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[Theologe]

Ach komm... das wurde jetzt schon mehrfach behauptet, aber außer diesem polemischen Unsinn, der sich gut verkauft, konnte das nicht wirklich nachgewiesen werden. Ja, Hoeneß hat zugegeben tätig geworden zu sein, weil er mitbekommen hat, dass der Stern gegen ihn ermittelt, aber das ändert nichts daran, dass die Selbstanzeige, nachdem was wir wissen, bis auf einen einzigen Satz vollständig war. So zu tun als habe er mal eben alles am Abend vorher zusammengeschustert ist einfach Polemik und sonst gar nichts.

Nachdem was wir wissen? Das ist eine Aussage der Verteidigung zu der wir sonst gar nichts wissen. Wir wissen, dass das Gericht, die Selbstanzeige als unwirksam ansieht und sonst nicht viel mehr.

Du kannst natürlich argumentieren, dass der Fall Hoeneß von der Selbstanzeige abschreckt, aber du kannst doch nicht ernsthaft argumentieren, dass die Alternative gar keine Strafe ist. Es geht eben nicht um Kleckerbeträge, sondern fast 30 Mio. €. Das muss sich irgendwo auch in der Strafbemessung wiederfinden.
Ziel ist es nicht Steuerbetrüger zur Selbstanzeige zu animieren, sondern vor Steuerhinterziehung abzuschrecken.

[vicaddict]

Nachdem was wir wissen? Das ist eine Aussage der Verteidigung zu der wir sonst gar nichts wissen. Wir wissen, dass das Gericht, die Selbstanzeige als unwirksam ansieht und sonst nicht viel mehr.

Widersprochen hat dem aber auch niemand, oder?

Du kannst natürlich argumentieren, dass der Fall Hoeneß von der Selbstanzeige abschreckt, aber du kannst doch nicht ernsthaft argumentieren, dass die Alternative gar keine Strafe ist. Es geht eben nicht um Kleckerbeträge, sondern fast 30 Mio. €. Das muss sich irgendwo auch in der Strafbemessung wiederfinden.
Ziel ist es nicht Steuerbetrüger zur Selbstanzeige zu animieren, sondern vor Steuerhinterziehung abzuschrecken.

Wer hat denn von keiner Strafe gesprochen? So wie ich das sehe, zahlt Hoeneß die fälligen Steuern nach, also 27 Millionen und die gängige Praxis ist wohl den exakt gleichen Betrag als Strafe obendrauf zu zahlen, d.h. am Ende zahlt Hoeneß ~55 Millionen. Ist das etwa keine Strafe? Ist das etwa keine Abschreckung?

Ich frage mich einfach wem ein Hoeneß im Knast nutzt? Niemandem. Im Gegenteil, dort lebt er auf Kosten des Steuerzahlers. Er ist auch niemand, vor dem man die Gesellschaft schützen muss.

Im Übrigen ist das Ziel der Selbstanzeige natürlich jenes, dass Steuerflüchtlinge geständig sind. Ziel ist es die so entgangenen Einnahmen dem Staat wieder teilweise zur Verfügung zu stellen. Aber wenn am Ende zu Buche steht, dass du die Steuern nachzahlst, die Strafe obendrein blechen musst und dann zusätzlich in den Knast wanderst, dann schießt das IMHO übers Ziel hinaus.

[redlock]

So wie ich das sehe, zahlt Hoeneß die fälligen Steuern nach, also 27 Millionen und die gängige Praxis ist wohl den exakt gleichen Betrag als Strafe obendrauf zu zahlen, d.h. am Ende zahlt Hoeneß ~55 Millionen. Ist das etwa keine Strafe? Ist das etwa keine Abschreckung?

Bei einem geschätzten Vermögen des Herrn H. von bis zu 400 Mio. Euro: Nein.

