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[Eisbär]

es ginge ja um die Intressen des Landes.

Immer wenn dieser faulige Satz aus dem Mund eines CDU-Politiker tröpfelt, steht fest:
Es geht in keinem Fall um die Interessen des Landes.
Und spätestens wenn Wulff vom wütenden Mob mit Mistgabeln und Fackeln herzlich empfangen wird, kapiert er es auch.

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Während Öttinger mal eben die größten Probleme mit unseren mehrgliedrigem Schulsystem beseitigt >http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,15 ... 13,00.html,
Pardon, umbenennt, braucht die BayernLB - natürlich mal wieder völlig überraschend - noch ein paar Bürgschaften.
Sind dann 30 Mrd., Erdnussbank im Gegensatz zur HRE, in die bislang nicht 8, 20 oder 25 Mrd. sondern schon stolze 70+ Mrd. reingeschossen wurden und die innerhalb des nächsten Jahres wohl nochmal die gleiche Summe benötigen wird.
Die HRE hat natürlich auch noch Forderungen die 2009, 2010 fällig werden. Also ist das Geld theoretisch nicht ganz weg.
Nur stellt sich die Frage wer diese Forderungen zahlt.
Ich hab dabei das dumme Gefühl das das ebenfalls von einem Bürgen (USA, England, Korea, whoever) geleistet wird sofern der Schuldner nicht vorher abgewickelt wurde.

Also auf das was für einem Mittelständler über gewerbsmäßigen Betrug oder Konkursverschleppung in den Knast führt, baut derzeit unsere internationale Wirtschaft auf, toll, nicht?

Und wo wir schon bei Thema Justiz sind:
Nachdem im Bundesrat jetzt das BKA-Gesetz erstmal gescheitert ist, was macht die SPD da?

Richtig, Zeichen setzen!

Man entsorgt also erstmal die (wenigen? den einzigen!?) Überwachungsstaat-Kritiker aus dem Innenausschuß. So als kleine Gedankenstütze z.B. für Querköpfe wie Regener...

So läuft das in unsere Demokratur, kann ja nicht angehen das so mühsam zusammen gerotzte Gesetzesimitate einfach wegen irgendwelchen Bedenkenträgern scheitern.

Unter Steinmeier werden also die Grundrechte genauso zertrampelt wie unter Schäuble.
Der Unterschied ist nur das die SPD das subtiler machen muss, mit dem Schutz der Grundrechte macht man immerhin auch Wahlkampf.

[Onkel Ludwig]

Unter Steinmeier werden also die Grundrechte genauso zertrampelt wie unter Schäuble.
Der Unterschied ist nur das die SPD das subtiler machen muss, mit dem Schutz der Grundrechte macht man immerhin auch Wahlkampf.

Nun, wenn die SPD es geschickt macht (ha ha), dann könnte sie sehr wohl mit dem Schutz der Grundrechte punkten und zudem der FDP damit das Wahlkampfwasser abgraben. Schäuble wird natürlich seinen "Kampf gegen den Terror" untermauern und termigerecht wieder zwei verkiffte Hansel als Terroristen präsentieren, die mit einer selbstgebastelten Wasserbombe unser Land in Schutt und Asche legen wollten.

Während Öttinger mal eben die größten Probleme mit unseren mehrgliedrigem Schulsystem beseitigt >http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,15 ... 13,00.html,
Pardon, umbenennt, braucht die BayernLB - natürlich mal wieder völlig überraschend - noch ein paar Bürgschaften.

Tja, da hat Oetinnger, das Männchen mit dem Mephisto-Grinsen, wahrlich kein gutes Händchen bei der Umetikettierung der Hauptschule in "Werkrealschule" bewiesen. Na ja, wenigstens hat dieser Begriff gute Chancen, als New-Entry noch zum Unwort des Jahres zu avancieren

[vicaddict]

Da sich die nächste Große Koalition spätestens 2011 auflöst und es Neuwahlen gibt, sehe ich schon das Kanzlerkandidatenduell Wulff-Wowereit.
Dazu wird es kommen, auch wenn beide immer vehement abstreiten, bundespolitische Ambitionen zu haben und gebetmühlenartig betonen "Mein Platz ist der als Ministerpräsident".

