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[Eisbär]

@Denjenigen Mod der meinen Post editiert hat
Darf man fragen was, warum verändert wurde?


@Markymarc

Gesetze des Marktes für sich zu nutzen. Das wurde bisher nicht getan, deshalb kannst du auch nicht sagen, es habe nicht funktioniert. Was du meinst, sind lediglich Pflaster, aber kein wirklicher Systemwandel.

Wir könnten auch mal testen das dt. Straßenverkehrssystem zu liberalisieren, einfach ALLE Schilder und Ampeln weg,
die Bürger machen das in Zukunft einfach unter sich selbst aus wer vorfahrt hat.
Das schafft Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und entlastet den Staatshaushalt - kurz alles was sich ein guter FDPler wünschen kann.
Das System funktioniert in weiten Teilen der 3. Welt übrigens sehr gut.

Dieses System in Deutschland wurde bisher noch nicht getestet, deshalb kannst du auch nicht sagen, es würde nicht funktionieren.

Letztere ist das Hauptproblem und wird auch durch den Aufschwung nicht behoben, sondern hat ihre Ursachen im System also in unserem Sozialstaat.

Der Sozialstaat hat an der strukturellen Arbeitslosigkeit anteil, ich wiederhole extra für dich, einen ANTEIL.
Das betrifft die "Belohnung"/nicht sanktionierung für diejenigen die keine Lust haben eigenes Geld zu erwirtschaften und auf anderer Leute kosten ihr leben führen.
Dieser Klientel wurden u.a. durch die Hartz-Reform teilweise in den Hintern getreten, z.B. durch Leistungskürzung etc..
Wobei man das m.E. eher unter Sockel-Arbeitslosigkeit verbuchen müsste.

Ich unterstelle von den über 7 Mio. Alg2 Empfänger jetzt mal 1,5 - 2,5 Mio. eine gewisse "Arbeitsmüdigkeit"/arbeitsunfähigkeit.

Bleiben 5 Millionen Arbeitslose die gerne einen Beruf ausüben möchten - kann mir nicht vorstellen das jemand über einen längeren Zeitraum von Hartz IV leben möchte.

Wäre die Vermittlung der arbeitsscheuen ein Problem in Deutschland, ok, hättest du recht mit deiner Behauptung.
Die Realität ist jedoch das nicht mal die Arbeitswilligen alle einen Job bekommen.
Meinetwegen hättest du schreiben können das eine fehlgeleitete Strukturpolitik an der Sache schuld ist, aber alles auf den Sozialstaat zu schieben ist Bullshit.

Ein erster Schritt wäre es, die Wichtigkeit frei ausgehandelter Löhne, auf Grundlage der Wertschöpfung durch den Arbeitnehmer, zu verstehen, anstatt diese permanent in Frage zu stellen. Wenn durch gewerkschaftliche Streiks oder gar Mindestlöhne Löhne aufgezwungen werden (und der Kündigungsschutz es verhindert, sich von weniger produktiven Arbeitnehmern zu trennen), befinden wir uns hier permanent über dem Niveau auf dem Vollbeschäftigung möglich wäre. Man muss sich ja nur mal umsehen. In den USA, mit seinem deregulierten Arbeitsmarkt, herrscht (abgesehen von friktionell und konjunkturell bedingter Arbeitslosigkeit) quasi Vollbeschäftigung, während das quasi-sozialistische Frankreich traditionell eine sehr hohe Arbeitslosenquote hat.

1. Kündigungsschutz ist jetzt praktisch schon stark eingeschränkt, u.a. durch Gesetzeslücken, Probezeit, entspr. Arbeitsverträge etc..
Wer Beschäftigte braucht, der bekommt sie idR auch.
Und hey, wenn ein Arbeitgeber nach 3, 6 oder 9 Monaten Probezeit immernoch nicht weiss ob sein Angestellter was taugt, my ass.

2. Wertschöpfung bestimmt dann gänzlich der Arbeitgeber, und Wertschöpfung kann ein sehr subjektiver Prozess sein.
Habe ich wie z.B. bei Fachkräften nur einen begrenzten Arbeitsmarkt können beide Parteien in Konkurrenz treten, das würde m.M.n. funktionieren.
Die ganzen Arbeitnehmer die nicht zufällig Dipl.Ing. etc. sind bleiben auf der Strecke.
Hier hat der Arbeitgeber die freie Wahl wen er nimmt und kann die Arbeitnehmer beliebig untereinander auspielen, sind ja genug da.

3. Eine Vollbeschäftigung ist selbst unter den optimistischsten Neoliberalen
höchst umstritten.

4. Die USA haben m.W. eine Arbeitslosequote von ~5%.
Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich arbeitet man in den USA auf Basis der ILO-Statistik,
das heißt alles was in der Woche für ein paar Dollar Teller schrubben geht ist ein offiziell erwerbstätig.
Ich hoffe jetzt das ich dir nicht erklären muss das man, auch in den USA,
im Monat nicht von 200, 300 Dollar leben kann.

Zusammengefasst: Die geringe US Arbeitslosequote kannst du sonstwo hin schieben, ein Statistiktrick nicht mehr.

So gerechnet können wir mit ein paar staatlichen Maßnahmen bis 2010 auch Vollbeschäftigung schaffen.