Für mich ist die wichtigste Frage nun: Darf die Staatsanwaltschaft in Revision gehen. Anders als Gerichte, sind Staatsanwaltschaften nämlich NICHT (politisch) unabhängig.
Wenn die Staatsanwaltschaft 5,5 Jahre gefordet hat, es aber nur 3,5 gab würde ich erwarten, dass sie in Revision geht. Aber vermutlich hat in München keiner ein Interesse dran, dass sich Richter in Karlsruhe das Ganze mal genauer ansehen...

[2Pac]

Und? Was ändert das daran, dass bei diesem Prozess sehr deutlich gemacht wurde, dass selbst der klitzekleinste Fehler bei einer Selbstanzeige ein gigantisches Eigentor wird? Wäre ich jemand mit illegalen Konten in der Schweiz oder sonstwo, ich würde mich davor hüten gegen mich selbst Anzeige zu erstatten.

Im Übrigen finde ich es auch interessant, dass im letzten halben Jahr ständig darauf verwiesen wurde, dass nach Hoeneß Selbstanzeige die Zahlen in die Höhe stiegen, nun aber nach dem Urteil darauf zu verweisen, dass es keine Signalwirkung haben könnte. Es hat doch seinen Grund warum vor dem Urteil von allen Seiten gesagt wurde, dass es keine Präzedensfälle gäbe und hier ein Grundsatzurteil gefällt würde. Das denke ich mir doch nicht aus und wenn das Urteil in dem Falle lautet, dass eine Selbstanzeige bei 99%iger Korrektheit trotzdem Null und nichtig ist, dann ermutigt das sicherlich niemanden sich selbst anzuzeigen. Es ist viel mehr ein Signal das jedem zeigt, dass die Gefahr erwischt zu werden noch immer geringer ist als die Gefahr einen Fehler bei der Selbstanzeige zu machen.

Wenn man die Selbstanzeige nicht mit einer schnellen Nadel zusammenflickt, dann ist eine Selbstanzeige einfach. Klappt doch tausendfach ohne Probleme.
Gestern im ZDF (bei Illner?) sagte der Steueranwalt, man kann sie auch in 15 Minuten hinbekommen. Allerdings muss man selbst noch den Überblick haben. Den hat die Weißwurst aus München aber schon längst verloren.

[AliAs]

Wenn man die Selbstanzeige nicht mit einer schnellen Nadel zusammenflickt, dann ist eine Selbstanzeige einfach. Klappt doch tausendfach ohne Probleme.
Gestern im ZDF (bei Illner?) sagte der Steueranwalt, man kann sie auch in 15 Minuten hinbekommen. Allerdings muss man selbst noch den Überblick haben. Den hat die Weißwurst aus München aber schon längst verloren.

Die Fachfrau bei "Günther Jauch" sagte ganz deutlich, dass eine Selbstanzeige nicht in zwei Nächten zu machen ist. Und 15min ist ja wohl absoluter Quatsch (und schon gar nicht, bei so vielen Transaktionen)... wer seine Einkommensteuer selbst macht, weiß, dass man dafür Zeit braucht und das ist nur eine Einkommensteuererklärung.

[2Pac]

Wenn man die Selbstanzeige nicht mit einer schnellen Nadel zusammenflickt, dann ist eine Selbstanzeige einfach. Klappt doch tausendfach ohne Probleme.
Gestern im ZDF (bei Illner?) sagte der Steueranwalt, man kann sie auch in 15 Minuten hinbekommen. Allerdings muss man selbst noch den Überblick haben. Den hat die Weißwurst aus München aber schon längst verloren.

Die Fachfrau bei "Günther Jauch" sagte ganz deutlich, dass eine Selbstanzeige nicht in zwei Nächten zu machen ist. Und 15min ist ja wohl absoluter Quatsch (und schon gar nicht, bei so vielen Transaktionen)... wer seine Einkommensteuer selbst macht, weiß, dass man dafür Zeit braucht und das ist nur eine Einkommensteuererklärung.