Das Problem sehe ich dabei aber in den Reihen der SPD. Zwar gilt Wowereit immer als Geheimtipp, aber der Rest der Partei, ist ihm ja nicht so wohlgewogen. Da müsste die Steinbrück-Steinmeier-Müntefering-Abteilung schon abdanken, bevor Wowereit Kanzlerkandidat wird. Aber wenn Nahles sich erneut als Königsmöder betätigt... wer weiß...

[Maddi]

problem ist, dass die Seeheimer Bande & Konsorten im Prinzip ne "rote CDU" sind, und bei denen nicht mit einem Meinungsschwenk zu rechnen ist.

Wenn also nicht so jemand wie ein "linker Helmut Kohl der SPD" kommt, der einfach alle Kritiker wegstösst, läuft es weiter auf ein Hauen und Stechen, und damit auf eine Spaltung hinaus.

[Onkel Ludwig]

Das Problem sehe ich dabei aber in den Reihen der SPD. Zwar gilt Wowereit immer als Geheimtipp, aber der Rest der Partei, ist ihm ja nicht so wohlgewogen. Da müsste die Steinbrück-Steinmeier-Müntefering-Abteilung schon abdanken, bevor Wowereit Kanzlerkandidat wird. Aber wenn Nahles sich erneut als Königsmöder betätigt... wer weiß...

Nun, ich gehe davon aus, dass, wenn die nächste Große Koalition in die Brüche geht, beide Parteien sich danach neu aufstellen und um einen Wahlkampf des "Neuanfanges" gar nicht herum kommen. Die alte Schrödianer-Garde hat bis dahin zunehmend an Macht verloren und wird sich sowieso nicht mehr halten können (und wollen) und findet ihre post-politische Heimat in gut bezahlten Beraterjob der Wirtschaft. Da die SPD dann in einigen Bundesländern schon mit den Linken koaliert, ist der linke Flügel der SPD gestärkt und schickt Wowereit ins Rennen, die CDU versucht mit Wulff zu punkten.

problem ist, dass die Seeheimer Bande & Konsorten im Prinzip ne "rote CDU" sind, und bei denen nicht mit einem Meinungsschwenk zu rechnen ist.

Die SPD muss und wird begreifen, dass sie um eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht herum kommt im Sinne von "Back to the roots". Der Großteil SPD-Basis hat dies offenbar schon begriffen, nur die Seeheimer als verlängerter Arm der Wirtschaft steht dem parteiintern noch im Weg. Auch die konservativen Medien werden natürlich weiterhin mit aller publizistischen Macht versuchen, ihr Trommelfeuer gegen alles was links ist nicht abklingen zu lassen. Doch deren Einfluss wird zunehmend brüchiger, denn es ist zu beobachten, dass sich immer mehr Menschen davon nicht mehr in Bockshorn jagen lassen. Und das ist auch gut so, um einmal den übernächsten SPD-Kanzlerkandidaten zu zitieren.

[vicaddict]

Nun, ich gehe davon aus, dass, wenn die nächste Große Koalition in die Brüche geht, beide Parteien sich danach neu aufstellen und um einen Wahlkampf des "Neuanfanges" gar nicht herum kommen. Die alte Schrödianer-Garde hat bis dahin zunehmend an Macht verloren und wird sich sowieso nicht mehr halten können

Nur sind wir ehrlich, dieses Neu-aufstellen hätte ja schon spätestens nach Beck geschehen müssen und geschehen sollen. Allein die Tatsache, dass man erneut Münte zum Parteichef erkoren hat, zeugt ja nicht gerade von zuviel Revoluzzergedanken.

Die SPD muss und wird begreifen, dass sie um eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht herum kommt im Sinne von "Back to the roots". Der Großteil SPD-Basis hat dies offenbar schon begriffen, nur die Seeheimer als verlängerter Arm der Wirtschaft steht dem parteiintern noch im Weg. Auch die konservativen Medien werden natürlich weiterhin mit aller publizistischen Macht versuchen, ihr Trommelfeuer gegen alles was links ist nicht abklingen zu lassen. Doch deren Einfluss wird zunehmend brüchiger, denn es ist zu beobachten, dass sich immer mehr Menschen davon nicht mehr in Bockshorn jagen lassen. Und das ist auch gut so, um einmal den übernächsten SPD-Kanzlerkandidaten zu zitieren.

