ich wird, die Debatte weiter gehen selbst wenn Thüringen, Saarland und unter Umständen sogar noch Sachsen rot werden.

[Familie Tschiep]

Die funktioniert wirklich relativ gut. Unter vorgehaltener Hand loben Wirtschaftsvertreter den linken Wirtschaftssenator.

[Eisbär]

Mal schauen, ob die Merkel nicht gleich abgesägt wird.

Nein, das Kohlröschen bleibt bis mindestens Sommer nächsten Jahres erhalten.
Erst wenn Wirtschaftskrise voll auf das Spießbürgertum und die Opportunisten prallt und auf einmal Haus, Auto 1, Auto 2, das Pferd der Tochter etc. nicht mehr bezahlbar sind, Alg2 plötzlich "jeden" treffen kann und Staatsanleihen auch niemand mehr haben will, DANN wird Merkel das Feld räumen.

Merkel wird jetzt versuchen die Krise auszusitzen, dabei wie immer alles nur noch verschlimmern, vielleicht sogar 'Germanys Next Brüning' spielen, sich über die bistige Deflation wundern und dann wenn die Hyperinflation da ist, hinschmeißen.
Dann kommen - als Nachfolger der 'Größten Koalition aller Zeiten 2' die 'Größten kapitalistischen Kreidefresser aller Zeiten' - Wulff und Westerwelle und den Obama machen, voller Tatendrang, staatsmännisch, intelligent und rhetorisch stark, stets das Beste im Sinn fürs Vaterland.

Und dann folgt die 'Größte Umverteilung aller Zeiten', durch meisterhafte Reformen, die Hartz & Schröder wie Stümper aussehen lassen, wird das bei den oberen 50% der Bevölkerung verteilte Vermögen (die unteren 50% haben ja jetzt schon nichts mehr) auf - TATA - 25% konzentriert, die Mittelschicht ist ausgestorben!
Ziel erreicht, die totale Kapitalakkumulation, Aufstände, Währungsreform, Tabula Rasa und das Spiel beginnt von neuem.


Aber das wirklich schlimme an der ganzen Geschichte, meine in Arbeit befindliche Dystopie wird hinfällig, bevor das Drehbuch fertig wäre, hätte mich die Realität schon überholt.
Das Leben ist so unfair.

[Eisbär]

Kaum lässt man die Politkasper in Berlin mal ein paar Tage unbeaufsichtigt, kommt sowas dabei heraus:
http://www.heise.de/newsticker/Oppositi ... ung/126603

Vertreter der Opposition haben den Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht zur Terrorabwehr scharf kritisiert. Jörg van Essen von der FDP-Fraktion warnte bei der 1. Lesung des Vorhabens im Bundestag am heutigen Donnerstag vor einer reinen "Symbolgesetzgebung" in einem "Graubereich", mit der die Verfassung weiter ausgetestet werde. Ulla Jelpke von den Linken sprach von einem "uferlosen Anti-Terrorsystem" mobil zu machen. Die große Koalition wolle eindeutig bereits eine reine Gesinnung bestrafen. Für den Grünen Wolfgang Wieland gehen die Pläne "in Richtung Feindstrafrecht".

War ja zu erwarten, Obama macht Gitmo dicht, wir schaffen die Grundlage um eins aufzumachen.

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen.

Nein, wie tragisch, bei einem VAGEN !1!! Verdacht lässt der Richter keine TKÜ machen.
1. Das hat alles sehr, sehr plausible Grunde warum der Richter nicht frei Schnauze TKÜ anordnen soll (darf), siehe beliebiges deutsches Geschichtsbuch -> DDR > StaSi.
2. Selbst der konkrete Verdacht ist schon dermaßen aufgeweicht das ein blinder Augenzeuge reicht, dessen Hund vom Nachbarn erfahren hat das dessen Schwiegertochter illegale Geschäfte macht, um den Herrn Staatsanwalt ermitteln zu lassen.
Siehe auch dazu die G8 Durchsuchungen, wo man seine Willkurmaßnahmen mit so kreativen Verdachtsmomenten wie "konspiratives Verhalten" (ohne Handy aus dem Haus gehen z.B.!) begründete.
3. "Vager Verdacht" ist für KriPo & Co nichts weiter als den Finger in den Wind halten:
Via google nach Al Quaida oder Wasserstoffperoxyd gesucht -> "vager Verdacht".
Das gleiche Brot wie Osama Bin Laden gegessen -> "vager Verdacht".
Einen Konvertiten im Bekanntenkreis -> "vager Verdacht".
Auf deinem Arbeitsweg liegt eine Sparkasse die gerade ausgeraubt wurde -> "vager Verdacht".

"Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker

Ein großartiger Satz.
Ich könnte wetten das dies das rhetorische Kuckuckskind von Erich Mielkes „Ich liebe doch alle Menschen"-Rede ist.

Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.

U-Bahn explodiert, tja, was nun.
SOFORT Notstandsverordnung, Totalüberwachung mit 14 Mio. Videokameras, implantierten Sender im Körper, am besten mit Sprengkapsel, dann kann die Exekutive noch präventiver wirken, Angela Merkel wird Kaiserin auf Lebenszeit.
Dieser Ober-Schildbürger hält es also für Sinnvoll mal eben den Rechtsstaat auf die Müllhalde zu kippen nur weil irgendein fundamentalistischer Esel-F+cker sich publicity-wirksam in einem Zug in Rauch auflöst!?!?!?!
Warum darf dieser Mann noch frei herumlaufen, wo ist der Verfassungsschutz?

Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.

Und das ist das rhetorische Enkelkind von Ulbrichts "Niemand hat vor eine Mauer zu bauen".
Ich mein ich bin natürlich jetzt total beruhigt.
Ich werde freigesprochen wenn ich UNSCHULDIG bin.
Ganz toll, Herr Stünker!
Das heißt also, wenn da irgendwelche Bürokraten mit einer gefährlicher Mischung aus Arroganz und Inkompetenz in mein Leben pfuschen, weil sie den "vagen Verdacht" hatten das ich ein Schläfer bin, mir Konten stilllegen, meine Familie belästigen, mich Monate lang ausspähen und vielleicht sogar in U-Haft stecken,
sofern irgendwann mal bei Gericht heraus kommt das ich unschuldig bin - DANN werde ich wieder in Ruhe gelassen.
Bis der nächste "vage Verdacht" da ist.
Ob das für den Beschuldigten der wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Ruin ist - was interessiert das die feinen Herren. Ist das Problem des Beschuldigten.

Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.

Angewandtes Mindfucking.
Konkretes Tatbestandsmerkmal für (möglicherweise geplanten) Mord:
- Besuch eines "Terrorcamps"(was auch immer das sein soll - AntiFa-Zeltlager?),
- herunterladen von Sprenganleitungen!

Todsichere Gesetze...

[Quotentreter]

Das ist nicht deren Ernst, oder? Jeder sollte also erstmal grundsätzlich schuldig sein, bis seine Unschuld bewiesen ist?

Ich sehe schon wie sich jeder Ex. StaSi Oberst einen von der Palme wedelt. Was man damals hinter heimlichen Gesetzen verstecken musste, oder die Justiz gleich ganz aussen vor ließ, jetzt offiziell als Gesetzesvorlage. Es war diese Bundesrepublik die sowas auf der anderen Seite immer wieder verurteilte. Und jetzt kommen die gleichen Nachtjacken, wollen das selbe in Schwarz-Gelb, nur weil es irgendwo gerade ins Konzept passt?

Ein Beispiel zum Vagen Verdacht hatte ich ja hier irgendwo schon ausführlich gepostet. Das kann dir schneller passieren als du denkst. Und dann erkläre mal der ganzen Straße, warum dir die Polizei die Butze auf Links gedreht hat, dass du nix gemacht hast. Den Makel wird man so schnell nicht wieder los. Über weitergehendes braucht man erst garnicht nachdenken. Wenn jemand vom Urlaub in der UHA erfährt, das hängt dir nach und kostet unter Umständen den Job, die Familie oder generell das Umfeld. Egal ob unschuldig oder nicht, der bloße Verdacht lässt viele schon vorsichtig werden.

Fassungslos das einige sowas einfach in Kauf nehmen würden. Und wie passend, das so eine Forderung wieder genau dann kommt, wo wieder irgendein Video aus dem Hut gezaubert wurde. Dazwischen ist immer Schweigen im Wald. Ein Schelm der dabei an den Sender Gleiwitz denkt...