Pardon, mein Fehler. Es ging um die Stufenselbstanzeige wenn man nicht alle Belege hat (wie Uli). Da muss man aber ganz hoch schätzen. Zu niedrig ist nicht erlaubt und dann wieder nicht wirksam. Aber mit der Stufenselbstanzeige hat man die Rechtssicherheit der normalen Selbstanzeige. Also wäre er damit nicht in den Bau gewandert.

[Fernsehfohlen]

Ich weiß ehrlich gesagt überhaupt nicht, wie ich den Verzicht auf Revision deuten soll. Bestenfalls könnte man annehmen, er wolle nun doch zumindest die Konsequenzen aus seinen Missetaten dahingehend ziehen, seine Schuld und den Richterspruch zu akzeptieren. Schlimmstenfalls könnte man annehmen, dass er weiß, wie viel mehr Dreck er noch am Stecken hat und dass er in diesem Zuge einfach verhindern will, dass noch mehr rauskommt. Ich interpretiere es letztlich erst einmal einfach neutral als Wunsch, insofern einen Schlussstrich hinter die Sache zu machen, als dass er nicht noch weitere Monate der medialen und juristischen Schlacht eingehen möchte und die ihm auferlegte Strafe als fair erachtet.

Der Ansicht bin ich übrigens letztendlich auch. Wenn er zumindest einige Monate lang auch komplett hinter Gittern landet und nicht von vornherein im offenen Vollzug landet. Ein paar Monate geschlossenen Vollzug, insgesamt zwei Jahre Knast und es entspräche in etwa meinem Empfinden von Fairness. Man muss den Mann ja auch nicht komplett zerstören, das will ich gar nicht.

Ich glaube übrigens im Gegensatz zu vica (naja gut, ob er das wirklich glaubt oder nur glauben will... :roll: ), dass dieses Urteil eher zu mehr denn zu weniger Selbstanzeigen bei der finanziellen Elite führen wird. Endlich gibt es mal einen prominenten Fall, bei dem der Betroffene nicht mit laschen Bewährungs- und Geldstrafen durchgewunken wurde, die ihn letztlich wenig jucken. Wirklich weh tun dürfte solchen Menschen nur die Vorstellung der medialen Vernichtung - und eben der Knast. Sollte es weitere prominente Fälle geben (und ich bin mir sehr sicher, dass es sie gibt), dürfte sie das gestrige Urteil wesentlich unruhiger schlafen lassen. Und das ist gut so.

Kennt ihr eigentlich diesen ehemaligen Plan von Hans Eichel, den er als "Brücke zur Ehrlichkeit" bezeichnete? Damals wollte er, dass Steuerbetrüger, die sich offenbaren, nur 25% des hinterzogenen Betrags nachzahlen müssen und anonym bleiben. Es haben sich nur wenige Tausend gemeldet. Seit dem Ankauf der Steuer-CDs sinds Hunderttausende. Ich finde, das ist durchaus ein Anzeichen dafür, dass Panik schüren mehr fruchtet als Schmuseeinheiten. Ohne Angst löppt dat nicht.


Fohlen

[Theologe]

Wer hat denn von keiner Strafe gesprochen? So wie ich das sehe, zahlt Hoeneß die fälligen Steuern nach, also 27 Millionen und die gängige Praxis ist wohl den exakt gleichen Betrag als Strafe obendrauf zu zahlen, d.h. am Ende zahlt Hoeneß ~55 Millionen. Ist das etwa keine Strafe? Ist das etwa keine Abschreckung?

Ich frage mich einfach wem ein Hoeneß im Knast nutzt? Niemandem. Im Gegenteil, dort lebt er auf Kosten des Steuerzahlers. Er ist auch niemand, vor dem man die Gesellschaft schützen muss.

Im Übrigen ist das Ziel der Selbstanzeige natürlich jenes, dass Steuerflüchtlinge geständig sind. Ziel ist es die so entgangenen Einnahmen dem Staat wieder teilweise zur Verfügung zu stellen. Aber wenn am Ende zu Buche steht, dass du die Steuern nachzahlst, die Strafe obendrein blechen musst und dann zusätzlich in den Knast wanderst, dann schießt das IMHO übers Ziel hinaus.

