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von Onkel Ludwig
#730364
Cyber Warrior hat geschrieben:Das im Saarland sehe ich aber schon als recht wackelig an auf Dauer gesehen ... die Grünen könne ja fast machen was sie wollen ...
Lange wird dieses auf Wortbruch aufbauende Experiment sowieso nicht gut gehen. Doch von Wortbruch wird in den Schlagzeilen der Mainstream-Medien weder zu hören noch lesen sein, dieser Vorwurf ist ausschließlich einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbehalten. Dass Müller den Grünen mit ihren gerade mal 3 Abgeordneten offenbar 2 (!!!) Ministerposten zugesichert hat, das sind (wie immer gerne betont wird, wenn man sich mit einem unliebsamen Koalitionspartner an der Macht halten will) keine Zugeständnisse mehr, dass ist eine erkaufte Mehrheit. Ach, und noch eine Bitte an die Grünen: Ab nun in den Wahlkämpfen nicht mehr die Wähler mit Parolen wie „CDU abwählen“ oder „echten Politikwechsel nur mit uns“ verblenden, sondern gleich Farbe bekennen mit der Hauptbotschaft „Wir wollen in die Regierung – egal in welche“
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von redlock
#730366
Was die 7% FDP für die Bonner Republik war, nämlich der Mehrheitsbeschaffer für das schwarze oder das rote Lager, werden die Grünen dank Jamaika für die Berliner Republik, nämlich die mächtigste Partei im Spektrum, weil sie nämlich entscheiden welches Lager das Ruder übernimmt. Das schwarz-geld alleine an die Macht kam, wird eine der Umstände zuverdankende Aussnahme bleiben.
Natürlich geht das nur solange wie Guido in Nibelungentreue zum schwarz-blauen Lager steht. Sollten sie Guido mal weg mobben (oder weg loben :lol: ) und sich die FDP auf Bundesebene für eine Ampelkoaltion entscheiden bzw. öffnen, werden die Karten neu gemischt.
Die Grünen des Jahres 2009 sind genauso eine Klientelpartei (bestehend aus Ökofreaks, Müslifresser und Champagner-sozis) wie die FDP. Gross Schaden wird ihnen Jamaika im Saarland nicht. Schließlich haben ja die Inhalte entschieden :lol: :lol:
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von Maddi
#730391
ich wills nur noch mal festhalten: Hubert Ulrich, der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, hat letztlich gesagt, das RRG nur nicht zustande kommt, weil Lafontaine jetzt zurück kommt, und er diesem Mann absolut nicht vertrauen kann.

aber es geht noch besser, nämlich wenn Adrea Nahles mal das Gehirn auf Leergang schaltet:

http://www.n-tv.de/politik/Nahles-greif ... 43079.html
Steigbügelhalter für "Jamaika"
Nahles greift Lafontaine an


Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Linken-Chef Oskar Lafontaine die Schuld für das Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland gegeben. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten" Peter Müller (CDU), sagte die designierte Generalsekretärin der "Berliner Zeitung".
halten wir mal fest: Oskar Lafontaine war ja nicht etwa mal KZ Aufseher, er hat auch keine Schießbefehle erteilt, sich auch keine Kinder von der Straße geschnappt und indoktriniert, noch hat er Hetze auf Ausländer oder bspw. kriminelle Jugendliche betrieben.

Er war, unter anderem, 2 Jahre Bürgermeister und dann 9 Jahre Oberbürgmeister von Saarbrücken.
Er war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes, und wurde in dieser Zeit 2x wiedergewählt.

jemand der nix kann oder nicht vertrauenswürdig ist, dem wird das wohl kaum wiederfahren.

Die Vorbehalte gegen ihn sind also nicht nur absurd, sondern möchte ich mal sagen sogar undemokratisch.

zu seinem rückzug als Minister 1999 hat Vic ja schon das Wesentliche gesagt.

verstehen kann das Ganze also wer will.

wäre ich im Saarland wohnhaft und hätte dort die Grünen gewählt, würde ich jetzt zum Landeswahlleiter gehen und meine Stimme zurückhaben wollen bzw. für ungültig erklären lassen(auch wenn das juristisch natürlich wohl nicht gehen würde)
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von Eisbär
#730397
Tja, man kann der SPD nur den schnellstmöglichen Untergang wünschen.
Wenn das so weitergeht, wird die Opposition in den nächsten 4 Jahren überhaupt gar nix auf die Reihe bringen weil die Herrschaften an der Parteispitze immernoch nicht aus dem Sandkastenalter hinaus sind.