Ich hoffe es ja auch und ich glaube auch, dass der SPD gar nichts anderes übrig bleiben wird, aber ich traue der SPD auch zu, dass sie lieber selbst vor die Hunde geht. Ich traue es dem Seeheimer Kreis auch zu, die Partei wirklich zur Spaltung zu treiben. Von den derzeitigen ~25% SPD-Wählern steht es doch ungefähr 50/50 was die Aufteilung in links und rechts angeht. Gut möglich, dass man Nahles, Drohsel und co irgendwann wirklich zur Linken treibt, die dann mit ca 30%+ existiert, während die SPD fortan nur als kleine Restpartei der CDU anhängt, wie auch die FDP.

Entweder die SPD schafft es irgendwann mit der Linken zusammen zu arbeiten, oder aber all das für was die SPD eigentlich stehen sollte, versammelt sich in der Linken als neue Volkspartei. Wenn man sich überlegt, dass SPD und Union für sich derzeit ja den Anmspruch erheben Volkspartei zu sein, dann ist die Linke das ja ohnehin.

Aber setzen wir in der Tat mal unsere Hoffnungen auf das Saarland, Thüringen und die restlichen neuen Länder, in denen 09 gewählt wird. Dort dürfte Rot-Rot mehr als nur einen Anfang finden. Gespannt darf man letztlich nur sein, ob es Münte und co überhaupt bis zur Wahl schaffen, oder ob die Wahlergebnisse in den Ländern, der Bundes-SPD nicht schon von vornherein den Richtungswechsel aufzwingen. Gerade wenn Lafo im Saarland Ministerpräsident wird, mit der SPD und seinem Spezi Schreiner als Juniorpartner und weitere 3, 4 Länder im Osten rot-rote Regierungen bilden, würde es der Bundes-SPD gar nicht gelingen, diese Zusammenarbeit im Bund weiter auszuschließen. Und das wie gesagt alles noch vor der Wahl...


Btw in Frankreich hat sich auch gerade ne Anti-Kapitalismus-Partei gegründet. Wenn ich das richtig übersetzt habe, sogar mit Namen "die Linke"... spricht nicht gerade dafür, dass Europa weiter die Politik verfolgt sehen will, für die "Es" steht, wie Priol unsere Kanzlerin so schön nennt

[Eisbär]

Merkel hat sich erneut gegen alles ausgesprochen was in Richtung Steuersenkung geht.
Das "Konjunturprogramm" solle "erstmal wirken", dann könne man schließlich weitersehen.

Sehr schön, wir lehnen uns jetzt erstmal bis Frühsommer 2009 bzw. bis kurz vorm Wahlkampf zurück und gucken dann nochmal was wir tun oder besser was für haltlosen Schmarn wir versprechen.

[Onkel Ludwig]

Nur sind wir ehrlich, dieses Neu-aufstellen hätte ja schon spätestens nach Beck geschehen müssen und geschehen sollen. Allein die Tatsache, dass man erneut Münte zum Parteichef erkoren hat, zeugt ja nicht gerade von zuviel Revoluzzergedanken.

Die Zeit ist dafür noch nicht reif bzw. sie ist natürlich schon lange überreif, nur eben nicht für die Seeheimer. Sie spekulieren auf die nächste Große Koalition und tun alles, um eine Neuaufstellung zu verhindern. Nun wird sich erstmal sich hinter der Ernennung von Münte eingemauert und die nächste GK forciert. Doch da diese die Legislaturperiode nicht überleben wird, kommt es wie gesagt zu Neuwahlen. Und erst dann, wenn die Seeheimer den SPD-Karren endgültig gegen die Wand gefahren haben, wird der innerparteiliche Druck und vor allem der Druck der Basis so stark sein, dass diese Schrödianer das Handtuch werfen müssen.

