houellebecq! hat geschrieben:Letztlich zählt doch hauptsächlich, wie ein Politiker sich inszeniert, ob die Massenmedien ihm wohlgesinnt sind und vielleicht noch, wie gut seine Berater sind. Das macht die Sache etwas kompliziert und unvorhersehbar.
Jedenfalls kenne ich Kristina Köhler, sie hat jüngst Klartext geredet in der Islam-Debatte, erfrischend, dass es sowas in der CDU noch gibt.
Für sie sprach neben ihrer formalen Qualifikation sicher auch: Sie ist jung, sieht gut aus und - sie kommt ebenso wie der zurückgetretene Herr Jung aus Hessen, auf solche herkunftsmäßigen Befindlichkeiten wird ja immer peinlichst genau geachtet.
houellebecq! hat geschrieben:Nicht zu glauben. In Afghanistan kräht seit Wochen kein Hahn mehr nach dem "Vorfall" (die Bewertung war zudem seitens der Zentralregierung, regionaler Stammesfürsten etc. nie so einhellig negativ, im Gegenteil: die Zerstörung von Tanklastern ist generell sehr vernünftig, da sie häufig von Terroristen vor Moscheen, auf Marktplätzen etc. in die Luft gesprengt werden) und bei uns werden die Pöbel-Medien, linke Gutmenschen und Volksverdummer etc. auf den Plan gerufen, den Minister in der Luft zu zerreißen anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, und irgendwelche Winkeladvokaten in ihren gemütlichen Kanzleien wittern gar die Gelegenheit, diejenigen, die da im staubigen Afghanistan trotz der Kriegs-Bürokratie und des schwächlichen Mandats einen verdammt harten Job so gut wie möglich bestreiten, noch vor Gericht zu zerren. Schade andererseits, dass Herr Jung sich in dieser von grenzenloser Naivität und andererseits Hysterie geprägten Debatte zu einer solchen Zögerlichkeit hat verleiten lassen.Ich stimme dir im Prinzip voll zu. Die Soldaten in Afghanistan sind die echt angeschissenen, weil bei jedem Schuss ein dt. Staatswanwalt hinter ihnen her ist.
)unterschreibt Gesetz, welches Internet-Sperren für kinderpornografische Seiten legitimieren soll, nicht. thelastromeo hat geschrieben:Köhler (hier ist der Bundespräsident und nicht die zukünftige Arbeitsministerin gemeintliegen sie auf einem Server eines deutschen Anbieters könnte man sich mit diesen sicherlich vorher drauf einigen solche Seiten bei bekanntwerden gleich zu löschen.
http://www.teczilla.de/internetsperren- ... nicht/7471
Frag mich sowieso, warum man darauf besteht, solche Seiten zu sperren anstatt sie gleich zu löschen.
Maddi hat geschrieben: somit wär blockieren da der günstigere weg - dann aber halt nicht nur für kinderpornos sondern allem anderen was einem grad net in den kram passt.Also der chinesische Weg :lol:
redlock hat geschrieben:in China gibst wahrscheinlich erst gar keine Kinderpornos - da müssen die ab 3 Jahren sowieso schon in der Fabrik arbeitenMaddi hat geschrieben: somit wär blockieren da der günstigere weg - dann aber halt nicht nur für kinderpornos sondern allem anderen was einem grad net in den kram passt.Also der chinesische Weg :lol:
)taht hat geschrieben:In China gibt es "offiziell" auch keine normalen Pornos, sind verboten; genauso wie Prostitution, Glücksspiel und Drogen. Dafür gibts keine Altersbegrenzung bei Alkohol und Zigaretten.Wahrscheinlich um sich die restliche Zensur im Land schöntrinken zu können.
(nur mal so als Einwurf
Im Februar 2009 hatte auch die israelische Öffentlichkeit die Gelegenheit, Einblick in das schlichte Weltbild der Kristina Köhler zu nehmen. Zumindest die Leserschaft der "Jerusalem Post" konnte von der Wiesbadener CDU-Bundestagsabgeordneten erfahren, wie es in Deutschland um den Antisemitismus bestellt ist. Die israelischen Leser erfuhren dort nichts von der erneut steigenden Anzahl deutscher Rechtsextremisten, nichts von den 138 von Neonazis Ermordeten seit der deutschen Wiedervereinigung; nichts davon, dass in Deutschland im Schnitt wöchentlich ein jüdischer Friedhof mit rechtsextremen Parolen geschändet oder zerstört wird. Nein, Kristina Köhler hat andere Botschaften und verlässt sich dabei nicht auf Statistiken, sondern auf ihr rechtes Bauchgefühl. Und das sagt ihr vor allem eins: Die Hauptgefahr antisemitischer Bedrohung liegt bei extremen Moslems und antisemitischen Linken.
Sie hat nur wenige Themen, schafft es aber trotzdem immer wieder damit in bestimmten Medien zu erscheinen.
. Linksextremisten unterscheiden sich gar nicht so sehr von Rechtsextremisten.
. Linksextremismus findet sich schon am linken Rand der SPD.
. Rechtsextremismus findet sich aber nie am rechten Rand der CDU.
. Ausländer und vor allem Moslems müssen sich einer ,,Deutschen Leitkultur" unterordnen.
. Es gibt eine Zunahme von Rassismus gegen Deutsche in Deutschland.
