vicaddict hat geschrieben:Welche liberale Positionen vertritt die FDP denn noch? Die Partei wurde doch unter Westerwelle Stück für Stück vom eigentlichen Markenkern hin zu einer reinen Wirtschafts- und Lobbyistenpartei. Dass man dann bei Nichteinhalten der Wahlversprechen abstürzen würde, war absehbar, nur haben sich die einstigen Wähler wohl inzwischen komplett und nicht nur zeitweilig verabschiedet. Was sind denn heute überhaupt noch liberale Themen? Früher war das sogar mal der Umweltschutz, aber den findet inzwischen jeder gut, während die FDP lieber Kernkraftwerke favorisiert. Bürgerrechte kannst du mit der CSU sowieso nicht voran bringen und verordnen tut man die inzwischen eh bei den Grünen. Was außer "weniger Staat, mehr Eigenverantwortung" mit anderen Worten "jeder ist sich selbst der nächste" hat die Partei denn noch zu bieten?
Das meinte ich mit der Unlust, sich für liberale Ideen einzusetzen. Die starke Position, die man nach der letzten Bundestagswahl bekam, hat man überhaupt nicht ausgenutzt. Im Gegenteil: Man hat sich bei vielen Themen untergeordnet, beispielsweise bei der Finanzmarkttransaktionssteuer. Das ist aber eben kein Problem des Personals an sich, sondern ein inhatliches.
Aktionismus mag es sein, aber wenigstens geht die SPD solche Theman mal an und präsentiert einen Vorschlag wie man es lösen will. Das muss man nicht mögen, aber von anderen Parteien hört man dazu gar nichts.
Ähm nein. Insbesondere wenn sie irgendwas nicht nur in einem Zeitungsinterview kommunizieren, sondern explizit in Strategiepapieren ausführen. Ich erwarte mir von einer ernstzunehmenden Partei, dass sie auch ernstzunehmende Lösungsansätze bietet und da ich nicht glauben will, dass bei der SPD nur völlig imkompetente Leute sitzen, schiebe ich diese Ideen auf den Wahlkampf. Und das finde ich ziemlich billig.
"Der Markt muss es regeln" funktioniert eben doch nicht so wie sich das einige immer vorgestellt haben
Natürlich geht das nicht, wenn man alles dafür tut, dass sich eben nichts regeln kann.
Die heutigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind hausgemacht. Einerseits strich man beispielsweise die Wohnungsbauförderung (Eigenheimzulage) zu Gunsten einer CO2-Effizienz-Sanierung von Bestandsimmoblien und schwächte die Vermieter-Rechte (nicht falsch verstehen, einzeln betrachtet mögen solche Maßnahmen durchaus sinnvoll sein, doch in Kombination gestaltet sich sowas dann doch sehr beengend).
Andererseits wird die indirekte Investition in Immobilien, z.B. durch Fonds, hierzulande verschrien als würden die Anleger in Kinderarbeitslager in Nordkorea investieren. Während die Politik vor der Finanzkrise viele solcher Anlageformen refomieren und liberalisieren wollte und dies teilweise auch getan hat, wird in Berlin und Brüssel heute alles unternommen, um Investoren aus der Immobilienwirtschaft fernzuhalten - sei es durch die halbherzige Umsetzung der G-REITS oder durch hohe und kostspielige Regulierungsauflagen für Fonds.
Dabei ist das Interesse der deutschen (Privat)anleger an Immobilien ja durchaus hoch. Gerade die hohen Mieten in den Ballungszentren und die niedrigen Bauzinsen sorgten dafür, dass 2012 ein Rekordjahr für den Wohnungsbau war.
Was beispielsweise eine Mietbegrenzung bringen soll, ist mir daher schleierhaft, denn das verschärft die Situation nur noch. Das Problem in den Großstädten ist das geringe Angebot an Wohnungen. Die Höhe der Miete erfüllt da nur die notwendige Lenkfunktion: Ob ich mir eine Wohnung nicht leisten kann, oder ob es 500 Bewerber für eine Wohnung gibt und der Vermieter dann an die Ex-Frau eines Bekannten seiner Cousine vermietet, hat für mich den gleichen Effekt - ich bekomme keine Wohnung.
Natürlich nervt es mich auch für eine 50m²-Wohnung 800 Euro zu zahlen, insbesondere da ich gerade selbst in der beneidenswerten Lage bin, in einer dieser berüchtigten Städte eine Wohnung zu suchen, nur löst man dies eben nicht, indem man die Angebotsseite noch zusätzlich knechtet - insbesondere wenn es mittelfristig wieder höhere Bauzinsen gibt.
Ok, der Teil war vielleicht ein wenig trocken gerade. Daher mal eine etwas kontroversere Frage zum Kindergeldvorschlag der SPD. Da ich mich mit den Tranfersystemen in Deutschland nicht sooo gut auskenne, stellt sich mir die Frage, warum man durch eine Ungleichbehandlung aller Steuerzahler (Einkommensstaffelung der Kindergeldauszahlung) das Kinderkriegen in einkommensschwachen Familien fördern will. Wenn schon Subventionierung - warum dann nicht für Akademiker, Unternehmer, Menschen mit Meisterbrief etc.? Das ist aus demografischen Gründen doch viel sinnvoller. Und nein - durchschnittlich verdienen diese Gruppen nicht 100.000 Euro pro Jahr und haben daher durchaus ein Interesse an finanziellen (und zeitlichen) Leistungen für ihre Kinder.