Zu Frankreich kann ich dir nichts sagen, kenne deren Statistikmanipulation nicht.

Unser Sozialsystem, v.a. die „Lohnersatzzahlungen“ verschlimmern die Situation, da sie in direkter Konkurrenz zu den Arbeitslöhnen stehen und gerade im Bereich der Geringqualifizierten für ein Einkommensniveau sorgt, das häufig nur knapp unter dem durch realen Wettbewerbsbedingungen entstandenen Lohns im Niedriglohnsektor liegt – und dadurch ebenfalls Einfluss auf die Lohnstruktur nimmt.

Was wäre denn hier konkret DEINE (oder der Neoliberalen) Antwort auf dieses Problem?
Sozialstaat fällt bei dir ja weg, die Wirtschaft wird für Hilfsarbeiter nicht mehr zahlen als jetzt.
Sollen die mit ihren 300 Euro Gehalt im Monat zufrieden sein und im Wald schlafen?

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur ein sich selbst regulierender Markt zu seinem Gleichgewicht findet

Der Markt reguliert sich solange erfolgreich selbstständig bis die nächste Krise eintritt, dann wird ganz laut nach dem Staat gerufen damit der das System wieder rettet.
Es ist ja nicht so das wir sowas nicht schon gehabt hätten...

Aber eine andere Antwort habe ich nicht. Jedenfalls nicht ohne dabei auf eklatante Weise Freiheitsrechte abzubauen und das Selbstbestimmungsrecht des Menschen in Frage zu stellen.

Das Selbsbestimmungsrecht beschränkt sich nach einer vollständigen Markt-Liberalisierung auf vielleicht 20-30% der Menschen die es sich noch leisten können.
Für den Rest bleibt vom Selbstbestimmungsrecht nichts mehr übrig, der muss nehmen was ihm angeboten wird, der Markt bestimmt schließlich.

Wie könnte ich dir da ernsthaft etwas anderes sagen? Es ist eben auch nicht automatisch das System das erfolgreichste, in dem am wenigsten Armut herrscht (- die statistisch sowieso nur in ihrer relativen Ausprägung gemessen wird)[->> USA]

Du kannst ja wohl kaum leugnen das es in den USA ein erhebliches Problem mit Armut gibt.
Ich gebe dir recht wenn du sagst das man drüben weniger darüber spricht und von irgendjemand ein Auskommen fordert, das ist aber eher eine Mentalitätssache als das es diese Probleme nicht geben würde.
Die USA haben massenhaft Billiglöhner die in Armut oder knapp darüber leben, haben große Probleme mit Kriminalität und sozialer Integration, ein noch größeres Problem mit dem riesigen Heer an Gefängnisinsassen,
einen Staatsschutz von dessen Ausrüstung Erich Mielke im wildesten Fiebertraum für nicht möglich gehalten hätte und einen Rechtsstaat ohne Rechte.

Warst du eigentlich schonmal in Detroit?

sonst würde nicht 10% der Bevölkerung im Exil leben und in kleinen Nusschalen ihr Leben riskieren. Und auch ansonsten ist mir kein für einen Großteil der Bevölkerung funktionierendes, nicht-kapitalistisches System bekannt.

Gut.
10% macht rüber, weitere 20% würden gerne. Macht einen Rest von 70% (das ist übrigens auch ein Großteil) wo es anscheinend funktioniert.

Aber ich will jetzt net den ollen Fidel verteidigen, mir ging es da mehr um deine teils seltsame, sich wiedersprechende Logik.
Das scheint für Neoliberale und solche die sich dafür halten ein Markenzeichen zu sein.

Bei Gleichmacherei stehen am Ende nur alle gleich mies da, und das nicht nur in materieller Hinsicht. Ich sehe bei uns auch keine wirkliche Armut. Jedenfalls nicht das, was man im weitaus größeren Teil der Welt darunter versteht.

Dann brauchen wir ja keine neuen Reformen.
Oder?

[markymarc05]

Bleiben 5 Millionen Arbeitslose die gerne einen Beruf ausüben möchten - kann mir nicht vorstellen das jemand über einen längeren Zeitraum von Hartz IV leben möchte.

Eben. Aber nicht zu den Löhnen, die in einem freien Markt auf Basis der Wertschöpfung entstehen, und teilweise weit unterhalb von Hartz 4 liegen würden.

2. Wertschöpfung bestimmt dann gänzlich der Arbeitgeber, und Wertschöpfung kann ein sehr subjektiver Prozess sein.

Nicht bei funktionerendem Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, also einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage.

4. Die USA haben m.W. eine Arbeitslosequote von ~5%.
Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich arbeitet man in den USA auf Basis der ILO-Statistik,
das heißt alles was in der Woche für ein paar Dollar Teller schrubben geht ist ein offiziell erwerbstätig.
Ich hoffe jetzt das ich dir nicht erklären muss das man, auch in den USA,
im Monat nicht von 200, 300 Dollar leben kann.

