Jetzt ganz einfach über dein Social-Network anmelden

[Kellerkind]

@Käpt´n Ahab vom ifo-Institut
Natürlich kann man seine Forderung, die Alg2-Sätze regional anzupassen, teilen.
Nur die alles entscheidende Frage, die Sinn offen lässt:
Möchte unser Prof. Sinn das Alg2 in München jetzt erhöhen, oder das in Hoyerswerda senken?

Seine Argumentation beginnt eigenartig zu werden, noch bevor er sie ausgesprochen hat. Hartz IV ist eng an bestimmten Anforderungen bemessen. Dazu zählt vermutlich der Gang zu Discountern. Die haben aber vermutlich überall die geichen Preise. Sparen Fehlanzeige. Größere Ausgaben für Medien, Kultur oder Kleidung sind gar nicht erst vorgesehen, können also auch nicht zurecht gesenkt werden.
Der größte Preis-Unterschieds-Treiber, die Miete, ist in der Grundsicherung ohnehin nicht enthalten und wird separat bewilligt, und das bereits nach regionalen Begebenheiten.
ALG 2 ist auf das sparsame Aussitzen im kleinen Kämmerlein ausgerichtet, wo will der noch sparen? Unterm Strich wieder eine Neiddebatte, an deren Ende der Osten zu viel Geld bekommt.

[Eisbär]

Man könnte argumentieren, dass zB die Kosten für Mobilität in Genthin, also am gefühlten Ar+ch der Welt, höher liegen als in Köln.
So gesehen gäbe es tatsächlich regionale Unterschiede für Alg2 Empfänger.
Das die Miete im Regelsatz nicht pauschal eingerechnet wird, hey, woher soll Sinn das denn Wissen?
Man kann doch heute von einem staatlich bestens alimentierten Leistungsträger wie ihm nicht erwarten, das er sich mit solchen unbedeutenden Details befasst.

Norbert Walter, Ökonomieschamane der Deutschen Bank, gefällt sich zZ auch sehr in der Rolle des Politflüsterers und ewigen Mahners wirtschaftlicher Vernunft, zuletzt in der Welt, mit seiner Forderung an die deutschen Arbeitnehmer, doch mal ein paar Jahre auf Lohnsteigerungen zu verzichten.
Genau!

Apropos "wirtschaftliche Vernunft", der abgeblichen Kernkompetenz der selbsternannten "bürgerlichen" Kloalition, ich finde folgendes kann man nicht oft genug verlinken:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/komm ... 41,1883768

Merke(l): "wirtschaftliche Vernunft" (manchmal auch "Pragmatismus") = Günstlingskapitalismus und Klientelpolitik

Das was Kim Jong Il für die Freiheit ist, ist für eine soldie Finanzpolitik Guido Westerwelle, das ultimative Oxymoron.
Sein Glück ist, das es zu Schwarz-Gelb keine Alternative gibt; das hat der SPD-Parteitag mit der Kührung von Schröder 3.0 zum Häuptling ja erneut bewiesen.

Wäre die Demokratie ein Tier, man hätte es wohl längst eingeschläfert.

[Maddi]

sodele:

Steinbach vs. Westerwelle:

http://www.n-tv.de/politik/Steinbach-wi ... 94191.html

Beim Bachelor(nein, nicht der RTL Sendung) soll sich endlich was tun:

http://www.n-tv.de/politik/Bachelor-wir ... 94158.html

und, Oskar Lafontaine hat Krebs:

http://www.n-tv.de/politik/Lafontaine-h ... 93628.html

[Fabel]

warum hat eigentlich der liebe Herr Außenminister solche Probleme mit der Frau Steinbach?
Wegen irgend so einer Grenze,würde mich mal interessieren,weil die da gegen gestimmt hat oder so,aber was war denn an einem NEIN so schlimm?

Kennt ihr das schon?


http://www.youtube.com/watch?v=ViYs1S6wbko

[vicaddict]

http://www.youtube.com/watch?v=62kNHiSWo4g


DAS sind unsere Minister :lol:

[Fabel]

:D:D:D mal,das ist einfach spitze wie die sich verstehn und die Aussprache Brüderles HERRLICH!

[Eisbär]

Hier gibts noch was lesenswertes zur LKW-Maut:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 68208.html
Ich poste das hier als abschreckendes Beispiel für völliges politisches Versagen und daraus resultierender Günstlings-Misswirtschaft, da CDU/FDP das ohne energischen Widerstand des Volkes unter Garantie nicht anders machen würden.

