Laut einem Verfassungsgerichtsurteil besteht die Grundversorgung nur im Radio- und Fernsehbereich. Und auch nur die Sender ARD + ZDF gelten als Grundbedarfssender.
Weder die Dritten Programme ARTE noch Phoenix noch KIKA noch zdf.de oder daserste.de oder auch der Teletext sind Grundversorgung, genausowenig wie die dortigen Download-Möglichkeiten von Tagesschau und Heuteberichten.
Diese sind allesamt Extras, es gab glaub ich sogar schon mal ein Urteil, dass deswegen die Gebühren nicht auf TVs mit Modems ausgeweitet werden darf.
Unter Grundversorgung versteht man einzig und allein, dass ARD und ZDF mit allen Medienarten (Satellit, Kabel, Antenne) empfangbar sein müssen, in ganz Deutschland und das deswegen auch kein Fernseher gepfändet werden darf. Weiterhin bedeutet Grundversorgung, dass der Sender in allen Bereichen, sprich Sport, Unterhaltung, Kultur und Information angemessen und reichhaltig zu senden hat.
(Diesen Grundversorgungsauftrag haben auch Sat.1 und RTL, weswegen auch die GEZ-Gebühren nichts mit der Grundversorgung zu tun haben, denn diese Privatsender erhalten natürlich keinerlei Geld von der GEZ.)
Die GEZ-Gebühren fallen auf alle Empfangsmedien für die Öffentlich-Rechtlichen Medien an. Das sind Radios, Fernseher und TV-Karten, jedoch derzeit noch keine Modems. Warum keine Modems? Weil das Internet zwar auch für die Empfangbarkeit von ARD- und ZDF-Seiten benutzt werden kann, jedoch nicht für den Empfang von Fernsehen entwickelt wurde.
Außerdem gibt es gar kein durchgehendes Programm von ARD und ZDF im Internet, und nur dafür bezahlen wir, nicht für irgendwelche Sonderdinge.
Will die ARD oder das ZDF also mit dem Internet Geld machen, müsste sie wie jede andere Seite auf Pay-per-Demand oder Werbung (oder, aber wahrscheinlich nicht, Dialer) sich beschränken.
Leider leben wir in einer GEZ-Diktatur, es ist schon lächerlich, dass zu den Rundfunksstaatsvertragsverhandlungen nicht einmal die Telekom eingeladen ist, geschweige denn Provider, und dass Politiker anscheinend nicht mehr die Definition von Rundfunk kennen:
Wikipedia hat geschrieben:
Rundfunk bezeichnet die Übertragung von Informationen jeglicher Art (beispielsweise Bilder, Ton, Text) über Elektromagnetische Wellen (siehe auch: leitungslose Telekommunikationsverfahren), wobei die Informationen für die Öffentlichkeit gedacht sind und von jedermann empfangen werden können. Dies schließt auch kodierte Informationen ein, die gegen Bezahlung entschlüsselt werden können. Der Begriff "Rundfunk" wurde von dem Radiopionier Hans Bredow im November 1919 geprägt.
Zum Rundfunk gehören insbesondere der Hörfunk (Radio) und das Fernsehen.
Umgangssprachlich ist mit Rundfunk meist Hörfunk gemeint ("Rundfunk und Fernsehen"), was jedoch inhaltlich falsch ist. Rundfunk umfasst Hörfunk genauso wie Fernsehen, DAB, DRM oder DVB-T, sowie Fernsehen und Radio über Satellit (analog, DVB-S, ADR, Worldspace). Eine Sonderform ist das Internet-Radio.
Die Bezeichnung Rundfunk bedeutet nicht, dass Rundfunksender stets über Antennen mit Rundstrahlcharakteristik verfügen. In allen Rundfunkbereichen - von der Langwelle bis zur Ultrakurzwelle - werden zur besseren Versorgung bestimmter Gebiete teilweise Richtstrahlantennen verwendet. Dies wird für die entsprechenden Standorte im Rahmen von Frequenzkoordinationen (wie sie in internationalen Abkommen, zum Beispiel dem Genfer Wellenplan definiert sind) festgelegt. Weiterhin gibt es Sendeanlagen, insbesondere im Langwellen- und Mittelwellenbereich, die zu bestimmten Zeiten (meist tagsüber) mit Rundstrahl- und nachts mit Richtstrahlantenne arbeiten.
Das heisst: Theoretisch gehört nicht einmal das Kabelnetz zum Rundfunk, geschweige denn das Internet, ausgenommen Internet-Radio. Jedoch ist Internet-Radio so unbedeutend bei den Öffis, das es nicht zählen dürfte.
Aber die Politik hat ja leider wie üblich keine Ahnung und lässt sich von der ARD alles vorkauen.