Das bestreite ich ja gar nicht. Löhne richten sich in der Marktwirtschaft nicht nach dem Bedarf des Arbeitnehmers, sondern nach seiner Produktivität. Sie sind keine Almosen, sondern der Lohn für eine erbrachte Leistung, die einen bestimmten Wert hat, welchen der Markt, also Angebot und Nachfrage, bestimmt. Ein Beispiel: Wenn du zum Bäcker gehst und der dir 5 Euro für ein Brötchen abknöpfen will, mit dem Argument, dass er das braucht um zu einem vernünftigen Einkommen zu gelangen, wirst du ihm den Vogel zeigen und den Laden verlassen. Ich sage klipp und klar: Wer Vollbeschäftigung möchte, der muss solche Hungerlöhne in Kauf nehmen, da es immer geringproduktive Tätigkeiten geben wird, deren Wertschöpfung weit unterhalb unserer derzeitigen Sozialleistungen liegt. Natürlich provoziere ich damit ein bisschen. Denn wer das nicht möchte - und auch keine vom Staat subventionierten Löhne -, der soll so ehrlich sein und sagen, dass er eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit in Kauf nimmt. Aber dann darf man auch nicht auf die Politik schimpfen und ihr Versagen vorwerfen, weil sie diese nicht den Griff bekommt. Und als Erebnis davon sich den Populisten zuwenden, deren Rezepte zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen, etwa indem sie noch mehr in die Lohnstruktur eingreifen. Denn dann haben wir wirklich einen immer kleiner werdenden Teil der Bevölkerung, der für einen immer größer werdenden arbeitet und permanent dessen Zeche bezahlt.

So gerechnet können wir mit ein paar staatlichen Maßnahmen bis 2010 auch Vollbeschäftigung schaffen.

Eben.

Was wäre denn hier konkret DEINE (oder der Neoliberalen) Antwort auf dieses Problem?
Sozialstaat fällt bei dir ja weg, die Wirtschaft wird für Hilfsarbeiter nicht mehr zahlen als jetzt.
Sollen die mit ihren 300 Euro Gehalt im Monat zufrieden sein und im Wald schlafen?

Nun, eine Antwort darauf wäre, die staatlich-bürokratischen (und ziemlich ineffizienten) Systeme durch privatwirtschaftlich organisierte zu ersetzen. Denkbar ist durchaus auch eine negative Einkommenssteuer, die ohne jeden Gang zum Sozialamt automatisch die Differenz begleicht und enorm unbürokratisch und kosteneffizient wäre. Über die Ausgestaltung müsste man reden.

Du kannst ja wohl kaum leugnen das es in den USA ein erhebliches Problem mit Armut gibt.
Ich gebe dir recht wenn du sagst das man drüben weniger darüber spricht und von irgendjemand ein Auskommen fordert, das ist aber eher eine Mentalitätssache als das es diese Probleme nicht geben würde.

Genau das habe ich ja gesagt. Trotz aller Probleme ist es immer noch das System mit dem meisten Zuspruch. Was zeigt, dass sich Menschen, die frei sind in ihrer Entscheidung, eben nicht dem System mit der besten Rundumversorgung zuwenden, sondern dass andere Dinge viel wichtiger sind. Abgestimmt wird mit den Füßen. Und das ist natürlich auch eine Mentalitätsfrage - aber auch derer, die zuwandern. Im übrigen habe ich ein Problem damit, wie Armut in Industrieländern definiert und erhoben wird. Denn das wiederum halte ich für einen Statistiktrick.

[thelastromeo]

Lächerlich, wie die SPD ihr zweitschwächstes Ergebnis in den Hamburger Bürgerschaftswahlgeschichte als Sieg verkaufen will. Man habe das Hauptziel, die absolute Mehrheit der CDU zu kippen, erfüllt, so Heil im Morgenmagazin.

Es war doch klar, dass die Absolute Mehrheit nicht gehalten werden konnte von Beust, wurde sie doch in Zeiten der Einführung von Hartz 4 und den Unmut der SPD-Wähler gegenüber ihrer Partei erhascht. Fast 43% für Boist ist wahrlich ein sehr gutes Ergebnis für die CDU in Hamburg, ist es doch ihr zweitbestes in der Geschichte Hamburgs, einer eigentlich durchgängig links regierten Stadt. Das die SPD im Gegenzug nur knapp 3 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte, ist doch tatsächlich als Schwäche anzusehen. Man hat es nicht geschafft, an Profil zu gewinnen. Naumann war auch eher eine Notlösung, die nicht ziehen wollte. Ich erinnere mich an seinen katastrophalen Aussetzer beim Wahlduell gegen Beust.

[Zach]

Ich hoffe jedenfalls nicht, dass es zu einer großen Koaltion kommt, Schwarz-Grün wäre wohl am Besten.

Erschreckend übrigens die geringe Wahlbeteiligung von nur 62%.

SchwarzGrün wäre dort in der Tat eine interessante Lösung, aber was ich wieder zum Kotzen finde ist, wie gleich alle Bundespolitiker der entsprechenden Parteien schon mal die Liebesgesänge ob dieser Kombination anstimmen, ungeachtet der Realität das CDU und Grüne sonst fast überall soweit auseinander liegen wie Edmund Stoiber und Gaby Pauli

und was heisst hier geringe Wahlbeteiligung? Hier bei mir hatten wir bei verschiedenen Wahlen(Bürgermeister/kommunalwahl) auch schon ganz andere Beteiligungen von gerademal so über 40%, in meinem Bezirk war das "All Time Low" sogar bei 28% - also nicht meckern :lol:

Ohne jetzt respektlos oder arrogant zu wirken, aber ich kann mir denken wo 'Hier bei dir' ist...für Hamburg sind die 62% zumindest die geringste Wahlbeteiligung seit dem 2. WK, beim letzten Mal waren es glaub ich wenigstens noch 68%...

