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von Eisbär
#819426
Da ja aktuell seitens der Hofmedien wieder ständig von den fiesen linken Verfassungsfeinden die Rede ist, welche unter gar keinen Umständen mitregieren dürfen, hier mal die nordrhein-westfälische Landesverfassung:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB ... ng_NRW.jsp
Sehen wir uns mal das Abschnitt Wirtschaft - Arbeit -Umwelt an:
Artikel 24

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.

Artikel 25

(1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.

(2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.

Artikel 26

Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.

Artikel 27

(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.


Artikel 28

Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern. Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist zu unterstützen.

Artikel 29

(1) Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden ist anzustreben.

(2) Das Land hat die Aufgabe, nach Maßgabe der Gesetze neue Wohn- und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen und den klein- und mittelbäuerlichen Besitz zu stärken.
Da stellt sich dann die Frage wer hier die wirklichen Verfassungsfeinde sind.
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von Onkel Ludwig
#819465
Die FDP übt sich mal wieder im politischen Erpressertum. Die FDP ist erst zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn diese nicht mit der Linkspartei sprechen. Solange SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. Also, was sich diese FPD immer wieder herausnimmt ist einfach nur noch lächerlich. Und zutiefst undemokratisch. Zudem begeht die FDP falls es zu einer Ampelkoalition kommen sollte eindeutig Wortbruch, da die FDP sogar noch eine Woche vor der Wahl eine Koalitionen mit Grünen oder SPD ausgeschlossen hat. Doch mit der konservativen Mainstreampresse im Rücken kann sich die FDP sicher sein, dass keine Wortbruchkampagne gegen sie losgetreten wird.
Zuletzt geändert von Onkel Ludwig am Di 11. Mai 2010, 16:21, insgesamt 1-mal geändert.
von Cristóbal
#819466
Der größte Verfassungsfeind der Gegenwart sitzt noch immer im deutschen Bundestag und hat während der letzten Legislaturperiode mehrfach bewiesen, dass man auch im Rollstuhl, Grundrechte mit Füßen treten kann. Fairerweise sei angemerkt, dass die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat und selbst unser Bundespräsident mittäterschaftlich beteiligt waren.