[Maddi]

Hier gibts noch was lesenswertes zur LKW-Maut:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 68208.html
Ich poste das hier als abschreckendes Beispiel für völliges politisches Versagen und daraus resultierender Günstlings-Misswirtschaft, da CDU/FDP das ohne energischen Widerstand des Volkes unter Garantie nicht anders machen würden.

aber jetzt mal ehrlich: hat denn irgendwer nicht damit gerechnet? Deutschland ist sowieso von einer korruptionsfreien Demokratie soweit entfernt wie der Iran von einer Stromversorgung von 100% aus Solarkraft.

[Godfather]

Hier noch als Ergänzung die heise Meldung vom 22.05.06

Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim

Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist mit seinem Antrag gescheitert, Einsicht in das Vertragswerk zu bekommen, das vom Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Konsortium Toll Collect ausgehandelt worden war. Tauss wie auch Politiker der Grünen hatten unter Berufung auf das seit Jahresbeginn geltende Informationsfreiheitsgesetz versucht, Einsicht in die Maut-Verträge zu bekommen, weil diese in der Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz mehrfach als Beispiel für den Nutzen eines solchen Transparenz-Gesetzes genannt wurden. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) lehnte das Bundesverkehrsministerium die Offenlegung der Verträge ab, weil in ihnen Geschäftsgeheimnisse stünden, deren Bekanntwerden Toll Collect im Wettbewerb schaden oder die Sicherheit des Gesamtsystems gefährden könnten.

Auch der Vorschlag, die Passagen mit Geschäftsgeheimnissen oder Daten zur Systemarchitektur in dem 17.000 Seiten starken Vertragswerk zu schwärzen, wurde vom Verkehrsministerium abgelehnt, dazu sei man mangels Sachverstands nicht in der Lage. Unter Hinweis auf das laufende Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect in der Frage, wieviel Schadensersatz das Maut-Konsortium zahlen muss, nennt das Ministerium einen weiteren Punkt für seine Verweigerungshaltung: Eine Veröffentlichung im laufenden Verfahren gefährde die Entscheidungsfreiheit der Rechtspflegeorgane.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 26510.html

[vicaddict]

dazu sei man mangels Sachverstands nicht in der Lage.

Fairerweise muss man aber zugeben, dass dieses Eingeständnis wirklich löblich ist. Andere perfektionieren das Nichtstun und täuschen darüber hinweg, das Verkehrsministertium gibt offen zu, dass man keine Ahnung von nichts hat.

[Eisbär]

...Daten zur Systemarchitektur in dem 17.000 Seiten starken Vertragswerk zu schwärzen, wurde vom Verkehrsministerium abgelehnt, dazu sei man mangels Sachverstands nicht in der Lage.

Ganz großes Kino.
Aber unterschreiben konnte man das, ja?

Das ist so als wenn ich ein Knöllchen wegen Falschparken bekomme und als Begründung für die Ordungswidrigkeit angebe, dass ich ein blinder Analphabet bin und gar keinen Führerschein besitze, mir also der Sachverstand fehlte das Parkverbotsschild zu interpretieren und dementsprechend schuldlos sei.

Dann muss man sich aber auch nicht wundern wenn bei Tauss angeblich Kinderpornos gefunden wurden, denn hey, die Bundestagsabgeordneten sind zum Abnicken der Hinterzimmerpolitik zuständig und nicht dafür die waisen Entschlüsse des Politbüros zu hinterfragen.


Wo wir gerade bei vergeigten Infrastrukturgroßprojekten sind:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... ko;2489732
...
Die Haushälter aller Parteien haben dem Ministerium nun Auflagen gemacht. So soll das Ministerium sicherstellen, dass wegen der schlechten Ergebnisse keine weiteren Boni an Manager des eigens gegründeten Kooperationsunternehmens BWI-IT fließen. Das Ministerium musste vor wenigen Monaten bereits einräumen, dass Führungskräfte des Joint Ventures Bonuszahlungen bekommen hätten. Schriftlich forderten die Haushälter aller Parteien den Verteidigungsminister auf: "Sollte die Gesellschaft das nicht vollziehen, wird das Ministerium aufgefordert, den Ausstieg aus der Gesellschaft zu prüfen."

