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von Eisbär
#646864
theJoe hat geschrieben:Damit wir erstmal wissen wovon wir überhaupt Reden. Der Staat hat die Aufgabe die Spielregeln der Märkte festzulegen (genau das, was er versäumt hat) und nicht wie CDU und SPD jetzt fordern aktiv in den Markt einzugreifen (und das sogar ziemlich dramatisch). Das ist der Kernpunkt.
1. Der Staat kann nur Spielregeln setzen wenn er hierachisch über dem Markt steht.
Wenn er, wir kennen ja die ganzen ökonomischen "Sachzwänge", allerdings unter dem Markt steht, also vorallem der Marktmacht des internationalen Wanderkapitals ausgeliefert ist, kann der Staat auch keine wirksame Ordnungspolitik mehr durchsetzen.
Je mehr sich der Staat auf Marktfreiheit einlässt, also Marktmacht an Privatpersonen abgibt, desto weniger kann der Staat überhaupt noch Regeln setzen.
Er verkommt zur Hu.re des ökonomischen Zeitgeistes und fungiert nur noch als Reparaturanstalt in Krisenzeiten.
Die 'soziale Marktwirtschaft' basierten auf den Glauben an einen starken Staat, der eben keiner ökonomischen Gelddikatur unterliegt und aus diesem Grunde nicht von privaten Marktteilnehmern erpressbar ist.
Auch wüsste ich nicht das sich die Entwickler der 'sM' prinzipiell dagenen ausgesprochen hätten, Staatsmonopole in der Daseinsvorsorge zu halten.
Wohl auch deshalb weil hier extreme Marktmacht vorhanden ist, die nicht in Privathand gehört.

Die FDP hat dagegen die letzten 20 Jahre alles getan um die Ordnungsmacht des Staates zu schwächen indem man insbesondere dem internationalen Kapital immer mehr Marktmacht zugeschanzt hat.
Wer stand ganze vorne an der Front Hand in Hand mit Ackermann & Co als es darum ging eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte abzuschaffen, weil der Markt sich selbst regelt?
Die FDP.
Wer konnte der Finanzindustrie nicht schnell genug die "innovativen Finanzprodukte" erlauben?
Die FDP.
...

2. Markteingriffe:
Der Markt selbst ist nicht stabil, der globalisierte erst recht nicht.
Da der Markt selbst von fehlerbehafteten Menschen im tumben Herdentrieb gestaltet wird, wäre es auch zu schön um wahr zu sein.
Wer dennoch den wirtschaftsliberalen Schmuh glaubt, das der Markt sich stehts im Gleichgewicht befände und nur die dämlichen Politkasper mit ihren Eingriffen alles kaputt machen, der sollte sich dringend mal mit der Wirtschaftsgeschichte der vergangenen 200 Jahre befassen.

Aber um trotzdem auf die Frage zu antworten: Ja, die FDP ist sehr sozial eben weil sie sich offen zu den sozialen Systemen und dem Solidaritätsprinzip unseres Staates bekennt OHNE dabei allerdings den Bürger zu entmündigen, was leider in den letzten 10 Jahren in Deutschland immer mehr zugenommen hat.
Quatsch.
Die FDP hat die letzten Jahre nichts weiter im Sinn gehabt als die Sozialsysteme weiter zu schleifen und noch mehr auf den Markt, insbesondere den Kapitalmarkt, zu setzen, ohne dabei anzuerkennen was für ein hinterfotziges Biest dieser Markt überhaupt ist.
Die FDP entmündigt den Bürger langfristig über den Markt, und wer kein Geld hat darf dann auch nicht mehr gesellschaftlich mitmachen.
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von Maddi
#646915
redlock hat geschrieben:
Maddi hat geschrieben:
ganz abgesehen dass keiner der im Bundestag vertretenen Parteien wirklich kapiert was die soziale Marktwirtschaft eigentlich ist, stellt sich mir hier, und damit auch an dich, eine Frage:

was genau ist an der FDP "sozial"?
Wüßte ich auch mal gerne.