[vicaddict]

Selbst wenn es im Bundestag und Bundesrat durchkommt, wird das Verfassungsgericht das sofort wieder kippen. Eigentlich traurig, dass nur noch versucht wird Panik zu schüren, um das GG aufzuweichen und das Gericht darf nur noch Aufräumen, was Schäuble und Konsorten verbockt haben.

[Maddi]

gut, von diesem ernsten Thema, aber mal wieder was zum Entspannen, und zwar in Form von allerfeinster Realsatire.

Kabarettistin diesmal: "Es" - man könnte echt meinen Angela Merkel hat den Beruf verfehlt

http://www.n-tv.de/1094904.html

Globale soziale Marktwirtschaft
Merkel auf drittem Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor nationalen Subventionen und Protektionismus gewarnt. "Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft", sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Zugleich sprach Merkel sich für die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft aus. "Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert", sagte die Kanzlerin unter Hinweis auf das Ausufern der Finanzmärkte. "Alle Prinzipien müssen verbindlich festgelegt werden."
.....
Die Freiheit des Einzelnen

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung", sagte die Kanzlerin. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt."

Es kommt mir so vor, als wäre Angela Merkel zu Gast bei Genial Daneben, und "der Alte" hätte grad die Frage gestellt "Margot Honecker aus Santiago de Chile(mit spanischem Akzent gesprochen^^) möchte gerne wissen: Wie sieht eine funktionierende Marktwirtschaft aus?"

Und dann antwortet "Es" wie oben zitiert....

[Eisbär]

Die Freiheit des Einzelnen

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung", sagte die Kanzlerin. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt."

Oh, prima, soziale Marktwirtschaft für alle.
Wie wär das denn wenn die Merkelin zumindest erstmal in Deutschland die soziale Marktwirtschaft einführen würde - so als freiheitliches Leuchtfeuer für den Rest des Planeten.


Nein, im Ernst, Merkel will hier den dritten, den ultimativen Weg gehen, die soziale Marktwirtschaft für das Establishment -
den staatsmonopolistischen Kapitalismus der Großkonzerne und der Finanzoligarchie.

http://www.sueddeutsche.de/politik/924/456592/text/
Per Mausklick zum Terrorist
Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht.
Ein Kommentar von Heribert Prantl


Gesetz Vom Terrorcamp direkt in den Knast Bisher war Sinn und Zweck des Strafrechts die Bestrafung des Straftäters. Was sonst. Aber das so Selbstverständliche gilt nicht mehr, wenn es um Terrorbekämpfung geht.

Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Schon der amtliche Titel des neuen Gesetzes verrät dies. Es lautet: "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten". Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort.

Er umfasst jegliche Unterweisung, die sich ein Einzelner im Umgang mit gefährlichen Stoffen oder mit Stoffen geben lässt, aus denen gefährliche Stoffe hergestellt werden können - auch per Internet. Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist.

Die neuen Paragraphen 89a und b sowie 91 im Strafgesetz sind so vage und konturlos, dass man sich nicht vorstellen kann, ein deutsches Gericht würde nach diesen Vorschriften Beschuldigte verurteilen. Das ist aber auch gar nicht die Absicht von Schäuble, Zypries & Co - deren wirkliche Absicht spiegelt sich schon im Titel des Gesetzes wider.

...

[Maddi]

Er umfasst jegliche Unterweisung, die sich ein Einzelner im Umgang mit gefährlichen Stoffen oder mit Stoffen geben lässt, aus denen gefährliche Stoffe hergestellt werden können - auch per Internet. Ein falscher Mausklick, und du bist ein Terrorist.

wir haben damals, ca. 1995/1996 rum muss das gewesen sein, in der 7. Klasse im Chemieunterricht mit praktischen Experimenten angefangen. Dor sollten wir z. B. durch das vorher gelehrte theoretische Wissen in einem praktischen Experiment bei einer uns dann vorgesetzten Substanz herausfinden welche dies ist. Und dass halt durch analysieren und rumprobieren.
Ich gehe einfach mal davon aus, dass, sofern es nicht am Geld mangelt, dies auch heute noch so in deutschen Schulen gemacht wird.