Das Muster der Kampagnen ist immer ähnlich. Die Angegriffenen sind meist Vertreter der Linkspartei, des sogenannten linken Flügels der SPD oder auch einzelne Vertreter der Grünen. Die Kampagne beginnt oft in der rechtsradikalen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit". In der dortigen Rubrik „Blick nach Links" werden Sozialwissenschaftler wie Christoph Butterwege oder Politiker wie Ulla Jelpke als "Linksextremisten" von der Linkspartei diffamiert. 2007 war dann die frisch gewählte Juso-Bundesvorsitzende Angelika Drohsel an der Reihe. Dass die SPD-Jungpolitikerin sich auch in der linken Gefangenenhilfsorganisation "Rote Hilfe" engagierte, wurde zuerst im rechtsradikalen Milieu hochgekocht, um dann über rechtskonservative Blätter wie "Die Welt" oder dem "Focus" in die Mainstream-Medien transferiert zu werden.
Eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus ist im hessischen Landesverband der CDU wirklich nichts Neues. Die Übergänge zwischen Neonazis neuer Rechter - CDU sind im Verband von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch bis heute fließend.
http://antinazi.files.wordpress.com/200 ... -bocke.pdf
Maddi hat geschrieben: aaaaahja, wenn man so Politik macht, was wird dann überhaupt in den nächsten 4 Jahren passieren?Wirklich amüsant ist doch, dass schwarz-geld noch gar nicht mit den Grausamkeiten angefangen hat, die kommen werden müssen, und nach 2 Montaten schon im Deutschlandtrend der ARD 1% Punkt hinter RRG gefallen ist. :lol:
Maddi hat geschrieben:aaaaahja, wenn man so Politik macht, was wird dann überhaupt in den nächsten 4 Jahren passieren?Es dürfte doch jedem klar sein, für wen die arbeiten.
Kein Spielraum für Entlastungen
Rechnungshof bremst Regierung aus
Der Bundesrechnungshof erteilt den Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage. Stattdessen fordert er einen strikten Sparkurs. Zudem werfen die Rechnungsprüfer Schleswig-Holstein vor, den Bund beim Straßenbau um Millionen Euro betrogen zu haben.
Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre.
Die Koalition aus Union und FDP sollte in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit des Bundes reduziert wird. "Eine entsprechende Strategie ist leider noch nicht erkennbar." Mit Blick auf die neue Schuldenbremse, die dem Bund von 2016 an nur ein geringes "strukturelles" Defizit zugesteht, sagte Engels, von einem regelkonformen Haushalt sei man noch weit entfernt. Um die Vorgaben zu erfüllen, stehe noch ein steiniger Weg bevor.
Neues EU-Gipfelformatich sag mal, so hat Guido wenigstens Zeit mit seiner besten Freundin, der Frau Steinbach den ein oder anderen Tee zu trinken
Außenminister außen vor
Für Bundesaußenminister Westerwelle könnte möglicherweise der EU-Gipfel vom Oktober sein erster und auch letzter gewesen sein.
Außenminister müssen draußen bleiben. So lautet das neue Format für den EU-Gipfel in Brüssel. Erstmals tagen die Staats- und Regierungschefs alleine. Etliche Chefdiplomaten murren über den Ausschluss. Es habe sich bereits eine Art "Gewerkschaft der Außenminister" formiert, die gegen die neuen Regeln mobil mache, spottete der schwedische Ressortchef Carl Bildt. Schweden leitet letztmals den Gipfel und hat die Außenminister nicht eingeladen.
Dass die Außenpolitik zur Chefsache wird, liegt am Lissabon-Vertrag. Laut dem am 1. Dezember in Kraft getretenen Vertrag setzt sich der Europäische Rat nur noch aus den Staats- und Regierungschefs zusammen sowie aus dem ständigen Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten.
Kundus-Affäre mit neuer Dimensionachso, unser Superstar aus Bayern ist dafür natürlich nicht verantworlich, denn:
Bundeswehr wollte Taliban töten
Das Bundeskanzleramt soll nach Medienberichten vor dem Luftangriff in Afghanistan ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr gegen die Taliban gebilligt haben. Dabei sei es auch um die gezielte Liquidierung der Taliban-Führungsstruktur gegangen. In einem ISAF-Bericht heißt es, Oberst Klein habe die Menschen angreifen wollen, nicht die Tanklastzüge.
Der Luftschlag von Kundus zielte - anders als bisher von der Bundesregierung behauptet - nicht auf zwei Tanklastzüge, sondern sollte eine große Gruppe von Taliban und ihre Anführer treffen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den offiziellen Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). "Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge", heißt es in dem geheimen Bericht über den deutschen Oberst Georg Klein, der den Luftschlag anforderte. Das Vorgehen in Kundus soll nach Berichten der "Leipziger Volkszeitung"vom Bundeskanzleramt gedeckt worden sein.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte bei seiner Rückkehr aus Kundus gestern Abend auf Anfrage der dpa zu dem Bericht der "LVZ": "Auch zu diesem Themenkomplex gilt: Vor meiner Zeit als Verteidigungsminister, nicht in meine Verantwortungszeit gefallen. Das ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Ich glaube, das ist der richtige Weg."
Fabel hat geschrieben:Die Opposition hat meiner Meinung Blut geleckt,denn sie wissen dass wie du MADDI hier so schön berichtest Superstar aus Bayern....in der Bevölkerung so beliebt ist und deshalb wollen sie ihm jetzt jede Kleinigkeit anhängen!ahja, und wenns umgekehrt wäre, und dein politisch präferiertes Lager in der Opposition wäre, dann würden die sich ja niiiiiiiiiiiiemals auf solche Methoden einlassen
