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[The Rock]

mitten in der Krise können die keine neo-liberale Politik machen, zumal die Werte der Union dann rapide in den Keller gehen würden und die sind ja jetzt schon nicht rosig.

Deine Thesen: Wie immer mit dutzenden Argumenten unterlegt und top erörtert.

Ach ich bitte dich... 2005 kratzte die Union an 46% bevor es dann Tage vor der Wahl dem Bürger Angst und Bange vor dem schwarz-gelben Moloch wurde, und er lieber die SPD wählte. Die niedrigen Umfragewerte der SPD bzw die hohen der Union waren Proteste gegen Schröder, aber das die Mehrheit eben nicht Schwarz-Geld wollte, war deutlich, denn umsonst entscheidet sich der Wähler nicht plötzlich bei der Wahl um und wählt statt Neo-liberaler Union/FDP weiterhin Rot-Grün. Warum verlor die Union denn von den Umfragen bis zur Wahl damals über 10%? Angie und Guido dürfen dem Gerd heute noch jede Wochen nen Blumenstrauß schicken, das er sie davor bewahrt hat mit ihrer Politik in die Finanzkrise zu steuern. Daran hat sich bis heute nichts verändert. Im Gegenteil, mitten in der Krise wollen die Leute Sicherheit und keine Lobbyisten, die ihnen den Kündigungschutz streichen, Dumpinglöhne propagieren und die Steuern für Reiche lockern.
Abgesehen davon verstehe ich nicht, was du an meiner Argumentation auszusetzen hast, bzw welche Quellen du vermisst. Die CDU hat doch seit X Jahren bei keiner Wahl mehr gewonnen, stattdessen wie die SPD fast immer nur verloren oder im Bestfalle den Wert halten können. Sie agiert noch immer auf höherem Niveau, aber verliert. Bei der letzten Bundestagswahl kam man nur auf 35/36%, seither wurde es, wie gesagt auch immer wieder weniger. Ob die CSU in Bayern verliert, oder Koch in Hessen 12% Minus einfährt oder die Union, trotz günstigster Vorrausetzungen bei der Europawahl wieder 5% verliert, sie verliert. Genau deshalb zweifle ich immer an Guidos an Wahnwitz grenzender Überzeugung, dass es eine bürgerliche Mehrheit gebe, die aus Schwarz-Geld bestehen würde. Die gibt es de facto nicht. Selbst bei der Europawahl hat man zusammen was eingefahren? 49% 49% bei absolut besten Ausgangsbedingungen sind keine bürgerliche Mehrheit, erst Recht wenn es im August im Saarland und in Thüringen erneut Verluwte geben wird und gleich in zwei Wahlen rechnerisch Rot-Rot Grün machbar ist.

Abgesehen davon bekommen Angie und Guido, wenn überhaupt, nur eine hauchdünne Mehrheit hin, die kaum mehr als 3, 4 Mandate ausmachen würde. Die können nicht 4 Jahre lang mit so einer wackeligen Mehrheit regieren, zumal die Zustimmung zu Regierungsparteien naturgemäß sowieso nach unten geht. Schwarz-Geld hätte also schon Tage nach der Wahl ein Problem sich zu rechtfertigen, es sei denn ab dem 28. September kommt der Aufschwung, der in den letzten Jahren schon nichts weiter als heiße Luft war. Kommt man dann mit neo-liberalem Gedöns, brodelt es in der CSU, vorallem aber in des Volkes Seele, die die soziale Sicherung schwinden sehen und die Lobby-Politik der FDP ist völlig undurchsetzbar. Eiert man dann aber weiter mit diesem Wischi-Waschi-Kurs umher, den man jetzt schon fährt, dann wird das der Union und auch der FDP nichts nützen.

Ohne eine stabile Mehrheit, und die werden Union und FDP allein nicht stellen können, kannst du keine Regierung bilden. Entweder Angie holt sich von Anfang an die Grünen ins Boot oder setzt weiter auf die relativ stabile und bequeme große Koalition. Schwarz-Geld aber würde sie unter Druck setzen und Taten erfordern. Dinge mit denen sie bisher schon nichts zu tun haben wollte bzw nicht umzugehen wusste.