Für die linke Opposition ist das natürlich tragisch, Lafontaine als einer der schärfsten Kritiker des Establishments sitzt jetzt in einem völlig unbedeutenden Landrat und muss sich um Lokalpolitik kümmern, die Bundespolitik findet ohne ihn statt.
von Familie Tschiep
#730401
Onkel Ludwig hat geschrieben:
Familie Tschiep hat geschrieben: Ich finde es gut, dass man sich nicht festlegt und so versucht, die meisten grünen Inhalte durchzusetzen.
Würden die Grünen dies wiklich tun, gäbe niemals einen Pakt mit der CDU. Fakt. Ersetzt man jedoch "Inhalte" mit "Posten", dann kommt das deiner Aussage schon näher. Denn gut finden kann man sowas wahrlich nicht.
Die CDU ist doch nur ein Ministerpräsidentenwahlverein.
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von Onkel Ludwig
#730621
Der CDU Chef-Comedian Profallala trat gestern wieder einmal mit einem ihm typischen Stand-Up vor die Presse. Er sei "empört" über Rot-Rot in Brandenburg, dies sei "gegen die Interessen des Landes". :lol: Mein Gott, der Typ wird immer mehr zu seiner eigenen Karikatur. Die Wähler des Landes sprachen sich nun mal für eine linke Mehrheit aus, die rot-rote Koalition ist also nicht gegen die Interessen des Landes, sondern einzig und alleine gegen die Interessen der CDU. Und die benimmt sich mal wieder wie eine verstoßene Braut, wenn sie nicht an die Fleischtöpfe darf. Die sich abzeichnende große Koalition in Thüringen ist aus Sicht der CDU natürlich nicht gegen die Interessen des Landes, obwohl die Mehrheit der Wähler dort ebenso wie in Brandenburg eine linke Mehrheit wählten. Tja, aber was will man machen, die Doppelmoral ist nun mal ein Kind der Konservativen.
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von Eisbär
#730677
Die Grünen des Jahres 2009 sind genauso eine Klientelpartei (bestehend aus Ökofreaks, Müslifresser und Champagner-sozis) wie die FDP.
Ersetze Klientel durch Milieu, also das was die SPD gerne nochmal hätte.
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von thelastromeo
#730757
Die gleichen Leute, die bei Ypsilanti hier wehemend deren Entscheidung, mit Links zu koalieren, gerechtfertigt haben und Leuten, die ihr Wortbruch vorgeworfen haben, Hetze und Populismus vorgeworfen haben, bezeichnen ausgerechnet hier die Grünen als Wortbrecher, obwohl diese vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage gemacht haben. Sonst gehts euch zu gut oder was? Dass ihr lieber links sehen wollt, ist schon offensichtlich; aber diese Engstirnigkeit ist schon erstaunlich.
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von Maddi
#730805
wer hat denn hier was von Wortbruch gesagt?

Dass man aber den Grünen im Saarland vorhalten kann, sie würden sich nur deshalb für Jamaika entscheiden weil man den gerade mal 3! Abgeordneten 2! Ministerposten anbietet und der Vorsitzende dort lapidar erklärt, er würde RRG nur deshalb nicht machen, weil er Herrn Lafontaine persönlich nicht leiden kann, das wird ja wohl noch erlaubt sein , oder? :wink:
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von Onkel Ludwig
#730812
thelastromeo hat geschrieben:Die gleichen Leute, die bei Ypsilanti hier wehemend deren Entscheidung, mit Links zu koalieren, gerechtfertigt haben und Leuten, die ihr Wortbruch vorgeworfen haben, Hetze und Populismus vorgeworfen haben, bezeichnen ausgerechnet hier die Grünen als Wortbrecher, obwohl diese vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage gemacht haben. Sonst gehts euch zu gut oder was?
Wieso reitest du immer auf einer nicht gemachten Koalitionsaussage herum? Eine Koalitionsaussage ist für dich offenbar das Maß aller Dinge, um daran einen Wortbruch festzumachen. Das bezeichne ich nun mal als Engstirnigkeit par excellence. Es bracuht keine Koalitonsaussage, um Wortbruch zu begehen. Der Wahlkampf der Grünen wurde mit der Hauptbotschaft geführt, die CDU-Regierung abzulösen zu wollen. Fakt. Steht auch alles im Landeswahlprogramm:
"Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen."

