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von redlock
#787582
Paßt zwar hier nicht ganz rein, wollte aber keinen neuen thread eröffnen.

Frage (inklusive Ironie): Müssen wir die Niederlande genau so behandeln wie die Österreicher vor ein paar Jahren, als dort Jörg Haider in der Bundes-Regierung war, wenn Geert Wilders demnächst der MP der Niederlande wird :?:
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von vicaddict
#787602
redlock hat geschrieben:Paßt zwar hier nicht ganz rein, wollte aber keinen neuen thread eröffnen.

Frage (inklusive Ironie): Müssen wir die Niederlande genau so behandeln wie die Österreicher vor ein paar Jahren, als dort Jörg Haider in der Bundes-Regierung war, wenn Geert Wilders demnächst der MP der Niederlande wird :?:
Wenn man den Vergleich schon zieht... da die Holländer eh nur auf unseren Autobahnen unterwegs sind, erledigt sich das früher oder später von selbst ;) *mei war der bös*
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von Maddi
#787625
apropos "von selbst erledigt": die FDP hat ja die letzten tage (medienwirksam polternd) darauf "beharrt" den neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, welcher derzeit noch Robbe (SPD) ist, selbst stellen zu dürfen, weil sie das Vorschlagsrecht haben( meinen sie).

Dumm nur dass alle Kandidaten die sich die FDP so ausgedacht hat, keinen Bock haben :mrgreen:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-hat-kein ... 59129.html
Die FDP beharrt zwar darauf, den nächsten Wehrbeauftragten des Bundestags zu stellen, sucht nach einem Medienbericht aber bislang vergeblich einen Kandidaten. Die favorisierte Verteidigungsexpertin Elke Hoff habe ein Angebot von Parteichef Guido Westerwelle abgelehnt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Auch der Außen- und Sicherheitspolitiker Rainer Stinner habe abgesagt, der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen sei ebenfalls nicht interessiert.
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von Eisbär
#787638
Jetzt aber mal eine gute Nachricht:
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/677/504884/text/
Carl-Ludwig Thiele, FDP, wird in den Vorstand der Bundesbank berufen, und wird fortan dank seines nun üppigen Gehalts und der voluminösen Altersversorgung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der deutschen Binnenwirtschaft leisten.
Wieder einmal schreiten die Freidemokraten mutig voran und schaffen Arbeitsplätze und Wachstum.
von Adrianm
#787647
Wilders:"Sein Erfolg setzt einen Trend fort, der in der Schweiz und in Frankreich gesetzt wurde".(welt) Okay ... hätte direkte demokratie (die wir nie kriegen, angie meinte damals ja, der bürger sei "zu doof" dazu ;)) wäre der "trend" bestimmt auch von DE ausgegangen :)

fdp: naja, die sind lustig =)
mal sehen was die nach nrw noch so für knaller schaffen - demokratieabbau durch mehr beamte, vielleicht?
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von redlock
#787655
Maddi hat geschrieben:apropos "von selbst erledigt": die FDP hat ja die letzten tage (medienwirksam polternd) darauf "beharrt" den neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, welcher derzeit noch Robbe (SPD) ist, selbst stellen zu dürfen, weil sie das Vorschlagsrecht haben( meinen sie).

Dumm nur dass alle Kandidaten die sich die FDP so ausgedacht hat, keinen Bock haben :mrgreen:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-hat-kein ... 59129.html
Das ist eigentlich schrecklich. Dann kriegt die Bw einen FDP C-Promi als Wehrbeauftragten...als ob die Auslandseinsätze nicht schon schlimm genug sind...
von Mort
#787708
redlock hat geschrieben:
Maddi hat geschrieben:apropos "von selbst erledigt": die FDP hat ja die letzten tage (medienwirksam polternd) darauf "beharrt" den neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, welcher derzeit noch Robbe (SPD) ist, selbst stellen zu dürfen, weil sie das Vorschlagsrecht haben( meinen sie).

