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von Fabel
#761564
Maddi hat geschrieben:
Fabel hat geschrieben:So langsam änder ich auch meine meinung:
Diese Regierung will vor der Wahl unbedingt zusammen regieren.
Und was ist nach der Wahl?
Die FDP hat WAHNSINNIGE Steuerplanungen. Die CSU will auf Teufel komm Raus auch einen Vizekanzler haben.
Die Kanzlerin braucht ne Brille neuerdings.
Überall nur Probleme.
Im Fussball würde es unter den Fans schon längst rumoren und der Vorstand wäre unter Beschuss.
Aber wenn das so weitergeht wie bisher,dann werden aus den 4 Jahren höchstens 2!!!wenn nicht sogar noch weniger...
achwas, die halten die 4 Jahre locker durch.

Während Schwarz/Rot ist Guido ja auch nicht müde geworden(und nicht nur der) quasi jede Woche aufs neue das vorzeitige Ende der großen Koalition zu verkünden. Geworden ist troztdem nix draus.

Nein nein, dafür ist der Machthunger zu groß, der gesunde Menschenverstand und die Ehre zu klein.

auf der anderen Seite geschickt - die Steuerreform so anzugehen, dass man selbige so niedrig macht dass bald keine Steuern mehr eigenommen werden :wink:

Und mit allerhand anderen unsinnigen Vorhaben direkt in die nächste große Krise reinzufahren, wo wir aus dieser noch nicht mal raus sind - es gab ne Statistk dass im krisenjahr 2008 durch die Krise und den damit verbundenen Wirtschaftsabschwung der CO2 Ausstoß um einen zweistelligen prozentsatz im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist - die FDP macht also lupenreine Umweltpolitik - es versteht nur keiner :!: :mrgreen:
So langsam machen die selbst mir Angst-als ehemaligen FDP Sympatisanten.
Aber das ist wirklich bescheuert dämlich.
Wenn´s für Dämlichkeit inner Politik nen Preis gäbe,dann würde ich laut:FDP FOR THE WIN" Rufen.
von The Rock
#765691
Gestern bei hart aber fair ließ man ja wirklich kein gutes Haar an der Bundesregierung. Besonders unser "warmer Bruder" hat es gestern faust dick zu spüren bekommen. Wie aber auch da schon gesagt, war für mich das eigentliche Fazit, das es zu schwarz gelb im Augenlick keine Alternative gibt.
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von redlock
#765705
The Rock hat geschrieben: Gestern bei hart aber fair ließ man ja wirklich kein gutes Haar an der Bundesregierung. Besonders unser "warmer Bruder" hat es gestern faust dick zu spüren bekommen.
Allerdings, schwarz-geld macht es den Leuten aber auch sowas von einfach -- 7% statt 19% Mehrwertsteuer auf soft porno Filme in Hotels... :roll: :roll: :roll:
The Rock hat geschrieben: Wie aber auch da schon gesagt, war für mich das eigentliche Fazit, das es zu schwarz gelb im Augenlick keine Alternative gibt.
Naja, nach dem Motto "unter den Blinden ist der Einäugige König" vielleicht. Aber rrg oder schwarz-rot wäre weder besser noch schlimmer...
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von vicaddict
#765723
The Rock hat geschrieben:Wie aber auch da schon gesagt, war für mich das eigentliche Fazit, das es zu schwarz gelb im Augenlick keine Alternative gibt.
Wieso Fazit? Es wurde doch gar nicht erörtert, ob bzw was eine Alternative sein könnte, es wurde lediglich die "Arbeit" der Bundesregierung beleuchtet und aufgezeigt, dass die politische Kaste generell abgedankt hat. Das mag auch durchaus so sein, aber ohne auf die anderen Parteien genauer einzugehen, finde ich ein solches Fazit doch etwas deplaziert.
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von Crenshaw
#766032
redlock hat geschrieben:Allerdings, schwarz-geld macht es den Leuten aber auch sowas von einfach -- 7% statt 19% Mehrwertsteuer auf soft porno Filme in Hotels... :roll: :roll: :roll:
Heute gab es auf der Arbeit ein Rundmail zu dem Thema zwecks Abrechnung des Frühstücks. Da wurde das Frühstück als "übernachtungsnahe" Leistung bezeichnet. Toller Name wie ich finde :lol:

Und ich fürchte Schmuddelfilme fallen auch in die Kategorie "übernachtungsnah" und müssen daher auch mit 19% versteuert werden :wink:
von The Rock
#766041
vicaddict hat geschrieben:
The Rock hat geschrieben:Wie aber auch da schon gesagt, war für mich das eigentliche Fazit, das es zu schwarz gelb im Augenlick keine Alternative gibt.
Wieso Fazit? Es wurde doch gar nicht erörtert, ob bzw was eine Alternative sein könnte, es wurde lediglich die "Arbeit" der Bundesregierung beleuchtet und aufgezeigt, dass die politische Kaste generell abgedankt hat. Das mag auch durchaus so sein, aber ohne auf die anderen Parteien genauer einzugehen, finde ich ein solches Fazit doch etwas deplaziert.
Deplaziert? Da lachen doch die roten Eier, wenn man sowas liest...es wurde Anfangs angeschnitten, aber ich sagte auch, dass es mein Fazit ist. Und beleuchten? Es gibt nur eine Partei die beleuchtet werden muss, die SPD. Denn ohne diese ist, zumindest im Augenblick, keine Konstelation auf Bundesebene denkbar. In 12 Jahren hat die SPD rein gar nichts erreicht, was sie nicht Nahe an die 20% Hürde gebracht hätte und in 100 Tagen Opposition hat sich da auch nichts geändert.
Deshalb halte ich MEIN "Fazit", ohne Alternative für mehr als nur "Anti-deplaziert", denn wer tatsächlich denkt, dass die SPD eine Alternative für irgendetwas darstellen würde, außer vllt von schwarz gelb auf schwarz rot zu wechseln, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Und zweiteres ist ja wohl nur eine Metapher für einen SPDler, der Nachts ans Feuer darf, wenn Frau Merkel eins in einer Tonne anfacht.
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von Maddi
#766129
Alles muss raus! - oder: Winterschlussräumung in Asse.

http://www.n-tv.de/politik/Asse-Alles-m ... 80235.html
Von einem Schacht in den anderen
Asse: Alles muss raus
Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt seine Pläne zur Schließung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse bekannt. Offenbar präferiert die Behörde das Herausholen der 126.000 Fässer und die Einlagerung im Schacht Konrad.

Vermutlich Milliarden-Kosten
Zu den Kosten der Aktion mache das Bundesamt für Strahlenschutz keine Angaben, schreibt die Zeitung. In einem Gutachten des Essener Ingenieur- und Consultingunternehmens DMT und des TÜV Nord werden die Kosten mit mehr als zweieinhalb Milliarden Euro beziffert.
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von vicaddict
#766169
The Rock hat geschrieben: Deplaziert? Da lachen doch die roten Eier, wenn man sowas liest...es wurde Anfangs angeschnitten, aber ich sagte auch, dass es mein Fazit ist. Und beleuchten? Es gibt nur eine Partei die beleuchtet werden muss, die SPD. Denn ohne diese ist, zumindest im Augenblick, keine Konstelation auf Bundesebene denkbar. In 12 Jahren hat die SPD rein gar nichts erreicht, was sie nicht Nahe an die 20% Hürde gebracht hätte und in 100 Tagen Opposition hat sich da auch nichts geändert.
Deshalb halte ich MEIN "Fazit", ohne Alternative für mehr als nur "Anti-deplaziert", denn wer tatsächlich denkt, dass die SPD eine Alternative für irgendetwas darstellen würde, außer vllt von schwarz gelb auf schwarz rot zu wechseln, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Und zweiteres ist ja wohl nur eine Metapher für einen SPDler, der Nachts ans Feuer darf, wenn Frau Merkel eins in einer Tonne anfacht.
Das mag ja alles richtig sein, aber wir sprachen ja von besagter Sendung. Wenn man nicht auf die personellen Veränderungen eingeht, die die SPD vorgenommen hat, kann man auch nicht darüber urteilen. Klar sind sie mit ihren 22% keine Alternative zur CDU mit ihren 33%, aber so what?