Zum Glück haben wir das BVerfG.
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von Fabel
#819473
@Onkel Ludwig:
Ich stimme dir zu, dass es mittlerweile selbst für mich, als FDP-Fan, ein wenig lächerlich ist was Herr Guido und seine Mannen dort fabrizieren.
Aber, von Wortbruch zu reden finde ich einseitig gedacht. Schließlich wollten die Grünen im Wahlksmpf auch nix von den Liberalen wissen. In meiner Zeitung stand heute drin, dass die FDP-Mitglieder von Löhrmann sogar mal als Extremisten bezeichnet wurde. Wenn die Grünen sich bereit erklären, mit der FDP zu koalieren(heisst das Wort so?), dann wärs auch von denen Wortbruch.
Für mich geht aber mittlerweile die Partei im Ganzen auf den Sack. Wer hat außer mir noch Guidos Rede zum NRW-Abschneiden verfolgt und dabei festsstellen können, dass Rösler,Niebel und co. hinter Guido standen, als wären sie seine Bodyguards.
Das geht mir gehörig auf den Senkel. Alles in der FDP heisst nur "Guido,Guido, Guido." So langsam sollte man mal neue Leute bringen, denn wenn Guidos Ansehen, wie im Moment, sinkt dann sinkt gleichzeig auch das Parteiansehen. In der ganzen Partei, mal abgesehen vom mir sympatischen Kubicki, traut sich keiner auch mal gegen Guidos Kurs anzugehen oder was gegen ihn zu sagen. Neue Leute braucht die Partei.
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von Onkel Ludwig
#819481
Hallo Fabel. Ja, da stimme ich dir ebenfalls zu, die Grünen sind dann auch keinen Deut besser als die FDP, wenn sie vor der Wahl eine Koaltion mit der FDP ausgeschlossen haben und dann doch mit der FDP paktieren. Sie hätten dann natürlich ebenfalls Wortbruch begangen. Nur, haben die Grünen eine Zusammenarbeit mit der FDP ausgeschlossen? Klar, sie haben gegen die FDP gewettert und wollten Schwarz/Geld verhindern. Doch an eine klare Absage, ein Bündnis mit der FDP einzugehen hat es meines Wissens nicht gegeben. Doch ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
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von vicaddict
#819570
Fabel hat geschrieben: Alles in der FDP heisst nur "Guido,Guido, Guido." So langsam sollte man mal neue Leute bringen, denn wenn Guidos Ansehen, wie im Moment, sinkt dann sinkt gleichzeig auch das Parteiansehen. In der ganzen Partei, mal abgesehen vom mir sympatischen Kubicki, traut sich keiner auch mal gegen Guidos Kurs anzugehen oder was gegen ihn zu sagen. Neue Leute braucht die Partei.
Du bist erst 16, daher nehme ich es dir nicht übel, aber die FDP ist seit fast einem Jahrzehnt eine Ein-Mann-Partei. Vorher gab es mit Möllemann, Kinkel, oder Gerhardt noch andere Gesichter, aber dieser Fokus auf Westerwelle ist nicht erst seit heute oder gestern da. Das ist auch ein Problem der FDP. Während andere Parteien zu verschiedenen Themen verschiedene "Experten" haben, ist die FDP lediglich mit der Allzweckwaffe Guido angetreten. Daher verwundert es auch nicht, dass er außer Steuersenkungen nichts anderes anzubieten hat. Speziell legt sich die FDP damit aber selbst aufs Kreuz, wenn Westerwelle als Außenminister ständig zur Innenpolitik Stellung nehmen muss und als Sündenbock für alles herhalten muss. Eigentlich wäre das Sache von Brüderle, aber den nimmt ja auch so schon keiner ernst. Es kommt nicht von ungefähr, dass Lindner jetzt als Nachfolger gehandelt wird, was den Parteivorsitz angeht. Dann kann Guido sich nämlich auf seine Aufgabe als Außenminister konzentrieren und macht sich durch seine Polteraktionen nicht unbeliebt. Das kann Lindner dann tun. Nur wird Guido den Vorsitz nicht so ganz frewillig abgeben wollen, denn wenn Schwarzgeld zerbricht, ist Lindner der starke Mann und er Außen vor.

Aber das Problem der FDP bleibt bestehen. Das Wahlprogramm lässt sich mit der Union nicht durchsetzen und daher werden sie weiter gegen den eigenen Koalitionspartner Oppositionspolitik betreiben. Nur so, haben sie überhaupt den Hauch eine Chance, den Schein zu wahren und die Wählerschaft zu halten. Inzw gilt die FDP ja selbst unter Wirtschaftsbossen und Managern nicht mehr als Kompetenzpartei. In einer Umfrage unter Topmanagern rangierten Westerwelle und Brüderle nur noch mit 13% bzw 5% im Niemandsland. Das ist für diese Partei nicht hinnehmbar. Westerwelle hat die Partei vor Jahren zur Frau, die leichtfertig und wahllos Geschlechtsverkehr mit Männern ausübt der Wirtschaft gemacht, die andere Themen gar nicht mehr abdeckt. Nur so erklärt sich auch die standhafte Weigerung mit anderen Parteien reden zu wollen. Man selbst sieht sich und die Union als Traumpartner an, dabei ist es der Union merklich egal, mit wem sie regiert.
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von Fabel
#819592
Zudem wird über Spaßguido und über Brüderle auch immer hergezogen.
Dieses Image von Guido wird er schwer los, was hat er damals noch für ne Idee gehabt? 18% Schuhe oder so. Das haftet ewig an ihm und Brüderle, den versteht man sowieso nie. Naja, es muss sich was ändern sonst gebe ich meine erste Stimme auch einer anderen Partei.
von Cristóbal
#819608
vicaddict hat geschrieben:Das ist für diese Partei nicht hinnehmbar. Westerwelle hat die Partei vor Jahren zur Frau, die leichtfertig und wahllos Geschlechtsverkehr mit Männern ausübt der Wirtschaft gemacht, die andere Themen gar nicht mehr abdeckt.
Hach, die Boardzensur - einfach herrlich ^^.