Gespannt darf man letztlich nur sein, ob es Münte und co überhaupt bis zur Wahl schaffen, oder ob die Wahlergebnisse in den Ländern, der Bundes-SPD nicht schon von vornherein den Richtungswechsel aufzwingen.

Hm...einen Richtungswechsel während des Bundestagswahlkampfes...da bin ich eher skeptisch. Jedoch werden die kommenden Wahlergebnisse in den Ländern den Weg stetig weiter ebnen für das Szenario, das ich beschrieben habe.

Btw in Frankreich hat sich auch gerade ne Anti-Kapitalismus-Partei gegründet. Wenn ich das richtig übersetzt habe, sogar mit Namen "die Linke"... spricht nicht gerade dafür, dass Europa weiter die Politik verfolgt sehen will, für die "Es" steht, wie Priol unsere Kanzlerin so schön nennt

Leider nennt Priol den Kanzlerin nicht mehr "Eees". Ob es unfreiwilliger Gehorsam ist? Btw, wenn Priol und Schramm eine Partei gründen würden, hätte ich nichts dagegen.

[Eisbär]

Anti-Kapitalismus-Partei

Eine einigermaßen gescheite Sozial-Liberale Partei wäre ja schonmal ein Anfang...

Und bezügl. Next-Generation SPD:
Ja, Wowereit ist anders, deswegen sehe ich allerdings noch keine Strategie was man den tun wollte, hätte man etwas zu sagen.
Das Argument Wowi sei "links" und auch schonmal was von Solidarität gehört hätte, ist ein bissel dünn.
Von unten kommt da auch nicht allzuviel Führungspersonal hoch...
Franzi "ähm...ich finde...ähm" Drohsel kann mich da nicht wirklich überzeugen.
Ihr CDU Conterpart, Missfelder, kann sich wenigstens in einer Diskussion vernünftig ausdrücken ohne die Hälfte der Redezeit mit Füllwörtern zu verschwenden.

Sie wirkt zwar sympathisch und Frauen sind grundätzlich eine tolle Sache.
Nur die wirtschaftliche Kompetenz.
Ne, kommt keine rüber. Hat vielleicht auch keine, zu sehr Gewerkschafterin.

Wulff hat zwar auch keine wirtschaftliche Kompetenz, kann deren vorhandensein aber viel besser simulieren als ein Sozi es je könnte.


Situation normal, all fucked up.

[vicaddict]

Wirtschaftliche Kompetenz war, das muss man zugeben, noch nie das Steckenpferd der SPD, das war auch unter Schmidt nicht anders, von daher muss sich Drohsel da nicht schämen.

Naja spielen wir das Szenario doch mal durch. Die große Koalition wird versuchen die Krise auszusitzen und setzt im Wahlkampf dann auf ein Steuersenkungsprogramm, das hat man ja schon angekündigt. Einerseits wird man damit bei einigen Bürgern punkten, andere werden es als Wahlgeschenk abtun, wie eben auch schon die Rentenerhöhung und die Pendlerpauschale.

Mit andern Worten, die Union wird, wie sie das immer tut, andere in den Dreck ziehen wollen und die SPD bietet da nächstes Jahr gehörig viel Angriffsfläche.

Das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Thüringen... 4x ist rot-rot möglich. Genug Zunder für die Union, die SPD wieder in diese Debatte zu verstricken.

Nur, ob Münte und co wollen oder nicht, wenn die SPD auf Landesebene gleich vier mal mit den Linken zusammenarbeiten sollte, und es in Hessen auch fast dazu gekommen wäre bzw vielleicht dazu kommt, dann werden sich auch Münte und co dieser Debatte nicht entziehen können und dann wird es eben noch im Wahlkampf zum erneuten Richtungsstreit kommen. Steinmeier und co können ja nicht, die Agendapolitik verteidigen und behaupten im Bund nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten wollen, auf Landesebene tut man es aber doch und das mit einer Partei, die gegen die Agenda ist.