Die CDU aktuell bei 32% (lt. ARD) ----> :lol:
Wie sieht es erst im Sommer aus, wenn die Arbeitslosenzahlen bei 4 Mio. sind. :?:
sind sie doch schon - mindestens :wink: :mrgreen:
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von redlock
#647097
MICHAELALEXANDER hat geschrieben: Im ZDF kommt die CDU auf 37% :lol: Neues Politbarometer von Heute
Soviel zum Thema Genauigkeit von Umfragen :lol: :roll:
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von Onkel Ludwig
#649478
Nun, wo der Schönwetterkanzlerin Angela der Wind ins Gesicht bläst, traut sich sogar der STERN, Zweifel an der sonst immer hochgeschriebenen Kanzlerin zu hegen. Ihre Kritiker der ersten Stunde bekommen nun sogar von den einst noch Merkelgetreuen recht. Doch nicht aus später Einsicht, sonder weil es nun im Volk unüberhörbar rumort. Da kann sich auch der Stern nicht weiter die Ohren zuhalten und Taube-Kuh spielen.

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 57454.html

Im Gegensatz zur B-Zeitung, die ungeachtet der Anti-Merkel-Stimmung in der Bevölkerung (oder um dieser verzweifelt entgegenzuwirken) weiterhin als Propagandamaschine ihrer Regentin fungiert. Doch mit dem letzten „Interview“ hat man sich ein Eigentor geschossen, denn es zeugt wieder einmal mehr als deutlich, dass Merkel mit den immer gleichen plakativen Worthülsen versucht, durch die Krise zu kommen. Da ist sie ganz das Mündel ihres Ziehvaters Kohl: Aussitzen und abwarten

Ihre Kritiker der ersten Stunde bekommen nun sogar von den einst noch Merkelgetreuen recht. Wenn auch unfreiwillig. Denn täglich wird offensichtlicher, wie fehlbesetzt sie doch auf diesem Amt ist. Wäre Merkel die Präsidentin eines Sportvereines, er würde Jahr für Jahr absteigen. So wie Deutschland.
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von Maddi
#649505
tja, bloss mal rein spekulativ. angenommen die CDU kriegt nur magere 32% (die FDP dafür umso mehr) aber es reicht dennoch für schwarz/geld.
Ist der Gegenwind schon groß genug dass sie dann dennoch nach der Wahl schon platz für einen anderen machen muss?

wenns natürlich nicht für Schwarz/Geld reicht, ist klar dass sie verschwindet, dann sehen wir spätestens 2013 einen Kandidaten Wulff
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von Eisbär
#649527
Man muss aber auch bedenken wer nichts macht, kann nichts falsch machen.
Bei Wulffwelle bin ich mir ziemlich sicher das an alle möglichen Stellen gespart, v.a. Sozialleistungen, hier es am einfachsten zu kürzen,
und "entbürokratiesiert" wird, was bei Schwarz-Gelb schlicht bedeutet mehr Korruption wagen.

Die bestimmenden Hintermänner und Interessen ändern sich durch den Wechsel ja nicht.
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von vicaddict
#649610
Maddi hat geschrieben:tja, bloss mal rein spekulativ. angenommen die CDU kriegt nur magere 32% (die FDP dafür umso mehr) aber es reicht dennoch für schwarz/geld.
Ist der Gegenwind schon groß genug dass sie dann dennoch nach der Wahl schon platz für einen anderen machen muss?

wenns natürlich nicht für Schwarz/Geld reicht, ist klar dass sie verschwindet, dann sehen wir spätestens 2013 einen Kandidaten Wulff
Ich bezweifle, dass die FDP diese Werte bis September halten kann. Westerwelle und seine Genossen haben es gut verstanden Hessen zu nutzen. Fakt ist doch, dass dort der Aufschwung begann. Aber welcher Aufschwung? Die einen wollten Koch nicht, die andern Ypsi nicht mehr. Spätestens nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland gehts für die FDP wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Noch verstehen sie es gut, alle zu kritisieren, für eine Politik, die sie selbst noch schärfer betrieben hätten.