Politiker sind halt Machtmenschen, das müssen sie auch sein, um überhaupt Erfolg zu haben und sich gegen ihre - auch innerparteiliche - Konkurrenz durchzusetzen zu können. Dass so nicht immer die kompetentesten Leute in Spitzenposition gelangen, sondern die, die am lautesten Brüllen, versteht sich wohl von selbst ;-).
Das ist auch in der CDU nicht anders. Frau Merkel sägt doch jeden ab, der ihr annähernd gefährlich werden könnte. Bei der FDP hat das allerdings im Laufe der Jahre eine lächerliche Dimension angenommen.
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von Kramer
#820287
So jetzt ist es also soweit, weil die FDP nicht als einzigste Partei für Sondierungsgespräche in betracht gezogen wurde spielt sie beleidigte Leberwurst.
Dabei sagt Lügerwelle ja selbst das es in NRW eine klare linke Mehrheit im neuen Landtag gibt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 68,00.html

Erinnert mich irgendwie an ein dreijähriges Kind das tödlich beleidigt mit Sandförmchen um sich wirft weil Mutti gewagt hat auch mal ein Wort mit dem großen Bruder zu sprechen :lol:

Naja Hauptsache mann kann wieder seine alte Linke Socken, Kommunisten Nummer abziehen und durch die Blödzeitung unterstützt werden sie wie ich fürchte leider auch Erfolg haben.
Dabei ist es mir echt ein Rätsel wiso die Bürger so Angst vor der Linken haben, zum einen bestehen die im Westen ja zum größten Teil aus EX SPDlern und zum anderen ich meine soviel Geld wie Schwarz Rot seinerzeit in die Banken und co. gepumpt haben und jetzt Schwarz Gelb für Griechenland und den Euro verbraten wollen das kann selbst der sozialistischte Sozialist nichtmehr toppen.
Obwohl der könnte ja vieleich dafür sorgen das ein Teil von dem Geld beim einfachen Bürger landet und nicht bei den Großunternehmen und das geht ja nun wirklich nicht :?
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von Maddi
#820424
ich wills mal so sagen: ich bin gerne bereit die Linke kommunistische Verfassungsfeinde (O-Ton Westerwilli) zu nennen, wenn Westerwilli sich und die FDP im gegenzug als kapitalistische Verfassungsfeinde bezeichnet - Deal? :mrgreen:
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von vicaddict
#820450
Ich quotiere meinen Beitrag mal hierhin, da er hier besser aufgehoben ist.

Die Grünen sind sicherlich keine "extremistische" Partei, auch nicht im Vergleich zur FDP oder den Linken. Die Grünen sind relativ breit aufgestellt und decken viele Themen ab. Natürlich liegt der Schwerpunkt bei ihnen auf erneuerbaren Energien, Ökolandwirtschaft und der Familie, aber insgesamt haben sie zu vielen Themen verschiedene Meinungen. Die FDP wiederum ist eine Ein-Themen-Partei. Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen. Mehr hat die FDP nicht zu bieten. Die FDP ist eine Partei, deren Politik einzig und allein auf die Stärkung der Unternehmen abzielt. Das ist keine Politik für die Massen. Man macht ja nicht einmal Politik für den Mittelstand, wie man immer behauptet. Im Gegenteil, die einzigen die bei der FDP profitieren sind die oberen 10.000. Das ist ja nicht einmal polemisch gemeint, sondern einfach Tatsache. Bei keinem Vorschlag der FDP profitiert jemand anderes als die, die ohnehin schon gut betucht sind. Man erhöht das Kindergeld, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass Abgaben diese Erhöhung auffressen. Das Thema Mindestlohn weist man von sich und setzt gar neue Grenzen (nach unten) für sittenwidrige Löhne. Gegen das Lohndumping und vorallem den schwächelnden Mittelstand tut die FDP was? Sie befürwortet, dass der Mittelstand durch Konkurrenz geschwächt wird, die keine fairen Löhne zahlt, die stattdessen der Staat übernehmen muss. Das ist der größte Widerspruch in sich, bei der Politik der Liberalen. Man könnte das noch fortführen, aber es läuft bei der FDP immer nur auf eines hinaus: Die Kleinen zahlen, die Großen kassieren.

Übrigens würde mich eines mal interessieren Fabel. Du als Bauerssohn, wie kannst du eigentlich die FDP befürworten? Ich nehme an, ihr profitiert daheim auch von Agrarsubventionen, wie passt es dann ins Bild, dass du eine Partei bevorzugst, die Subventionen abbauen will?