Eine Nachzahlung ist schon mal keine Strafe, das sind letztlich "Schulden" die er begleicht. Eine Strafzahlung ist natürlich eine Strafe. Aber was ist das denn für ein Zeichen, wenn man erwischt wird, kann man sich freikaufen? Das Zeichen wäre dann, dass die Superreichen über dem Gesetz stehen. Davon mal abgesehen, muss man jetzt auch nicht so tun, als würde man Hoeneß in den Kerker werfen. Der kommt in den offenen Vollzug und wird mit Sicherheit vorzeitig enlassen.

[AndiK.]

Die Strafe ist viel zu lasch !
Angesichts der unvorstellbar hohen Steuerschuld von 28,5 Mio €, ist die "Strafe" von läppischen 3 Jahren und 6 Monaten geradezu läppisch und weiterer Beleg für die Laschheit der deutschen Justiz. Oder auch ein Exampel für : Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Hoeneß hat gelogen, weil das wahre Ausmaß seiner Schuld erst viel später herauskam. Er ist ein Krimineller ! Jeder Normalbürger muss seine Steuern zahlen. Und so jemand wie Hoeneß meinte, für ihn gelten Sonderrechte. So etwas ist asozial.

[Stefan]

Vica - sorry, aber ich kann deine Meinung hier überhaupt nicht verstehen. Wenn ich in die nächste Bank gehe und dort 25 Mio stehle, dann wander ich dafür auch ins Gefängnis .. das ist bei Steuerhinterziehung nicht anders und man muss sich hier nichts vormachen ... das ist kein armes Opfer, der wusste ganz genau, was er gemacht hat und jetzt im Nachhinein zu sagen "och der Arme, hat doch nicht verdient, dafür ins Gefängnis zu gehen" - doch hat er ..

Und wenn die Selbstanzeige so eben nicht gepasst hat - warum auch immer, dann ist das halt so.. es ist nicht der Job der Staatsanwaltschaft, jede Aussage der Verteidigung zu dementieren - aber ist nicht schon alleine die Tatsache, dass er von den Ermittlungen der Zeitung wusste, schon Grund genug, die Selbstanzeige ungültig werden zu lassen?

[Extaler]

Der Banküberfall Vergleich ist unpassend, weil dort direkt Menschen zu schaden kommen. Hoeneß hat betrogen bzw einer Pflicht nicht nachgekommen/etwas vorenthalten und nicht geraubt in diesem Sinne. Es hat niemand Todesängste durchstehen müssen. Auch wenn man nachts einsteigt ohne zu überfallen ist es noch etwas anderes als elektronische Transaktionen.

Das heißt natürlich nicht, dass die Strafe zu hoch ist, wollte nur anmerken, dass es auf Banküberfalle zu Recht höhere Strafen gibt.

[Atum4]

So wie ich das verstanden habe, lag es nicht daran dass ein Satz gefehlt hat - oder die Summe nicht stimmte... Sondern in erster Linie weil er eben von einer bevorstehenden Ermittlung erfahren hat - deshalb auch der Satz des Gerichts "Ein Freispruch stand nie zur Debatte".

[Stefan]

Der Banküberfall Vergleich ist unpassend, weil dort direkt Menschen zu schaden kommen. Hoeneß hat betrogen bzw einer Pflicht nicht nachgekommen/etwas vorenthalten und nicht geraubt in diesem Sinne. Es hat niemand Todesängste durchstehen müssen. Auch wenn man nachts einsteigt ohne zu überfallen ist es noch etwas anderes als elektronische Transaktionen.

Das heißt natürlich nicht, dass die Strafe zu hoch ist, wollte nur anmerken, dass es auf Banküberfalle zu Recht höhere Strafen gibt.