Btw das was ich vor der Wahl erwartet hatte, ist bereits nach nicht einmal 80 Tagen eingetreten: Schwarz-Geld hat in Umfragen die Mehrheit verloren. Da kann sich die Koalition ja auf jede Menge Gegenwind gefasst machen. Bis zur NRW-Wahl wird sich nichts tun, was zu Unmut führt und nach der NRW Wahl weden etwaige Gesetzentwürfe erst recht abgestraft. Umsonst hebt man sich das ja nicht bis nach der Wahl auf. Diese Regierung ist am Ende bevor sie überhaupt angefangen hat zu regieren, weil quasi handlungsunfähig.
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von thelastromeo
#766223
Und das soll alles sein? Hauptsache alles, was nach Regierungsbeteiligung von CDU und FDP aussieht, zu verhindern und eigenes Versagen damit in den Hintergrund stellen zu wollen? Sry, das ist nicht gerade professionell. Aber so lief auch der Wahlkampf von Steinmaier ab; wir haben keine Chance, verhindern wir wenigstens schwarz-gelb. Diese Ziel- und Konzeptlosigkeit hat doch mit zu diesem Debakel am Wahlabend geführt. Das darf so nicht weitergehen. SPD soll endlich laut aussprechen, was ihre Mitglieder und die Bevölkerung denkt. Hartz 4 war ein Fehler; ein Dolchstoß in die Herzen ihrer Anhänger und Wählerschaft.

Es bedarf nicht nur der Korrekturen, die man im Parteiprogramm schildert sondern einer Abkehr und dem Mut zuzugeben, dass diese Agenda ein Fehler war. Dann hätte die SPD wieder die Chance, Vertrauen zu gewinnen. Neue Gesichter, und schon gar nicht diese von Nahles und Gabriel, bringen da eher Kontraproduktivität, weil sie mit Scheitern und Putschversuchen in Verbindung gebracht werden.
von The Rock
#766304
Das mag ja alles richtig sein, aber wir sprachen ja von besagter Sendung.
Also zumindest ich sprach von mir und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass ich die Sendung als erster erwähnte, weshalb von einem "wir" zu dem Zeitpunkt schon gar keine Rede sein kann. 8)

Diese Ziel- und Konzeptlosigkeit hat doch mit zu diesem Debakel am Wahlabend geführt. Das darf so nicht weitergehen. SPD soll endlich laut aussprechen, was ihre Mitglieder und die Bevölkerung denkt. Hartz 4 war ein Fehler; ein Dolchstoß in die Herzen ihrer Anhänger und Wählerschaft.

Es bedarf nicht nur der Korrekturen, die man im Parteiprogramm schildert sondern einer Abkehr und dem Mut zuzugeben, dass diese Agenda ein Fehler war. Dann hätte die SPD wieder die Chance, Vertrauen zu gewinnen. Neue Gesichter, und schon gar nicht diese von Nahles und Gabriel, bringen da eher Kontraproduktivität, weil sie mit Scheitern und Putschversuchen in Verbindung gebracht werden.
Ich frage mich einfach, wo die SPD in der Zukunft ihren Platz sieht, in einem Sozialstaat, der immer mehr auf Sozialstaat verzichten wird und muss, weil er sich diesen nicht mehr leisten kann. Immer weniger Arbeitnehmer, immer mehr Rentner und Minijobber. Aus 12 Jahren Regierung ist man als geprügelter Hund wieder herausgekommen. Gezeigt hat man lediglich, dass man in fast 8 Jahren rot grün und 4 Jahren schwarz rot, kaum etwas von den so hochgelobten Zielen umsetzen konnte. Gabriel und Nahles sind nichts weiter als zwei Unruhestifter, die die Gunst der Stunde genutzt haben um sich ans Steuer zu setzen, aber Innovateure sind sie nicht.
Selbst wenn die Zeit der Merkel bald ein Ende an der Guillotine finden sollte, sehe ich mit zu Gutenberg einen Mann, der der so schwach besetzten SPD später in den Nacken beissen könnte.

Was schwarz gelb betrifft, so bin ich zumindest bereit noch ein Jährchen zu warten, bevor jeder Schritt in den Dreck gezogen wird. Ein Fan der FDP war ich allerdings noch nie. Guido hätte als angehender Superminister alles klar machen können, entschied sich allerdings dafür, die Verantwortung abzugeben und als Innenpolitiker zum Außenministerium zu gehen und dieses unnötigerweise zu besetzen.