Es ist ein gefährliches Terrain auf das sich Münte und co dort einlassen werden, wenn sie weiter auf Distanz zur Linken gehen. Morgen schon, wäre eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit möglich, wenn die SPD es zulassen würde. Und genau das weiß auch "Eees".

[Onkel Ludwig]

Das Saarland, Sachsen, Brandenburg, Thüringen... 4x ist rot-rot möglich. Genug Zunder für die Union, die SPD wieder in diese Debatte zu verstricken.

Vor allem Müller steht mit dem Rücken zur Wand und sieht seine Felle wegschwimmen. Die hilflosen Verbalattacken gegen Die Linke und vor allem gegen Lafontaine zeigen deulich, dass er selbst nicht mehr an seine Wiederwahl glaubt. Von seiner einstige absoluten Mehrheit kann er nur noch träumen, eine konservative Mehrheit zusammen mit der FDP ist ebenfalls in weite Ferne gerückt:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/saarland.htm

Auch wenn ich Umfragen skeptisch gegenüber stehe, eine starke Tendez zu Rot-Rot ist unbestritten.

[vicaddict]

Wobei man ja fairerweise sagen muss, dass Rot-Rot derzeit auch keine Mehrheit hat. Letztlich werden wohl die Grünen den Ausschlag geben. Kommen sie in den Landtag, muss eine 3er Koalition her, kommen sie nicht rein, reicht es für Rot-Rot.

Gespannt bin ich aber letztlich auf Schreiner. Er war zwar immer der Spezi von Oskar, aber vor einigen Monaten hat er sich doch recht deutlich von der Linken distanziert. Mal sehen ob er letztlich das Wagnis eingeht, oder ob er am Ende nicht doch lieber die CDU als Partner wählt...

...Ministerpräsident wird er aber wohl nur mit Hilfe der Linken... Thüringen und Brandenburg könnten folgen.

[Onkel Ludwig]

Der Historischer Bumerang trifft die CDU:

http://www.zeit.de/online/2008/48/cdu-ddr-geschichte

http://www.zeit.de/online/2008/49/cdu-seilschaften-ost

[Quotentreter]

Ja die Erinnerungslücken. In der CDU ging nicht nur die Ost CDU auf, sie übernahm auch die Bauernpartei DBD. Die FDP übernahm die liberale LDPD und die nationaldemokratische NDPD. Letztere war zudem noch ein Sammelbecken für ehemalige NSDAP Mitglieder. Alles eigentlich kein Geheimnis.

Auf kommunaler Ebene saßen ja nicht nur ausschließlich SED Kader, nein dort saßen auch zahlreiche Mitglieder der Blockparteien. Die haben genauso alles mitgetragen, ausgeführt und die Dienstanweisung ihre Waffe im Ernstfall aus dem Panzerschrank zu holen. Viele von denen haben ja noch bis in die Wende hinein offen zur SED gestanden. Das lässt sich auch heute noch über Zeitungsarchive belegen. Erst als sich abzeichnete das ein Karriereende unmittelbar bevor steht, fing man an sich wenden. Und so hat man sich teilweise noch bis heute und rauf auf Bundesebene gerettet. Ein Punkt den man zusammen mit anderen Vorgängen nur allzu gerne verschweigt, Schuld sind nur die anderen.

Eine Diskussion darüber muss man sich dann schon gefallen lassen. Die Seilschaften sind noch immer da und das nicht nur in der Linken. Auch für eine CDU saßen schon ehemalige hochrangige Blockflöten im Bundestag.

[Eisbär]

Ich schaue gerade die Übertragung des CDU-Parteitages auf Phoenix.
Nachdem die Kotzbrocken, Schönwetter-Schwätzer, die CDU-eigenen Lobbyisten der Großunternehmen schon wieder vom Landeswohl phrasiert haben, jetzt Ronald Pofalla.
Er redet gerade übrigens von Anstand!
ER!