Fakt ist, Steuerhinterziehung ist Diebstahl und darauf wollte ich hinaus - natürlich ist es nicht 1:1 mit einem Banküberfall gleichzusetzen - aber ich bin davon ausgegangen, dass man sich das auch selbst denken kann

[vicaddict]

aber ist nicht schon alleine die Tatsache, dass er von den Ermittlungen der Zeitung wusste, schon Grund genug, die Selbstanzeige ungültig werden zu lassen?

Nein. Was hat denn bitte eine Zeitschrift damit zu tun? Relevant ist, ob die Staatsanwaltschaft ermittelt und das war nicht der Fall. Die Selbstanzeige ging rechtzeitig ein, war aber wohl fehlerhaft und erst darauf hin hat die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Davon abgesehen hinkt der Vergleich mit dem Banküberfall wirklich. Das ist schwere räuberische Erpressung bei der Menschen direkt bedroht werden und Gewalt angewandt wird. Inwiefern gibt es da Gemeinsamkeiten?

Ich bin nachwievor der Meinung, dass Gefängnisstrafen in solchen Fällen niemandem helfen. Weder der Gesellschaft, noch dem Verurteilten, der wohl kaum resozialisiert werden muss. Sollen sie solchen Leuten gemeinnützige Arbeit und Sozialstunden aufbrummen, aber Knast? Sorry, das ist für mich der falsche Ansatz. Dass unser Gesetz dies anders sieht, mag sein, ändert aber nichts an meiner Meinung dazu. Hinter Gitter gehören Menschen, von denen eine wirkliche Gefahr für andere Menschen ausgeht. Bankräuber, Entführer, Drogendealer, Falschparker. Die gehören weggesperrt.

Aber gut, ich stehe mit der Meinung wohl allein da, wobei ich ja nicht einmal bestreite, dass er bestraft gehört. Nur die Art der Strafe empfinde ich als unsinnig.

Im Übrigen würde mich wirklich mal Fohlens Theorie interessieren, wie denn das Urteil dazu führen soll, dass es jetzt mehr Selbstanzeigen geben wird? Ich sehe nicht einen Punkt der dafür spräche.

[Stefan]

Davon abgesehen hinkt der Vergleich mit dem Banküberfall wirklich. Das ist schwere räuberische Erpressung bei der Menschen direkt bedroht werden und Gewalt angewandt wird. Inwiefern gibt es da Gemeinsamkeiten?

Es geht darum, dass er Geld gestohlen hat - ja, er hat dabei keine Menschen bedroht, aber er hat nunmal um die 25 Mio Euro gestohlen und dafür soll man nicht ins Gefängnis gehen? In was für einer Welt lebst du denn :?

Und ja, natürlich ist er kein Mörder oder sonstiges - trotzdem haben diese Strafen eben eine abschreckende Wirkung - wo kommen wir denn hin, wenn man sich bei so einem Vergehen auch noch einfach freikaufen kann .. was hält die "obere Schicht" davon ab, dann generell einfach mal so gut wie nichts zu versteuern und dann einfach mal abzuwarten, ob ihnen etwas nachgewiesen werden kann - Chancen sind gering, und wenn man eh nur eine Geldstrafe bekommt, wär das ja eine super Alternative zum Aktiengeschäfft.

Sorry aber bei solchen Summen ist eine Gefängnisstrafe mehr als angebracht

[vicaddict]

Und ja, natürlich ist er kein Mörder oder sonstiges

Mit denen wird er jetzt aber in eine JVA gesteckt, wenn man den Informationen glauben darf und da gehört er IMHO nicht hin.

trotzdem haben diese Strafen eben eine abschreckende Wirkung

Habe ich das je bestritten?

wo kommen wir denn hin, wenn man sich bei so einem Vergehen auch noch einfach freikaufen kann