Zwar liegen Schwarz-Grün noch ziemlich weit auseinander, aber wenn man es jetzt in Hamburg schafft, könnte es ein Signal (wenn auch nur ein kleines) sein, sich ein bisschen mehr aufeinander zuzubewegen.

[Onkel Ludwig]

Die absolute Mehrheit der CDU ist in Hamburg ebenso wie in Hessen gebrochen.

Da es in Hamburg zudem nicht einmal für eine Koalition aus CDU und FDP reicht, müssen nun eben aus Sicht der CDU Die Grünen herhalten um die Macht zu sichern. Wenn Pofalla jetzt auf seine nachahmliche Art verkündet „Schwarz-Grün bereichere das politische Farbspektrum“ ist das zwar schön und gut, doch auf Rot-Rot-Grün trifft das ebenfalls zu, oder auf Rot-Grün-Gelb. Also ein sichtlich fadenscheiniges Argument. Wie sich die CDU nun an die immer so verteufelten Grünen heranschmeißt zeugt von politischer Hilflosigkeit und Schwäche (von der Absoluten Mehrheit zur Zwangsehe mit den ungeliebten Grünen) zum anderen ist es ein eindeutiges Signal an die FDP im Sinne von „Wir brauchen euch nicht unbedingt als Mehrheitsbeschaffer, es gibt ja noch die Grünen."

Die FDP ist ja die klare Wahlverliererin, sie hat es wieder einmal nicht geschafft, trotz (oder wegen) ihrer Nibelungentreue zur CDU an die Macht zu kommen. Die FDP lebte bisher immer ganz gut damit, das Auffangbecken für abtrünnige CDU-Wähler zu sein, doch diese Zeiten sind vorbei. Auch die politischen Taschenspielertricks kurz vor der Wahl, wie die mit durchsichtiger Polemik aufgebauschte Diskussion über Die Linke, konnten nicht verhindern, dass die FDP in Hamburg weiter als Splitterpartei in der Bedeutungslosigkeit herumdümpelt und Die Linke aus dem Stand mit knapp 6,5% in den Senat eingezogen ist. Die Mehrheit der Hamburger hat, ebenso wie in Hessen, eine linke Mehrheit gewählt, auch wenn das die CDU nicht wahr haben willl. Die CDU ist die einzige konservative Partei im gewählten Hamburg und muss sich nun die nächsten 4 Jahre gegen 3 Parteien aus dem Gegenlager durchsetzen. Es bleibt also spannend...

[markymarc05]

Die Grünen müssen sich auf Dauer nach neuen Optionen umsehen, denn für rot-grün wird es so schnell nicht mehr reichen. Und dass man mit den Linken nicht koaliert, ist eine Frage des Anstands (abgesehen davon, dass eine solche Koalition die Partei zerreissen würde). Da diese ohnehin kategorisch ausgeschlossen wurde (- Herr Nauman dieses auf das Leben seiner Kinder geschworen hat, lol -), muss man darüber auch nicht reden. Was die demokratischen Parteien angeht... Die müssen trotz inhaltlicher Differenzen vom Prinzip her miteinander koalitionsfähig sein. Wobei jede Koalition mit 2 Juniorpartnern generell wesentlich schwieriger zuammenzuhalten ist. Da ist die schwarz-grüne Option imho ein interessanter Versuch, und zwar für beide Partner. Sie würde vielleicht auch dabei helfen, den Linksruck innerhalb der Grünen zu stoppen und auf den Weg der Vernunft zurückführen, der in Teilen ja schon einmal eingeschlagen wurde.

[american-way]

Es ist immer noch ein sehr starkes Ergebnis für die CDU in Hamburg!
Man muss einfach sehen das bei der letzten Wahl der Frust der Wähler auf die SPD hinzu gekommen ist, da konnte die CDU machen was sie wollte sie hat alles gewonnen.

[thelastromeo]

Eindeutiger Wahlsieg für die CDU und klarer Regierungsauftrag, ich sage es immer wieder. SPD und Grüne haben zusammen 1 Sitz mehr als die CDU alleine. Die Linken wurden von vornherein ausgeschlossen, so seh ich hier keineswegs eine Linke Mehrheit. Hätte man im Vorfeld nämlich bekräftigt, dass man eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linken in Betracht zieht, wäre die Absolute Mehrheit für Beust sicher gewesen.

Des Weiteren wurde heute der Wahlbetrug von Hessen offiziell bestätigt. Die SPD billigt die Tolerierung der Linken bzw. lässt Ypsilanti offiziell die Wahl ob sie sich so zur Ministerpräsidentin wählen lassen möchte. Eine Schande sowas......