Mir wäre selbst Schwarz-Geld lieber als weiter dieses Gegurke von Union und SPD, damit es wenigstens in eine Richtung geht, egal welche, aber man muss doch mal Realist sein und sehen, dass dies gar nicht machbar ist. Ich halte der FDP auch zu Gute, dass sie die einzige Partei zu sein scheint, die das Steuersystem wirklich reformieren will, aber das wars auch schon. Machbar ist das einfach nicht, genauso wie die Steuergeschenke der Union. Wer soll das denn bezahlen? Glaubst du der Bürger ist so dumm und setzt sein Kreuz einfach bei dem, der ihm am meisten verspricht, ohne aber zu erklären wie er das finanzieren will? Würden sie weiter so rumgurken wie bisher, kämen wir über kurz oder lang wieder dorthin, wo wir schon 2005 waren, nämlich bei einer Regierung die handlungsunfähig ist, weil sie beim Volk keine Legitimation genießt und in sich selbst auch nicht einig ist. Wenn ich mich nicht gänzlich irre fallen die nächste Bayernwahl und die übernächste Bundestagswahl 2013 zusammen, dann wirds auch wieder kritisch...

Gibts eigentlich irgendwas, mit dem du zufrieden wärst?

[vicaddict]

Gibts eigentlich irgendwas, mit dem du zufrieden wärst?

So wie sich die Parteien momentan präsentieren? Eher nein. Weil alle Dinge versprechen, die sie nicht halten können und die sie nicht halten wollen.

Ich denke, dass die Linke von allen Parteien am ehesten den sozialen Faktor vertritt, nur leider wird sie von allem gemieden und ihre Forderungen sind teils unbezahlbar.

Die FDP ist mir durchaus sympatisch, was ihr Anliegen betrifft, den Staat zu verschlanken und das Steuersystem zu vereinfachen. Allerdings vertreten sie nur die oberen 10.000 und der so genannten Mittelstand, den sie angeblich vertreten wollen, geht mitsamt der Unterschicht vor die Hunde.

Die Union ist mir von allen Parteien am unsympatischsten, weil ihre Vertreter fast ausnahmslos schmutzige Wahlkmämpfe führen und unnötige Hetzkampagnen führen, obwohl man selbst mehr Dreck am Stecken hat, als alle andern zusammen. Ob Kohl, Koch, von der Leyen, von Beust, Schäuble, Haderthauer, Huber... widerlich. Dazu eine Kanzlerin, die sich vor allem drückt und nur dann spricht, wenn sie mit nichtssagenden Phrasen glänzen kann. Sie machen ähnlich wie die FDP Lobbypolitik für die Unternehmen... passt mir nicht.

Die SPD wäre mir von grundauf sympatisch und ausgewogen genug, wenn sie nur endlich wieder die Spur finden würde und nicht versuchen würde der Union nachzurennen. Der komplette Seeheimer Kreis wäre in der Union besser aufgehoben. Leider ist auch Münte mit seinen ständigen Angriffen auf andere Politiker das beste Beispiel für schmutzige Politik, das man sonst in der Form nur in der Union findet. Sie wollen Arbeiterpartei sein, aber machen nicht die Politk dazu, erwarten aber, dass die Wähler ihnen bedingungslos folgen.

Die Grünen würde ich mir definitiv in eienr Regierung wünschen, da sie links genug sind, um das Soziale nicht außen vor zu lassen, sie sind aber nicht so populistisch wie Lafontaine, der alles verspricht ohne zu sagen, wie er es bezahlen will.


Wenn ich also wählen sollte, dann könnte ich mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung leben, aber auch mit einer Ampel. Denn die FDP war mal eine liberale Partei, die nicht nur der Wirtschaft nach dem Mund redete wie in den letzten Jahren. Das wären derzeit meine beiden Wunschszenarien... obs was wird? Wir werden sehen...

[thelastromeo]

Hoffen wir es nicht :roll:

[vicaddict]

Hoffen wir es nicht :roll:

Ich hoffe schon, auch wenn ich dem wenig Chancen ausrechne. Allerdings bin ich eben auch sicher, dass es nicht für Schwarz-Gelb reichen wird und am Ende weiter diese unsägliche große Koalition bestehen bleibt.