Für Schwarz-Geld wird es nicht reichen, da bin ich felsenfest überzeugt. Ob die CDU nochmal nach oben kommen wird, ist die große Frage. Die derzeitige Schwäche wird ja nicht ausgemerzt werden, wenn man im Wahlkampf wieder mehr neoliberale Politik verspricht. Das festigt zwar die Wähler aus den eigenen Reihen, vergrault aber Wechselwähler. Auch geht man dann auf Konfrontation mit der CSU aus. Auch wird es in Bayern lustig, denn trotz Seehofer pendelt die CSU weiterhin eher in Richtung 40, denn in Richtung 50% und ohne 50+X in Bayern kann Merkel eine Kanzlerschaft komplett vergessen.

Ich denke die CDU und die SPD werden sich auch nach dieser Wahl auf Augenhöhe begegnen. Aber wohl inzw eher bei 30, als bei 35%. Es wird also entweder wieder eine große Koalition, die aber beide Parteien noch mehr nach unten ziehen wird, und die man dann 2011 beenden wird, oder aber ne 3er Koalition muss her. Und da sehe ich derzeit Rot-Rot-Grün noch als wahrscheinlicher an, als ein Umfallen von Grünen und FDP.

Der einzige Hoffnungsschimmer den Merkel noch haben kann, sind zwei rot-rote Landesregierungen im Saarland und Thüringen. Das könnte die Debatten in der SPD wieder aufleben lassen, ob das aber reicht, um die CDU und die CSU nach vorn zu bringen?
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von Eisbär
#651981
Ich finde es ja löblich das Steinbrück und seine EU-Kollegen jetzt Steueroasen trocken legen wollen, eine Maßnahme die der Schweiz, Liechtenstein nicht gefallen kann da deren Wohlstand auf dem Fluchtkapital diverser Steuerhinterzieher, Mafiabosse und Diktatoren aufbaut.
Was ich allerdings nicht verstehe, warum man nicht bei den Steueroasen der EU anfängt bzw. diese weiterhin gewähren lassen will, z.B. die britischen Kanalinseln, Irland, Österreich, etc..

Also wieder so eine Aktion die man bestenfalls unter populistischer Symbolpolitik einordnen kann...
von Hirohito
#652958
ja ich finde es momentan mehr als bedenklich das wir die schwerste finanzkrise der letzten jahrzehnte haben, und dann muss man sich anschauen wie sich die grosse koalition in grabenkämpfen verrent und quasi handlungsunfähig ist. der wahlkampf kommt zeitlich sehr schlecht daher.
ich bin dafür das die damen und herren mal merken das sie die zügel in der hand haben und sich nicht gegenseitig diskreditieren.
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von Maddi
#652972
den zustand in der GroKo gibst ja aber nicht erst seit der Wirtschaftskrise, sondern quasi schon seit sie existiert.

Was da passiert, ist de facto Arbeitsverweigerung. Horst Köhler als Chef von dem Laden müsste sie also allesamt vor die Tür setzen.

Aber der hat ja gerade selbst genug mit Wahlkampf zu tun...
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von Eisbär
#654683
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/200 ... 83/04.html
Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/12283). Danach sind Öffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches Instrument der öffentlichen Beschaffung oder Leistungserstellung. Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler würden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter.

...
Sehr schön, wir machen also da weiter wo wir aufgehört hatten, mit der Veruntreuung von Steuergeldern.
Das ist in etwa das gleiche Spielchen wie bei Cross-Border-Leasings, die den deutschen Kommunen gerade um die Ohren fliegen.
Da unterschreibt dann irgendein unterbelichteter Dorfbürgermeister einen 500-seitigen Vertrag den er weder komplett gelesen noch verstanden hat, dafür hat man ja die hochbezahlten Experten von Berger, Boston & Co, für kurzfristige bilanztechnische Vorteile bei Infrastrukturprojekten.
Das diese "Kooperationen" langfristig ein vielfaches dessen kosten was man mit konventioneller Auftragsvergabe gezahlt hätte, egal, darum kann sich dann ein anderer Bürgermeister kümmern.
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von Maddi
#657054
die Bahn kommt - jeden Tag mit neuen Meldungen:

http://www.n-tv.de/1127768.html
Neue brisante Vorwürfe
Berlin deckt Bahn-Chef

Die Bahn soll während der Streiks im Jahr 2007 E-Mails der Lokführergewerkschaft GDL überwacht haben. Das berichtet "Der Spiegel". Zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer habe die Bahn nicht nur gelesen, sie seien auf Anweisung eines so genannten Initiativkreises Arbeitskampf sogar gelöscht worden und hätten ihre Adressaten nie erreicht. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf die Sonderermittler zur Aufklärung der Spitzel-Vorwürfe gegen die Bahn.

Dem Bericht zufolge wunderten sich die Funktionäre der GDL zwar, dass ihre Mails nie ankamen. Richtig stutzig geworden seien sie jedoch erst Monate später nach dem Erscheinen der ersten Berichte über die Bahn-Spitzelaffäre. Daraufhin habe die GDL Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zur Rede gestellt.
....
Rückendeckung für Mehdorn

Derweil kann Mehdorn vorerst weiter auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise.
nun gut, wenn Mehdorn dann tatsächlich irgendwann mal gehen muss, kann er mit den Qualifikationen immer noch Innenminister werden :wink:

Fraglich bloss wer´s dann machen soll? der Kölner Baudezernent? Gerhard Schröder? Gina Wild("Verkehr".... :wink: ) ?
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von vicaddict
#657081
Die Kanzlerin wird demnächst ohnehin mächtig Ärger bekommen. Die Thüringer Presse lässt Althaus für dessen Klüngelei mit der BILD mächtig schwitzen und das wird "Es" auch zu spüren bekommen. Ohnehin nimmt die Presse sie zuletzt doch etwas kritischer unter Lupe als bisher. Ich denke das dürfte nochmal richtig lustig werden in Sachen Wahlkampf.
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von Eisbär
#657094
Merkel & Steinblöd würden vermutlich an Mehdorn auch festhalten wenn er Mitarbeiter standrechtlich erschießen lassen würde.
Rational ist das Verhalten nicht zu erklären, die 3 besuchen wahrscheinlich alle den gleichen Swinger-Club und haben Angst das einer auspackt...
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von redlock
#657286
Eisbär hat geschrieben:Merkel & Steinblöd würden vermutlich an Mehdorn auch festhalten wenn er Mitarbeiter standrechtlich erschießen lassen würde.
Rational ist das Verhalten nicht zu erklären, die 3 besuchen wahrscheinlich alle den gleichen Swinger-Club und haben Angst das einer auspackt...

Der ist gut. Danke für diesen Lacher am Sonntag Morgen :lol: :lol: :lol:

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von Maddi
#657334
Eisbär hat geschrieben:Merkel & Steinblöd würden vermutlich an Mehdorn auch festhalten wenn er Mitarbeiter standrechtlich erschießen lassen würde.
Rational ist das Verhalten nicht zu erklären, die 3 besuchen wahrscheinlich alle den gleichen Swinger-Club und haben Angst das einer auspackt...
da hätt ich aber auch Angst dass da einer auspackt - das möchte ich nämlich so überhaupt nicht wissen :mrgreen:
von Hunter1984
#657620
Also bei uns in Sachsen Anhalt in Magdeburg gehts jetzt richtig los.

Am 7.Juni sind Kommunalwahlen und es werden die ersten Wahlplakate aufgehängt

es ist Plakatschlacht der Parteien

also ich werde verrausichtlich diese Parteien wählen.

FDP
Future Jugendpartei
Graue Pathner
Die Grünen

na ja da werde ich mich noch informieren über die Parteien

CDU,SPD,Linkspartei wähle ich nich! :evil:

lieber neue Parteien :D
von The Rock
#657670
vicaddict hat geschrieben:Die Kanzlerin wird demnächst ohnehin mächtig Ärger bekommen. Die Thüringer Presse lässt Althaus für dessen Klüngelei mit der BILD mächtig schwitzen und das wird "Es" auch zu spüren bekommen. Ohnehin nimmt die Presse sie zuletzt doch etwas kritischer unter Lupe als bisher. Ich denke das dürfte nochmal richtig lustig werden in Sachen Wahlkampf.
Glaube ich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der CDU irgendwer gefährlich werden könnte. Die SPD setzt sich seit der Zeit Kurt Becks kontinuierlich selber Matt. Die Linke wird für die SPD zudem sicherlich keine Alternative auf Bundesebene sein und sonst? Die Grünen sind bestenfalls eine Stütze für die Roten und gelb sehe ich eher neben schwarz, als neben rot und grün.