Was den Wechsel an der Spitze der FDP angeht, hat die Partei derzeit gar keine andere Wahl als Westerwelle. Es gibt schlichtweg keine anderen Gesichter, dafür hat er in den letzten Jahren selbst gesorgt. Kubicki ist viel zu unbequem. Der designierte Nachfolger ist eh Lindner, und der ist keinen Schlag besser als Westerwelle. Damit die FDP wieder in eine vernünftige Richtung fährt, muss sie erst gegen die Wand fahren und da ist Guido voll dabei. Seine einseitige Politik und die Tatsache, dass er nach der NRW Wahl erst recht keine Mehrheit für seine Steuersenkungen hat, werden dafür sorgen, dass die FDP wieder auf ein gesundes maß zurückgestutzt wird und bei den nächsten Wahlen wird sich Guido immer weiter von den 14,5% verabschieden dürfen, die man im Bund holte. Irgendwann und das ist nicht all zu weit weg, wird die FDP dann in eine Krise geraten, ob der Westerwelle Kurs für die Partei gut ist. Spätestens 2013, sollte die nächste BTW erst dann stattfinden, wird es soweit sein. Entweder man setzt diesen Kurs mit Lindner fort und landet ganz gewaltig auf dem Hosenboden, oder aber die Liberalen besinnen sich mal wieder auf vernünftige Politik. Dafür sehe ich aber momentan keine Anzeichen und vorallem auch keine namhaften Politiker, die Westerwelle und den Wirtschaftsh*ren auf Augenhöhe entgegentreten können. Westerwelle hat die Partei über Jahre hinweg zur Anlaufstelle für die Karrierebubis gemacht, die keine Ahnung von der Wirklichkeit haben. Dort jemanden zu finden, der die FDP auch wieder in die Mitte holt, dürfte schwer fallen.

Übrigens fand ich es sehr erstaunlich, dass in der dieswöchigen Maischberger-Sendung die Frage auftauchte, ob Merkel denn die Vertrauensfrage stellen solle. Ich bin der Auffassung, ihr wird über kurz oder lang nichts anderes übrig bleiben, denn regieren kann sie jetzt de facto nur noch mit der SPD, denn ohne deren Stimmen im Bundesrat geht nichts. Die Wahlversprechen der FDP sind auch finaziell gar nicht einlösbar, auch wenn Merkel sie durchsetzen wollte, was sie ja ohnehin nicht will, das war ja schon bei der Wahl abzusehen. Die FDP wird sich weiter an der stoischen Angie abarbeiten und eine Wahl nach der anderen verlieren. Ich bezweifle, dass Merkel diese Regierung bis 2013 wird aufrecht erhalten können. Da wird sie vorher Neuwahlen heraufbeschwören und danach mit den Grünen oder der SPD regieren. Deren Politik ist auch deutlich näher an Merkel, als die der FDP.
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von Onkel Ludwig
#820455
Kramer hat geschrieben: Dabei ist es mir echt ein Rätsel wiso die Bürger so Angst vor der Linken haben, zum einen bestehen die im Westen ja zum größten Teil aus EX SPDlern und zum anderen ich meine soviel Geld wie Schwarz Rot seinerzeit in die Banken und co. gepumpt haben und jetzt Schwarz Gelb für Griechenland und den Euro verbraten wollen das kann selbst der sozialistischte Sozialist nichtmehr toppen.
Nicht die Bürger an sich haben Angst vor der Linken, sondern die neoliberalen und marktradikalen bzw. konservativen Kräfte im Land haben panische Angst vor der Linken, weil sie Angst um ihren Status Quo haben. Je mehr politischen Einfluss die Linken bekommen, desto weniger kann die schonungslose Umverteilung von unten nach oben und der Abbau des Sozialstaates weiterbetrieben werden. Das ist natürlich auch so gar nicht im Sinne der Wirtschaftsmächtigen und der Finanzindustrie. Deshalb wird von den Konservativen mit aller publizistischer Macht versucht, in der öffentlichen Meinungsbildung die Linkspartei zu dämonisieren und zu verunglimpfen, damit es bloß nicht zu einem Bündnis von Rot-Rot-Grün kommt. Denn dann würde ja nicht mehr eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht, sondern eine Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Und das gilt es aus Sicht der herrschenden Kreise zu verhindern.
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von redlock
#821103
Die FDP: Realsatire pur.