Kann man doch bei anderen Sachen auch. Gibt doch genug Delikte, wo du gegen die Zahlung einer Strafe das Verfahren einstellen kannst. Davon abgesehen empfinde ich es als passender einem Steuerhinterzieher an die Brieftasche zu gehen als ihn mit Gewaltverbrechern in eine Zelle zu stecken. Wenn du erwischt wirst, zahlst du auch nach und legst noch etwas oben drauf. Warum geht dies bei einer Summe von 28 Millionen nicht auch bzw warum wird da eine zusätzliche Haftstrafe gefordert? Weil 28 Millionen schlimmer sind als 50.000? Sind nicht aber auch die 28 Millionen, die Uli jetzt zusätzlich als Strafe zahlt deutlich gewichtiger als das, was du nachzahlen müsstest/könntest? Im Übrigen wird sich wohl nach dem Prozess Karlsruhe noch einmal mit der Rechtskräftigkeit dieser "gehe über 1 Mio und dann in den Knast" Klausel befassen.

.. was hält die "obere Schicht" davon ab, dann generell einfach mal so gut wie nichts zu versteuern und dann einfach mal abzuwarten, ob ihnen etwas nachgewiesen werden kann - Chancen sind gering, und wenn man eh nur eine Geldstrafe bekommt, wär das ja eine super Alternative zum Aktiengeschäfft.

Das hält doch jetzt auch keinen davon ab, oder etwa doch?

Sorry aber bei solchen Summen ist eine Gefängnisstrafe mehr als angebracht

Sagst du. Ich sage was anderes. Und nun? Drehen wir uns im Kreis? Ich habe meine Meinung dazu nun schon mehr als einmal gesagt.

[Stefan]

Sorry aber bei solchen Summen ist eine Gefängnisstrafe mehr als angebracht

Sagst du. Ich sage was anderes. Und nun? Drehen wir uns im Kreis? Ich habe meine Meinung dazu nun schon mehr als einmal gesagt.

Ja na und - deswegen darf kein anderer seine (gegenteilige) Meinung posten oder was? Bist du jetzt der "Lasst Uli in Ruhe"-Schreier? Spiel dich mal nicht so auf

[vicaddict]

Sorry aber bei solchen Summen ist eine Gefängnisstrafe mehr als angebracht

Sagst du. Ich sage was anderes. Und nun? Drehen wir uns im Kreis? Ich habe meine Meinung dazu nun schon mehr als einmal gesagt.

Ja na und - deswegen darf kein anderer seine (gegenteilige) Meinung posten oder was? Bist du jetzt der "Lasst Uli in Ruhe"-Schreier? Spiel dich mal nicht so auf

Natürlich darfst du das. Du stellst aber auch immer wieder Fragen, auf die ich schon eine Antwort gegeben habe. Was willst du also noch von mir hören? Dass ich widerrufe und das Urteil gutheiße? Tue ich nicht. Daran wird sich auch nichts ändern.

[Kaffeesachse]

Wenn man die Haftstrafe ersetzen ollte, müsste es dann aber richtig wehtun. Ich könnte mir ja was ausdenken, aber dann wollen Steuerhinterzieher vielleicht doch lieber ein bisschen in den Knast. :lol:

[Atum4]

Wenn man die Haftstrafe ersetzen ollte, müsste es dann aber richtig wehtun. Ich könnte mir ja was ausdenken, aber dann wollen Steuerhinterzieher vielleicht doch lieber ein bisschen in den Knast. :lol:

Lass mich mal raten.... du würdest sie ins Quotenmeter Sommercamp schicken und dort dann in dein Zelt einladen? :lol:

[Stefan]

Sorry aber bei solchen Summen ist eine Gefängnisstrafe mehr als angebracht

Sagst du. Ich sage was anderes. Und nun? Drehen wir uns im Kreis? Ich habe meine Meinung dazu nun schon mehr als einmal gesagt.

Ja na und - deswegen darf kein anderer seine (gegenteilige) Meinung posten oder was? Bist du jetzt der "Lasst Uli in Ruhe"-Schreier? Spiel dich mal nicht so auf

Natürlich darfst du das. Du stellst aber auch immer wieder Fragen, auf die ich schon eine Antwort gegeben habe.

