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von Kramer
#732060
Onkel Ludwig hat geschrieben:
american-way hat geschrieben: ach diese böse FDP mal wieder
Tja, was will man machen...die FDP ist nun mal die parlamentarische Vetretung von Wirtschaft und Industrie.

Der Fairnes wegen muss mann sagen CDU und SPD sind auch nicht besser, leider :(
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von american-way
#732157
Onkel Ludwig hat geschrieben:
american-way hat geschrieben: ach diese böse FDP mal wieder
Tja, was will man machen...die FDP ist nun mal die parlamentarische Vetretung von Wirtschaft und Industrie.
tja und was ist das schlimme daran

und zumal werden morgen jetzt alle Hartz IV Empfänger zum Versicherungsvertreter rennen und ne Versicherung abschließen. Das sind sicher auch die liebsten Kunden der Versicherungen mit denen kann man soviele Geschäfte machen und zumal die Riester Rente ja auch bisher schon nicht bei Hartz angerechnet wurde
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von redlock
#732274
Onkel Ludwig hat geschrieben:
american-way hat geschrieben: ach diese böse FDP mal wieder
Tja, was will man machen...die FDP ist nun mal die parlamentarische Vetretung von Wirtschaft und Industrie.
was 2/3 der FDP Wähler bei der BTW nicht kapiert haben...
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von Godfather
#732288
Ist Euch schon mal in den Sinn gekommen, dass nicht jeder so denkt wie ihr? Nicht jeder, der die CDU oder FDP wählt ist automatisch ein Volltrottel, der nichts kapiert.
Wenn ich hier so rumlese, dann bin ich ehrlich gesagt froh, dass ihr nicht repräsentativ für den Rest Deutschlands seid :wink:
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von Eisbär
#732318
Ist Euch schon mal in den Sinn gekommen, dass nicht jeder so denkt wie ihr? Nicht jeder, der die CDU oder FDP wählt ist automatisch ein Volltrottel, der nichts kapiert.
Also es gab da wohl auch etliche Hardcore-Marxisten die FDP gewählt haben weil dies der schnellste Weg schien die Mittelschicht verarmen zu lassen und so die Weltrevolution starten zu können :mrgreen:
Hat ja keiner ahnen können das die Liberalen sich wie die Sozen benehmen...
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von thelastromeo
#732349
Mein Gott, wie sie es machen, Euch wird es nie Recht sein. Hauptsache mosern wie unsozial doch alles wird und wenn es das doch nicht wird, sucht man sich andre fadenscheinige Gründe die derzeitige Regierung, die noch nicht mal richtig an der Macht ist, schlechtzureden. Hauptsache Vorurteile in den Raum werfen aber alles was gegen das Linke Lager ausgesprochen wird, diffarmieren. Die SPD hatte über ein Jahrzehnt Zeit, Politik für das Volk zu machen. Sie ist damit gescheitert und hat ihre Glaubwürdigkeit und ihr Profil verloren. Und die Links-Partei kommt mit tollen Slogans daher, diese kann Sie aber, wenn sie mal wirklich an der Macht sein sollte, nicht finanzieren. Das weiß die Bevölkerung ebenso gut und darum wird es immer eine Protestpartei bleiben. Und die Grünen haben Hartz 4 sowie Afghanistan-Einsatz und andere bittere Pillen mitgetragen und sind nicht mehr dem linken Klientel verbunden sondern suchen sich Regierungen nach Ministerämtern aus, nicht nach Inhalten.
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von vicaddict
#732355
thelastromeo hat geschrieben:Hauptsache Vorurteile in den Raum werfen aber alles was gegen das Linke Lager ausgesprochen wird, diffarmieren.
Na zum Glück gibt es ja dich, der das ausgleicht indem er die Linken als kommunistische Partei bezeichnet.
Die SPD hatte über ein Jahrzehnt Zeit, Politik für das Volk zu machen. Sie ist damit gescheitert und hat ihre Glaubwürdigkeit und ihr Profil verloren.
Stimmt
Und die Links-Partei kommt mit tollen Slogans daher, diese kann Sie aber, wenn sie mal wirklich an der Macht sein sollte, nicht finanzieren.
Die FDP verspricht doch den gleichen Käse, nur vom anderen Extrem her und kommt jetzt ebenso unter Druck, weil sie ihren großspurigen Worten keine Taten folgen lassen können. Schon verwunderlich, wie das in Felsen gemeißelte Programm plötzlich vollkommen verhandelbar wird und der Finanzexperte Solms urplötzlich aus heiterem Himmel bemerkt, dass die Staatskassen leer sind und das Steuerkonzept der FDP nicht durchsetzbar ist.
Das weiß die Bevölkerung ebenso gut und darum wird es immer eine Protestpartei bleiben.
Aha... und deshalb bildet sich in Brandenburg Rot-Rot? Deshalb ist im Saarland Rot-Rot auf Augenhöhe mit Schwarz-Gelb und scheitert nur an den Grünen? Deshalb scheitert Rot-Rot-Grün in Thüringen vorläufig nur an Matschie? Und in Holstein wird man auch erstmal die Gerichtsurteile abwarten, die sich mit der Legitimation von Schwarz-Geld befassen. Du erzählst hier einen Käse zur Zukunft der Linkspartei, das es nicht mehr feierlich ist. Die Bevölkerung zeigt ganz deutlich, dass die so genannte Protestpartei "Die Linke", bundesweit fast auf Augenhöhe mit der FDP agiert. Und ob die FDP ihr Hoch wird halten können, wird man jetzt sehen, ich zweifle daran, ebenso wie die SPD es selbst in der Hand hat, wieder die erste rote Partei zu werden, oder aber der Linken komplett das Felf zu überlassen. In dem Fall wird die Linke die SPD ganz schnell hinter sich lassen und alle andern Parteien, mit Ausnahme der CDU gleich mit. Einzig und allein der desolate Zustand der SPD, die fehlende Machtoption der Grünen und die Dämonisierung der Linkspartei sorgen derzeit noch dafür, dass sie klein geredet wird. Nur weil führende Politiker ein Problem mit Lafontaine haben, werden Inhalte hinten angestellt. Das führt letztlich nur dazu, dass die Linke davon profitiert und den andern immer weiter die Felle davonschwimmen.
Und die Grünen haben Hartz 4 sowie Afghanistan-Einsatz und andere bittere Pillen mitgetragen und sind nicht mehr dem linken Klientel verbunden sondern suchen sich Regierungen nach Ministerämtern aus, nicht nach Inhalten.
Das mag auf Länderebene teilweise so sein, obwohl das Saarland und auch Hamburg Ausnahmen sind. Auf Bundesebene gehören die Grünen noch zum linken Lager und als ungeliebter Königsmacher werden sie in einer Jamaica-Koalition auch schwerlich Zuwachs verzeichnen können, von daher wird sich da in absehbarer Zeit eher wenig ändern.
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von Maddi
#732377
aus dem schwarzen wird der "grüne" Peter:

http://www.n-tv.de/politik/Atomkraft-ge ... 51700.html
"Schwerpunkt erneuerbare Energien"
Atomkraft geht in die Verlängerung


Einigung in der Energiepolitik: Union und FDP wollen die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke offenbar um bis zu zehn Jahre verlängern - und trotzdem einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen. Ihr Ausbau solle beschleunigt werden, teilte Wirtschaftsminister Guttenberg mit. Das Saarland kündigt allerdings Widerstand gegen die Atom-Pläne an.
........
Das Saarland kündigte Widerstand gegen die Atompolitik der Regierungskoalition an. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will dem von der neuen Bundesregierung geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg im Bundesrat nicht zustimmen. "Schon 2002 hat meine Regierung gegen den Antrag von drei Bundesländern auf Laufzeitverlängerung gestimmt", sagte Müller, der künftig mit der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene regieren will, der "Bild am Sonntag".
achso, und der Opel Deal droht uns jetzt auf EU Ebene um die Ohren zu fliegen. Dort wird nämlich geprüft in wiefern Wettbewerbsrichtlinien dadurch verletzt sein könnten, dass die Staatshilfen an einen Bieter, nämlich Magna, gekoppelt sind.
Zwar heisst es dort auch, man wolle den Deal nicht kippen, aber naja.
zu Guttenberg unterdessen betont, sein Werk sei das ja sowieso nicht. :wink:
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von Eisbär
#732384
Linkes Lager
Warum streitet ihr euch um etwas was es nicht gibt?
"Links", das hat doch die Vergangenheit gezeigt, ist eine reine Oppositionsangelegenheit, in Regierungsverantwortung gilt machtopportunistischer Pragmatismus, sog. "Realpolitik", darauf ist unsere Parteien-Demokratie ausgerichtet und dementsprechend wird gehandelt.