Hätte die CDU Anstand, die Partei würde Pofalla des Saales verweisen.
Ich habe wirklich heute schon viel Mist gehört, u.a. ein Herr Reul der die ganzen Umweltschutzbemühungen doof und wirtschaftsschädlich findet und, ein entsprechend großer Geldkoffer vorrausgesetzt, wohl auch sofort dafür wäre das BASF ihre ungeklärten Abfälle direkt in den Rhein ableiten können. Natürlich wegen den Arbeitsplätzen und so.
Aber rhetorisch harmlos, im Gegensatz zu Pofalla.
Wenn er den Wähler mit seinem dummen, unwahren Gewäsch belästigt, ok, aber als Delegierter wäre es mir doch schlicht zu peinlich wenn sich diese Pfeife aufs Podium stellt und damit auch für mich spricht.
Pofalla ist immerhin Gen.Sekretärin.

Oh, und die kalte Progression wolle man angehen...soso.
Schnellchecker.
Aber natürlich erst NACH der Wahl.
Also gar nicht.

EDIT
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Profalla möchte "Vorfahrt für Arbeit".
Kann ihm mal einer sagen das das eine Sackgasse ist?

Oh und noch mehr potenzielle Wahllügen:
"Mit uns wird es einen (...) Mindestlohn NIEMALS geben".

Und dies hier ist auch schön:
"Politik (der CDU) der Freiheit und keine Ideologie die den Menschen vorschreibt wie sie zu leben haben"
Niiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiemals.
Deswegen will auch der Schäuble alles wissen über Leute die nicht seiner eigenen auf schwarzen Koffern gefassten Ideologie folgen.

[vicaddict]

Du tust dir den CDU Parteitag freiwillig an? Du bist aber hart drauf, oder auf Medikamenten

Naja mal sehen, vielleicht erklärt uns Schäuble ja mal wieder, welche Gefahren uns jetzt wieder drohen, um seine Terrorbekämpfungsgesetze durchzubringen...

[Eisbär]

Mir gehts heute eh ziemlich Elend und versprühre ein gehobenes Maß an Leere.
Da passt der Parteitag ziemlich gut.
Könnte auch noch ein bisschen My Chemical Romance hören um das Elend zu komplettieren.

Wobei nach Müller jetzt wohl Sense ist. Es geht nicht mehr. So viel Dummheit und Verlogenheit ertrage ich nicht.

[Maddi]

aber mal noch ne frage zu dem ganzen BKA online durchsuchungsdingenskirchens(werzählt wieviel buchstaben das waren, kriegt einen kuss ) :

wie sähe das eigentlich praktisch von der manpower aus. ich denke mal so ein supertoll ausgebildeter BKA typ verdient doch sicher mehr als ein "oller" Streifenpolizist.
Wenn man aber letztere aus Kostengründen zu zehntausenden abbaut, wer wertet den ganzen Unsinn dann eigentlich aus?

Schäuble höchstselbst?

[Eisbär]

Ganz so schlecht wie die fußbewegliche Graswurzelexekutive werden die beim BKA nicht bezahlt, bei ersteren wird also eingespart.
Zum Teil wird das auch durch Mehrausgaben kompensiert.

Wenn man aber letztere aus Kostengründen zu zehntausenden abbaut, wer wertet den ganzen Unsinn dann eigentlich aus?

Telekom? Da wären zumindest die Schnüffel-Kapazitäten schon vorhanden.
Nein, ernsthaft, es wird wohl nur ein Bruchteil der gesammelten Daten ausgewertet, einiges lässt sich mit den derzeitigen techn. Mitteln schon filtern und davon wird dann stichprobenhaft gespitzelt.
Das macht die Sache an sich nicht besser oder sicherer, es werden nur potenziell weniger Leute betroffen (überwacht) sein.
Die Wahrscheinlichkeit einer falschen Verdächtigung mit entsprechenden negativen Konsequenzen durch z.B. einen Filter der deine häufigen Telefonate in den arabischen Raum erfasst hat, ist damit nicht geringer.
Für Missbrauch, den eine Polizei mit Geheimdienstbefugnissen die der Politik unmittelbar untersteht, gegen oppositionelle Gruppieren wie bei G8 geschehen bleibt auch hier nach wie vor gegeben.