Manko ist für mich zur Zeit nur die zurückhaltende Art der Kanzlerin, die für mich seit Amtsbeginn fast völlig verschwunden ist. Lebt die noch? :)
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von Eisbär
#766321
@Vicaddict
Wenn man nicht auf die personellen Veränderungen eingeht, die die SPD vorgenommen hat, kann man auch nicht darüber urteilen.
???
Der Tausch eines rhetorisch und geistig unzureichenden Generalsekretärs gegen eine rhetorisch und geistig unzureichende GeneralsekretärIN?
Gut, Gabriel ist nicht so furchtbar öde wie Steinmeier, Punkt für dich.
Aber Inhaltlich, lieber Vicaddict, was hat sich da getan?
Man hat sich dazu entschieden - auf Druck der JuSos wohlgemerkt - mal wieder an sowas wie eine klitzekleine Vermögenssteuer zu denken.
Super.
D.h., das Wahldesaster und die anschließende Revolte hat bei den Sozen zu letztlich nichts anderem geführt, als das man weiter so wurschtelt wie bisher und man großzügigerweise in Erwähnung zieht mal wieder pseudo-klassenkämpferische Symbolpolitik(!) zu machen.
Sonst nix.
Das wars schon mit Veränderung.
Oh, halt, mit den LINKEn möchte man vielleicht mal irgendwann in der Zukunft zusammenarbeiten, möglicherweise, wenn die Egos der Parteispitze das denn mitmachen.

Solange bei der SPD nicht eine wirkliche geistig-moralische Wende eintritt, wird nicht nur die SPD langsam aber sicher in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern unsere gesamte parlamentarische Demokratie, da letztlich die schwarz-gelbe Wunschvorstellung "Weiter so!" machtpolitisch alternativlos bleiben wird.

Die SPD muss m.E. einen deutliche Kurswechsel vollziehen, sofern sie irgenwann mal wieder politisch relevant sein möchte.
Es geht dabei nicht darum mal für "den kleinen Mann" etwas zu tun, es geht darum ein gesellschaftspolitisches Konzept zu entwickeln und zu vertreten welches als ganzes tragfähig ist und in welchem der soziale Fortschritt der letzten 2 Jahrhunderte nicht Stück für Stück an TINA verramscht wird für ein paar Jahre Zeitgewinn eines untergehenden Systems.

Das setzt neben dem Willen auch Mut seitens der Partei voraus, keine falschen Sentimentalitäten wenn man es sich dadurch mit Teilen der "neuen Mitte", der Wirtschaft oder der Hetzpresse verscherzt, was m.E. schon der Fall sein würde, wenn man klar der Agenda 2010 abschwört, wie von thelastromeo gefordert.

Ein gründliches Tabula Rasa. Mit neuen Leuten und neuen Ideen.

Aber das wird sicherlich erst dann eintreten wenn die SPD deutlich unter den 20% liegt und wir ein 6 oder 7 Parteiensystem haben.

Kurz- und Mittelfristig ist mit der SPD kein Blumentopf zu gewinnen.
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von vicaddict
#766523
Ich behaupte doch auch nicht, dass mit der SPD ein Blumentopf zu gewinnen sei. Derzeit sind sowohl in der SPD und auch in der CDU nur Leute am Ruder, denen Machterhalt bzw Machtergreifung alles bedeutet.

Man hat mit Westerwelle an der FDP Spitze einen Mann, der etwas tun muss, weil er genau weiß, dass er beim Wähler im Wort steht und das er bald etwas tun muss, bevor ihm seine Wahlversprechen das Genick brechen. Er tat alles um an die Macht zu kommen, wird diese aber schneller wieder verlieren als ihm lieb ist.
In der CSU hast du mit Seehofer einen Parteichef, dem Berlin im Grunde völlig egal ist und egal sein muss, da er auf Biegen und Brechen die CSU Alleinherrschaft in Bayern wiederherstellen muss. Das gelingt ihm aber nicht, weil er mit der FDP koalieren muss, und beide etwas Gegenteiliges wollen. Unterm Strich läuft es darauf hinaus, dass die CSU bundespolitisch komplett verschwindet, da sie nur mehr der bay. Verband der CDU zu werden droht.
Merkel tut im Grunde das richtige. Sie verschwindet einfach und lässt die anderen ihre Kämpfe austragen. Sie tut einfach nichts, denn damit liefert sie sich auch keiner Kritik aus. Reicht es beim nächsten mal nicht mehr für Schwarz-Geld, macht sie eben Schwarz-Rot, oder Schwarz-Gelb-Grün. Sie weiß, dass die CDU mittelfristig stärkste Partei bleiebn wird und daher in jedweder Koalition den Kanzler stellen kann und sie wird Kanzler bleiben, bis sie irgendwann die Nase voll hat.