Bitte mal Karl Jaspers "Wohin treibt die Bundesrepublik? Tatsachen – Gefahren – Chancen" lesen!
von Kellerkind
#732391
vicaddict hat geschrieben:
thelastromeo hat geschrieben:
Die SPD hatte über ein Jahrzehnt Zeit, Politik für das Volk zu machen. Sie ist damit gescheitert und hat ihre Glaubwürdigkeit und ihr Profil verloren.
Stimmt
Stimmt eben nicht. Was ihr das Genick brach und die Linkspartei in der Form überhaupt erst ermöglichte, ist etwas was andere jetzt sehr dankbar annehmen und sogar ständig Verschärfungen fordern.
von Kellerkind
#732392
Eisbär hat geschrieben:... in Regierungsverantwortung gilt machtopportunistischer Pragmatismus, sog. "Realpolitik", darauf ist unsere Parteien-Demokratie ausgerichtet und dementsprechend wird gehandelt.
Es liegt einfach auch nur daran, dass all die schönen Versprechen nur selten realistisch sind. Unter dem Geschichtspunkt ist es für die Linkspartei nur gesund, Regierungsverantwortung zu bekommen.
So wie es in Sachsen für die NPD "gesund" war, in den Landtag zu kommen. Die haben sich in einem Maß lächerlich gemacht und selbst demontiert, wie es außerhalb des Landtages nicht möglich gewesen wäre.
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von Eisbär
#732394
Stimmt eben nicht. Was ihr das Genick brach und die Linkspartei in der Form überhaupt erst ermöglichte, ist etwas was andere jetzt sehr dankbar annehmen und sogar ständig Verschärfungen fordern.
Und was stimmt da jetzt nicht?
Die SPD hat für Union & FDP die Drecksarbeit gemacht, wird das ganze dadurch besser?
von Kellerkind
#732398
Eisbär hat geschrieben:Die SPD hat für Union & FDP die Drecksarbeit gemacht, wird das ganze dadurch besser?
Besser nicht, aber man kann der SPD nicht etwas vorwerfen, dafür aber die wählen, die genauso für eine Sache stehen.
Wenn man die aktuelle Regierung begrüßt, dann muss man die Selbstdemontage der SPD zutiefst bedauern (und umgekehrt).

Hartz IV kann nicht deswegen z.B. schlecht sein, weil es von der SPD kam, sondern weil es unabhängig von der Partei nicht gut ist (nur als Beispiel). Zu sagen "ich wähl die FDP, weil sich die SPD selbstdemontiert hat" ergibt keinen Sinn.
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von Eisbär
#732410
@Kellerkind
Es liegt einfach auch nur daran, dass all die schönen Versprechen nur selten realistisch sind.
Es liegt wohl eher am fehlenden Willen und dem Umstand das man für ebendiese Versprechen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ankratzen müsste.
Zur Zeit lauft das ja so das die Herrschaftsverhältnisse immer fester zemetiert werden - "there is no alternative" - wir müssen immer mehr an eine globalisierte Oberschicht abgeben weil diese uns mit wirtschaftlicher Repression (Arbeitsplatzabbau, Kapitalabzug, etc.) droht.
"Wir" zahlen der Mafia Schutzgeld, legitimieren die Machtverhältnisse und erlauben ebendiese auszubauen - Realo-Politik die sich an den "Sachzwängen" orientiert.