Schavan spricht jetzt mal wieder über die "Bildungsrepublik" und die großartigen Erfolge...
Das ist alles so schrecklich und deprimieren das solche Kreaturen unser Land führen.
Obwohl, Schavan führt ja eigentlich gar nicht, dank Förderalismusreform hat die Gutste ja NIX zu sagen, macht also nicht anderes als sich und ihr Ministerium selbst zu verwalten und Steuergelder umfänglich zu verbrennen.

EDIT

"Es" hat eben übrigens was hübsches erklärt : Praktische Vernunft geht vor Expertenwissen, v.a. von selbsternannten Experten.
Gut, das schreibe ich schon länger, schön das Merkel das nun einsieht.
Nun müsste die Politik nur nach dieser Maxime handeln und nicht das genaue Gegenteil davon tun.
Auch der Rest der Rede, im Vergleich mit dem Geblubber und Gekeife von Pofalla ist das feinste Polit-Philosophie, alle Achtung.

Merz holte natürlich zum Rundumschlag gegen Merkels Kaspertruppe aus, neben Heiner Geisler dürften das die einzigen Beiträge mit Hang zur Selbstkritik und kritischen Reflexion gewesen sein.
So sehr ich seine Kritik an den CDU-geführten Landesbanken teile, auch wenn er sicherlich damit andere Ziele verfolgt als ich.
Was mich etwas verwundert ist seine Kritik an Plänen zur Steuersenkung, die angeblich nicht mehr "drin" sind.

[Eisbär]

Wie nicht anders zu erwarten ist die SPD mal wieder in Rekordtempo umgefallen und möchte das BKA-Gesetz jetzt doch durchwinken.
Der Rauswurf von Tauss aus dem Innenausschuß hat offenbar als Drohung gereicht.
Jetzt müssen zukünftig zwar alle Maßnahmen von einem Richter gesichtet und abgenickt werden, statt das der "Datenschutzbeauftragte des BKA" (der Typ der Zierke seinen Kaffee am Automaten holen darf) dies tut.
Wie wenig dies nützt und Missbrauch vorbeugt, zeigen meine Posts im VDS-Thread.


Und noch was von unserer Reisekanzlerin.
"Es" bekennt sich jetzt zum Keynesismus!
Bis mindestens 2007 war unsere eiserne Ex-Dosenpfandministerin noch großer Fan von Friedman & ideologischen Verwandten.
So ändern sich die Zeiten...

[Sentinel2003]

Meint Ihr, Frau Angela schafft es wieder nächstes Jahr an die Spitze einer NEUEN Regierung, egal in welcher Koalition...?

[Lois]

Meint Ihr, Frau Angela schafft es wieder nächstes Jahr an die Spitze einer NEUEN Regierung, egal in welcher Koalition...?

bei uns ist alles möglich ... :roll:

[vicaddict]

Meint Ihr, Frau Angela schafft es wieder nächstes Jahr an die Spitze einer NEUEN Regierung, egal in welcher Koalition...?

Mit Sicherheit schafft sie es, weil die die SPD unter Steinmeier und Münte gar kein Interesse hat, etwas an der Situation zu ändern. Entweder sie fahren die SPD damit an die Wand oder es gibt bald wieder einen Umsturz, aber für 2009 wird wohl noch nichts von beidem passieren und Angie damit weiter Kanzlerin. Und wenn es dann 2011 eng wird, kündigt man die große Koalition auf, weil man alles erreicht habe oder die SPD kein zuverlässiger Partner mehr sei... und dann überlässt Es den Vorsitz Wulff, der sich dann mit einer SPD rumärgern muss, die dann mit der Linken zusammenarbeiten will.

[The Rock]

Meint Ihr, Frau Angela schafft es wieder nächstes Jahr an die Spitze einer NEUEN Regierung, egal in welcher Koalition...?

Aus jetztiger Sicht, auf jeden Fall. Die einzige Partei, die noch in der Lage wäre einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu stellen, wird sicherlich noch eine ganze Zeit am Imageschaden durch Kurt Beck und ihre Liebäugelei mit der Linksregierung in Hessen zu drücken haben.

Abgesehen von der üblichen Kritik, bin ich von Frau Merkel zudem auch positiv überrascht.

[Eisbär]

Warum?