Sie hetzen, wettern und schimpfen gegen r-r-g (nicht zuvergessen, die gleichzeitig stattfindende Dämonisierung der Linken), machen r-r-g aber dank der Absage an die Ampel erst möglich. :roll: :roll: :roll:
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von HammerHannes
#821213
Ich finds von der FDP schwach überhaupt eine Ampelkoalition in Aussicht zu stellen. So ein Bündnis kann niemals gut gehen. Das einzige was Sinn macht in NRW ist die "große" Koalition.
Vor dem Links-Bündnis haben auch Bürger Angst. Ich zähle mich mal als Bürger und ich habe schon eine gewisse Angst, dass "Ehemalige" Kommunisten unser Land regieren. Wenn ich so einen Lafontaine oder Gysi höre, denk ich echt, die haben sie nicht alle. Da ist Null-Realitätsdenken. Sowas ist nicht Regierungsfähig und ich hoffe Frau Kraft bleibt bei ihrem Wort.
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von vicaddict
#821256
Also mal ne Frage zum Verständnis, die meisten Mitglieder und Wähler der Linken in Westdeutschland stammen aus der CDU, SPD, von den Grünen und einigen anderen Parteien. Hat sich deren Wahrnehmung verändert, weil sie jetzt bei den Linken sind? Dieses ständige "das sind Kommunisten" ist doch kein Argument. Gestern abend konnte man im Kölner Treff Maybritt Illner bewundern, die ebenfalls zugab, in der SED gewesen zu sein, genauso wie viele tausende andere Leute auch. In der CDU bzw CSU hat man auch jede Menge Leute, die früher bei den Republikanern waren, dennoch höre ich nirgendwo, dass die Union ne rechte Partei sei. Also irgendwann sollte man mit diesem Thema auch mal abschließen. Es mag in der Linken auch heute noch Leute geben, die den Kommunismus gut finden, das ist doch aber in Ordnung. Es kann und darf doch nicht sein, dass ne marktradikale Partei, wie die FDP urdemokratisch sein soll, aber die Linke ist extrem, weil sie ans Wohl der kleinen Leute denkt und nicht die Brieftaschen derer füllen will, die eh schon viel haben.
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von Maddi
#821283
abgesehen davon, dass "das sind Kommunisten" in diesem Fall gar nicht zutreffend ist, und damit reine Polemik.

genauso wie Kommunismus ist auch Kapitalismus, also das was wir jetzt grad haben, ein ideologisches Fantasiegebilde. Bei beiden gewinnen wenige, die aber richtig. Die meisten aber sind die Dummen.

wenn Politik an der Realität ausgerichtet würde, wäre es letztlich wurscht, wär an der Macht ist, und im übrigen auch welche Regierungsform wir haben.
ist aber grad nicht der Fall.

Im übrigen lebe ich in einem Bundesland in dem die Linke, damals noch PDS, also quasi die ultra hardcore Kommunisten, auch schon mit regiert haben.
Und ja uns gibst noch, es gibt mehr als eine Sorte Geschirr, die auch recht lange hält wenn man nicht grad Frisbee mitspielt.
Nach Bananen musste ich auch nie anstehen.