Der von mir oben zitierte Abschnitt würde (z. b.) de facto also bedeuten, dass man alle Schüler die mal Physik und/oder Chemieunterricht hatten "befragen" bzw. "überwachen" müsste.
Hätte ich Chemie, könnte ich ja ne chemische Waffe bauen.
Hätte ich Physik, könnte ich im wesentlich wenn ich an die Rohstoffe komme ne Atombombe bauen.

Und was machen die eigentlich mit den Leuten die z. B. von Berufswegen "Sprengmeister" sind? Wird dann in Zukunft bei jeder Gebäudesprengung ein Team des BND mit anwesend sein?

Dieses und noch so viele andere Gesetze sind ein solch schwammiger, inkompetenter Müll, obendrein von einem völlig falschen Staatsverständnis zeugend, dass von Rechtswegen eigentlich der Bundespräsident die Regierung auflösen müsste.

Aber der hat ja im Moment genug zu tun, Frau Schwan nicht über den Weg zu laufen

[Quotentreter]

Jeder der in der Schule ein bisschen aufgepasst hat, hat im grunde das nötige Wissen. Fast jeder Lehrer baut gewisse Effekhaschereien zur Auflockerung des Unterrichts mit ein. Da gehören auch kleine kontrollierte Explosionen oder Verpuffungen dazu. Unser Lehrer gehörte zu der lockeren Sorte.

Nehmen wir mal die "Sauerlandbomber". Das was die vor hatten, war ebenfalls Teil des Chemieunterrichts. Wenn ich mich recht erinnere sogar im ersten Jahr. Es wird standardmäßig beim Umgang mit Wasserstoffperoxid gewarnt. Fast jeder kann theoretisch Sauerlandbomber werden, aber höchstens nur einer unter Millionen, ist mit dem Gedanken schwanger. Und bisher hat man ja den einen auch immer Erwischt. Da wo das nicht klappte, haben die Ermittler gepennt oder falsch entschieden. Da muss man ansetzen und nicht den Rechtsstaat nach Bequemlichkeit verbiegen.

[Quotentreter]

Wie wär das denn wenn die Merkelin zumindest erstmal in Deutschland die soziale Marktwirtschaft einführen würde - so als freiheitliches Leuchtfeuer für den Rest des Planeten.

Immerhin soll ja jetzt mal am Steuersystem gearbeitet werden. Aber nur wenn die CDU gewählt wird. Denn "Es kann nicht sein, das ein Facharbeiter mit Überstunden in den Spitzensteuersatz rutscht". Da muss man doch CDU Wählen...

Zu Dumm das man schon vor 4 Jahren mit einer Steuerreform in den Wahlkampf trat. Eben um die kalte Progression wieder zurück zu drehen, mehr noch das Steuersystem komplett umzukrempeln. Nur es kam was kommen musste. Kaum gewählt, Wahlversprechen gebrochen, Probleme vergessen. Es kam ja gerade gelegen. Denn so hatte man Mehreinnahmen. Jede Erinnerung bekam ein Abfuhr. Man muss ja sparen, also wird es keine Entlastung geben, wir müssen in guten Zeiten Schulden abbauen.

Jetzt in den schlechten Zeiten geht das natürlich. Es sind ja Wahlen und Minus plus Minus macht auch nur Minus. Wenn es überhaupt dazu kommt... Denn nach der Wahl ist wieder etwas ganz anderes. Man hat ja wieder 4 Jahre zum schlafen und für 2013 braucht man ja schließlich auch wieder ein Thema mit dem man die Wähler schön verscheißern kann.

[Eisbär]

Immerhin soll ja jetzt mal am Steuersystem gearbeitet werden. Aber nur wenn die CDU gewählt wird. Denn "Es kann nicht sein, das ein Facharbeiter mit Überstunden in den Spitzensteuersatz rutscht". Da muss man doch CDU Wählen...

Ja, ein bisschen Rumwichsen und die "kalte Progression" in Teilen beseitigen.
Dafür lässt man sich als große Revoluzzer und Erkenntnistheoretiker feiern.
Jedes lernbehinderte Haustier hätte diese Absurdität nach auftreten geändert, aber die CDU benötigt dafür 15 Jahre.

Hätte ich Physik, könnte ich im wesentlich wenn ich an die Rohstoffe komme ne Atombombe bauen.