Dumm nur dass alle Kandidaten die sich die FDP so ausgedacht hat, keinen Bock haben :mrgreen:

http://www.n-tv.de/politik/FDP-hat-kein ... 59129.html
Das ist eigentlich schrecklich. Dann kriegt die Bw einen FDP C-Promi als Wehrbeauftragten...als ob die Auslandseinsätze nicht schon schlimm genug sind...
Die ganze Situation um die Neubesetzung des Postens des Wehrbeauftragten zeigt mal wieder, das Parteienproporz eben doch wichtiger ist, als gute Leistung. Ich habe vor einigen Tagen in der Zeitung gelesen, dass alle Fraktionen und vor allem die Bundeswehr mit der Arbeit des bisherigen Wehrbeauftragten äußerst zufrieden sind und ihn eigentlich gerne alle behalten würden. Da er aber leider das falsche Parteibuch hat - nämlich das der SPD - und der FDP dieser Posten in den Koalitionsverhandlungen zugesichert wurde, muss dieser Wechsel nun geschehen. Es geht nicht um die Sache, es geht um Posten und Einfluss. Wirklich schade!
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von Eisbär
#788219
Jetzt ist aber langsam mal gut.
Privat darf Westerwilli ja gerne in alle möglichen braunen Sümpfen rumstochern, aber doch nicht permanent in der Öffentlichkeit, ein bisschen Anstand bitte.
In Springers Kommentarspalten wetzen die haselnußbrauen Battailone schon die Messer um gegen die arbeitsscheuen Hartzer vorzugehen.
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von Maddi
#788586
minischlumpf hat geschrieben:Ob Westerwelle nochmal TÜV bekommt?

Bild

:lol: :lol: :lol:
ne, der Typ kommt nicht durch die Hauptuntersuchung, bei dem Steinschlag den der an der Birne hat, hilft nicht mal Carglass :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
von The Rock
#789527
Ich liebe es wenn die FDP eins auf den Sack bekommt...:-D
Schaue gerade Anne Will und jedes Mal wenn ein gelber den Mund auf macht, bin ich kurz davor wieder für die Todesstrafe zu plädieren. :mrgreen:
von Quotentreter
#789543
Die Lobbyistentante ist aber auch nicht schlecht. Schuld sind alle anderen, nur nicht die eigens vertretenen.

Die Medikamente sind ja wegen der Vertriebswege etc. so teuer. Der Witz dabei ist aber folgender. Du kannst die exakt gleichen Medikamente im Ausland aufkaufen, die durchlaufen hier den gleichen Vertriebsweg, es kommen die gleichen Steuern dazu und trotzdem ist das Medikament mit zusätzlichen Transportkosten und neuen Umverpackungen durch reimport um einiges Billiger als der Direktvertrieb.

Ich kann nur jedem der selber bezahlen muss raten, bei seinem Medikamentendealer nach Reimporten zu fragen. Das bieten immer mehr an und ist teils deutlich günstiger.
von The Rock
#789636
Quotentreter hat geschrieben:Die Lobbyistentante ist aber auch nicht schlecht. Schuld sind alle anderen, nur nicht die eigens vertretenen.
Naja. Ich denke da liegt das Problem einfach darin, dass man ihr von vornherein nichts glauben möchte/will/kann.
Die Pharmaindustrie sehe ich wie die Mineralölkonzerne. Zweiteres ist auch nicht im Geschäft um der Menschheit zu helfen, sondern um Profit zu scheffeln.
Dass der Staat einerseits mit abkassiert darf man hier auch nicht vergessen, andererseits. Wenn es denn so viele Politiker angeblich stört, wie die Pharmaindustrie diese Preisbildung vorran treibt, wieso hat sie die letzten 20 Jahre nichts dagegen getan?

