Jetzt ganz einfach über dein Social-Network anmelden

[Cristóbal]

Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn sich die SPD auf Bundesebene mit der Linken auseinandersetzen würde statt zu überlegen, wer sich jetzt in welcher Weise auf den Anderen zubewegen müsse. Im Wahlkampf wurde das Thema schlicht ausgeklammert und mit der absurden Panikmache vor Schwarz-Gelb ein ziemlich billiges Ablenkungsmanöver gefahren. Frau Ypsilantis Wortbruch hätte man hierbei als Chance in der Krise sehen müssen, um sich glaubwürdig und geschlossen zur Linken zu positionieren, aber da war das Kind wahrscheinlich bereits in den Brunnen gefallen. Für diese und andere Sperenzchen wurden die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag - völlig zurecht - abgestraft.

[Andicool2005]

nur drauß gelernt haben sie aber wohl nicht...ich meine ein Neuanfang sollte anders aussehen...

[vicaddict]

Mit dem vorhandenen Personal hätten sie doch gar nicht glaubhaft auf Bundesebene mit der Linken sprechen können. Wer hätte denn die SPD für voll genommen, wenn Steinmeier und Müntefering plötzlich mit Gysi und Lafontaine sprechen? Die SPD muss sich erstmal erneuern, d.h. den Seeheimer Kreis entmachten und sich in der Tat mit der Linken auseinander setzen.

[Maddi]

http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Ko ... 32235.html

Merkel will Bundesfinanzministerium
Koch bald in Berlin?

In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP dürfte hart gerungen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar durchsetzen, dass die CDU künftig das Bundesfinanzministerium führt. In diesem Fall könnte Hessens Ministerpräsident Koch nach Berlin kommen. Die FDP wird damit kaum einverstanden sein.

laut Wiki ist Roland Koch übrigens Rechtsanwalt, grob gesagt für Wirtschaftsrecht.
Spöttisch könnte ich sagen, dass seine Qualifikation fürs Finanzministerium damit schon mal einen Tick besser ist als die von Zensursula, die Familienministeren geworden ist, weil sie ganz viele Kinder hat

nun gut, wenn das alles aber so beliebig verteilt wird, bewerbe ich micht jetzt auch um ein Ministeramt.
was würdet ihr gerne werden?^^

[vicaddict]

Macht Sinn aus Sicht der CDU, denn Merkel muss schon aufpassen, dass sie der FDP nicht ohne Gegenwehr deren Paradedisziplinen überlässt. Mich wundert ja ohnehin, dass Westerwelle Außenminister werden will, obwohl er dort immer im Schatten von Mutti stehen wird. Aber Bildung, Wirtschaft, Finanzen und das Außenministeramt wird sich die FDP kaum ohne Gegenwehr nehmen lassen.

[redlock]

Aber Bildung, Wirtschaft, Finanzen und das Außenministeramt wird sich die FDP kaum ohne Gegenwehr nehmen lassen.

Ich glaube die FDP wird sich zw. Finanzen und Außen entscheiden müssen. Beide "klassischen" Ministerien kriegt sie trotz 15% nicht.
Falls ja, wäre ich (mal wieder) total überrascht.

[Cristóbal]

Ich glaube eher, dass sich die Liberalen zwischen Finanzen und Wirtschaft entscheiden müssen. Für die Koalitionsverhandlungen sehe ich da allerdings schon Konfliktpotential. Die Union sollte mal Konsequenzen aus ihrem eigenen Wahlergebnis ziehen und sich vergegenwärtigen, dass die FDP nicht schnöder Mehrheitsbeschaffer für eine schwarze Regierung ist, den man mit weniger „wichtigen“ Posten abspeisen kann.

[Delaoron]

Justiz- wollen die FDPler doch unbedingt haben. Und da hoffe ich auch, dass sie es bekommen. Leutheuser-Schnarrenberger wär die Idealbesetzung in einer schwarz-gelben Regierung für den Posten. Bei ihr kann man sich zumindest sicher sein, dass sie nicht tatenlos zusieht, wenn Schäuble (oder Schäuble 2.0) die Bürgerrechte weiter aushöhlen will. Notfalls tritt sie halt ein weiteres Mal von ihrem Amt zurück.

[KlausDieter28]

Was?!? Roland Koch soll ins Finanzministerium? Naja, wie man seine Finanzen aufbessern kann, weis er ja... Die Spenden-Affäre lässt grüßen :lol:

[Onkel Ludwig]

Mich wundert ja ohnehin, dass Westerwelle Außenminister werden will, obwohl er dort immer im Schatten von Mutti stehen wird.

Zudem nicht ohne Komik: Westerwelle unter Führung einer Frau, die als überzeugte FDJ-Agitatorin die rote Fahne geschwenkt hat.

[Kellerkind]

Was?!? Roland Koch soll ins Finanzministerium? Naja, wie man seine Finanzen aufbessern kann, weis er ja... Die Spenden-Affäre lässt grüßen :lol:

Besser war doch die Aktion, wo erfolgreiche Steuerfahnder kurzerhand für verrückt erklärt wurden, damit man sie aus dem Amt kriegt.