Im Grunde läuft es bei diesen Parteien darauf hinaus, dass die FDP nach Guido wieder zur sozial-liberalen Politik zurückkehrt, oder aber ganz verschwindet. Westerwelle hat mit seinem Kurs die Partei in eine Richtung geführt, die sie zwar an die Regierung gebracht hat, die die Partei aber über kurz oder lang an die Wand fahren lässt, wenn sie ihre Versprechen nicht halten kann bzw wenn der Bürger merkt, für wen da Politik gemacht wird. Die CSU ist ihren Status der Staatspartei bald los und dann bröckelt es gewaltig.
Bei CDU/CSU läuft es ohnehin auf einen großen Knall hinaus. Rüttgers, Koch und Wulff scharren doch schon mit den Hufen und sägen heimlich am Ast der Kanzlerin, während Seehofer schon seit Jahren querschießt wo er nur kann. Tritt diese aber ab, gibt es einen Erbfolgekrieg, der für jede Menge Zunder sorgen wird und am Ende wird einer gewinnen: Guttenberg. Man schob ihn auf den unbequemsten Posten ab, weil er zu beliebt wurde und was macht er? Guttenberg hat es geschafft endlich das auszusprechen was viele beim Thema Afghanisten denken. Ihm gehört definitiv die Zukunft im rechten Lager, nur wird das rechte Lager bald so zersplittert sein, wie es das linke bereits ist.

Ich bin noch immer davon überzeugt, dass Merkel 2011/12 von sich aus abtreten wird. Dann war sie 6/7 Jahre Kanzlerin und kann abtreten in dem Wissen, Deutschland durch die Krise geführt zu haben. Nach ihr die Sintflut. Einem erneuten Wahlkampf wird sie sich nicht stellen, weil sie genau weiß, dass es dann unangenehme Fragen geben wird. Selbst jetzt war doch die Kritik aus dem eigenen Lager schon enorm. Nochmal wird das nicht so leicht gewinnen und auch bei der nächsten Wahl wird die CDU wieder Stimmen verlieren. Daher wird sie rechtzeitig abtreten, damit andere die Suppe auslöffeln können.

Was danach kommt, vermag wohl keiner zu sagen. Die Linke zerschießt sich gerade gegenseitig, die SPD macht weiter wie bisher und die Grünen finden einfach nicht statt. Von daher wird es wohl wirklich darauf hinauslaufen, dass es mittelfristig eine sechste oder siebte Partei im Bundestag gibt. Die FW wären wohl durchaus in der Lage 5% zu stemmen und bei den Piraten muss man sehen, wohin die Reise geht. Auch eine konservative Partei neben der CDU dürfte nicht ausgeschlossen sein, wenn die CDU weiterhin zur Mitte driftet...

All das wird aber die Politik nicht besser machen, wie man unter anderem an Italien sieht. Mehr Parteien bedeuten mehr Kompromisse und weniger stabile Bündnisse. Immerhin dürfte das ganze unterhaltsamer werden ;)
von freestyler999
#766557
Kann mir jemand mal sagen, von welchem Altmeister der sozialistischen Agitation Angela Merkel ihr Handwerk gelernt hat? Verblüfft mich immer wieder wie sie so aalglatt durch jede Krise fast unverletzt durchkommt!

Bei Obama ist der Altmeister Saul Alinsky! Tolles Buch hat er geschrieben mit "Rules for Radicals - A Pragmatic Primer for Realistic Radicals". Aber bei Merkel?
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von Maddi
#766581
dass Merkel 2011 von alleine abritt halte ich für sehr unwahrscheinlich. dann eher schon dass wir im laufe diesen Jahres HAL9000 begegnen :wink:

sehr viel wahrscheinlicher, falls es 2013 nicht mehr für schwarz gelb reicht, denn dann käme ja schwarz rot wieder, oder die Grünen würden sich vollkommen verkaufen, ist dann wirklich eine weitere Partei im Bundestag.

die Piraten hätten thematisch die Chance dazu, es liegt aber an ihnen ob sie sich entsprechend organisieren.