«Ich habe eindeutig gesagt: Nicht mit der Linken, in keiner Beziehung, und dabei bleibt's.»(Ypsilanti am 9. November 2007 im dpa-Gespräch auf die Frage nach der Duldung einer Minderheitsregierung)

[Quotentreter]

Des Weiteren wurde heute der Wahlbetrug von Hessen offiziell bestätigt. Die SPD billigt die Tolerierung der Linken bzw. lässt Ypsilanti offiziell die Wahl ob sie sich so zur Ministerpräsidentin wählen lassen möchte. Eine Schande sowas......

Soll ich mal eine Liste sämtlicher gecancelten Wahlversprechen aller Parteien posten? Das dauert eine Woche. Wenn es allein danach ginge, müssten sie sich alle aber sowas von schämen.

Nur mal so ein kleines Beispiel von der letzten Bundestagswahl

O-Ton Merkel

Nach der Bundestagswahl werde es keine große Koalition mit der SPD geben. Ihr gesamter "Anspruch, es wirklich grundlegend anders zu machen", lasse sich mit einer großen Koalition nicht einlösen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 02,00.html

Und was hat man gemacht? Eine große Koalition, damit "Wahlbetrug" und das nur weil es damals nicht anders ging. Gleiche Situation in Hessen und es wird wie damals nur nach einer Regierungsfähigen Mehrheit gesucht. Nur heute ist es eben die Partei die einige nicht mögen, da wird dann jegliche Objektivität über Board geschmissen, Hauptsache draufdreschen. Das andere überhaupt nicht besser sind, vergessen wir mal ganz schnell.

[thelastromeo]

Glaubst du allen ernstes, dass es zu einer rot-rot-grünen Mehrheit gekommen wäre, wenn man vorher Bereitschaft signalisiert hätte, mit der Linken zu kooperieren? Auf keinen Fall, die SPD wäre abgesackt und es hätte womöglich sogar für eine schwarz-gelbe Mehrheit gereicht.

Und in Hessen geht es sehr wohl anders. Große Koalition, schwarz-gelb-grün.

[Onkel Ludwig]

Soll ich mal eine Liste sämtlicher gecancelten Wahlversprechen aller Parteien posten? Das dauert eine Woche. Wenn es allein danach ginge, müssten sie sich alle aber sowas von schämen. Nur mal so ein kleines Beispiel von der letzten Bundestagswahl

O-Ton Merkel

Nach der Bundestagswahl werde es keine große Koalition mit der SPD geben. Ihr gesamter "Anspruch, es wirklich grundlegend anders zu machen", lasse sich mit einer großen Koalition nicht einlösen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 02,00.html

Ich würde gerne einmal wissen, wie sich Merkel dazu äußern würde, wo sie heute wieder der SPD "Wortbruch" bei der Hessen-Wahl vorgeworfen hat. Merkel hat so gesehen Wortbruch am gesamten Volk begangen. Manche werfen eben doch mit Steinen, auch wenn sie im Glashaus sitzen.

[Quotentreter]

Glaubst du allen ernstes, dass es zu einer rot-rot-grünen Mehrheit gekommen wäre, wenn man vorher Bereitschaft signalisiert hätte, mit der Linken zu kooperieren? Auf keinen Fall, die SPD wäre abgesackt und es hätte womöglich sogar für eine schwarz-gelbe Mehrheit gereicht.

Und in Hessen geht es sehr wohl anders. Große Koalition, schwarz-gelb-grün.

Wie es gekommen wäre spielt keine Rolle mehr. Es ist so wie es ist und auch wenn es einigen nicht schmeckt, nicht mehr zu ändern. Und es ging hier um den Wahlbetrug. Fakt ist das dies eine Tradition aller! Parteien ist. Sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger nur auf einen zu zeigen ist mehr als billig. Die Politik gehört in dem Punkt komplett gerügt. Und das nicht nur da sondern auch bei unrealistischen Zielen. Ich frage mich warum man sicher über die Ziele der Linkspartei aufregt, wenn das gleiche schonmal in anderer Richtung von der CDU kam. Ich sage nur Kompetenzteam und die Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Da hat man die Leute mit gelockt und als es dann ernst wurde, hat man die Klöten komplett eingezogen und das Thema seither totgeschwiegen.

Was macht da die CDU besser als andere? Nur der Name CDU? Mir ist der Name völlig wurscht. Bei mir zählt nur was unterm Strich rauskommt, was letztendlich davon abhängt wie gut die Leute arbeiten, und das ist komplett unabhängig von irgendeinem Parteibuch. Und da haben sie alle gutes geschaft aber vieles auch tierisch verkackt.

Glaubst du denn allen ernstes das sich die Linke einfach so in Luft auflöst wenn man sie einfach nur ignoriert? Egal wie die anderen den Wahlkampf gefahren hätten, die Linke wäre so oder so drinnen gewesen. Das kann man auch nicht auf Koch und seinen Wahlkampf schieben. In Niedersachsen gab es überhaupt kein getöse und die Linke ist auch drin, genau wie in Hamburg.

Ihr werdet schlicht damit leben müssen das sich immer mehr Menschen nicht mehr der SPD oder CDU identifizieren können, was an beiden selbst liegt und nicht die Schuld der Linken ist. Und wenn die nicht die Kurve kriegen dann werden es mehr. Wenn man sich heute vielleicht irgendwie daraus mogeln kann, irgendwann wird der Tag kommen an dem man nicht mehr damit wegkommt die Linke zu irgnorieren. Man kann sich zwar die Realität schönsaufen und weiter darauf hoffen das es so nicht kommt, aber der Trend zeigt klar dahin.