In seiner Antwort darauf signalisiert das Verteidigungsministerium Ohnmacht vor den privaten Partnern: "Die Durchsetzbarkeit von BMVg-Vorstellungen ist abhängig von den Stimmenmehrheiten in den zuständigen Unternehmensgremien." Denn an dem Gemeinschaftsunternehmen hält der Bund nur 49 Prozent, die Mehrheit liegt bei den beteiligten Firmen. Das Ministerium kennt auch die Gründe für die steigenden Kosten: "Es fehlt der Druck des Wettbewerbs, der sich auf Preise, Qualität und Service auswirkt."

Das Kooperationsunternehmen BWI-IT rechtfertigt die Verzögerungen und Mehrkosten: "Die Ausschreibung war europaweit. Vieles in der Kalkulation beruhte auf Annahmen, nicht auf Prüfungen vor Ort", sagte Sprecher Jochen Reinhardt. Boni würden dennoch bezahlt, aber ausschließlich "leistungsbezogen"
...

Jung hatte damals wahrscheinlich nur einfach keine Zeit oder Lust mal den Vertragstext zu lesen, das soll bei ihm ja häufiger vorkommen.
Für den unwahrscheinlichen Fall das Jung zurücktritt - muss er sich dann wieder um Kochs "jüdische Vermächtnisse" kümmern?
Und wer wird dann Sozialminister.
Rüttgers, nachdem er in NRW erfolgreich unter die 30% gefallen ist?

[Maddi]

zu Jungs "Kompetenz":

http://www.n-tv.de/politik/Jung-hat-Ber ... 08809.html

Ex-Verteidigungsminister Jung lehnt einen Rücktritt mit der Begründung ab, er habe von den Details des Luftangriffs nichts gewusst, weil er den Bericht darüber nicht gelesen habe.

und weiter:

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte behauptet, er habe den Inhalt des geheimen Berichtes nicht gekannt, da er ihn ungelesen nach Brüssel weitergegeben habe.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung enthielt der geheime Bericht der Feldjäger über die Versäumnisse bei dem Luftangriff einen Vermerk mit der ausdrücklichen Warnung vor einer Weitergabe. Es drohten "negative Folgen", sollte der Bericht "ohne begleitende, fachliche Kommentierung in eine Untersuchung einfließen".

[vicaddict]

Wäre man schadenfroh könnte man glatt die Frage stellen, ob Merkel sich ihren schwarz-gelben Start so vorgestellt hat. Pleiten, Pech & Pannen umschreiben doch nicht ansatzweise die bisherige Regierungsarbeit... früher hatte man wenigstens die SPD, die es schaffte noch größere Böcke zu schießen, aber jetzt?

[Godfather]

Tja und die Merkel macht das, was sie am besten kann: alles aussitzen
Da könnte ein Meteoroid auf Deutschland zufliegen und die würde immer noch nichts unternehmen

[vicaddict]

Tja und die Merkel macht das, was sie am besten kann: alles aussitzen
Da könnte ein Meteoroid auf Deutschland zufliegen und die würde immer noch nichts unternehmen

Ich stelle mir das grad bildlich vor...
...auf der einen Seite Müntefering harsch und trocken:
"Ja, es gibt diesen Meteoriten. Ja, er ist da und ja, wir mögen ihn."

...nicht zu vergessen der Vizekanzler mit seinem Mantra:
"Die FDP hat Entlastungen versprochen und wird dieses Versprechen halten und dieser Meteor hilft uns die leistungsfeindlichen Elemente zu eliminieren. Deshalb sollte jeder in Eigenverantwortung vorher eine private Versicherung gegen Meteoritenschäden abschließen und wer sich das nicht leisten kann oder will der ist sowieso kein Leistungsträger und den brauchen wir nicht."

...Seehofer:
"Wir sind für den Meteor, weil er spornt den Erfindungsgeist an und ist quasi Wirtschaftsmotor, weil die Leute jetzt ihr Geld auf den Kopf hauen. Später brauchen sie es ja nicht mehr Heh heh heh aber weil die Bevölkerung hat Angst vor dem Meteor hat sind wir natürlich gleichzeitig dagegen, aber trotzdem auch dafür. Verstehen sie? Heh heh."

Er darf natürlich auch nicht fehlen:
"Ja äh... der äh Met-äh-or ist äh in zehn Minuten hier in Münch-äh-n, das heißt am äh Flughaf-äh-n... am Bahnhof... Franz-Josef äh Strauß... also praktisch... äh... ist er schon da."