Na wenn du darauf nicht mehr antworten willst, dann hättest du auch einfach dabei belassen können, anstatt mit so einem "Kack-dich-Weg Beitrag" zu kommen - immerhin ist das hier ein Forum und eine Diskussionsplattform und jemand anderes hätte auf den Beitrag reagieren können ... wenn du hier deine Meinung ablässt, musst du damit leben, dass andere darauf eingehen.

Das kann dir gerne stinken, aber ändert nichts daran, dass man trotzdem darauf antworten und deine (meiner Meinung nach ziemlich komischen) Aussagen hinterfragen kann.


---

Na ja, zurück zum Thema: da ich ja generell immer zuerst an das schlechte im Menschen glaube, gehe ich davon aus, dass er nicht in Revision geht, damit nicht noch mehr "herum gewühlt" wird - da sind sicher noch ganz andere Dinger zu finden, die er jetzt noch gut unter Verschluss halten konnte

[vicaddict]

Na wenn du darauf nicht mehr antworten willst, dann hättest du auch einfach dabei belassen können, anstatt mit so einem "Kack-dich-Weg Beitrag" zu kommen - immerhin ist das hier ein Forum und eine Diskussionsplattform und jemand anderes hätte auf den Beitrag reagieren können ... wenn du hier deine Meinung ablässt, musst du damit leben, dass andere darauf eingehen.

Ich hab dich doch nirgendwo angekackt.

Das kann dir gerne stinken, aber ändert nichts daran, dass man trotzdem darauf antworten und deine (meiner Meinung nach ziemlich komischen) Aussagen hinterfragen kann.

Klar, kannst du das. Ich habe aber auch schon ein, oder zwei mal begründet, warum ich die Dinge sehe wie ich sie sehe. Was an meiner Sicht der Dinge, also im Grunde lediglich die Frage nach dem "Vorteil" einer Gefängnisstrafe gegenüber einer Geldstrafe, komisch sein soll, verstehe ich nicht, aber gut. Als Gegenargument kommt ja im Grunde auch nur "aber bei der Summe gehts nicht anders" (wie gesagt wird sich hier wohl Karlsruhe mit eben jener Frage beschäftigen) und "Abschreckung". Sonderlich inhaltsstark finde ich das auch nicht gerade.

Na ja, zurück zum Thema: da ich ja generell immer zuerst an das schlechte im Menschen glaube, gehe ich davon aus, dass er nicht in Revision geht, damit nicht noch mehr "herum gewühlt" wird - da sind sicher noch ganz andere Dinger zu finden, die er jetzt noch gut unter Verschluss halten konnte

Sicher. Wobei man das aber nicht allein Hoeneß anlasten darf. Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess selbst ja auch keine Anstalten gemacht zu hinterfragen, ob da noch mehr kommen könnte bzw woher das Geld überhaupt kam. Auch der Richter hat sich dafür nicht interessiert. Insofern sollte man dann schon fair sein und sagen, dass alle drei Parteien hier ein Interesse daran hatten, die Summe nicht weiter ansteigen zu lassen. Hoeneß Motive sind an der Stelle sicherlich nachvollziehbar. Was Staatsanwaltschaft und Richter angeht, dürfte die spannendere Frage sein.

Ohnehin würde mich die Rolle der Staatsanwaltschaft sehr interessieren. Nicht nur, dass man eine Zeugin lädt, die im Falle des vorgelegten USB Sticks falsche Aussagen gemacht hat, man eröffnet die Anklage mit einer Summe von 3.5 Millionen, obwohl man einen Tag später eine Zeugin vorlädt, die von 27 Millionen spricht. Eine Summe, die auch schon seit über einem Jahr der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein muss. Ich verstehe da einiges nicht.

[TorianKel77]

Nachdem was wir wissen? Das ist eine Aussage der Verteidigung zu der wir sonst gar nichts wissen. Wir wissen, dass das Gericht, die Selbstanzeige als unwirksam ansieht und sonst nicht viel mehr.