Ich würde gerne einmal wissen, wie sich Merkel dazu äußern würde, wo sie heute wieder der SPD "Wortbruch" bei der Hessen-Wahl vorgeworfen hat. Merkel hat so gesehen Wortbruch am gesamten Volk begangen. Manche werfen eben doch mit Steinen, auch wenn sie im Glashaus sitzen.

So wie sie es als Sekretärin für Agitation und Propaganda in der Kommunisten Massenorgansiation FDJ einst gelernt hat. In mit vielen Worten nichts sagen gibt es keinen Unterschied. Das Talent haben die egal welche Partei fast alle.

Aber das kommt ja von der CDU, da ist es dann warum auch immer nicht ganz so schlimm. Ich hoffe das dieser realitätsverlusst nicht weiter so krass um sich greift. :lol:

[thelastromeo]

Schröder und Müntefering haben eine große Koalition vor der Bundestagswahl auch kategorisch ausgeschlossen.

[Quotentreter]

Und? Bestätigt doch nur was ich die ganze Zeit schreibe. Die "lügen" abwechselnd alle einmal. Alle hatten mal schwarze Kassen und bei allen gab es schon Skandale. Wenn ich nur danach ging dann müsste ich so eine Minderheitenpartei wählen weil die sich im Bockmist bauen alle nichts nehmen. Daher finde ich das gejaule einfach nur zum totlachen. Beim nächsten mal ist es dann wieder andersrum. Die CDU muss irgendwie tricksen und schon brüllt die SPD los.

Alles vergeudete Zeit. In der Zeit wo man sinnlos über solcke nickelichkeiten zankt, hätte schon eine Regierung stehen und an wichtigen Lösungen arbeiten können. Manchmal spielen der Herren aber lieber Theater anstatt ihren Job zu machen. Furchtbar diese Soapanfälle...

[thelastromeo]

Es wird aber nur eine Minderheitenregierung stehen, was man damit für wichtige Probleme lösen möchte, ist mir unklar. Da man die PDS nur als Tolerierungsmarionette benutzt.

[markymarc05]

Schluss jetzt. Die SPD soll mit den Grünen und der Linken koalieren und gut is. Dann herrscht wenigstens Klarheit. Und ich freue mich auf die nächsten Wahlen. :lol:

[thelastromeo]

Die nächsten Wahlen in ca. einem halben Jahr, weil man gemerkt hat, dass das Land unter der Konstellation unregierbar ist?

Da freu ich mich auch drauf......

[markymarc05]

Die nächsten Wahlen in ca. einem halben Jahr, weil man gemerkt hat, dass das Land unter der Konstellation unregierbar ist?

Nicht nur das. In Deutschland sind keine linken Mehrheiten - im Sinne einer sozialistischen Linken - möglich. Darüber können auch die Erfolge bei den Protestwählern nicht hinwegtäuschen. Umfragen zufolge rechnen sich über 60% der Bürger der Mitte oder dem konservativen Lager zu. Die Wähler der Mitte teilen sich in Moment noch zwischen CDU, FDP, Grünen und SPD auf, würden letzterer aber wohl zu einem Großteil den Rücken kehren, wenn diese eine Koalition mit der Linkspartei in Erwägung ziehen oder sogar praktizieren würde. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt schon jetzt, dass ganze zwei Drittel der SPD-Wähler einen Wortbruch übel nehmen würden.

[moe]

Und in Hessen geht es sehr wohl anders. Große Koalition, schwarz-gelb-grün.

Nur weil die CDU mit 0,1% gaaaanz knapp noch die meisten Stimmen bekommen hat, heißt das nicht, dass die Hessen weiterhin einen Ministerpräsidenten Koch und eine CDU-geführte Landesregierung möchte. Ich hab das in den Wochen vor der Wahl (auch vor Kochs dämlicher Rede) ganz anders erlebt.
Die CDU hält an Koch fest und außer der FDP denkt keiner auch so. Bei der FDP ist dies übrigens kein Wunder, da der Parteivorsitzende ein persönlicher Freund von Roland Koch ist. Somit war auch klar, dass es keine Ampelregierung gibt. Ansonsten hätte man sich vielleicht annähern können. Warum denn auch nicht? Immerhin hat die FDP in der Vergangenheit (und aktuell in Rheinland-Pfalz) auch schon mit SPD koaliert.

Und so wundert mich die Duldung durch die Linken überhaupt nicht und bin auch damit einverstanden. Zum einen ist die Duldung besser als eine Koalition mit der Linken. Einen Linken Landesminister brauche ich (noch) nicht. Zum anderen wurden die Linken nunmal gewählt und man kann die Stimmen einfach nicht ignorieren. Sollen sie ruhig mal Verantwortung übernehmen. Und zu guter Letzt lieber jetzt diese Art der Regierung und damit die Absetzung von Koch und in einem Jahr eine Neuwahl als jetzt sofort sie anzusetzen und Koch schafft es doch noch an der Macht zu bleiben. Denn Koch tut/tat Hessen vorallem in den letzten 2-3 Jahren überhaupt nicht gut.

