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[redlock]

Das r-r-g vorläufig in NRW keine Chance hat, liegt nicht an Kraft.

Die Linke hier in NRW ist wirklich arg weit draußen, nicht umsonst nennt man sie im Linken HQ in Berlin "Hort des Wahnsinns." Dazu kommt, dass sich das Personal von Linken und SPD hier in NRW nicht grün ( :lol: ) ist. Und drittens: Kraft hat es mit einem SPD Landesverband zutun, der einen starken "rechten Block" hat der r-r-g einfach nicht wollte.

Die CDU mag zwar 6.200 Stimmen mehr haben, aber beide Partein haben 67 Abgeordnete: Also Gleichstand

Die Frage lautet: Ist die NRW SPD so dumm, den Posten des MP für eine GroKo sausen zu lassen :?:
Ich bin da nicht so sicher, (obwohl, möglich ist alles), denn die GroKo in Berlin hat gezeigt das nur eine Partei von einer GroKo profitiert: die die den leitenden Posten inne hat.

Ich denke, es besteht die 50:50 Chance von Neuwahlen im September (im August sind hier Somemrferien, da läuft nix), die die CDU mehr fürchten muss, als die SPD, denn dann wird Mutti's und Schäuble's Sparprogramm bekannt sein, was beim Wahlvolk nicht gut ankommen wird. Immerhin ist schwarz-geld bei der letzten Umfrage auf zusammen ( :!: ) 38% gekommen :lol:

[Maddi]

glaub zwar nicht dass das fruchtet, aber, da ich ja selbst nicht in NRW liege und es folglich nicht selbst mitkriege:

was ist denn überhaupt thematisch/inhaltlich im Lande NRW so los? Fänd ich ja auch mal interessant anstatt nur über Konstellationen zu reden.

[Onkel Ludwig]

...nun hat die CDU eindeutig den Trumpf in der Hand und bei Nicht-Einigung und Neuwahlen bleibt schwarz-gelb weil die Bevölkerung, wie in Hessen, sich nicht für dumm verkaufen lässt.

Erstens wird es bei Neuwahlen eine satte Mehrheit für Rot-Grün geben, zweitens HAT sich die Bevölkerung in Hessen für dummm verkaufen lassen.

[thelastromeo]

Ja, von Wahlversprechen Ypsilanti´s.....

[Adrianm]

Ich denke, es besteht die 50:50 Chance von Neuwahlen im September (im August sind hier Somemrferien, da läuft nix), die die CDU mehr fürchten muss, als die SPD, denn dann wird Mutti's und Schäuble's Sparprogramm bekannt sein, was beim Wahlvolk nicht gut ankommen wird. Immerhin ist schwarz-geld bei der letzten Umfrage auf zusammen ( :!: ) 38% gekommen :lol:

Finde ich, zumal die warscheinlichste Konstellation dann scharz/rot wäre, jetzt gar nicht mal zum lachen...

[redlock]

Die Frage lautet: Ist die NRW SPD so dumm, den Posten des MP für eine GroKo sausen zu lassen :?:

Muss mich mal selbst zitieren. :lol:

Ja, es scheint so, als ob sie so dumm wären. Einige aus Kraft's Lager haben das angedeutet.
Meine Hofnung: Die GroKo ist in der NRW SPD genauso unbeliebt, wei r-r-g.

[vicaddict]

Die SPD wird die aktuellen Umfragen doch auch sehen, und wenn es wirklich so sein sollte, dass in NRW Schwarz-Geld mittlerweile keine Mehrheit mehr hat, werden die es auf Neuwahlen ankommen lassen. Blöd sind die Sozialdemokraten doch auch nicht.

[Eisbär]

Blöd sind die Sozialdemokraten doch auch nicht.

Niemals :roll:

[Eisbär]

Das r-r-g vorläufig in NRW keine Chance hat, liegt nicht an Kraft.
Die Linke hier in NRW ist wirklich arg weit draußen, nicht umsonst nennt man sie im Linken HQ in Berlin "Hort des Wahnsinns." Dazu kommt, dass sich das Personal von Linken und SPD hier in NRW nicht grün ( :lol: ) ist. Und drittens: Kraft hat es mit einem SPD Landesverband zutun, der einen starken "rechten Block" hat der r-r-g einfach nicht wollte.