@freestlyer: das hat sie von Kohl gelernt, sie handelt nach dem Motto "an mir kommt keiner vorbei"
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von vicaddict
#766702
So...

Koch schießt mal wieder den Vogel ab und fordert für Hart IV Empfänger eine Arbeitspflicht mit der Begründung, man benötige ein abschreckendes Element. Hartz IV dürfe nicht sugerierein, ein bequemes Leben finanzieren zu können.

Dieser Mann überholt doch selbst die NPD noch auf der rechten Spur.


Merkel hingegen plant beim Thema Afghanistan auch die SPD mit einbeziehen zu wollen. Was schließen wir daraus? Ist der Rückhalt in der eigenen Partei schon so gering, dass sie Mandate der SPD benötigt um etwaige Maßnahmen durchbringen zu können?
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von Eisbär
#766716
Hmm.
Wir könnten ja auch mal darüber nachdenken, verräterische Politstricher die ihr Volk an die Hochfinanz verkaufen, an Laternenpfählen aufzuhängen.
So als abschreckendes Element gegen Filz und Korruption.
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von Maddi
#766865
vicaddict hat geschrieben:So...

Koch schießt mal wieder den Vogel ab und fordert für Hart IV Empfänger eine Arbeitspflicht mit der Begründung, man benötige ein abschreckendes Element. Hartz IV dürfe nicht sugerierein, ein bequemes Leben finanzieren zu können.

Dieser Mann überholt doch selbst die NPD noch auf der rechten Spur.


Merkel hingegen plant beim Thema Afghanistan auch die SPD mit einbeziehen zu wollen. Was schließen wir daraus? Ist der Rückhalt in der eigenen Partei schon so gering, dass sie Mandate der SPD benötigt um etwaige Maßnahmen durchbringen zu können?
de facto besteht bei harzIV zudem eine Arbeitspflicht schon jetzt. Lehnst du dir zumutbare Stellen ab, bzw. bemühst dich "nachweisbar" nicht selbst um eigene kann dir HartzIV in letzter konsequenz bis 100% gekürtz werden. Miete würde zwar noch weiter gezahlt und die Lebensmittel irgendwie abgedeckt.

und naja, zu Koch muss man nix mehr sagen. :roll:
von Quotentreter
#767133
Maddi hat geschrieben:de facto besteht bei harzIV zudem eine Arbeitspflicht schon jetzt. Lehnst du dir zumutbare Stellen ab, bzw. bemühst dich "nachweisbar" nicht selbst um eigene kann dir HartzIV in letzter konsequenz bis 100% gekürtz werden. Miete würde zwar noch weiter gezahlt und die Lebensmittel irgendwie abgedeckt.
Das weiß doch da draußen kaum einer. Genauso wenig, wie das von den Agenturen selber keine Vorschläge kommen, weil man keine hat. Auch mit einer Gesetzesänderung wachsen keine Stellen. Da draußen sieht man nur die hohen Zahlen und die Negativbeispiele aus Bild TV.

Selbst mit einem festegeschriebenem Arbeitszwang für jegliche Tätigkeit bekommst du nicht alle unter, auch nicht mit kommunaler Beschäftigung. Unser kleines Nest hat knapp 900 Erwerbslose. Das ist soviel, dass man an einem Tag sämtliche Straßen mit der Zahnbürste auf Hochglanz polieren lassen könnte. Und die anderen 364 Tage? Das Ergebnis kennen wir doch zu genüge aus der ABM. 6 Wochen Zeit, 10 Mann und alles was es zu tun gibt sind 50 m² Wiese harken. Die stehen dann mangels Beschäftung mehr rum, was uns wieder zum oben genannten Negativbeispiel und der entsprechenden Wahrnehmung führt. Die Leute können da oft nichtmal was für, im Gegenteil. Persöhnlich erlebter O-Ton eines Anleiters in solch eine Maßnahme "Nicht bei der Arbeit schwitzen! Ihr habt genug Zeit, teilt es euch gut ein". Du bist da nicht um arbeiten zu lernen. Ich kam dahin als einer der Arbeit nicht liegen sehen kann, ging und erlernte erst dort das abducken.

Ausserdem sind defacto viele Hartz IV Empfänger in Lohn und Brot. Die sind da aber nur, weil der verdiente Lohn nicht allein zum Leben reicht.