[vicaddict]

Über die Debatte oben möchte ich jetzt an der Stelle mal nicht weiter reden, denn es bringt ja nix. Also zurück zur Wahl.

Nochmal, es ist doch Quatsch zu sagen, es gäbe keine linke Mehrheit. Die gibt es sowohl in Hamburg wie auch in Hessen.

Rot-Rot-Grün würden vielleicht keine aktive Koalition zustande bekommen, aber alle 3 Parteien haben zusammen eine Mehrheit. Mit andern Worten, Schwarz-Gelb mag nominell die größte Fraktion stellen, aber auch sie erreichen keine Mehrheit. Weder in Hamburg, noch in Hessen.

Allein deshalb stellt sich mir die Frage, von wem sich Roland Koch denn in Hessen wählen lassen will? Ypsilanti hat man vorgeworfen sich von den Linken wählen zu lassen. Wo hat Koch denn geglaubt, die restlichen Stimmen herbekommen zu können?

Es gibt eine linke Mehrheit in diesem Land, nur will man das von Seiten der CDU und der FDP nicht wahrhaben. Die Linke stellt nach CDU und SPD den größten Teil der Abgeordneten im Bundesrat. Im Falle von Kampfabstimmungen wie in Hessen propagiert, werden die Linken auch naturgemäß eher Rot-Grün unterstützen als Schwarz-Gelb.

Wenn die beiden Wahlen etwas gezeigt haben, dann zum einen dass die SPD in einer Führungskrise steckt, zum andern aber auch, dass Schwarz-Gelb in Zukunft keine Option mehr ist.

Die FDP verweigert grundsätzlich jedes Gespräch und biedert sich nur noch bei der CDU an und ich glaube auch genau deshalb, fahren die keine guten Ergebnisse mehr ein. Man darf sich doch nicht in die Tasche lügen, wenn die CDU gewinnt, verliert die FDP und umgedreht. Das sind die gleichen ~45% an Stimmen, die sich nur immer unterschiedlich stark verteilen.

Die Grünen werden auch in Zukunft im Bund keine Koalition mit der CDU eingehen können, da die Interessen einfach zu unterschiedlich sind.

Man hat einfach in Deutschland zwei Lager und das Schwarz-Gelbe ist gewiss nicht das größere.
Ich würde jubeln, wenn man bei der CSU die Drohung wahrgemacht hätte bzw wahr machen würde, die Koalition platzen zu lassen, wenn die SPD mit der Linken zusammen agiert. Aber warum macht man es denn nicht? Man weiß genau, dass es dennoch nicht reicht für Schwarz-Gelb. Weder in Hamburg, noch in Hessen oder sonstwo. Und schon gar nicht im Bund.

Und genau das, ist für mich ein deutliches Zeichen. Trotzdem Kurt Beck vor der Hamburgwahl schon mit der Linken im Bett war, hat es keinen Einfluss auf das Wahlergebniss gehabt. Trotzdem die Linke eine KPD-Kandidatin versehentlich auf der Liste hatte, hat die Linke aus dem Stand 6.5% geholt. Trotzalledem hat es für Schwarz-Geld nicht gereicht. Zu sagen, es gäbe keine linke Mehrheit ist demnach völliger Unsinn.

Gestern Abend bei Anne Will hat man auch nochmal zwei Männer zu Wort kommen lassen. Zum einen Wesemann, der ganz deutlich gesagt hat, dass die Linke zu einem Teil aus ehemaligen Mitgliedern der SPD und der Grünen besteht. Jürgen Trittin war zu Gast und hat ebenfalls signalisiert, mit der Linken Gespräche führen zu wollen, wenn es denn soweit kommt.

Und das Interessante war, dass Ramelow von den Linken nochmal eindrucksvoll aufgezählt hat, dass es eben inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SPD und den Grünen gibt. Zwar speziell für Hamburg, aber es gibt sie. Es sind persönliche Eitelkeiten die im Weg stehen, nicht mehr und nicht weniger.

Und allein deshalb sollte man sich nochmal genau überlegen, ob die Linke wirklich unantastbar ist, denn dass die CDU jetzt schon auf die Grünen zugeht, ist doch für die CDU ein Armutszeugnis.

[Onkel Ludwig]

Und allein deshalb sollte man sich nochmal genau überlegen, ob die Linke wirklich unantastbar ist, denn dass die CDU jetzt schon auf die Grünen zugeht, ist doch für die CDU ein Armutszeugnis.

Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen. In der CDU gibt es zudem breiten Widerstand (vor allem unter den Ultra-Konservativen) gegen das Anbiedern an die ungeliebten Grünen. Der Guido schmollt auch und hofft wie immer auf Neuwahlen und den Bruch der Großen Koalition im Bund. Verständlich, da er auch mal endlich an die Fleischtöpfe möchte. Doch ex FDJ-Mitglied Merkel, die durch Wortbruch Bundeskanzlerin wurde, tut gut daran, die Große Koalition nicht platzen zu lassen. Denn sie weiß sehr wohl, dass es eine parlamentarische Mehrheit jenseits der CDU und deren Wurmfortsatz FDP gibt. Auf Neuwahlen wird Merkel es deshalb nicht ankommen lassen.