Tja, und genau so wurde ja bei den Sauerland-"Terroristen" argumentiert, theoretisches Wissen vorhanden, Material vorhanden > hochgefährlich, tausende potenzielle Anschlagstote.
Nur ist das eben Theorie, ein kleiner Laborbums ist das eine, eine semi-industrielle Herstellung von Sprengstoffen (und das unterstelle ich bei Summen von >500 kg) das andere.

Ist in etwa so als wenn ich Usbekistan unterstelle eine Wasserstoffbombe produzieren zu können weil dort auch Uran abgebaut wird.

Was diese Art von präventiven Strafrecht für "Erfolge" hervorbringt kann man in England sehen, dort sind ja schon einige Leute aufgrund gefundener "Bombenbauanleitung" und "islaistischen Propagandamaterial" eingeknastet worden.

Und was machen die eigentlich mit den Leuten die z. B. von Berufswegen "Sprengmeister" sind? Wird dann in Zukunft bei jeder Gebäudesprengung ein Team des BND mit anwesend sein?

Muss eine Zuverlässigkeitsprüfung absolvieren, wenn man in Jugendjahren mal etwas radikaler gedacht hat -> Problem.
Müssen Segelflieger z.B. auch machen.

[Eisbär]

Nochmal dazu wie leicht Unschuldige aufgrund eines Irrtum, hier schlicht schlamperei, Opfer staatlicher Überwachung werden, glücklicherweise noch ohne ernste Folgen für das Opfer:

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 53325.html

...
Immerhin: Dem BND-Chef ist jetzt wohl zum ersten Mal aufgefallen, dass die Ähnlichkeit zwischen Ritzel und dem Kopf auf dem Foto bei nullkommanull liegt. Drei Tage später ruft Uhrlau, der mich persönlich kennt, bei mir an und erklärt: "Jetzt habe ich Sie als Ritzel identifiziert, das tut mir alles sehr leid, Herr Schütz." Ich frage ihn, wie er die Verwechslung habe erkennen können. Antwort Uhrlau: "Ich habe gegoogelt." Wie schön, dass sich der BND auf Suchmaschinen stützen kann.

Alles paletti? Wohl kaum. Ritzel zahlte für seinen Rechtsanwalt und Flüge nach Berlin rund 6000 Euro. Er bat den BND, der so schlampig mit seiner Person und seinem Namen umgesprungen war, um Ersatz dieser Kosten. Die BND-Antwort war eine Frechheit. Die "fehlerhafte, dienstinterne Nennung von Herrn Ritzel" sei "keine schuldhafte, widerrechtliche, schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts" gewesen, hieß es. Es sei fraglich, ob der BND überhaupt "fahrlässig" gehandelt habe. Dass der BND Ritzel frech mit der angeblichen Kennzeichen-Identifizierung belogen hat, wird unterschlagen. Amtshaftung komme daher nicht in Frage. Dann folgt in dem BND-Schreiben ein besonders absurder Hinweis: Den Namen Ritzel habe nicht der BND veröffentlicht, sondern der Schäfer-Bericht. Der sei damit für die Veröffentlichung "falscher Tatsachen" verantwortlich. Dass der Name eines Schriftstellers auch sein Kapital ist, den er nicht missbrauchen lassen darf, interessiert den BND bis heute nicht.

Nachdem die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss Ritzel gehört hatten, waren sie sich zumindest in einem Punkt einig: Dümmer als in seinem Fall kann sich ein Geheimdienst nicht anstellen. Der FDP-Mann Hellmut Könighaus war hinterher "sehr froh, dass wir hier nicht die Dummheit des BND untersuchen". Und wenn der BND, setzte er hinzu, "Anstand in der Hose hätte, dann hätte er den Satz aus seinem Schreiben weggelassen, dass nicht gegen die Persönlichkeitsrechte Ritzels verstoßen worden sei". Der SPD-Mann Michael Bürsch charakterisierte das BND-Vorgehen als "Schafscheiß", und sprach von einem "klaren Fall von Amtshaftung" und riet Ritzel seine Kostenrechnung an den Petitionsausschuss des Bundestags zu schicken.