Ich musste da erst letztens wieder lachen. Irgendein Experte, glaube vom Arbeitgeberverband, forderte mehr Pauschalisierte Leistungen und vor allem regional angepasste Mietkosten. Hat der das Gesetz auch nur einmal gelesen? Wo ist der gescheitert und für was bezahlt man den in dem Laden?

Der Regelsatz ist nichts weiter als Pauschalen auf untersetem Level. Und die Kosten der Unterkunft richten sich nach dem tatsächlichen Mietvertrag eines jeden Einzellfalls. Die Bemessungsgrenzen nach den örtlichen oder regionalen Mietspiegeln. Wo Gedenkt der Herr da etwas verbessern zu können?
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von Onkel Ludwig
#767787
vicaddict hat geschrieben: Koch schießt mal wieder den Vogel ab und fordert für Hart IV Empfänger eine Arbeitspflicht mit der Begründung, man benötige ein abschreckendes Element. Hartz IV dürfe nicht sugerierein, ein bequemes Leben finanzieren zu können.

Dieser Mann überholt doch selbst die NPD noch auf der rechten Spur.
Zudem kümmert Koch das Grundgesetz mal wieder einen Dreck. Dort steht in Aktikel 12:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Tja, die Aussagen von Koch sind erneut ein Beleg dafür, welches antidemokratische Gedankengut doch in der CDU herrscht.
von The Rock
#767812
Die FDP behauptet, nach der Spendenanzeige, dass sie schon längerfristig dafür gestanden habe, im Hotelierbereich die Steuern zu senken. Kann das irgendjemand bejaen oder verneinen? Mir persönlich wäre das nicht bekannt gewesen. Ich glaube auch vor der Wahl nichts darüber gehört zu haben.
von Quotentreter
#767890
The Rock hat geschrieben:Die FDP behauptet, nach der Spendenanzeige, dass sie schon längerfristig dafür gestanden habe, im Hotelierbereich die Steuern zu senken. Kann das irgendjemand bejaen oder verneinen? Mir persönlich wäre das nicht bekannt gewesen. Ich glaube auch vor der Wahl nichts darüber gehört zu haben.
In der Endfassung vom Deutschlandprogramm, Seite 23. http://www.deutschlandprogramm.de/files ... assung.PDF

Allerdings ist das File laut Metadaten zwar vom 07.07.2009, wurde allerdings am 23.09.2009 nochmals bearbeitet. Nun weiß man nicht was geändert wurde. Vielleicht hat Taht als Fan von Biene Maja zufällig eine alte Version gespeichert. Öffentlich damit geworben wurde tatsächlich nicht, jedenfalls nicht über die Medien.

Mal davon abgesehen ist es eh Jacke wie Hose. Mit jeder Wahl ziehen da neue Berater und Flüstertüten ein. Leute die wir zwar mit wählten aber selten oder garnicht zu Gesicht bekommen und deren Absichten man nicht kennt. Was da genau für wen läuft ist auch so intransparent.
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von Maddi
#768172
es ist schon richtig dass man sich überlegen sollte wie man privat spenden zukünftig reguliert, allerdings wird sich grad auch die SPD (und die Grünen auch) mit ihrem Auffschrei ein Eigentor setzen.

auch die werden irgendwie irgendwo irgendwann mal Großspenden von ihrer Klientel gekriegt haben.

zu Koch übrigens und dem Zitat von Artikel 12: gibbet nicht irgendwo im GG auch nen passus in dem festgehalten wird, dass die Bürger das recht, wenn nicht gar die Pflicht haben verfassungwidrige Organe/Elemente/whatever zu bekämpfen?
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von Fabel
#768718
Dirk Niebel macht irgendwie einen auf Bürokraten ohne Fakten.
Er wirkt irgendwie nicht motiviert.
Gerade für so ein Amt sollte man motiviert sein.
Naja,er tut das was er vorher schon wollte:
Dieses Ministerium abschaffen.
Und das lässt er auch den andern zu spüren.
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von Maddi
#769050
Dirk Niebel, wie auch die restliche FDP, haben schon Fakten - sie entscheiden sich halt bloß trotzdem was völlig anderes zu tun :wink:

im prinzip so, als wenn sich sehe dass auf der Straße ne Eisschicht liegt, aber trotzdem mit Sommerreifen losfahre.
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