Meines erachtens könnte die CDU noch vor der Wahl jedem auf den Kopf spucken. :) Schlechtesten Falls kommt man mit einem weit aus geringerem Wahlergebnis aus, als vor 4 Jahren, egal wie man es dreht und wendet.
Merkel & Steinblöd würden vermutlich an Mehdorn auch festhalten wenn er Mitarbeiter standrechtlich erschießen lassen würde.
Rational ist das Verhalten nicht zu erklären, die 3 besuchen wahrscheinlich alle den gleichen Swinger-Club und haben Angst das einer auspackt...
Mehdorn tritt zurück

Die letzte Enthüllung war eine zu viel: Hartmut Mehdorn will als Bahn-Chef zurücktreten. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz klagte er über "Vorverurteilungen und Verdächtigungen" in der Spähaffäre und stellte dann seinen Posten zur Disposition - er hatte in der Regierung jeden Rückhalt verloren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615973,00.html
von Quotentreter
#657743
The Rock hat geschrieben:
Merkel & Steinblöd würden vermutlich an Mehdorn auch festhalten wenn er Mitarbeiter standrechtlich erschießen lassen würde.
Rational ist das Verhalten nicht zu erklären, die 3 besuchen wahrscheinlich alle den gleichen Swinger-Club und haben Angst das einer auspackt...
Mehdorn tritt zurück

Die letzte Enthüllung war eine zu viel: Hartmut Mehdorn will als Bahn-Chef zurücktreten. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz klagte er über "Vorverurteilungen und Verdächtigungen" in der Spähaffäre und stellte dann seinen Posten zur Disposition - er hatte in der Regierung jeden Rückhalt verloren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615973,00.html
Irgendwie lag es heute schon in der Luft. :mrgreen: In Naumburg die Uhr bei 12 stehen geblieben, die Nr. 1 außer Betrieb und der Tunneltampon guckt sowieso immer blöd.

Bild
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von Eisbär
#657870
@The Rock
Naja, es ist ja so das Mehdorn selbst seinen Rücktritt angeboten hat, er wurde nicht etwa von der Regierung gefeuert weil er seinen Job suboptimal ausgeführt hat. Dementsprechend dürfte es für ihn auch keine Abstriche in Sachen Überganggeld, Pensionsansprüche, etc. geben.
Im Gegenteil, statt endlich mal die Initiative zu ergreifen, lobhudeln die Waschlappen der SPD jetzt Mehdorn hinterher was er denn nicht alles erreicht habe - die DB AG, vom drögen Staatskonzern zum ultrahippen Dienstleistungsunternehmen transformiert, ja, ohne Mehdorn würde die DB AG heute wahrscheinlich noch mit Dampfloks fahren und Fernreisen mit Zeppelinen anbieten.

Wo wir gerade bei den Sozen sind:
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 59338.html
Na endlich. Es war auch schon viel zu lange ruhig. Nun haben sich Sozialdemokraten mal wieder zu einer großen Mission zusammengefunden. Das Ziel: die Rettung der SPD. Der provokante Name der Gruppe: "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD" (AGSS). Eine provisorische Homepage gibt es auch schon.

...

Denn die AGSS ist eine dezidiert linke Gruppierung, die den Kurs des Spitzenkandidaten Frank Walter Steinmeier und seines Parteichefs Franz Müntefering harsch kritisiert. Zu den Gründern der Arbeitsgemeinschaft, die sich nach eigenen Angaben vor gut drei Wochen zusammengefunden hat, gehören Wolfgang Denia, der frühere Landeschef der Gewerkschaft verdi in Niedersachsen, und der EU-Experte Michael Buckup, derzeit Referent in der niedersächsischen Staatskanlei.