[thelastromeo]

Wie gesagt, Steinmeier hat klar und unmissverständlich erklärt, dass die Linke keinesfalls für die Regierungsbildung in Frage kommt für ihn. Nehmen wir an, dass es wieder so knappe Verhältnisse gibt wie nach der letzten Bundestagswahl, wird er dieses Versprechen sowieso ad acta legen und mit den Linken kooperieren. Was meinst du, wie groß der politische Unmut innerhalb der Bevölkerung dann sein wird? Man hat doch schon die Wahlfaulheit der dt. bei der Europa-Wahl gesehen. Wenn dem Bürger eingetrichtert wird, dass man den Wahlprogrammen gar keinen Glauben mehr schenken kann, wird er nicht mehr zur Wahlurne gehen. Dann kann man sich übrigens auch den ganzen Wahlkampfquatsch, der Millionen von Steuergeldern kostet (hier lobe ich mir das amerikanische System, wo die Parteien hauptsächlich von Spenden Wahlkämpfe finanzieren) weglassen und aus Baron von Münchhausen vorlesen.

[Quotentreter]

Dann sollten sie alle durch die Bank weg aufhören zu lügen. Das Glaubwürdigkeitsproblem hat man nicht erst bei Schröder und später Hessen, oder der CDU die keine GroKo wollte und die Mehrwersteuergeschichte. Heiße Luft kommt von nahezu allen. Und dann wundert man sich ernsthaft das der Wähler nach all den gebrochenen Versprechen die Schnauze gestrichen voll hat?

Gestern der umgekehrte Fall vor dem BDI. Steinmeier sprach von Steuermindereinnahmen und keinem Spielraum für Steuersenkungen. Merkel sprach dagegen von Steuersenkungen. Jetzt schauen wir mal auf die Erfahrung und die Relität. Was wird selbst mit Schwarz-Geld nach der Wahl nicht kommen? Steuersenkungen, dafür ist einfach kein Spielraum.

Würde das dem Wähler nicht genauso stinken? Oder hat die Union einen Persilschein um Wähler zu verarschen?

[vicaddict]

Wie gesagt, Steinmeier hat klar und unmissverständlich erklärt, dass die Linke keinesfalls für die Regierungsbildung in Frage kommt für ihn. Nehmen wir an, dass es wieder so knappe Verhältnisse gibt wie nach der letzten Bundestagswahl, wird er dieses Versprechen sowieso ad acta legen und mit den Linken kooperieren.

Wird er nicht. So sehr ich es mir auch wünschen würde, die SPD wird unter Münte und Steinmeier auf der Bundesebene so schnell nicht mit der Linken zusammenarbeiten. Wer das wirklich glaubt, ist der Propaganda der Union vollends erlegen. Wenn es in Thüringen und im Saarland zu Rot-Rot-Grün reichen sollte, wovon ich derzeit nicht ausgehe, dann könnte sich das Blatt wenden, aber eher dürfte man auf Druck von oben dort wohl eine schwarz-rote Koalition durchsetzen. Bevor SPD und Linke koalieren wird es einen Personalwechsel geben müssen und den sehe ich dann kommen, wenn die SPD weiterhin auf dem Kurs bleibt, den sie seit Jahren fährt. Dann nämlich wenn es auch im September wieder einen Rückschlag gibt, Schwarz-Geld an die Regierung kommt, dann werden sich auch Münte und co Gedanken machen müssen und dann wird man mit neuem Personal auch die Linke an Bord holen.

[Tiramusi]

Zur Zeit gehts echt drunter und drüber. Am lustigsten fand ich eigentlich die Piratenpartei. Ich muss bis heute lachen, wenn ich nur den Namen lese.

Mal schauen wie die ganzen Parteien sich in der Bundestagswahl schlagen.

So lustig der Name auch klingen mag, eine Spaßpartei ist sie nicht. Sie sind unter anderem für mehr durchsichtigkeit beim Staat, dafür weniger "Überwachungspolitik" (Netz-Zensur -> Löschen statt Sperren, Vorratsdatenspeicherung, Killerspielverbot, etc), sprich gläserner Staat statt gläserner Bürger. Gegen den Lobbyismus, Reformierung des Patentrechts, der GEZ Gebühren etc. Keine Forderungen á la "mehr orange in der Welt" oder ähnliches. Wenn man sich mal näher damit auseinandersetzt eigentlich ein sehr gutes, wenn auch noch kleines, Parteiprogramm.

Dabei sollte man natürlich Artikel wie die der Bild (Gaga-Partei) außer Acht lassen. Ebenso hat die DPA hierzu eine Falschmeldung rausgegeben, die zwar korrigiert wurde, da jedoch schon einiges angerichtet hatte. (Falschmeldungen wie: "Höchstes Ziel sind legale Downloads" findet man zu hauf)

In Schweden sind sie übrigens direkt auf 7,1% gekommen, damit drittstärkste Partei und nun auch im EU Parlament vertreten. In Deutschland haben sie's über die 0,5% Hürde geschafft (ohne Medienrummel, Werbung) und sich somit die Parteifinanzierung gesichert.