[american-way]

Na Hoffentlich geht das nicht so weiter:

Bundestag: CDU nur noch einen Sitz vor SPD
Die Unionsfraktion liegt im Bundestag mit nur noch einer Stimme vor ihrem Koalitionspartner SPD. Durch den Tod des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Jo Krummacher verliert die CDU/CSU-Fraktion einen weiteren Sitz. Die Unionsfraktion hat damit aktuell 223 Abgeordnetensitze, die SPD 222.Zu Beginn der Wahlperiode lag die Union noch mit vier Stimmen vorn.
quelle: bild.de

[Eisbär]

Des Weiteren wurde heute der Wahlbetrug von Hessen offiziell bestätigt. Die SPD billigt die Tolerierung der Linken bzw. lässt Ypsilanti offiziell die Wahl ob sie sich so zur Ministerpräsidentin wählen lassen möchte. Eine Schande sowas......

Wenn sich kleine, naive Mädchen so verhalten mag das ganz nett sein, hier geht es aber um die Verantwortung für ein Bundesland.
Fakt ist das weder die eine noch die andere "normale" Mehrheit in Frage kommt.
Fakt ist auch das sowohl FDP und Grüne nicht in eine gemeinsame Koalition passen auf Grund ihrer gegensätzlichen Parteiprogramme.

Was wiegt schwerer?
Wenn ich mein Parteiprogramm wegwerfe mit dem ich angetreten bin oder wenn ich dummes Zeug geblubbert hab was der politischen 5-Parteien-Realität sowieso hinterher hinkt.

Was ist wichtiger?
Ideale oder dumme Sprüche?
Die SPD ist ja nicht gewählt worden weil man versprochen hat keine Linken in eine Regierungskoalition einzubringen sondern weil man offenbar ein Regierungsprogramm hatte was den Wählern gefiel.

Von daher wäre - zumindest eine Tolerierung durch die Linke das einzige sinnvolle wenn man das Programm mit dem Frau Y gewonnen hat auch durchsetzen möchte.
Y. Wahlprogramm kann weder mit Beteiligung der CDU noch der FDP durchgesetzt werden.

[vicaddict]

Na Hoffentlich geht das nicht so weiter:

Bundestag: CDU nur noch einen Sitz vor SPD
Die Unionsfraktion liegt im Bundestag mit nur noch einer Stimme vor ihrem Koalitionspartner SPD. Durch den Tod des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Jo Krummacher verliert die CDU/CSU-Fraktion einen weiteren Sitz. Die Unionsfraktion hat damit aktuell 223 Abgeordnetensitze, die SPD 222.Zu Beginn der Wahlperiode lag die Union noch mit vier Stimmen vorn.
quelle: bild.de

Warum soll das nicht so weitergehen? Man hat sich doch von Seiten der CDU am Anfang in diese Lage gebracht. Hätte man nicht darauf bestanden, dass die CDU stärkste Partei wäre (weil auch einige CSU Stimmen eingerechnet werden), müsste man jetztnicht damit rechnen.

Die große Koalition ist doch schon seit Monaten am Ende, das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock. Die wirklich wichtigen Themen, die man hätte anpacken können, hat man nicht angepackt, weil beide Parteien zu unterschiedliche Auffassungen haben. Einzig und allein die Mehrwertsteuer hat man erhöht, nicht mehr und nicht weniger. Recht wenig für 2 Jahre Regierung und zwei weitere sollen folgen.

Der Wahlkampf hat schon vor Monaten begonnen und das einzige was man jetzt tut, ist auf Zeit zu spielen, um die Regierung Merkel nicht vorzeitig scheitern zu lassen. Es scheint aber derzeit verdammt deutlich darauf hinauszulaufen, dass aber genau das passiert.

Die CDU/CSU hat im Bundestag nicht mehr die größte Fraktion, demnach hat sie auch nach eigenen Ansprüchen nicht mehr das Recht, die Regierung zu führen.
Und die SPD liebäugelt jetzt offen mit der Linken. Was sollte also die SPD in den kommenden Monaten davon abhalten, die Koalition fallen zu lassen und lieber mit Rot-Grün-Rot zu regieren oder wenigstens damit zu drohen ihr Vorstellungen damit durchzusetzen?
Die Koalition bröckelt doch jetzt schon an allen Ecken und Enden, man sucht doch förmlich nur nach einem Grund sie zu beenden.

Und wenn man sich so ansieht, was Schwarz-Rot geleistet hat, wäre alles besser, als das Spiel auf Zeit, dass man betreibt.

[Onkel Ludwig]

Was sollte also die SPD in den kommenden Monaten davon abhalten, die Koalition fallen zu lassen und lieber mit Rot-Grün-Rot zu regieren oder wenigstens damit zu drohen ihr Vorstellungen damit durchzusetzen? Die Koalition bröckelt doch jetzt schon an allen Ecken und Enden, man sucht doch förmlich nur nach einem Grund sie zu beenden.

Ja, die SPD ist klar in der besseren Position und Gründe , die Große Koalition platzen zu lassen gäbe es ja schon genügend. Doch ex FDJ-Aktivistin Merkel will wohl kaum als Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen, die eine Große Koaliton vorzeitig in die Grütze geritten hat und danach womöglich nicht wiedergewählt wurde. Wie glaubst du würde eine Neuwahl ausgehen?