Das ist keine Merkelerfindung, sondern Politik.
Das ist Machtpolitik. Aber keine Gesellschaftspolitik.
Das ist der Punkt.
Und Merkel leistet hier sogar über-soll.
Das sich diese beiden Politiksparten letztlich nicht mehr trennen lassen, ist natürlich nicht Frau Merkel allein anzulasten, da spielen die Meinungsmacher und Eliten der Nation eine ebenso wichtige Rolle.
Deshalb gilt es das gesamte (Macht-)System kritisch zu hinterfragen, es nützt nichts mehr ein bisschen weiße Salbe auf die Probleme zu kleistern wenn dort nur noch ein operativer Eingriff hilft.
Wer würde schon jemand wählen, der alles schwarz redet.
Niemand.
Ich will auch keine Pessimisten und Jammerlappen in der Regierung haben.
Ich will dort kompetente Personen welche die Probleme an der Wurzel anpacken und progressive, zukunftfähige Visionen haben.
Und genau diese Personen kommen im aktuellen System eben nicht in Regierungsverantwortung, weil die aktuell Verantwortlichen ihre Macht auf eben diesen Wurzeln aufbauen.
D.h. ein Problem wirklich zu lösen, führt dazu das man sich selbst entmachten würde.
Und hier nützt es nichts mehr CDU, SPD, Grüne oder FDP zu wählen, die sind alle innerhalb des machtpolitischen Systems eingebunden und haben nur äußert begrenzte Handlungsmöglichkeiten, die Politik wird alternativlos (siehe die GRÜNEN, Agenda 2010, Kriegseinsätze).
Veränderung kommt dann nicht mehr von innen sondern nur noch von aussen, siehe die LINKE, welche nicht nur die SPD sondern auch CDU vor sich hertreibt.
Die SPD hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes nicht wegen sozialdemokratischer Gefühlsduselei unter Schwarz-Rot verhindert, sondern aus der Angst das man erhebliche Wählerstimmen an Lafontaine verliert.
D.h. politischer Wandel abseits von TINA gibts nur dann wenn außerhalb des Politsystems ein "Treiber" steht und die etablierten Strukturen unter Druck setzt.
Im linken Lager war das Lafontaine und Gysi, im liberalen Lager wird dies wahrscheinlich die Piratenpartei werden.
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