Besonders was in den medialen/internet Themen im Moment abgeht, ist teils jenseits von Gut und Böse. (nur meine Meinung). Da wird auf dem Rücken der Kinder eine Netzzensurinfrastruktur geschaffen, die Meinung von Experten missachtet, sich auf die erfolgreichen Sperren in Schweden berufen und gleichzeitig die Aussagen schwedischer Kriminologen missachtet, daß diese Sperren effektiv nichts gebracht hätten. Die Sperren seien angeblich nur von "Profis" zu umgehen, auf Youtube häufen sich Videos á la "Netzsperre in 20sek umgehen", die SPD teilt mit sich gegen diese Sperren aussprechen zu wollen und auf ihrem Parteitag schweigen sie dann dazu, so daß sich ein Bundestagsabgeordneter aus den eigenen Reihen in einem Brief/Blog gegen die eigene Partei offen ausspricht.
Eventuelle ausweitungen des Gesetztes (1, 2) sind offenbar auch nicht mehr so weit entfernt.

Wäre zu weitläufig jetzt all meine Gedanken hier zu posten, man möge mir ausserdem aufgrund der Uhrzeit und der Tatsache, daß ich erst seit 10 Minuten wach bin eventuelle Fehler oder schlechte Grammatik verzeihen
Ich will hier übrigens keine Partei/niemanden allgemein anprangern, auf keinen Fall. Höchstens in den von mir angesprochenen Themen. (Links sind übrigens auf die schnelle rausgesucht, gibt sicher bessere/seriösere Quellen)

[redlock]

Ich hoffe schon, auch wenn ich dem wenig Chancen ausrechne. Allerdings bin ich eben auch sicher, dass es nicht für Schwarz-Gelb reichen wird und am Ende weiter diese unsägliche große Koalition bestehen bleibt.

Laut aktueller Forsa Umfrage (mit wem sympatisieren die eigentlich :?: :oops: ) liegt die CDU/CSU bei satten 35% ( :lol: , noch weniger als bei der letzten Bundestagswahl) und die FDP bei 15%. Selbst wenn im bürgerlichen Lager noch ein Stimmen-Austausch stattfinden sollte -- es sieht z.Z. ziemlich gut für sie aus
Die SPD bei 21%

[vicaddict]

Laut aktueller Forsa Umfrage (mit wem sympatisieren die eigentlich :?: :oops: ) liegt die CDU/CSU bei satten 35% ( :lol: , noch weniger als bei der letzten Bundestagswahl) und die FDP bei 15%. Selbst wenn im bürgerlichen Lager noch ein Stimmen-Austausch stattfinden sollte -- es sieht z.Z. ziemlich gut für sie aus
Die SPD bei 21% [/color]

Na wenn schon Forsa diese Mehrheit gerademal bei 50% -hm Moment... Mehrheit sieht doch anders aus?! - beziffert, dann sagt das doch viel. Da werden es wohl tatsächlich nur 45% sein Zumal ich eben darauf setze, dass die Union traditionsgemäß in den Umfragen besser dasteht als bei der tatsächlichen Wahl, die SPD hingegen letztlich besser dastehen wird.

Ich würde fast vermuten, dass am Ende nicht die FDP sondern gar die Grünen als die großen Gewinner hervorgehen werden, denn Wähler die Schwarz-Gelb verhinden wollen, aber gleichzeitig der SPD einen Denkzettel verpassen wollen, werden sich wohl dort am ehesten wiederfinden.


Nachtrag: Vergessen wir auch nicht Gabi Pauli, die ja jetzt bei den Freien Wählern rausgeflogen ist und mit einer eigenen Partei auf Bundesebene kandidieren will Mei, wär das ein Spaß

[Maddi]

Nachtrag: Vergessen wir auch nicht Gabi Pauli, die ja jetzt bei den Freien Wählern rausgeflogen ist und mit einer eigenen Partei auf Bundesebene kandidieren will Mei, wär das ein Spaß

bei der Meldung musste ich auch mit dem Kopf schütteln...was denkt die Frau sich? Denkt die sich was???

und wie soll die Partei heissen - St. Pauli?