Aufgrund der engen Verknüpfung und Vermachtung von Politik, Medien und Wirtschaft ist eine alternative Politik im bestehenden System m.E. auch nicht möglich. Zumindest nichts was wirklich merkbar wäre.
Die Herrschaftsverhältnisse werden erst dann von den Eliten reformiert wenn auf den Straßen der Mob tobt, ein "weiter-so" unmöglich wird.
Von selbst passiert da nichts, siehe diese jämmerlichen Petitionsgesetze der letzten Jahre.
Es muss also Druck von aussen - entweder inner-parlamentarisch oder ausserparlamentarisch - auf das Polit-Establishment aufgebaut werden um Reformen (zum besseren, nicht zum schlechteren!) zu erzwingen.
Und das funktioniert nicht wenn ich brav SPD oder CDU wähle.
Hartz IV kann nicht deswegen z.B. schlecht sein, weil es von der SPD kam, sondern weil es unabhängig von der Partei nicht gut ist (nur als Beispiel). Zu sagen "ich wähl die FDP, weil sich die SPD selbstdemontiert hat" ergibt keinen Sinn.
Richtig.
Sinn würde es nur unter dem Aspekt der "Glaubwürdigkeit" machen, da ich eigentlich von der FDP eher Sozial-Raub erwarte als von der SPD.
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von thelastromeo
#732414
Wo war der von dir genannte Sozialraub während der 16 Jahre gelb schwarzer Regierungszeit? Das sind doch alles Ammenmärchen aus längst vergangenen Tagen. Die wahren Einschnitte gab es unter Schröder, wie hier schon des Öfteren angemahnt. Und bitte kommt jetzt nicht mit Politik des Stillstandes unter Kohl oder Hartz 4 war notwendig. Etwas war in der Tat notwendig aber nicht diese unsäglichen Agenda 20 Reformen. Auch ich hab damals Schröder gewählt übrigens meine erste Bundestagswahl, im jugendlichen Leichtsinn, dass alles, was eigentlich gut war, besser wird. Und heutzutage müssen viele darunter, Gott sei dank nicht ich, leiden.
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von Eisbär
#732418
@thelastromeo
Wie kommst du darauf, das ich das Verhalten der korrupt-dämlichen Schröder-SPD in irgendeiner Art gutheißen würde?
In der öffentlichen Wahrnehmung, der normalen politischen Rollenverteilung steht die FDP aber nicht für soziale Gerechtigkeit sondern für wirtschaftliberale Politik die ständig den Kündigungsschutz schleifen will.
Darum ging es mir.
Also eher so eine parlamentarische good-Cop/bad Cop Geschichte - die Simulation von Demokratie und politischer Alternativen.
Ließ mal Jaspers.
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von redlock
#732731
Schwarz-geld will (wollte) für € 120 Mrd. Wohltaten verteilen, wie bei den Koalitionsverhandlungen rauskam.

Und wie haben sie auf den Linken vor der Wahl rumghackt, als die Vorschläge in solcher Höhe machten.

----> :roll: :roll: :roll:
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von thelastromeo
#733056
Fakt ist doch für alle FDP Kritiker eins; sie haben jetzt schon mehr von Ihrem Wahlprogramm durchgesetzt als die SPD damals zum Anbeginn der großen Koalition. Und dass sie mit ihren knapp 15 % nicht ihr ganzes Programm durchdrücken können, ist ja wohl jedem klar.
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von Eisbär
#733117
@thelastromeo
Nur das ich das jetzt richtig verstehe:
Die SPD, also Schröders Verräterpartei bzw. die nachfolgenden Steinsozen, ist böse, da Vollstrecker von Nutten-Peters Pfuschreformen mit dem Ziel: höhere Beschäftigungsquote auf Kosten allgemeiner Lohnsenkung bzw. Ausbau des Niedriglohnsektors usw..
So, da bist du also gegen wie man aus deinem Posting erkennen kann.

Aber trotzdem bist du Anhänger des "bürgerlichen"( :roll: ) Lagers, also die Parteien die o.g. Pfuschreformen aktiv gefordert und gefördert haben?

Was ich jetzt nachvollziehen könnte, wäre der Ansatz das derartige Reformen aus machtpolitischen Gründen seitens U/FDP nicht durchgesetzt werden könnten, da SPD und Gewerkschaften eine zu starke Opposition bilden und Arbeitnehmerinteressen vertreten, während unter Rot-Grün zwar Opposition vorhanden war, diese ebenjene Klientele nicht vertrat.
Bitte klär mich mal auf.
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von redlock
#733393
thelastromeo hat geschrieben:Fakt ist doch für alle FDP Kritiker eins; sie haben jetzt schon mehr von Ihrem Wahlprogramm durchgesetzt als die SPD damals zum Anbeginn der großen Koalition.
Steuersenkungen von ~20 Mrd. die sich diese Republik nicht leisten kann, für Leute die sie nicht brauchen, bezahlt mit höhreren Schulden und Luftbuchungen auf die Zukunft (Prinzip: mehr Wirtschaftswachtum bringt mehr Steuern, die die Ausfälle später ausgleichen; hat aber noch nie und in keinem Land funktioniert) und Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit ab 2011.
Klasse Politik :roll: :roll: :roll: :roll:
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von Maddi
#733451
nun ja, das FDP Steuersenkungsprogramm ist ein wenig so, als ob Peter Zwegat zur einer kaufsüchtigen Schuldnerin kommt, und sagt "wir bestellen jetzt erstmal was im Katalog, damit es ihnen besser geht" :mrgreen:

man will ja jetzt quasi versuchen, die Schulden von 2010 schon in einen Nachtragshaushalt von 2009 zu buchen - quasi ein Bad Bundestag als Gegenstück zur Bad Bank :D