http://fraktion.gruene-saar.de/pdf/Lwp2009.pdf
Da sie nun mit der CDU paktiert kann man sehr wohl von Wortbruch reden. Und von Betrug am Wähler.
Zuletzt geändert von Onkel Ludwig am Di 13. Okt 2009, 19:56, insgesamt 2-mal geändert.
von Delaoron
#730813
Maddi hat geschrieben:wer hat denn hier was von Wortbruch gesagt?
Onkel Ludwig hat geschrieben:Lange wird dieses auf Wortbruch aufbauende Experiment sowieso nicht gut gehen. Doch von Wortbruch wird in den Schlagzeilen der Mainstream-Medien weder zu hören noch lesen sein, dieser Vorwurf ist ausschließlich einer Zusammenarbeit mit der Linken vorbehalten.
Maddi hat geschrieben:Dass man aber den Grünen im Saarland vorhalten kann, sie würden sich nur deshalb für Jamaika entscheiden weil man den gerade mal 3! Abgeordneten 2! Ministerposten anbietet [...]
Auch bei den Ministerposten für die Grünen lagen CDU und SPD zuletzt gleichauf - in beiden Konstellationen sind das Umwelt- sowie das Bildungsministerium für die Grünen reserviert - ein „großer Erfolg“, wie Ulrich sagt.
http://www.faz.net/s/RubBB9796FB1673465 ... ntent.html
Maddi hat geschrieben:[...] und der Vorsitzende dort lapidar erklärt, er würde RRG nur deshalb nicht machen, weil er Herrn Lafontaine persönlich nicht leiden kann, das wird ja wohl noch erlaubt sein , oder? :wink:
Es liegt nicht nur an Lafontaine, sondern auch am vorherigen Wahlkampf und diversen Ex-Grünen, die zur Linken gewechselt sind. Und das nicht gerade im Guten.
Onkel Ludwig hat geschrieben:
"Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen."

http://fraktion.gruene-saar.de/pdf/Lwp2009.pdf
Da sie nun mit der CDU paktiert kann man sehr wohl von Wortbruch reden. Und von Betrug am Wähler.
Sie wollen die Alleinregierung der CDU ablösen, was gelungen ist. Jamaika wird nicht die gleiche Poltik machen (können), wie die CDU in Eigenregie.
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von Onkel Ludwig
#730823
Delaoron hat geschrieben: Sie wollen die Alleinregierung der CDU ablösen, was gelungen ist. Jamaika wird nicht die gleiche Poltik machen (können), wie die CDU in Eigenregie.
Also nee jetzt, komm, ich bitte dich...ich meine, es ist ja niedlich, wie du dich hier für deine Grünen ins Zeug legst (bis zu Hamburg-Wahl waren es auch noch meine Grünen), aber das Argument, die Grünen im Saarland "wollen die Alleinregierung der CDU ablösen" schreit zum Himmel. Es sei denn du meinst, sie wollen es JETZT nach der Wahl, denn vor der Wahl wollten sie es so nicht. Sie zogen in den Wahlkampf, um die Regierung der CDU abzulösen und nicht explizit deren Alleinregierung. In ihrem Wahlprogramm steht auch nix von "Alleinregierung" ablösen, sondern von "Regierung" ablösen. Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. Wie dem auch sei, die Grünen suggerierten jedenfalls den Wählern, kein Bündnis mit der CDU einzugehen und diese abwählen zu wollen. Aber du kannst mich natürlich gerne mit Belegen eines besseren belehren.
Zuletzt geändert von Onkel Ludwig am Di 13. Okt 2009, 20:32, insgesamt 3-mal geändert.
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von vicaddict
#730827
Delaoron hat geschrieben:Es liegt nicht nur an Lafontaine, sondern auch am vorherigen Wahlkampf und diversen Ex-Grünen, die zur Linken gewechselt sind. Und das nicht gerade im Guten.
Jetzt stelle ich mir aber die Frage, was das bitte über die Partei aussagt, wenn man mit einer anderen Partei, die inhaltlich recht nahe liegt, nicht paktieren will, weil man selbst Abgeordnete an diese Partei verloren hat. Da würde ich doch mal ganz stark hinterfragen, warum diese Abgeordnete sich von den Grünen losgesagt haben.