[redlock]

Nachtrag: Vergessen wir auch nicht Gabi Pauli, die ja jetzt bei den Freien Wählern rausgeflogen ist und mit einer eigenen Partei auf Bundesebene kandidieren will Mei, wär das ein Spaß

und wie soll die Partei heissen - St. Pauli?

:lol: :lol: :lol:

Jedenfalls kann die CSU dann wieder gegen die "rote Gefahr" polemisieren. :lol:

[vicaddict]

und wie soll die Partei heissen - St. Pauli?

:lol: :lol: :lol:

Jedenfalls kann die CSU dann wieder gegen die "rote Gefahr" polemisieren. :lol:

Ich stell mir das aber schon lustig vor, wenns dann an die Verkündung deer Wahlergebnisse geht, und Schwarz-Geld keine Mehrheit hat, weil 5% zur ex-Landrätin gewechselt sind


Btw gestern abend gab es übrigens eine sehr aufschlussreiche kleine Doku im ZDF über die FDP (heute 22.15 Uhr auf ZDF Info), ihren Werdegang und ihre Zukunftsaussichten... besonders interessant dabei, die Umfrage, dass selbst 53% der FDP Wähler kein rein liberales Programm wählen würden und G.R. Baum betonte, das man doch eigentlich große gemeinsame Ziele mit SPD und Grünen umsetzen könnte, wenn man denn wollte. Auch wurde dort nochmal auf die Situation von Guido und seiner Partei hingewiesen, dass sie am Ende eventuell in eine Ampel müssen, um sich nicht nachsagen zu lassen, sie hätten die Linkspartei an die Macht kommen lassen...

Ich denke, Guido wird sich nochmal Gedanken machen müssen, über seine Koalitionspartner...

[Maddi]

war ein paar tage nicht online, darum musste ich viel nachlesen, und hier mal etwas durcheinander meine total wichtige meinung ( )

also beim momentanen status glaube ich schon dass es für Schwarz-Geld reichen würde - aber nur hauchdünn. Das wär zunächst mal kein problem, schliesslich kann man auch mit kleiner Mehrheit regieren.

richtig ist aber dass wenn die Landtagswahlen Ende August eher zugunsten von rot-rot-grün ausgehen sich das nochmal verschieben könnte, und schwupps ist die Mehrheit weg. Natürlich vorausgesetzt die SPD wüsste damit öffentlichkeitswirksam umzugehen, was ich bei Münte und Steini aber ziemlich bezweifele.
Die Union würde da mal schön den Monat noch die Füße stillhalten und einfach nix machen - genau wie in Hessen.

Der andere Grund der Schwarz-Geld verhindern könnte wäre, wie Vic das aufgeführt hat, wenn die stark unsozialen Themen der FDP, die inhaltsleeren und nicht umsetzbaren Steuerversprechungen der Union(um nur ein beispiel zu nennen) oder aber auch die Streitigkeiten zwischen CDU vs CSU und die beiden vs. FDP denen in grösserem Umfang öffentlich um die Ohren fliegen.

Aber auch hier ist im Prinzip die SPD gefragt das für sich ausnutzen zu können. Jedoch sehe ich auch da bei Steini und Münte null Einsichtspotential.

kurzum, würde heute gewähl, sähe ich Schwarz-Geld leicht vorne, aber in 3 Monaten kann noch manches passieren.

Mögliche kurzfristige Skandale mal nicht eingeschlossen, glaube ich dass 2 Tage nach den Landtagswahlen(wegen Statements etc.) die Bundestagwahl einigermaßen entschieden ist.

[Onkel Ludwig]

Vergessen wir auch nicht Gabi Pauli, die ja jetzt bei den Freien Wählern rausgeflogen ist und mit einer eigenen Partei auf Bundesebene kandidieren will Mei, wär das ein Spaß

Wieso tritt diese Frau nicht einfach in die Bayern-SPD ein? Das wäre schlüssig und sie schmeißt sich nicht für eine Partei weg, die am Ende sowieso unter "Sonstige" versumpft. "Die rote Gabi"...das hätte was.

[vicaddict]

Mögliche kurzfristige Skandale mal nicht eingeschlossen, glaube ich dass 2 Tage nach den Landtagswahlen(wegen Statements etc.) die Bundestagwahl einigermaßen entschieden ist.

