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[Crenshaw]

So nun hat der gute Horst also doch noch seine Unterschrift darunter gesetzt

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 33180.html

"keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten"

Alles klar, da hat wohl jemand sehr gründlich geprüft, ich denke mal Karlsruhe wird die Sache ein bisschen anders sehen.

"Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft."

Was soll der Käse? Jetzt wird ein Gesetz verabschiedet weil man ja verspricht es so nicht zu verwenden? Sind die jetzt völlig neben der Spur?

"Daraufhin hatte das Bundeskanzleramt Köhler mitgeteilt, dass sie die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Websperren nicht weiterverfolgen und stattdessen den Versuch, Kinderpornos auf den Servern direkt zu entfernen, gesetzlich festschreiben wollen."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 33499.html

Ich bin echt mal gespannt wie das Ganze endet. Den Arsch in der Hose zu haben es für ungültig zu erklären wird man denke ich nicht haben.

Im übrigen die Anhörung von Franziska Heine (Initiatorin der Online-Petition "Titel Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten") vor dem Bundestag aufgrund der Petition ist erst am 22.02.10. Da sieht man mal wie ernst diese Online-Petitionen genommen werden :roll:

Es wird endlich Zeit, dass Gesetze bei denen im Vorfeld schon schwere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität bestehen nicht so einfach umgesetzt werden können. Die normalen Entscheidungskremien haben hier ja mal auf der ganzen Linie versagt.

Wenn das Gesetz jetzt erst einmal umgesetzt wird ist es fast schon zu spät, die Infrastuktur ist dann jedenfalls schon da.

[Crenshaw]

Im Namen der Blamage
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 08,00.html

[Eisbär]

Tja, da ist Frau L-Schnarrenberger ja vollumfänglich gescheitert, folgt darauf jetzt der angebrachte politische Sepukko oder muss ich mir am Sonntag in Wills Stühlchenkreis anhören warum Schnarri alles richtig gemacht hat?

[Belthazor]

Ich sehe das auch sehr negativ, denn diese Sperren bringen meiner Meinung nach überhaupt nichts!
Was ist denn, wenn ein ganz normaler Mensch, der auf gleichaltrige steht, auf Pornoseiten surft und dann ungewollt auf einer mit Kinderpornos landet?

Tja. Germany goes China.

Ich frage mich, ob auch bald Blogs wie MySpace oder Facebook gesperrt werden, weil es dort Ankündigungen zu Amokläufen geben könnte. :roll:

PS: Gegen China hab ich natürlich nichts. Nur gegen die Regierung dort!

[TorianKel77]

Im übrigen die Anhörung von Franziska Heine (Initiatorin der Online-Petition "Titel Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten") vor dem Bundestag aufgrund der Petition ist erst am 22.02.10. Da sieht man mal wie ernst diese Online-Petitionen genommen werden :roll:

Die hatten die Petition immer noch nicht mal auf der Tagesordnung :roll: :roll:. Ich dachte die wär so nebenbei mal abgehandelt worden und man deswegen nix mehr von gehört hat, aber das ist ja mal ein schlechter Scherz. Das ist doch schon beinahe ein Vierteljahr her, da sieht man wieder wie schwer Volkes Stimme doch wiegt.

Wegen dem Gesetz ansich hätte man von der Leyen, Schäuble und Konsorten eigentlich aus den Ämtern kegeln müssen, so unverhohlen wie die zugegeben haben das nur wegen der Wahl zum Stimmenfang auf die Reise gebracht zu haben, aus meinem Verständis heraus ist das Amtsmissbrauch.

Und Köhlers Unterschrift unter das Gesetz ist jetzt einfach nur lächerlich.

[Stefan]

verbesser doch mal den Thread-Titel :lol:

[thelastromeo]

Schon allein die Tatsache,dass man das Gesetz anwenden will, aber anders als es in der Gesetzesvorlage steht, ist doch der reinste Irrsinn. Politiker halten sich also nicht an ihre eigenen Gesetzesvorhaben, da ist Willkür vorprogrammiert. Das Gesetz ist so schwammig formuliert, dass es in meinen Augen sowieso nicht anwendbar ist. Alles im Konjunktiv, nichts konkretes wird geschildert. Ein Debakel.

[Belthazor]

Ich sehe da auch keine Demokratie. Alle sind dagegen und unterschreibt einfach. Was wäre denn, wenn wir einen Minister hätten, der genauso schlimm wäre, wie Atom Dshihad?

[Eisbär]

Ich sehe da auch keine Demokratie. Alle sind dagegen und unterschreibt einfach. Was wäre denn, wenn wir einen Minister hätten, der genauso schlimm wäre, wie Atom Dshihad?

Nix, was wäre wenn, politische Jihadisten in Ministerämtern sind in Deutschland bereits seit mindestens 20 Jahren bittere Realität.
Manche waren sogar Konvertiten, Otto Schily z.B..

[thelastromeo]

Eins ist auf jeden Fall klar. Das Gesetz wird so am 25. Februar wieder aufgehoben und die Stopp Schilder wird keiner zu sehen bekommen. Zu groß wäre der Imageverlust der Parteien, wenn man, nachdem man es nun die ganze Zeit abgelehnt hat, den Gesetzesentwurf 1:1 übernimmt. Nur was genau soll das geänderte Gesetz bewirken? Es sieht vor, dass Seiten mit kinderpornografischem Material direkt gelöscht werden können. Nur ist dies auch jetzt schon möglich, weil derlei Seiten gegen geltendes Recht verstoßen. Alles reines Geplänkel ohne dass das wahre Problem angegangen wird.

[Eisbär]

Zu groß wäre der Imageverlust der Parteien, wenn man, nachdem man es nun die ganze Zeit abgelehnt hat, den Gesetzesentwurf 1:1 übernimmt.

:lol: Großartig. Imageverlust. :lol:
Als wenn die eigenbedarfsliberalen Mövenpicker und die Merkelantistin mit sowas zu schocken wären.
Das Problem ist ja nicht der Imageverlust selbst, sondern das es keine politische Alternative in Deutschland gibt die im Regierungsgeschäft anders handeln würden, der Imageverlust also letztlich konsequenzlos bleibt.
Der VEB "Bundespolitik" produziert rote, grüne, schwarze und gelbe Trabis, und der Michel darf sich alle 4 Jahre einen neuen aussuchen.
Realexistierender Machtsozialismus.

[Crenshaw]

verbesser doch mal den Thread-Titel :lol:

Mr. Copy&Paste lässt grüßen Wo kann ich denn den Titel korrigieren?

[Crenshaw]

An manchen Stellen lobt man nun den Bundespräsidenten für sein Verhalten, da er damit die Regierung bloßstellt und unter Zugzwang setzt. Für mich hat es ehr was von zündeln. Ein Gesetz zu unterschreiben bei dem es starke Bedenken gibt nur zu unterschreiben um die Regierung vorzuführen. So weit sind wir also schon :roll:

[Delaoron]

verbesser doch mal den Thread-Titel :lol:

Mr. Copy&Paste lässt grüßen Wo kann ich denn den Titel korrigieren?

Deinen ersten Post editieren, da kannst du dann auch das Threadthema ändern.

Naja, wird nun zumindest interessant, wie Schwarz-Geld darauf reagiert. Eigtl. müssten sie sofort ein Gesetz verabschieden, dass dieses wieder aufhebt.

[Crenshaw]

Deinen ersten Post editieren, da kannst du dann auch das Threadthema ändern.

Danke!