Wie man es auch dreht und wendet, die Gründe für das Umschwenken der Grünen liegen nicht in den Inhalten und das ist speziell für die Grünen eigentlich ein Genickschuss, denn bis dato waren sie die einzige Partei, die noch glaubhaft damit argumentieren konnte, die Inhalte vorran zu stellen. Wenn man Jamaica im Saarland zustimmt, kann sich die Partei davon verabschieden und macht sich wie die FDP zur machtgeilen Edelmätresse.
von Delaoron
#730962
Onkel Ludwig hat geschrieben:Wie dem auch sei, die Grünen suggerierten jedenfalls den Wählern, kein Bündnis mit der CDU einzugehen und diese abwählen zu wollen. Aber du kannst mich natürlich gerne mit Belegen eines besseren belehren.
Ulrich: "Wir schließen keine Option aus!" Sowohl ein Bündnis mit SPD und Linken, als auch eine Koalition mit der CDU oder mit CDU und FDP (Jamaika) oder eine Ampelkoalition mit SPD und FDP seien denkbar.
http://www.sol.de/titelseite/topnews/Sa ... 05,2973552
vicaddict hat geschrieben:Jetzt stelle ich mir aber die Frage, was das bitte über die Partei aussagt, wenn man mit einer anderen Partei, die inhaltlich recht nahe liegt, nicht paktieren will, weil man selbst Abgeordnete an diese Partei verloren hat. [...]
Frag das mal die SPD. :wink:
vicaddict hat geschrieben:[...] Wenn man Jamaica im Saarland zustimmt, kann sich die Partei davon verabschieden und macht sich wie die FDP zur machtgeilen Edelmätresse.
Weil man die zwei Ministerposten in Jamaika den zwei Ministerposten in RRG vorziehen würde..?

Zu den Abgeordeneten, die die Parteien gewechselt haben, sei noch dies gesagt:
Herr Ulrich, die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol ist bei den Grünen aus- und zur Linkspartei übergetreten. Wie stark hat Sie das persönlich getroffen?

Ulrich: Das hat mich persönlich schon sehr stark getroffen, weil ich Frau Spaniol immer verteidigt habe, insbesondere mit Blick auf ihren Ehemann Andreas Pollack. An dieser Stelle ist sie mir persönlich in den Rücken gefallen und hat vor allen Dingen ein Mandat missbraucht, dass sie ja für die Grünen bekommen hat und jetzt für die Linkspartei nutzt. Das ist demokratisch nicht in Ordnung.

War das ein cleverer Schachzug von Oskar Lafontaine, sie für die Linkspartei zu gewinnen?

Ulrich: Ich denke, das Ziel von Lafontaine war, die Grünen zu schwächen, nicht die Linke zu stärken. Das ist ihm damit nämlich nicht gelungen. (...) Für uns als Grüne bedeutet das, dass wir diese Altlast Andreas Pollack und Barbara Spaniol im Paket nicht mehr in den Reihen haben, was innerhalb der Grünen und der grünen Wählerschaft für große Erleichterung gesorgt hat.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/szge ... 66,2456468
SZ: Ansonsten aber gibt es vor allem auf der persönlichen Ebene Differenzen. Wo genau liegen die Schwierigkeiten?

Ulrich: Es geht vor allem um zwei Personen, Barbara Spaniol und Ralf Georgi, die beide für die Linkspartei in den Landtag gewählt wurden. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung dieser Personen wird nun die Wahl angefochten. Ich halte die beiden für fremdgesteuert.

SZ: Sie meinen durch Frau Spaniols Mann, mit dem Sie schwere Differenzen hatten, als er noch bei den Grünen war.

Ulrich: Genau den meine ich. Georgi ist von ihm abhängig, er hat durch ihn sein Mandat bekommen, offenbar durch einen Wahlbetrug. Das macht mir Sorge. Das Problem muss Lafontaine lösen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/728/486147/text/
Bei der Kandidatenkür der Linken im saarländischen Neunkirchen soll gemauschelt worden sein: Die Abstimmung sei weder frei noch geheim gewesen, kritisiert ein Verfassungsrichter.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 79,00.html
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von Maddi
#731789
Hoch im Norden, da gehts rund:

http://www.n-tv.de/politik/Gericht-lehn ... 49641.html
Grüne und SSW unterliegen
Gericht lehnt Eilantrag ab


Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag von Grüne und SSW zur Mandatsverteilung im Kieler Landtag als unzulässig ab. Ob CDU und FDP ihre umstrittene Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag tatsächlich behalten, ist aber noch nicht sicher.
..........
Mehrheit durch Überhangmandate
CDU und FDP hatten durch 11 Überhangmandate eine umstrittene Mehrheit im Parlament erlangt und ein Regierungsbündnis vereinbart. Bei der Wahl wurden 3 Überhangmandate der CDU nicht mehr durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert. Damit bekamen CDU und FDP zusammen 49 Sitze, 3 mehr als SPD, Grüne, SSW und Linke. Bei einem vollständigen Ausgleich würden CDU/FDP 50 Mandate und die anderen Fraktionen 51 erhalten. Die Verfassung schreibt vor, Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu kompensieren. Deren Umfang wird aber im Wahlgesetz gedeckelt.
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von Onkel Ludwig
#732074
Ulrich: "Wir schließen keine Option aus!" Sowohl ein Bündnis mit SPD und Linken, als auch eine Koalition mit der CDU oder mit CDU und FDP (Jamaika) oder eine Ampelkoalition mit SPD und FDP seien denkbar.
Zum einen wollen die Ulrich-Grünen die CDU-Regierung ablösen, zum anderen behalten sie sich vor, diese dann mit ihrer Unterstützung an der Macht zu halten. Denn dass sich die Ulrich-Grünen mit ihren popligen 3 Abgeordneten gegen das konservative Schwarz-Gelbe-Bollwerk aus 24 Abgeordneten so durchsetzen werden, dass im Koalitionsvertrag eine merklich grünere Politik erkennbar ist, bleibt stark zu bezweifeln. Daran werden auch ihre 2 „zugeflogenen“ Ministerposten nichts dran ändern. Die Grünen sind und bleiben der ungeliebte Partner von Schwarz/Geld, der zähneknirschend geduldet wird, um sich die Fleischtöpfe zu sichern. Einzig und alleine die Tatsache, dass die Ulrich-Grünen als Zünglein an der Waage jederzeit die Koalition platzen lassen können verleiht ihnen einen gewissen Machtstatus. Doch ein Zwerg bleibt ein Zwerg, auch wenn er einen großen Schatten wirft.

Und was die Person Ulrich angeht: Er lenkt ständig von sich auf andere ab, um den Pakt mit Schwarz/Geld zu rechtfertigen. Als sei er gezwungen, dies zu tun und als gäbe es keine Alternative zu "Jamaika". Es war ja schon am Abend der Saarlandwahl ersichtlich, dass Ulrich es lieber auf eine Koalition mit Schwarz/Geld hinauslaufen lässt. Die anschließenden "Sondierungsgespräche" mit SPD und LINKE waren nur politische Nebelbomben, damit den Grünen bei der Bundestagswahl nicht die linksorientiete Wählerklientel wegrennt.

Dazu passt ein Interview vom grünen Urgestein Cohn-Bendit:
Daniel Cohn-Bendit: Man darf die Saarland-Geschichte nicht überschätzen, sie wurde letztlich von sehr speziellen Personen entschieden. Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso.

Er hat die Partei auf sich zugeschnitten. Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien. Ich halte auch das Argument gegen Rot-Rot-Grün, durch Lafontaines Rückkehr drohe ein Schattenministerpräsident, für vorgeschoben. Natürlich hatte sich Ulrich schon vor der Nachricht, dass Lafontaine den Fraktionsvorsitz im Bund abgibt, für Jamaika entschieden.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... n-mafioso/
Sehr lobenswert ist auch folgender Artikel:
Wenn alle dasselbe reden, ist das noch längst nicht die Wahrheit. Am Tag nach der Grünen-Entscheidung im Saarland wird fast ohne Ausnahme Oskar Lafontaine als der eigentliche Jamaika-Kapitän hingestellt – und keiner fragt sich, ob es nicht auch andere Gründe für die grüne Begeisterung an Schwarz-Gelb geben könnte. Stattdessen immer wieder dieser eine Merksatz in Variationen: Der Linksparteichef sei der eigentliche Vater der Jamaika-Koalition. Es steckt nicht viel Gedankenarbeit in der Wiederholung dieses Vorwurfs, der grüne Saar-Chef Hubert Ulrich hat ihn als einer der ersten erhoben. Eine vertrauensvolle Kooperation mit „diesem Mann“ sei nicht möglich, ein „Nebenministerpräsident Lafontaine“ könne nicht geduldet werden.