Der Genosse Michael Hartmann, der in diesem Ausschuss immer verteidigt, was beim BND alles schief gelaufen ist, begnügte sich mit dem dürren Hinweis, Ritzel sei eben das "Opfer eines Irrtums" geworden. Richtig sauer wurde Hartmann, als der Schriftsteller vor dem Ausschuss erklärte, die blinde Selbstverständlichkeit, mit der der BND Polizeiwissen abgreife, belege dessen Unfähigkeit zur eigenen Recherche. So ähnlich sei es am Ende auch im Überwachungsstaat DDR gelaufen, der vor lauter geheimdienstlicher Erfassung der Wirklichkeit diese gar nicht mehr wahrnehmen konnte. Hartmann schimpfte: "Es ist degoutant, das zu vergleichen."

...

[Maddi]

und die Schwachmaten sollen uns vor Terroristen schützen?

Benutzen die dann zur "Onlinedurchsuchung" eigentlich auch Google?

im ernst, ich komm grad von freestylers rassismusorgie aus dem USA thread, und dachte eigentlich dümmer gehts nimmer, aber das schiesst echt den Vogel ab

[Eisbär]

und dachte eigentlich dümmer gehts nimmer, aber das schiesst echt den Vogel ab

Ein Mann:
Markus Söder, CSU, in Bayern angeblich Wissenschafts- und Technologieminister, hat heute aus purer boshaftigkeit, dummheit oder seinem offenbar viel zu kleinen Schniedelwutz und daraus folgenden Komplexen gegenüber Gabriel, Merkel & Co., das Umweltgesetzbuch, welches das Umweltrecht entbürokratisieren sollte, erfolgreich torpediert.

Klar, wenn man sich nicht inszenieren kann ("eigenes Profil schärfen") blockiert man halt alles.
Regierungsverantwortung?
Achwatt.

[Quotentreter]

Sollten damit nicht knapp 10.000 Verordnungen und Gesetze in einem Rutsch entrümpelt werden?

Wenn es das war, kann man nur Glückwunsch sagen. Da bewegt sich ausnahmsweise mal wirklich etwas und die Batzis missbrauchen es für ihren Schlumpfenaufstand.

[Maddi]

und dachte eigentlich dümmer gehts nimmer, aber das schiesst echt den Vogel ab

Ein Mann:
Markus Söder, CSU, in Bayern angeblich Wissenschafts- und Technologieminister, hat heute aus purer boshaftigkeit, dummheit oder seinem offenbar viel zu kleinen Schniedelwutz und daraus folgenden Komplexen gegenüber Gabriel, Merkel & Co., das Umweltgesetzbuch, welches das Umweltrecht entbürokratisieren sollte, erfolgreich torpediert.

Klar, wenn man sich nicht inszenieren kann ("eigenes Profil schärfen") blockiert man halt alles.
Regierungsverantwortung?
Achwatt.

dazu hab ich heut auf Phoenix ne Pressekonferenz mit Herrn Gabriel gesehen. Es war wohl sogar so, dass er letzte Woche noch auf Drängen der Kanzlerin nochmal extra nach München fuhr, dort persönlich mit Seehofer geredet hat.
Obwohl ihm aus seinem Ministerium fachlich dazu abgeraten wurde, hat er nach Prüfung schweren Herzens Seehofer zugestanden, dass dieser das Gewässerrecht ausgegliedert doch eigenständig handhaben könnte.
Dieser(welcher diesen und noch nen anderen Vorschlag zur einigung übrigens selbst einbrachte) sagte dann zur Verwunderung aller, nachdem ihm wie gesagt Gabriel das zugestand nen Tag später doch ab - "das könne man mit uns nicht machen".

und um es noch dreister zu machen, während Gabriel in München auf "bitten der Kanzlerin" schwatzte(übrigens auch auf bitten der BW Umweltministerin der CDU!) sagte Kauder in Berlin kackdreist "wir werden dass auf jedenfall scheitern lassen".

Das kann man im Prinzip wirklich nur noch als politischen Amoklauf bezeichnen.
Und da wird die linkspartei wegen angeblichem Extremismus überwacht?
Ich würd ja mal nach Bayern schauen....ach halt, da kommen die Deppen vom BND ja her...

[vicaddict]

Regierungsverantwortung?
Achwatt.

Pssst... das gilt nur für Sozis und Grüne