[Onkel Ludwig]

Besser war doch die Aktion, wo erfolgreiche Steuerfahnder kurzerhand für verrückt erklärt wurden, damit man sie aus dem Amt kriegt.

Da fällt mir doch gleich das zu ein:

http://www.youtube.com/watch?v=L9RqL8PQw5U

Bild und Ton sind zwar nicht synchron, aber es kommt ja auf die Botschaft an.

[Maddi]

na sowas, auf einmal droht die FDP den Stromkonzernen :shock:

http://www.n-tv.de/politik/meldungen/FD ... 32911.html

Pannen-Meiler im Visier
FDP droht Stromkonzernen

Ausgerechnet beim Ausstieg aus dem Atomkonsens droht nun ein Streit zwischen Union und FDP. FDP-Fraktionsvize Pinkwart kündigt an, störanfällige Atomkraftwerke eventuell früher stillzulegen und damit die Laufzeit nicht für alle 17 Meiler zu verlängern. Sollten die Stromkonzerne sich dagegen sperren, könnte es beim Atomausstieg bis 2022 bleiben. Unionsfraktionschef Kauder ist da anderer Ansicht.

FDP-Vizechef Andreas Pinkwarts Drohung kam überraschend kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz", sagte Pinkwart dem Magazin "Spiegel". Die Laufzeiten der Anlagen sollten nicht pauschal verlängert werden, wie es der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, kürzlich verlangt habe. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen und zu einer Gesamtlösung kommen, die auch Ökostrom und Wettbewerb fördere, so der nordrhein-westfälische FDP-Chef.

das werden noch lustige 4 Jahre.....

[Onkel Ludwig]

Union und FDP wollen die Pflegeversicherung umbauen:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html

Dazu eine Anmerkung auf http://www.nachdenkseiten.de/?p=4240#h17

Die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme geht weiter. 12 Milliarden ist ja ein schöner Batzen, wenn man den allmählich auf die Finanzdienstleister umlenken könnte, wäre das ein tolles Geschäft. Die Spenden an CDU und FDP hätten sich mehr als ausgezahlt.

Wie wahr....

[redlock]

Wir wissen ja wie klasse es am Kapitalmarkt läuft... :roll:

[Maddi]

wenn ich dann mal alt und tattrig bin, füttert mich dann noch eine examinierte Altenpflegerin oder ein entlassener Lehman-Banker?

nein, aber im ernst, redlock hat es treffend gesagt.

[redlock]

Die böse, böse Groko, hat doch tatsächlich kurz vor Feierabend die Beitragsbemessungsgrenzen für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung erhöht
Tja, Guido, da weißt du wo das Geld deiner Steuersenkungen landen werden. :lol:

Okay, ich weiß, dass das eigentlich jedes Jahr so gemacht wurde

[Maddi]

sodele, die FDP versucht mal wieder die nicht vorhandenen Muskeln spielen zu lassen:

http://www.n-tv.de/politik/Liberale-dro ... 40194.html

Schwarz-Gelb nicht um jeden Preis
Liberale drohen mit Bruch
Die FDP stellt das Zustandekommen einer schwarz-gelben Koalition infrage, sollten sich beide Parteien nicht auf Steuerentlastungen einigen.

"Wir wollen als FDP eine Koalition – aber nicht um jeden Preis", sagte der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen, Otto Fricke, im ZDF. Mit Blick auf die CDU fügte er hinzu: "Der Koalitionspartner muss Bewegung zeigen."

da ham wohl einige im Wahlkampf zuviel und zu oft an diesen Flaschen geschnüffelt, wo die Luft für die Luftballons rauskommt

[Andicool2005]

das können sie jetzt garnicht mehr machen


...aber stellen wir uns einmal vor es würde doch so kommen,dann wäre ich mal sehr gespannt auf die SPD

[Kellerkind]

sodele, die FDP versucht mal wieder die nicht vorhandenen Muskeln spielen zu lassen:

Das ist jetzt Flucht nach vorn. Wer sich von den beiden zuerst öffentlich über den anderen beschwert, wird als dynamischer Aktivgestalter empfunden, während der andere automatisch der unflexible Bremser sein muss.
Darum geht es jetzt. Beschuldigen und Druck ausüben.

[Eisbär]

Zustandsbeschreibung (u.a. von SPD-Mitgliedern) der deutschen Sozialdemokratie:
http://www.weissgarnix.de/2009/10/06/el ... gmatismus/

Noch was, von 2003(!):

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479 ... print.html
Von Alexander Gauland
Was soll drin sein wo SPD draufsteht?
35, 30, 29 und demnächst 25 Prozent oder weniger: In der Haut der regierenden Sozialdemokraten möchte man nicht stecken. Die Partei verzehrt, so sieht es aus, sich selbst und ihre Basis in den Reformwirren. Nun hält sich Mitleid mit demokratischen Parteien bekanntlich in Grenzen, schließlich haben sie die Macht gewollt, um die Verhältnisse zu gestalten. Doch die sozialdemokratische Rolle rückwärts hat etwas von einer antiken Tragödie.