Widersprochen hat dem aber auch niemand, oder?

Du kannst natürlich argumentieren, dass der Fall Hoeneß von der Selbstanzeige abschreckt, aber du kannst doch nicht ernsthaft argumentieren, dass die Alternative gar keine Strafe ist. Es geht eben nicht um Kleckerbeträge, sondern fast 30 Mio. €. Das muss sich irgendwo auch in der Strafbemessung wiederfinden.
Ziel ist es nicht Steuerbetrüger zur Selbstanzeige zu animieren, sondern vor Steuerhinterziehung abzuschrecken.

Wer hat denn von keiner Strafe gesprochen? So wie ich das sehe, zahlt Hoeneß die fälligen Steuern nach, also 27 Millionen und die gängige Praxis ist wohl den exakt gleichen Betrag als Strafe obendrauf zu zahlen, d.h. am Ende zahlt Hoeneß ~55 Millionen. Ist das etwa keine Strafe? Ist das etwa keine Abschreckung?

Nein ist es nicht. Der Großteil, wenn nicht der ganze Betrag, sind doch einfach die Nachzahlung seiner Steuerschuld plus Zinsen. Also das was er ohnehin heute weniger haben müsste, hätte er seine Steuern rechtmäßig gezahlt. Man kann sogar spekulieren, ob er mit dem Geld und seinen Möglichkeiten in der Zeit nicht sogar höhere Renditen mit dem Geld erwirtschaften konnte, als er jetzt zahlen muss.

Meinetwegen kann er gerne obendrauf nochmal den gleichen Betrag in die Staatskasse blechen, das könnte man dann womöglich als "Strafe" akzeptieren. Aber da es dazu wohl keine Grundlage gibt, bleibt halt nur der Knast - imo zu Recht.

[Fernsehfohlen]

Im Übrigen würde mich wirklich mal Fohlens Theorie interessieren, wie denn das Urteil dazu führen soll, dass es jetzt mehr Selbstanzeigen geben wird? Ich sehe nicht einen Punkt der dafür spräche.

Ich denke ganz einfach, dass es Leute gab, die sich dachten "joar gut, ich krieg hier schon meine Amigos zusammen, für sowas läppisches wie Steuerhinterziehung geht doch keiner mit ner fetten Lobby in den Knast". Und deine Argumentation stützt doch diesen Gedankengang noch zusätzlich. Dann zahlen die Leute halt notfalls ein paar Millionen nach, kriegen ne kleine Bewährungsstrafe und gut ist.

Wenn man dann mal sieht, dass es doch Fälle aus der finanziellen Elite gibt, die eine wirkliche Strafe bekommen und hinter Gittern müssen... finden das andere Steuerhinterzieher gewiss nicht beruhigend.


Fohlen

[S!lent]

1. Die Selbstanzeige war nicht ein klitzekleines bisschen falsch, sondern sie war de facto einfach gar keine, wie ja das Gericht bestätigt hatte.
Man hatte ob der wenigen Unterlagen einfach wilde Zahlen angegeben, die zwar von der Höhe her (30 Millionen) gereicht hätte, auf deren Basis aber überhaupt keine Steuerberechnung und Verbescheidung möglich war.

Auf dieser Basis ist keine Selbstanzeige möglich, deswegen ist in dem Punkt da Gericht auch der Staatsanwaltschaft gefolgt.

2. Er muss keine Strafe zahlen, weil keine festgesetzt wurde. Das Finanzamt wird jetzt seine gesamte Steuerschuld ermittelt darauf entfallen pro Jahr 6 Prozent Zinsen, die aber auch im Grunde bei einer "normalen" Nachzahlung anfallen würden.

Eine finanzielle Strafe in dem Sinne gibt es also de facto für Uli nicht.

3. Das Urteil ist auch aus meiner Sicht gerechtfertigt, auch wenn es irgendwie der Kopf gar nicht glauben mag, dass eine so prominente Person in den Knast wandert.