Einige Länderchefs, u. a. Öttinger, Wullf und Tillisch haben ja schon bedenken angemeldet, auch wenn die am Ende bei der Abstimmung in Bundesrat wohl kuschen werden.

wenn man also der ohnehin realitätsfernen GrundGesetz Schuldenbremse mit staatlichem BilanzBetrug begegnen will - dann gute Nacht, Marie.
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von redlock
#733454
Maddi hat geschrieben: Einige Länderchefs, u. a. Öttinger, Wullf und Tillisch haben ja schon bedenken angemeldet, auch wenn die am Ende bei der Abstimmung in Bundesrat wohl kuschen werden.
Eben, typischer Zwergenaufstand.

Leider kann man das nicht ernst nehmen.
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von Eisbär
#733456
wenn man also der ohnehin realitätsfernen GrundGesetz Schuldenbremse mit staatlichem BilanzBetrug begegnen will - dann gute Nacht, Marie.
Warum die tollen Maßnahmen die man der Privatwirtschaft erlaubt nicht auch dem Staat selbst ermöglichen?
Auf der einen Seite bei Banken das Eigenkapital erhöhen wollen, auf der anderen Seite die bilanzierung von Klopapier als werthaltige und besicherungsfähige Anlage erlauben.
Die Frage ist dann nur, wer sich für dann für den Deutschland-Bailout verschulden darf.
Vielleicht kommt dann die EU-Anleihe...Italien, Griechenland und Lettland haften für uns.
Oder eine IMF-Anleihe mit USA, Mexiko und Argentinien.
Großartiges System :D

---
Edit hat noch diesen schönen Link, wer in der SPD Mitläufer, Zweifler und Überzeugungstäter ist:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4274
Eindrucksvoll die Graphik:
Bild
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von vicaddict
#733525
thelastromeo hat geschrieben:Fakt ist doch für alle FDP Kritiker eins; sie haben jetzt schon mehr von Ihrem Wahlprogramm durchgesetzt als die SPD damals zum Anbeginn der großen Koalition.
Zunächst einmal interessiert es mich einen Dreck, was die FDP im Vergleich zu anderen Parteien beinahe geschafft oder weniger schlecht als andere geschafft hat, wenn unterm Strich beides Murks ist. Ohnehin finde ich es ja mehr als fragwürdig, dass du die FDP zu verteidigen versuchst, indem du mit dem Zeigefinger auf andere zeigst, aber diese Ablenkungsmanöver kennen wir ja von Schwarz-Geld auch nicht anders. Wann immer es darum ging, dass man selbst in Erklärungsnotstand kommt, wird auf die SPD oder die Linke verwiesen.
Und dass sie mit ihren knapp 15 % nicht ihr ganzes Programm durchdrücken können, ist ja wohl jedem klar.
Dann erzähl das mal dem Guido und seinem Geplänkel vor der Wahl. Der hat sich aufgeführt, als ginge er mit 49% in die Koalitionsverhandlungen und davon übrig geblieben ist nichts. Alles ist verhandelbar, für nichts is Geld da und natürlich wußte man all das bis zum 27.09. 17.59 Uhr noch nicht. Da wurde die FDP ganz *überraschend* von Dingen heimgesucht, die *niemand* ahnen konnte und die natürlich jetzt alles in ein anderes Licht rücken.

Westerwelle zahlt jetzt den Preis für seine große Klappe im Wahlkampf, denn jetzt muss er Mutti anbetteln, damit sie dafür sorgt, dass er sein Gesicht nicht verliert. Dumm nur, dass Mutti ja eine Politik des Nichts-tun bevorzugt und gar nicht daran denkt, Westerwelle und dessen abenteuerlichen Wahlversprechen nachzugeben.

Westerwelle hat mit seinem Radikalkurs Risiko gespielt und alles auf eine Karte gesetzt. Entweder es reicht für Schwarz-Geld, oder die FDP wäre dank ihm in der Krise gelandet. Jetzt hat er aber den Ruf zu verteidigen, "Wort halten" zu müssen und keine Partei der sozialen Kälte zu sein. Er muss Steuern senken, Arbeit schaffen und niemandem etwas wegnehmen. All das hat er vor der Wahl versprochen und daran wird er zu Grunde gehen und seine Partei wird sehr schnell wieder dort landen, wie sie noch vor ein, zwei Jahren stand.
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