Dachte man das nicht auch schon 2005? Da war doch auch alles entschieden und am Ende hatten die einen 10% mehr, die andern 10% weniger als erwartet

Viel wird in der Tat von der SPD abhängen. Kommt es zu Rot-Rot-Grün in Thüringen und dem Saarland könnte das der SPD Aufwind geben, aber auch der Union, wenn diese darin wieder Landesverrat sieht. Schon deshalb glaube ich eher, das man genau deshalb dort in beiden Fällen Schwarz-Rot anvisieren wird.

Verpassen allerdings, wovon auszugehen ist, in beiden Fällen Schwarz-Geld die Mehrheit, dann nimmt das der FDP mächtig Wind aus den Segeln und das könnte 4 Wochen vor der Wahl tödlich sein. Auf der andern Seite könnten zwei "große" Koalitionen auf Landesebene erst Recht FDP und Grünen Auftrieb geben, wenn die Bürger müde sind von Merkel und co...

Ich denke es ist alles andere vorhsehrbar was passiert. Persönliche Skandale ausgeschlossen, wird es schon spannend genug... ich sehe ja, selbst wenn es für Schwarz-Geld reichen sollte, mächtig Trouble auf sie zukommen. Die Steuergeschenke sind schlichtweg nicht finanzierbar und wenn man diese Versprechen nicht einhalten sollte, wird es nicht nur Druck von der Bevölkerung geben, sondern auch von der CSU. Die sind ja alles andere als auf FDP Linie. Westerwelle liegt sicher nicht ganz falsch damit, dass er seiner Busenfreundin Angie vorwirft, die große Koalition fortführen zu wollen. Es ist für die Beteiligten das bequemste.

Umso spannender wird es sein, ob er nicht am Ende doch der SPD und den Grünen erliegt. Die Gemeinsamkeiten sind größer als man zugeben will und die SPD ist sicherlich willens Zugeständnisse zu machen. Man darf auch nicht außer acht lassen, dass er zu wählen hat. Starker Mann an der Seite der SPD und den Grünen, in die Geschichte eingehend als erster, der sowas möglich macht, Vizekanzler und der, der eine linke Regierung verhindert hat, oder aber der kleine Juniorpartner an der Seite der Kanzlerin, der keins seiner Wahlversprechen wird einhalten können, weil die Steuergeschenke nicht bezahlbar sind...

Guido könnte am Ende schneller umkippen als er das selbst glaubt. Zumal eben auch Druck aus der eigenen Partei kommen wird, die wohl kaum erneut stillhalten wird, wenn man sich trotzig in die Ecke stellt und SPD und Union weiterwurschteln.

[vicaddict]

Vergessen wir auch nicht Gabi Pauli, die ja jetzt bei den Freien Wählern rausgeflogen ist und mit einer eigenen Partei auf Bundesebene kandidieren will Mei, wär das ein Spaß

Wieso tritt diese Frau nicht einfach in die Bayern-SPD ein? Das wäre schlüssig und sie schmeißt sich nicht für eine Partei weg, die am Ende sowieso unter "Sonstige" versumpft. "Die rote Gabi"...das hätte was.

Ach die sollte sich eher mit Oswald Metzger zusammen tun. Der wechselt die Partei doch auch öfter als die Unterhose

[Onkel Ludwig]

Kommt es zu Rot-Rot-Grün in Thüringen und dem Saarland könnte das der SPD Aufwind geben, aber auch der Union, wenn diese darin wieder Landesverrat sieht.

Nun, wie immer holt die CDU in jedem Wahlkampf wieder ihre Anit-Komunismus-Kampagne aus der polemischen Schublade. Das war bei Adenauer so, ging in den 60er Jahren weiter und erfuhr seinen ersten schäbigen Höhepunkt im Wahlkampf gegen Willy Brandt. Danach gibt es weitere unsägliche Beispiele dafür und die CDU ist sich auch nicht zu schade, sich willig von ultra-rechten Kreisen unterstützen zu lassen. Der Wahlkampf 2008 in Hessen grenzte sogar schon an Rassismus. Das "C" im Parteinamen ist sowieso nur noch als zynisch zu werten. Ich bin zudem mal gespannt, was sich der Herr Müller aus dem Saarland noch so einfallen lässt, kurz vor dem Showdown im August. Wenn man wie er mit dem Rücken zur Wand steht und mit aller Macht am Fleischtopf bleiben will, dann wird er mit Sicherheit nichts unversucht lassen, mit dem roten "Schreckgespenst" Stimmung zu machen. Das ist ja auch einfacher, als sich mit dem eigene politische Programm versuchen zu provilieren. Vor allem in Falle des Herrn Müller aus dem Saarland.