Hier sprechen wir doch nur noch über eine pervertierte Form von demokratischer Regierung.
Die LINKEn wollten also vor etwaigen Regierungsbeschlüssen ihre Parteibasis befragen.
Und?
Das nennt man Basisdemokratie.
Klar, in der SPD und bei den Grünen hat man sowas ja nicht nötig, das vorbeiregieren einer kleinen Funktionärsklique am Parteirest hat dort ja Tradition.
Man rennt lieber gehorsamst Führerpersönlichkeiten wie Schröder und Fischer nach und biedert sich schön der Macht an.
So ist man im politischen Betrieb auch viel erfolgreicher, man hat weniger Ärger, wird von Illner eingeladen und kann vielleicht später mal hochdotiert in die Privatwirtschaft wechseln.
Dann kam man sich auch gleich jegliches eigenes Nachdenken sparen und ein Gewissen braucht man als Abgeordneter auch nicht, immer nur bedenkenlos das ausführen was einem die Obrigkeit befielt.
Wird schon richtig sein, die jüngere deutsche Geschichte hat das eindrucksvoll bewiesen.
Natürlich ist eine basisdemokratische Fraktion potenziell immer ein unsicherer Koalitionspartner, genauso wie eine Fraktion deren Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Zumindest im Vergleich zu einer autoritären Politvereinigung aus Nickeseln mit Einheitsmeinung wie die CDU.
Nur frage ich mich dann, wozu überhaupt ein Parlament, wenn sämtliche Entscheidungen letztlich sowieso im Hinterzimmer unter den Parteioberen ausgeklüngelt werden um danach im Parlament durchgewunken zu werden.
Das ist dann schlicht Geldverschwendung.

Nein, nicht die LINKEn müssen sich ändern, sondern die etablierten Systemparteien.
Glaubt denn irgendeiner das das blinde zusammenwerfen unterschiedlichster Wirtschaftsräume unter eine gemeinsame Währung von einer basisdemokratisch regierten Gesellschaft beschlossen worden wäre?
Oder die Hartz-Reformen?
Oder der Afghanistan-Einsatz?
Nein, das sind alles die Auswüchse von größenwahnsinnigen Machiavellisten die sich das Parlament als Lakaien-Panoptikum halten welches ihre "Projekte" stellvertretend fürs Volk kritikfrei durchzuwinken hat.
Siehe das "System Merkel", wo Madame dafür sorgt das die unfähigsten Vollpfosten, deren einzige erwähnenstewerte Eigenschaft ihre willfährige Treue zur Kanzlerin ist, nach oben gespühlt werden, damit ihr ja niemand ernstzunehmende Konkurrenz macht.
D.h. nicht die besten Köpfe kommen in politische Verantwortung sondern jene Berufsopportunisten welche die bestehende Machtstruktur stützen.
Und das muss sich ändern.

[Kramer]

Blöd sind die Sozialdemokraten doch auch nicht.

Wen ich mir so die durch die SPD(Führung) getroffenen Entscheidungen der letzten Jahre ansehe, wo man geradezu darum bettelt in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, muss ich sagen doch sogar sau dumm :roll:

Ansonsten ist den Ausführungen von Eisbär nichts hinzuzufügen auser das die Grünen auch noch halbwegs Basisdemokratisch sind was in der Vergangenheit des öfteren zu Zoff geführt hat.

[spacemystery]

Ja ja die LINKEn.
Irgentwie so unrealistische Ziele wie die FDP. :roll:

B E I S P I E L E
LINKEn:
- Verfassungsschutz abschaffen (der beobachtet offenbar zurecht diese Partei)
- Verstaatlichen einzelner Betriebe
FDP:
- Steuern runter (auf gedei und verderb, ohne Rücksicht der Finanzsituation)

Da einige der LINKEn so extrem links sind, kann ich Frau Kraft schon verstehen.

[thelastromeo]

Nun läuft alles auf Neuwahlen hinaus, weil Frau Kraft Posten wichtiger sind als politische Sachthemen. Wenn man in Verhandlungen geht mit der Forderung, den Ministerpräsidenten zu stellen, zeigt man doch, wie wichtig, bzw. scheiss egal einem das Bundesland ist, welches man regieren möchte. Und was die ganze Aktion den Steuerzahler erst kostet, unverantwortliches Spiel. Hoffe, der mündige Bürger quittiert Neuwahlen mit Nicht-Teilnahme.

[vicaddict]

Nun läuft alles auf Neuwahlen hinaus, weil Frau Kraft Posten wichtiger sind als politische Sachthemen. Wenn man in Verhandlungen geht mit der Forderung, den Ministerpräsidenten zu stellen, zeigt man doch, wie wichtig, bzw. scheiss egal einem das Bundesland ist, welches man regieren möchte. Und was die ganze Aktion den Steuerzahler erst kostet, unverantwortliches Spiel. Hoffe, der mündige Bürger quittiert Neuwahlen mit Nicht-Teilnahme.