Wer mir in der Runde immer noch am sympatischsten ist, ist der Lauterbach, auch wenn der sich besser bei einer Sendung wie "Hart aber Fair" macht, weil er sich in einer offenen, aggressiveren Runde zu selten durchsetzt.
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von redlock
#789652
The Rock hat geschrieben:Ich liebe es wenn die FDP eins auf den Sack bekommt...:-D
Schaue gerade Anne Will und jedes Mal wenn ein gelber den Mund auf macht, bin ich kurz davor wieder für die Todesstrafe zu plädieren. :mrgreen:
Ich konnte nur 5 Min. zusehen, danach war es für meinen Blutdruck einfach zu ungesund den Gelben weiterzuzuhören... :lol:
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von Maddi
#789687
redlock hat geschrieben:
The Rock hat geschrieben:Ich liebe es wenn die FDP eins auf den Sack bekommt...:-D
Schaue gerade Anne Will und jedes Mal wenn ein gelber den Mund auf macht, bin ich kurz davor wieder für die Todesstrafe zu plädieren. :mrgreen:
Ich konnte nur 5 Min. zusehen, danach war es für meinen Blutdruck einfach zu ungesund den Gelben weiterzuzuhören... :lol:
was meinste, schicken wir die FDP einfach mal gesammelt zur Mutter Konfessor? :wink: :mrgreen:

apropos, Anfangs noch als Gag eingebracht, Niebel würde das Entwicklungshilfeministerium welches die FDP ja eigentlich abschaffen wollte, nur annehmen um es von Innen zu zerstören, macht der das jetzt wirklich:

http://www.n-tv.de/politik/Niebel-zweif ... 64002.html
von Quotentreter
#789695
The Rock hat geschrieben:Naja. Ich denke da liegt das Problem einfach darin, dass man ihr von vornherein nichts glauben möchte/will/kann.
So gehe ich da nicht ran. Auch Lobbyismus ist nicht automatisch böse, gibt auch gute Interessen die da vertreten werden, genau wie auch Liberale nicht von Hause aus Spaten sind. Im Gegenteil, ich arbeite sogar einem mit FDP Mitglied zusammen und wir setzen gemeinsame Ideen um. Böse wird es erst, wenn starke wirtschaftliche Interessen dahinter stecken und die Möglichkeit besteht die Meinungen wirklich steuern zu können.

Bei der Pharmaindustrie braucht es aber wirklich keine Vorurteile um das Problem zu erkennen. Wir zahlen in Deutschland im Schnitt wirklich zu viel. Und das macht man weil man es kann, nicht weil wir bessere Medikamente haben.
The Rock hat geschrieben:Die Pharmaindustrie sehe ich wie die Mineralölkonzerne. Zweiteres ist auch nicht im Geschäft um der Menschheit zu helfen, sondern um Profit zu scheffeln.
Das ist richtig, ist ja auch der Grundgedanke des ganzen Systems. Die wirklichen Idealisten sitzen da vielleicht noch in der Forschungsabteilung, der Rest ist da um das Konto zu füllen. Ist auch legitim, da eben Grundgedanke des Systems.
The Rock hat geschrieben:Dass der Staat einerseits mit abkassiert darf man hier auch nicht vergessen, andererseits.
Ja, die halten auch die Hand auf. Aber das ist letztendlich ein Posten den man fast vernachlässigen kann. Selbst wenn man Medikamente nicht besteuern würde, es wäre noch immer zu teuer.

Auf der anderen Seite sind das aber auch wieder Einnahmen. Deren Ausfall man wiederum kompensieren würde, weil das Geld schon gesetzt ist. Medikamente könnte man ausnehmen oder ermäßigt behandeln um sie etwas billiger zu machen. Im Gegenzug würde der volle Märchensteuersatz wohl auf 20 bis 22% steigen. Im EU Vergleich liegen wir derzeit noch knapp ein halbes Prozent unter Durchschnitt, Obergrenze sind 25%.

Hast du dann als Verbraucher irgendwas gewonnen? Du sparst ein bissel an der Versicherung, was du aber an anderer Stelle wieder ausgibst. Hier nur beim Staat umschichten bringt nichts. Der Staat spart dadurch nichts. Der muss weniger nachschießen, würde dadurch aber auch weniger einnehmen.
The Rock hat geschrieben:Wenn es denn so viele Politiker angeblich stört, wie die Pharmaindustrie diese Preisbildung vorran treibt, wieso hat sie die letzten 20 Jahre nichts dagegen getan?
Mit nur viele kommst du hier nicht weit. Das ganze funktioniert nur mit entsprechenden Mehrheiten. Du musst das eigene Lager in der Gesetzgebung hinter dir haben, um entsprechende Maßnahmen überhaupt ins Gesetz zu kriegen. Dann muss das durch Bundestag und Bundesrat kommen. Wenn du diese Mehrheiten nicht hast dann geht schlicht nichts.