In ihrem "Newsletter Nummer 2" vom 24. März 2009, der stern.de vorliegt, schreiben Denia und Buckup: "Betrachtet man die politischen Ergebnisse dieser Woche, dann kann einen einmal mehr das blanke Entsetzen packen, was unsere 'Parteibesitzer' in Berlin wieder veranstalten. Da stehen die neoliberalen Zauberlehrlinge der 'Finanzindustrie' vor einem immer größer werdenden Scherbenhaufen, versuchen aber ihr System zu kitten und mit diversen Schönheitspflästerchen zu versehen, während unsere Parteibesitzer nur den Anschein erwecken, als ob sie gegen das verfaulte System vorgingen." Dies sei ein "Untergangskurs".
...
Witzeleien dazu erspar ich mir, Pispers, Priol & Co haben das in der Vergangenheit schon zu oft thematisiert.
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von Maddi
#663312
Säen oder nicht Säen...... :roll:

http://www.n-tv.de/1136854.html
Genmanipulierter Mais
MON 810 verboten

Deutschland verbannt Genmais von den Äckern. Wegen unklarer Risiken für Tiere und Pflanzen hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ein Anbau-Verbot für den gentechnisch veränderten Mais MON 810 des Konzerns Monsanto verhängt. Sie setzte dazu eine EU-Schutzklausel in Kraft.

"Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der gentechnisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner in Berlin. Monsanto erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.

Das Ministerium sieht Risiken unter anderem für bestimmte Marienkäfer, Schmetterlinge und Wasserflöhe. Das Verbot, das Aigner kurz vor der Mais-Aussaat bekanntgab, bezieht sich auch auf den Verkauf von Saatgut. Die Forschung will Aigner weiter fördern.
Naja, man muss so eine Sorte wie "normale" Lebensmittel immer im Einzelfall prüfen. Trotzdem wird hier natürlich wieder mal schön Wahlkampf gemacht.

Die Forschung soll ja weiter gefördert werden. Fraglich nur, wer hierzulande Geld da reinstecken will, wenn´s eh nicht zugelassen wird.
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von Onkel Ludwig
#663353
Wahlkampf pur. Dann wird das Zeug eben wo anders angebaut und am Ende werden wir den Dreck trotzdem fressen.
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von DerBöseOnkel
#664311
CDU-Politiker für Ende des Soli-Zuschlags

Neue Runde im Wahlkampf rund um das Thema Steuern: Die CDU hat verkündet, sie wolle nach der Wahl den Solidaritätszuschlag streichen. Dadurch ergebe sich eine "spürbare Entlastung" aller Arbeitnehmer. Die SPD-Steuerpläne gefallen der CDU naturgemäß gar nicht – den Bürgern aber schon.

Die CDU will nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte der „Berliner Zeitung“: „Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West. Es wäre einfach, spürbar und ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts.“

Vor der Bundestagswahl, so Strobl gebe es für einen solchen Schritt keine finanziellen Spielräume. „Das könnte zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt.“

http://nachrichten.aol.de/nachrichten-p ... 6028542646


Diesen Satz finde ich so genial:

Vor der Bundestagswahl, so Strobl gebe es für einen solchen Schritt keine finanziellen Spielräume. „Das könnte zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt.“

Aber 2 Wochen nach der Wahl haben wir den Spielraum, oder was? Na, ja, dann mal alle schön CDU wählen, denn die halten ja was sie versprechen 8)


Halten die den deutschen Wähler wirklich für so blöd? (Na, wahrscheinlich haben sie damit auch Recht)
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von Maddi
#664717
das (übliche) Problem ist ja, dass dieser Zusatz den er da sagte, in den meisten Medien gar nicht genannt wird.

Das ist ungefähr so, als würde die Union plötzlich sagen: "Wir machen doch wie geplant beim Atomausstieg mit.....aber nur falls nach der Wahl 2 oder 3 Kernkraftwerke explodieren" :roll:
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