[vicaddict]

Kommt es zu Rot-Rot-Grün in Thüringen und dem Saarland könnte das der SPD Aufwind geben, aber auch der Union, wenn diese darin wieder Landesverrat sieht.

Nun, wie immer holt die CDU in jedem Wahlkampf wieder ihre Anit-Komunismus-Kampagne aus der polemischen Schublade.

Sicher, fragt sich nur, ob der Wähler darauf reinfällt. Der CSU hat es zuletzt in Bayern nichts genutzt (Kreuzzug gegen die Linke) und auch Koch wurde in Hessen zuletzt abgewatscht auch wenn er noch im Amt ist. Bei der Europawahl wurde die SPD vom Wähler links liegen gelassen, sicherlich auch weil man in der Wahlwerbung aggressiv gegen andere Parteien vorging und das auch eher geschmacklos und eben nicht mit Inhalten argumentiert hat. Das kann zum Erfolg führen, aber auch nach hinten losgehen.

[Quotentreter]

Bisher hat das ja fast immer gezogen. Früher war es die Angst vorm Russen, später der Russe und die Ossis und heute gibts kein wirkliches Feindbild mehr und deswegen muss man alles vors Loch schieben was links neben der SPD Mitte steht.

Und beim typischen Bild Leser kommt das an. Der kann nämlich nicht differenzieren. Da herscht leider ein Bild wo Links gleich kinderfressende Kommunisten mit Hang zur Diktatur ist. Erkläre denen mal, das du dich als Linker selbst von solchen Hardcoregruppierungen wie MLPD oder den DKP Splittern distanzierst. Kapieren die wenigsten.

Zum Glück sind nicht alles so. Eine Bekannte von mir ist Kommunalpolitikern bei der CDU, war auch mal Geschäftsführerin des Kreisverbandes. Wir tauschen uins öfters aus. Die sieht es ähnlich wie ich. Das Parteibuch ist vollkommen egal, wichtig ist was derjenige unterm Strich leistet und das dies gut ist. Die hätte keinerlei Problem damit, wenn ich morgen in die Linke eintreten würde. Und mit ihrer eigenen Partei ist sie sich auch nicht immer grün, kritisiert dort vieles genauso hart wie die Fehler der anderen. Leute von dieser Sorte bräuchte es deutlich mehr. Nur leider setzen sich die Polemischen Abnicker immer mehrzählig durch, oft auch leider nur aus purem Eigennutz.

[vicaddict]

Zum Glück sind nicht alles so. Eine Bekannte von mir ist Kommunalpolitikern bei der CDU, war auch mal Geschäftsführerin des Kreisverbandes. Wir tauschen uins öfters aus. Die sieht es ähnlich wie ich. Das Parteibuch ist vollkommen egal, wichtig ist was derjenige unterm Strich leistet und das dies gut ist. Die hätte keinerlei Problem damit, wenn ich morgen in die Linke eintreten würde. Und mit ihrer eigenen Partei ist sie sich auch nicht immer grün, kritisiert dort vieles genauso hart wie die Fehler der anderen. Leute von dieser Sorte bräuchte es deutlich mehr. Nur leider setzen sich die Polemischen Abnicker immer mehrzählig durch, oft auch leider nur aus purem Eigennutz.

Naja das Problem ist ja das ein Kommunalpolitiker auch immer vorort ist und an dem gemessen wird, was er macht. Der läuft seinen Wählern jeden Tag in der Stadt über den Weg. Bei der Landespolitik wird es schon zunehmend steriler und der Bundespolitiker bekommt schlichtweg gar nicht mehr mit, was er da eigentlich verzapft. Der entscheidet dann auch nicht mehr über 10.000 oder 100.000 Euro, sondern über Milliarden; eine Summe unter der sich keiner mehr wirklich etwas vorstellen kann.