Das hat sie sich doch von der Union abgeguckt und die Wähler haben das offenbar bereits quittiert. Im Übrigen sehe ich den Denkfehler nicht bei der SPD. Mit den Linken hat man gesprochen, kommt aber nicht auf einen Nenner, die FDP verweigert sich total und mit der CDU gibt es so wenig Schnittmengen, dass man es dem Wähler nicht verkaufen kann. Ganz abgesehen davon, dass es der Wähler nicht verstehen würde, wenn man Rüttgers zum MP macht, obwohl man den vor zwei Wochen noch ablösen wollte. Dann würde man deer SPD wieder Machtegeilheit vorwerfen. Ich hab komischerweise noch keinen Bericht darüber gesehen, dass Rüttgers versucht hätte, eine Mehrheit zu stellen. Der stellt sich in die Ecke und lässt die andern mal machen. Komisch für ne Partei, die angeblich den Regierungsauftrag hat.

[thelastromeo]

Naja man kann aber auch sagen, dass sich die Grünen schwarz-gelb-grün verweigern. Alles Anschichtssache..... Übrigens die größten Schnittmengen in NRW gibt es tatsächlich zwischen Grünen und der CDU!

[Maddi]

Übrigens die größten Schnittmengen in NRW gibt es tatsächlich zwischen Grünen und der CDU!

:shock: .....zum Beispiel?

[redlock]

Nun läuft alles auf Neuwahlen hinaus, weil Frau Kraft Posten wichtiger sind als politische Sachthemen.

Wenn du in der Politik bist und keinen Posten willst, lass es sein :lol:

Nein, die SPD wird mit ihren im Wahlprogramm gemachten Versprechen/Forderungen, die CDU dermaßen zur Weissglut treiben (d.h. bei den Versprechen/Forderungen bleiben), dass die CDU entweder pure SPD Politik machen wird, oder doch nein, danke sagt, und Neuwahlen zustimmt. :lol:

[Eisbär]

Ja ja die LINKEn.
Irgentwie so unrealistische Ziele wie die FDP. :roll:

B E I S P I E L E
LINKEn:
- Verfassungsschutz abschaffen (der beobachtet offenbar zurecht diese Partei)
- Verstaatlichen einzelner Betriebe

Da einige der LINKEn so extrem links sind, kann ich Frau Kraft schon verstehen.

1. Der Verfassungsschutz hat es bislang auch versäumt gegen Verfassungsfeinde innerhalb der Regierungen vorzugehen, obwohl es genug Anlass gab hier tätig zu werden (Lissabon-Vertrag, diverse Kriegsbeteiligungen, aushöhlung der Grundrechte etc..), es besteht m.E. also der Verdacht das der deutsche politische Geheimdienst nicht das Grundgesetz schützt, sondern die Regierung; siehe desweiteren die unrühmliche Rolle des VS bei den diversen gescheiterten NPD-Verbotsverfahren.
2. Auszug aus der Landesverfassung von NRW:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB ... ng_NRW.jsp
Artikel 27

(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

Desweiteren waren ebenjene Betriebe um die es geht, bis vor einigen Jahren noch in Staatsbesitz.

[Wolpers]

Die "Deutschen Spezialdemokraten" mal wieder: Wollen in einer Großen Koalition mit dem stärkeren Partner (über 6000 Stimmen mehr) das Spitzenamt des Ministerpräsidenten. In einer Demokratie entscheidet eine einzige Stimme über Mehrheit und die Forderung der SPD in eine Missachtung der Wählerstimmen und im Kern undemokratisch.

Es stimmt, dass beide Partner fast (!) gleich stark sind, trotzdem muss sich die Mehrheit darin wiederspiegeln, wer das Amt mit der Richtlinienkompetenz bekommt. Das Gewicht der Partner untereinander wird durch die Anzahl der Minister ausgeglichen - und wenn beider fast gleich stark sind, bekommen beide halt dieselbe Anzahl an Minister. Aber die Mehrheit entscheidet über den Ministerpräsidenten.

Wenn Kraft das nicht so sieht, bezweifle ich, dass sie eine Demokratin ist.

[Onkel Ludwig]

Übrigens die größten Schnittmengen in NRW gibt es tatsächlich zwischen Grünen und der CDU!

:shock: .....zum Beispiel?

Das würde mich jetzt auch mal brennend interessieren.

[redlock]

Die "Deutschen Spezialdemokraten" mal wieder: Wollen in einer Großen Koalition mit dem stärkeren Partner (über 6000 Stimmen mehr) das Spitzenamt des Ministerpräsidenten.

1./b] die CDU hat laut amtlichen Endergebnis 5882 Zweitstimmen mehr als die SPD

In einer Demokratie entscheidet eine einzige Stimme über Mehrheit und die Forderung der SPD in eine Missachtung der Wählerstimmen und im Kern undemokratisch.