Auch die FDP will da nicht wirklich. Hinter der Gesundheitsreform stehen auch die Interessen der privaten Versicherungswirtschaft. Das gleiche hatten wir schon bei den Renten.

Mit der aktuellen Regierung im jetzigen Zustand gleich garnicht. Die betreiben doch mehr Koalitionsinterne Opposition als alles andere.
The Rock hat geschrieben:Wer mir in der Runde immer noch am sympatischsten ist, ist der Lauterbach, auch wenn der sich besser bei einer Sendung wie "Hart aber Fair" macht, weil er sich in einer offenen, aggressiveren Runde zu selten durchsetzt.
Ja, aber solche Talks sind doch generell selten mal wirklich richtig interessant. Da sitzen fast die immer gleichen Nasen mit den fast gleichen Phrasen. Selten das man mal einen richtig an die Wand nagelt und die Maske fällt.
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von Maddi
#791059
so, darauf hat die Menschheit gewartet, damit haben sich Heerscharen von Experten, tausende Wissenschaftlicher, Soziologen etc. beschäftigt, die FDP legt endlich ihr HartzIV "Konzept" vor:


http://www.n-tv.de/politik/FDP-legt-Ref ... 69772.html

In der seit Wochen andauernden Hartz-IV-Debatte erhöht die FDP mit konkreten Reformvorschlägen den Druck auf die Union
*gähn* :roll:
Für die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern will die FDP regional gestaffelte Pauschalen, deren Höhe sie aber nicht beziffert.
jetzt werden alle sagen "moment, gibst doch schon! Mietspiegel *hust*", aber nein nein, der Plan der FDP ist selbstreden revolutionär anders, die werden sich einfach ne List mit Regionen machen, die natürlich willkürlich zusammenstellen, und dann sich einfach für jede Region eine Zahl ausdenken, selbstreden auch völlig willkürlich.
In dem Thesenpapier spricht sich die FDP zudem dafür aus, für Kinder neben Geldzahlungen auch Sachleistungen einzuführen, etwa Gutscheine für Schulessen
klar, warum nicht. Kann man die Hartzer in der Schuler leichter identifizieren und somit gezielter mobben. Die Bürokratie dafür ist auch überhaupt nicht teuerer als von vorneherein allen Kindern ein vernünftiges Schulessen zu schenken.
Bei den Zuverdiensten würden in der FDP zwei Modelle diskutiert, heißt es in dem Positionspapier. Das eine Modell würde deutlich teurer für den Steuerzahler als bisher, während das andere Konzept geringe Zuverdienste bis 200 Euro monatlich deutlich schlechter stellen würde als derzeit.
...
Bei der ersten Variante dürften Hartz-Bezieher 40 statt derzeit 20 Cent von jedem Euro Zuverdienst über einem Grundfreibetrag von 100 Euro behalten. Im zweiten Modell würden die ersten 200 Euro bis auf einen auf 40 Euro reduzierten Grundfreibetrag voll vom Arbeitslosengeld II abgezogen
klar, mal gucken obs funktioniert, wir sagen einfachmal 40% statt 20% und hoffen die Leute bemerken nicht dass wir sie bescheissen und von 100Euro dann nur noch 40Euro statt wie bisher 100Euro bleiben...
von der Ausweitung des Lohndumpings durch veränderte Zuverdienstgrenzen mal ganz zu schweigen.