...und natürlich Mutti wie immer leicht angenervt:
"Meteorit? Es gibt keinen Meteoriten und wenn doch, dann wird er nicht Deutschland treffen, das heißt: nicht mich, denn ich bin dann eh im Ausland und überhaupt. Macht ihr mal alleine, ich melde mich wieder wenn alles vorbei ist." *Mimimimimi*

[redlock]

---Kann Tauss nicht auf Akteneinsicht klagen? Okay, könnte vor Gericht was dauern, aber ist es einen Versuch nicht wert :?:

---Nett, wie die Partei der bürgerlichen Freiheiten ihren Ruf als Umfallerpartei wiederbelebt, und bei der Frage der Kontenüberwachung durch die CIA in Brüssel umgeknickt ist. Denkt dran, jede kleine Überweisung von Eurem Girokonto kann die CIA jetzt "legal" überwachen bzw. sehen. Einfach nur toll :evil: :evil:

Hoffe, dass das Europaparlament der ganzen Sache noch "Knüppel zwischen die Beine" wirft, glaub aber nicht dran.

---Minister Jung ist Geschichte. Ist nur eine Frage von Stunden oder Tagen. Das was um den Luftangriff abgelaufen ist, wird Merkel nicht aussitzen können. Und dann wird Jung gegangen.

[Delaoron]

Kann Tauss nicht auf Akteneinsicht klagen? Okay, könnte vor Gericht was dauern, aber ist es einen Versuch nicht wert :?:

Hat er schon. http://www.tauss.de/index.php?nr=587&menu=801

edit: Der Heise-Artikel oben ist übrigens von 2006.

[vicaddict]

---Minister Jung ist Geschichte. Ist nur eine Frage von Stunden oder Tagen. Das was um den Luftangriff abgelaufen ist, wird Merkel nicht aussitzen können. Und dann wird Jung gegangen.

So sicher wär ich mir da noch nicht. Das wirft kein gutes Bild auf die Kanzlerin und die Koalition, wenn schon nach wenigen Wochen der erste Minister wieder abgeschossen wird - Wortwörtlich

[american-way]

So Arbeitsminister Jung tritt zurück

[thelastromeo]

Jung ist soeben von seinem Amt als Arbeitsminister zurückgetreten. Hat das Possenspiel nun endlich ein Ende und muss sich die Opposition andere Themen suchen, mit welchen sie ihre eigenen Unzulänglichkeiten übertünchen kann.....

[AliAs]

So Arbeitsminister Jung tritt zurück

... so wen haben wir denn noch in der CDU?

[Maddi]

schaun mer mal.

Pofalla ist ja schon Kanzleramtsminister.
was macht eigentlich grad Volker Kauder?

oder wie wärs mit Philip Mißfelder? wenn die FDP nen jungen Schnösel vorschickt der sich mit unter 40 schon mal seine späteren Aufsichtsratsposten sichert, warum nicht auch die CDU?

oder nehmen wir doch einfach Bert Rürup

[Fabel]

Volker Kauder als Arbeitsminister?
Ne,danke!
Mißfelder ist sehr sehr sehr konserativ..
Und Mister Nasesprecher Pofalla ist ja im Kanzleramt und ich denke den wird Angie nicht abgeben...
wie wärs mit Niebel?
Das Entwicklungshilfedings braucht sowieso keiner und dass dann zum Auswärtigen schicken und dann den nettten Dirk als Arbeitsminister?
Übrigens der Laumann aus NRW war auch schon mal als Minister vor Urzeiten im Bund im Gespräch,oder die Haderthauer aber glaube nicht dass die CSU noch einen Posten bekommt und vor allem nicht so einen Wichtigen...

[vicaddict]

Die Haderthauer... also echt... jetzt isses aber langsam nicht mehr lustig. Die Frau hat doch nichts in der Birne, aber wirklich gar nichts...

Niebel wird man sicher auch nicht wieder von seinem Posten entfernen, nachdem man sich gerade deshalb schon einige dumme Sprüche hat gefallen lassen müssen.

Wenn Angie schlau ist, dann holt sie den Rüttgers. Als Arbeitsminister durchaus glaubhaft und in NRW sicher nicht unumstritten.

[Eisbär]

Ja gut, aber Rüttgers kann jetzt nicht aus NRW weg...im Mai vielleicht, aber nicht jetzt.
Wie wärs mit einem Parteilosen?
Rürup ist unwahrscheinlich, der hat seinen Dienst schon getan.
Aber Norbert Walter wäre eine Möglichkeit, der hat ja jetzt nichts mehr zu tun.
Muss Angie mal den Joe fragen ob das in Ordnung ist.