Wenn sich der „Königsmacher“ Ulrich nun wortreich darüber empört, dass Lafontaine ihn nicht über seinen Rückzug als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag zwei Tage zuvor informiert habe, ist das grotesk. Hätte sich der Linkspartei-Mann telefonisch ankündigen sollen? War Ulrich nicht bekannt, dass Lafontaine bereits seit dem 9. September Chef der saarländischen Linksfraktion ist? Müssen die Leute in Zukunft bei ihrer Wahlentscheidung noch berücksichtigen, wer mit wem kann und wer mit wem nicht?

http://www.freitag.de/politik/0941-saar ... lafontaine
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von thelastromeo
#736159
Schön, dass Brandenburg hier anscheinend totgeschwiegen wird, wo immerhin 8 Ex-Stasi-Mitarbeiter auf den Listen der Linkspartei sowohl für den Bundes- als auch den Landtag kandidieren und hier demnächst auch mitregieren. Gerade hier hätte man sich als SPD von den Linken abgrenzen müssen.
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von Maddi
#736219
thelastromeo hat geschrieben:Schön, dass Brandenburg hier anscheinend totgeschwiegen wird, wo immerhin 8 Ex-Stasi-Mitarbeiter auf den Listen der Linkspartei sowohl für den Bundes- als auch den Landtag kandidieren und hier demnächst auch mitregieren. Gerade hier hätte man sich als SPD von den Linken abgrenzen müssen.
nun, ich will mal versuchen hier objetiv zu bleiben, und bitte dich höflich diese Behauptung mit entsprechend nachvollziehbaren links/quellenangaben zu unterlegen.

danke im voraus.
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von Onkel Ludwig
#736225
thelastromeo hat geschrieben:Schön, dass Brandenburg hier anscheinend totgeschwiegen wird, wo immerhin 8 Ex-Stasi-Mitarbeiter auf den Listen der Linkspartei sowohl für den Bundes- als auch den Landtag kandidieren und hier demnächst auch mitregieren.
Ja ja..Stasi, Stasi, Stasi. Ihr von der konservativen Truppe könnt euch langsam mal was Neues einfallen lassen. Aber bitte, da dich die Stasi offensichtlich nur beschäftigt, wenn es darum geht, wieder mal auf DIE LINKE einzudreschen: Kannst du denn ausschließen, dass sich in der CDU keine Ex-Stasi Leute mehr tummeln, vor allem aus den Blockparteien, die sich die CDU (und auch die FDP) nach der Wende einverleibt haben? Wohl kaum. Zudem ist die DDR-Vergangenheit der Ex-FDJ Aktivistin Merkel auch noch nicht aufgeklärt, sie selbst hält ja weiterhin den Deckel drauf und macht auf Unschuld vom Lande. Also, stellt euch nicht immer hin und zeigt mit dem Finger nur auf andere, sondern sorgt erst mal in den eigenen Reihen für lückenlose Aufklärung. Vom Thema Ex-Nazis, die in der CDU wieder zu Amt und Würden kamen, ganz zu schweigen...
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von vicaddict
#736445
Mal was anderes, sollte nicht am 25. eigentlich SPD Parteitag sein? Das wurde doch mit Blick auf Thüringen immer als richtungsweisender Tag angekündigt.
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von thelastromeo
#736501
Maddi hat geschrieben:
thelastromeo hat geschrieben:Schön, dass Brandenburg hier anscheinend totgeschwiegen wird, wo immerhin 8 Ex-Stasi-Mitarbeiter auf den Listen der Linkspartei sowohl für den Bundes- als auch den Landtag kandidieren und hier demnächst auch mitregieren. Gerade hier hätte man sich als SPD von den Linken abgrenzen müssen.
nun, ich will mal versuchen hier objetiv zu bleiben, und bitte dich höflich diese Behauptung mit entsprechend nachvollziehbaren links/quellenangaben zu unterlegen.

danke im voraus.
Da verweise ich auf folgenden Artikel, dessen Quelle ich für verlässlich und kompetent halte:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... mente.html
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von Onkel Ludwig
#736971
thelastromeo hat geschrieben: Da verweise ich auf folgenden Artikel, dessen Quelle ich für verlässlich und kompetent halte:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... mente.html
Und ich verweise auf folgenden Artikel:

http://www.sagel.info/meldung.php?meldung=176&page=
Braunes Erbe im Landtag - Über 40 CDU und FDP Abgeordnete Nazis

Das Ergebnis der Studie "60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen - Das vergessene braune Erbe " von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-Männern geführt.
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von redlock
#737018
Godfather hat geschrieben:und was hat das mit 2009 zu tun?
Sich über die Stasimitglieder aufregen, aber über die braune Vergangeheit den Mantel des Schweigens hüllen...
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