obowhl, ich kauf meine Jeans bei KiK zu Preisen, die können nicht mit rechten Dingen zu gehen...vielleicht hat der Guido ja doch recht... :wink: :mrgreen:
von Trötenflöter
#821367
vicaddict hat geschrieben: Es kann und darf doch nicht sein, dass ne marktradikale Partei, wie die FDP urdemokratisch sein soll, aber die Linke ist extrem, weil sie ans Wohl der kleinen Leute denkt und nicht die Brieftaschen derer füllen will, die eh schon viel haben.
Siehe mein Post im "hart aber fair"-Thread.
Im übrigen lebe ich in einem Bundesland in dem die Linke, damals noch PDS, also quasi die ultra hardcore Kommunisten, auch schon mit regiert haben.
Und ja uns gibst noch, es gibt mehr als eine Sorte Geschirr, die auch recht lange hält wenn man nicht grad Frisbee mitspielt.
..und die Arbeitslosenquote hat trotzdem zwei Ziffern.
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von vicaddict
#821371
taht hat geschrieben:..und die Arbeitslosenquote hat trotzdem zwei Ziffern.
Das hat ja wohl ganz andere Ursachen, wie auch der "Reichtum" und der Wohlstand Bayerns und Württembergs kaum das alleinige Verdienst der CSU bzw CDU sind. Da darf man sich wohl auch bei Franzosen und Amerikanern bedanken, wie man dem Russen nen Vorwurf machen muss, den Osten seinerzeit leergefegt zu haben. Ich vermute das wird wohl jeder im Geschichtsunterricht gelernt haben und mit solch unterschiedlichen Voraussetzungen lässt es Quervergleiche nicht wirklich zu. Im Übrigen mutet es auch merkwürdig an, dass keine Partei so oft und so lang in Regierungen saß, wie die FDP. Dennoch tut man so als habe man mit den Misständen und Fehlentwicklungen in diesem Land nichts zu tun. Daran sind ja nur die Linken, die Grünen und die Sozen schuld...
von Quotentreter
#821372
taht hat geschrieben:..und die Arbeitslosenquote hat trotzdem zwei Ziffern.
Hat sie auch hier, wo seit 90 fast durchweg nur CDU geschaltet und gewaltet hat, teilweise mit einer schon rot blinkenden 2 vorne dran.

Welches Parteibuch die herumtragen ist egal. Kommt drauf an was unterm Strich bei heraus kommt.
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von Happosai-Fan
#823345
Und nun ist Rot-Rot-Grün offiziell gescheitert. Na Gott sei Dank ...

Aber was bleibt jetzt noch? Eigentlich kommt nun nur noch eine große Koaltition in Frage, wenn es sich die FDP nicht doch noch anders überlegt und mit der SPD und den Grünen spricht ...
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von friendssa
#823386
ich hoffe doch mal, dass die FDP nicht darauf eingeht.

Nun kommt also nur noch die große Koalition in Frage.
Ich hoffe doch dann mal, dass Rüttgers Ministerpräsident wird, denn auch wenn die CDU einige Stimmen verloren hat, haben sie doch 6200 Stimmen mehr als die SPD bekommen.
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von Eisbär
#823624
Sehr schön wie Kraft hier zuverlässig den Matschie pullt.
Das vorführen der LINKEn, indem die SPD hier nonsens Forderungen aufstellt und den potenziellen Koalitionspartner letztlich am sozialistischen Nasenring durch die Medien ziehen will, ist dann nur konsequent.
Man merkt das Kraft ein politisches Ziehkind von Clement ist.
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von thelastromeo
#823640
Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Sie hat der FDP einen Grund geliefert, nicht in rot-grün-gelb einzusteigen, hat rot-rot-grün vermasselt und nun kann sie keinen Anspruch mehr auf den Ministerpräsidentenposten stellen, nun hat die CDU eindeutig den Trumpf in der Hand und bei Nicht-Einigung und Neuwahlen bleibt schwarz-gelb weil die Bevölkerung, wie in Hessen, sich nicht für dumm verkaufen lässt.
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von vicaddict
#823664
thelastromeo hat geschrieben:Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Sie hat der FDP einen Grund geliefert, nicht in rot-grün-gelb
Das ist Quatsch. Die FDP hat schlichtweg unsinnige Forderungen gestellt, mit dem Ziel die Gespräche platzen zu lassen, damit die SPD anschließend doch mit den Linken reden muss und man wiedermal Wortbruch schreien kann.
nun hat die CDU eindeutig den Trumpf in der Hand und bei Nicht-Einigung und Neuwahlen bleibt schwarz-gelb weil die Bevölkerung, wie in Hessen, sich nicht für dumm verkaufen lässt.
Weder das eine, noch das andere halte ich für zutreffend. Rüttgers hat doch direkt nach der Wahl die Niederlage eingestanden. Jetzt erneut den Anspruch stellen zu wollen, ihn zum MP zu machen, ist Irrsinn. Und die Bevölkerung hat von Schwarz-Geld die Nase voll. Hessen lief unter ganz anderen Vorraussetzungen und lässt einen Vergleich daher nicht wirklich zu.
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