1./b] Nö, frag mal die Briten, da kannst du mit 38% der Stimmen über 50% der Abgeorndten bekommen :lol:

2./b] DER Wählerwille in NRW war eindeutig: Nein zu Rüttgers und eine CDU geführten Landesregierung (wenn die Parteien zu doof sind das umzusetzten liegt's nicht am Wähler)

Wenn Kraft das nicht so sieht, bezweifle ich, dass sie eine Demokratin ist.

Zu behaupten Kraft wäre undemokratisch nur weil sie der CDU nicht nachgibt ist lächerlich. :roll:

[Quotentreter]

Ach der Wählerwille... auf den kommts doch nur dann an wenn es gerade in den Kram passt.

Bei unserer Landtagswahl kam die CDU auf 31,2% (-11., die Linke auf 27,4 % (+1,3), die SPD auf 18,5 % (+4,0), FDP 7,6 % (+4,0) und Grüne 6,2 % (+1,7).

Das wäre für Rot-Gelb-Grün 32,3%

Schwarz-Grün 37,4%
Schwarz-Gelb 38,8%

Rot-Rot 45,9%
Rot-Rot-Grün bzw. Rot-Grün unter Tolerierung der Linken 52,1%

Wenn das nicht klar nach links guckt und eine Abwahl von Schwarz war dann weiß ich auch nicht.

Und was haben wir bekommen? Schwarz-Rot unter Führung der CDU. Das hätten die auch so gemacht wenn die Linke noch vor der CDU gelandet wäre. Und wenn man so weiter macht dann wird genau das passieren.

[Wolpers]

Zu behaupten Kraft wäre undemokratisch nur weil sie der CDU nicht nachgibt ist lächerlich. :roll:

Mach nicht mich dafür verantwortlich, wenn dich das deutsche Demokratie-System überfordert. Wer hier mit dem englischen System kommt, und somit Äpfel mit Birnen vergleicht (und das ganz offensichtlich nicht erkennen kann), den muss ich nicht sonderlich ernst nehmen.

Aber schön zu sehen, auf welche Leute in der Bevölkerung sich die SPD stützt bzw. Unterstützung erhält. Das macht deutlich, wie "tief" der demokratische Gedanke in einigen wirklich verwurzelt ist und wie leicht sie sich von politischen Partikularinteressen "verwirren" lassen.

Aber was rede ich; die SED schimpfte ihren Staat ja auch "Demokratie", und das sogar für alle lesbar im Namen des Staates. Und da gibt es bis heute viele (besonders SED-Altkader), die damit auch jetzt noch übereinstimmen. Nun lerne ich auch mal jemanden kennen, der auch in diese Richtung tendiert: "Demokratie ist, wenn meine politische Überzeugung die Richtung bestimmt."

[vicaddict]

Da die SPD im Landtag ebenso viele Mandate hat, wie die CDU, hat Kraft gar keinen Grund auf den MP Posten zu verzichten. Warum auch? Man trat an, um Rüttgers bzw Schwarzgeld abzuwählen, dass schaffte man auch. Warum sollte Kraft bzw die SPD jetzt einer Koalition zustimmen, die aus eben jener CDU und Rüttgers besteht? Da frage ich mich, was für ein Demokratieverständnis so mancher hat, dass er hier Betrug am Wähler fordert. Die CDU hat jedenfalls nicht mehr oder weniger Anspruch auf die Führungsrolle als die SPD. Im Gegenteil, die CDU hat keinerlei Option eine Mehrheit stellen zu können, außer mit der SPD.

[redlock]

Zu behaupten Kraft wäre undemokratisch nur weil sie der CDU nicht nachgibt ist lächerlich. :roll:

Mach nicht mich dafür verantwortlich, wenn dich das deutsche Demokratie-System überfordert.

Also bitte :roll:

Es soll "Tradition" sein, dass die "stärkste" Partei in D den MP oder Kanzler stellt. Diese "Tradtion" stammt aus der Zeit eines Drei-Partein-System, und ist mittlerweile überholt. In den 1950zigern, als noch mehr Partein im Parlament war, gab's auch schon mal MPs, die NICHT CDU/SPD waren.
Rechtlich ist es sogar völlig egal welche Partei den MP stellt, Hauptsache er hat eine Mehrheit im Parlament.
CDU und SPD sind im Parlament von NRW GLEICH stark! Auch ein Fakt.
Und wenn man Äpfel mit Birnen und Orangen vergleicht, dann bitte ein Blick ins Italien der 1980ziger, als es Mehrparteinekoalitionen gab, bei denen der MP NICHT aus der stärksten Fraktion kam.
Haben die Italierner auch überlebt.

Und nebenbei, ich würde gerne mal die CDU Oberen sehen, wenn die SPD 5882 Zweitstimmen mehr hätte... :lol:

[redlock]

Und was ist denn jetzt in Hessen los :shock: :shock: :lol:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 25,00.html