[Maddi]

"Uns schickt der Himmel" - und da kann so eine Rechnung im Nachhinein schonmal teuer werden:

http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Mi ... 74793.html

Möllemanns Erblast
Millionenstrafe für die FDP

Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann drohen der FDP jetzt offenbar empfindliche finanzielle Konsequenzen. Noch in diesem Monat wolle die Bundestagsverwaltung einen Strafzahlungsbescheid an die Partei verschicken, die Rede sei von rund fünf Millionen Euro, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bundestagssprecher Christian Hoose wollte sich demnach nicht zu Details äußern, bestätigte dem Magazin aber, dass "der Vorgang jetzt vor dem Abschluss steht".

ausserdem: Guido ärgert sich grün und schwarz:
http://www.n-tv.de/politik/meldungen/We ... 74767.html

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die "schwarz-grünen Anbändeleien" der Union und stellte Bedingungen für eine Koalition mit CDU und CSU. "Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht", sagte er der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Er verlangte in dem Zusammenhang ein "Sofortprogramm für die ersten hundert Tage, also schon 2010". Er begrüßte zwar, dass sich die Union in ihrem Wahlprogramm "endlich zu einer Koalitionsaussage für die FDP durchringen will". So klar wie sich die Union in Richtung FDP äußere, würden sich auch die Liberalen in Richtung Union äußern. Er fügte aber hinzu, die schwarz-grünen Überlegungen zeigten, "dass sich die Union noch in einer Selbstfindungsphase" befinde. Westerwelle hob hervor: "Zuverlässig für Schwarz-Gelb ist derzeit nur die FDP."

5 millionen brechen der FDP nicht das Genick. Ein sturer Bock aber schon. Wie gut aber, dass er als Politiker die Fähigkeit hat, sein Geschwätz von Gestern zu vergessen, wenn es darum geht baldmöglicht wieder mit Angie im Cabrio zu fahren...

[vicaddict]

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die "schwarz-grünen Anbändeleien" der Union und stellte Bedingungen für eine Koalition mit CDU und CSU. "Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht", sagte er der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Er verlangte in dem Zusammenhang ein "Sofortprogramm für die ersten hundert Tage, also schon 2010". Er begrüßte zwar, dass sich die Union in ihrem Wahlprogramm "endlich zu einer Koalitionsaussage für die FDP durchringen will". So klar wie sich die Union in Richtung FDP äußere, würden sich auch die Liberalen in Richtung Union äußern. Er fügte aber hinzu, die schwarz-grünen Überlegungen zeigten, "dass sich die Union noch in einer Selbstfindungsphase" befinde. Westerwelle hob hervor: "Zuverlässig für Schwarz-Gelb ist derzeit nur die FDP."

Ach irgendwie klingt das für mich mehr nach dem Motto "Wenn ihr euch net klar zu uns positioniert und fremdgeht, halten wir uns eben auch alles offen." Klingt also sehr nach Hintertürchen: "Ampel"

[Trötenflöter]

"Mit der FDP gibt es nur einen Koalitionsvertrag mit einem neuen fairen Steuerrecht. Sonst unterschreibe ich nicht"

Ach irgendwie klingt das für mich mehr nach dem Motto "Wenn ihr euch net klar zu uns positioniert und fremdgeht, halten wir uns eben auch alles offen." Klingt also sehr nach Hintertürchen: "Ampel"

Wie soll das denn funktionieren, wenn Westerwelle einerseits sagt, dass die Steuerreform Grundvoraussetzung für eine Koalition ist (und das hat er schon in vielen Interviews getan), andererseits die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen aber komplett im Gegensatz zur negativen Einkommenssteuer, dem Bürgergeld also, das gleichzeitig mit der Steuerreform umgesetzt werden soll, stehen?
Sollte die Ampel der FDP diese Zugeständnisse machen, könnte es tatsächlich klappen. Davon aber auszugehen, ist wohl illusorisch. Andererseits ist die SPD ja sowieso nur ein Fähnchen im Wind.
Ich könnte mir tatsächlich vorstellen, dass Westerwelle mit einer klaren Bedingung zur Steuerreform in Koalitionsverhandlungen tritt. Die wichtigste Forderung im Wahlprogramm nicht durchzusetzen, wäre wohl der Absturz für die Partei.

[Quotentreter]

Das Ei hat man sich doch selber gelegt. Wie kann man in einer Kriese mit Steuermindereinnahmen, Sonderausgaben und vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Spargedanken mit einer Steuerreform kommen?

Diese Reform wird es so nicht geben. Jedenfalls nicht ohne das irgendeiner am Ende der Verlierer sein wird. Spielraum für Steuergeschenke hat es derzeit nicht, die Taler müssen irgendwo wieder rein.