abgesehen von der inhaltlichen Idiotie dieser Vorschläge, die trauen sich wirklich das ein "Konzept" zu nennen?
diese 3 Schnullivorschläge kriege ich auch noch zusammengekritzelt wenn ich in einem Anfall von spätrömischer Dekadenz direkt am 1. des Monats mein ganzes Geld versaufe und dann der hart arbeitenden Mittelschicht meine Verachtung vor die Füße kotze
(Zynismus /aus)
von Adrianm
#791096
klar, warum nicht. Kann man die Hartzer in der Schuler leichter identifizieren und somit gezielter mobben. Die Bürokratie dafür ist auch überhaupt nicht teuerer als von vorneherein allen Kindern ein vernünftiges Schulessen zu schenken.
Öhm, doch?
1. Geht's ja nicht nur ums essen
2. Kann man doch gucken, ob eine Hartz-Familie Kinder hat. Falls ja, kommt eben ein Gutschein per Post und dafür weniger Geld. Problem gelöst
von minischlumpf
#791101
Adrian, schon mal überlegt, welche immensen Kosten die Verwaltung von Gutscheinen oder Sachleistungen bringen wird? Soll es Sammelpunkte für Gutscheineinlösungen geben? Sollen teuere Dienstleistungen oder Geschäfte gezwungen werden, Gutscheine anzunehmen? Was ist, wenn z.B. Otto ein Sonderangebot an Kinderklamotten hat - wie bestellen mit Gutscheinen? Also, wie soll es funktionieren?

Und bei Sachleistungen bin ich mir gar nicht sicher, ob da nicht die vielgepriesene Gemeinnützigkeit eingesetzt werden soll, also 1-Euro-Jobber zur Nachhilfe, Kinderbetreuung etc. abkommandieren. Ob Qualifikation vorhanden ist, sei mal dahingestellt - aber unter Zwang arbeiten hatten wir vor ein paar Jahrzehnten schon mal :(
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von Onkel Ludwig
#791142
Westerwelle begünstigte Firma seines Bruders bei Asienreise
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach einem Pressebericht auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie protegiert. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle, berichtet die "Berliner-Zeitung". Mit dabei war demnach auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten, des Sportevent-Managers Michael Mronz.

Am 13. Januar war Westerwelle zu einer viertägigen Auslandsreise nach Japan und China aufgebrochen. Er sei von einer kleinen, nur zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet worden, berichtet das Blatt. Dazu habe Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, gehört. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist demnach neben Marohn auch Kai Westerwelle. Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehöre dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist sei.

http://de.news.yahoo.com/2/20100311/tpl ... 974b3.html
Wie viel kann Westerwelle sich noch als "Außenmister" erlauben, bis er sich endgültig selbst zu Fall bringt?
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von Maddi
#791161
Onkel Ludwig hat geschrieben:Westerwelle begünstigte Firma seines Bruders bei Asienreise
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach einem Pressebericht auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie protegiert. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle, berichtet die "Berliner-Zeitung". Mit dabei war demnach auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten, des Sportevent-Managers Michael Mronz.

Am 13. Januar war Westerwelle zu einer viertägigen Auslandsreise nach Japan und China aufgebrochen. Er sei von einer kleinen, nur zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation begleitet worden, berichtet das Blatt. Dazu habe Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, gehört. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist demnach neben Marohn auch Kai Westerwelle. Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehöre dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist sei.

http://de.news.yahoo.com/2/20100311/tpl ... 974b3.html
Wie viel kann Westerwelle sich noch als "Außenmister" erlauben, bis er sich endgültig selbst zu Fall bringt?
wollte ich auch grad verlinken :D

naja, spöttisch könnte man meinen, erst ist nicht nur Aussenminister sondern damit auch Familienminister- also zumindest für seine Eigene :mrgreen:

aber da sieht man wo bei der FDP die Reise hingeht. Genauso wie jetzt mit Klein-Philipp (Rösler). Der will jettz was bei den Medikamentenpreisen tun. Als ob so einer seiner Klientel ans Bein pinkeln würde...
von Kellerkind
#791165
Onkel Ludwig hat geschrieben:Wie viel kann Westerwelle sich noch als "Außenmister" erlauben, bis er sich endgültig selbst zu Fall bringt?
Der macht einfach. Genauso wie Roland Koch. Der hätte auch längst gehen müssen, wenn er noch einen Hauch von Ehre im Leib hätte.
Man sieht es immer wieder: Man muss einfach nur unverfroren genug sein. Autofahrt bei Trunkenheit ist zu schwach, um sich da rauswinden zu können. Also Rücktritt. Amtsmissbrauch mit mafiöser Familienbegünstigung ist hingegen dreist genug, um damit durchzukommen.
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