Zu spät und zuwenig haben alle auf die negativ veränderten Umstände reagiert, nicht alles war Schicksal, vieles ist hausgemacht. Doch die Flammenzeichen an der Wand haben nicht nur Sozialdemokraten übersehen, auch Union und FDP haben, solange sie regierten, aus dem vollen gelebt und geschöpft.

Historische Vergleiche hinken immer, doch der zur Weimarer Republik drängt sich heute förmlich auf. Auch damals mußte die SPD ein Erbe übernehmen, das andere heruntergewirtschaftet hatten, und dem Zorn der Rentner von heute entsprach die Wut der vaterlosen Bürger von damals.

...

Doch die tragische Dimension reicht noch weiter. Bürgerliche Reformparteien finden Identität und Halt in der Meisterung der Krise, die Sozialdemokraten lebten und leben aus einem utopischen Überschuß, aus der Hoffnung, daß die gerechte Gesellschaft der Freien und Starken kommen werde, wie tief das Tal und wie dunkel der Wald auch seien. Mag sich die marxistische Erlösungshoffnung im Laufe der Jahre verflüchtigt, mag sich das Eschatologische verdünnt haben - nur Reformpartei war die SPD nie, sie war immer auch Hoffnung auf eine bessere Welt.

Mit Rentenkürzung und Gesundheitsreform geht daher im Innenleben der Partei mehr zu Bruch als nach Möllemanns Ausstieg und Kohls spendenpolitischer Entgleisung bei der Konkurrenz. Denn - das ist das wirklich Tragische - die neue Rhetorik von Chancengerechtigkeit, Inklusion und Selbstverantwortung bemüht Begriffe aus dem Wortschatz der bürgerlichen Konkurrenten, und die klingen in sozialdemokratischen Ohren falsch, nämlich nach weniger.

Alles, was Programmkommissionen, ein intellektuell überforderter Generalsekretär und eine sich in Notoperationen verbrauchende Fraktionsspitze an geistigem Verbandszeug liefern, kann nicht den alten sozialdemokratischen Traum ersetzen, daß die demokratische Eroberung des Staates am Ende auch wirtschaftliche Macht für viele und Wohlstand für alle bedeutet.

...

Es ist einfach, den demokratischen Sozialismus aus dem Parteiprogramm zu tilgen und ihn durch Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu ersetzen - doch es ist schwer, ja unmöglich, die Seele der Partei mit dieser bürgerlichen Reformkost zu füttern. Nachdem die Arbeiterbildung in den Massenauflagen von Dieter Bohlens Ergüssen versandet ist, legitimiert nur noch das Haben, nicht mehr das Sein sozialdemokratisches Handeln vor der Parteigeschichte.
...

[Onkel Ludwig]

Liberale drohen mit Bruch

:lol: Klar, natürlich...die FDP wird die ergaunerten Fleischtöpfe sicher aufgeben gegen weitere 4 Jahre in der Opposition.

[Eisbär]

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/744094
Der Minister [Schäuble] gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ich hatte das vor ein paar Monaten ja schon geschrieben, für das Zensurgesetz gab es 3 Erklärungsansätze;
V.d. Leyen, CDU-Fraktion sowie involvierte Ministerialbeamte:
a) - sind völlig Inkompetent und haben keine Anhnung was sie da tun
b) - sind erklärte Verfassungsfeinde und wollen hier Stück für Stück Grundrechte aushebeln
c) benutzen ihre Ämter missbräuchlich um Wahlkampf zugunsten der CDU zu betreiben

Egal was zutreffend gewesen wäre, o.g. Personal hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen, im Falle b) wäre die Überwachung durch Verfassungsschutz zu erwägen gewesen und im Falle c) eine Anklage wegen Amtsmissbrauch.

[Maddi]

tja, dumm nur wenn der Verfassungsschutz quasi von Verfassungsfeinden geführt wird. :roll:

Newsflash:

Die SPD sucht weiter nach Ursachen, findet aber keine Erleuchtung und tappt weiter im Dunkeln in der Agenda-Jauche:

http://www.n-tv.de/politik/Fehlersuche- ... 42104.html

die Linke unterdessen hat einen 10 Punkte Plan beschlossen, der allerdings nix neues enthält:

http://www.n-tv.de/politik/Linke-will-S ... 41987.html

Und, das erste Schwarz-Gelbe Versprechen ist schonmal hauptamtlich gefallen - nämlich (gar) keine Kindergeldherhöhung:

http://www.n-tv.de/politik/Kindergelder ... 41895.html

[thelastromeo]

Kindergelderhöhungen in der bisherigen Form sind sowieso ungerecht und sozial äußerst fragwürdig. Sie helfen nur den wohlbetuchten Bevölkerungsschichten. Leute die bspw. Hartz 4, Grundsicherung oder ähnliches bekommen, wird die Kindergelderhöhung wieder von der Staatszahlung abgezogen.