Dennoch empfinde ich z.b. unser System mit 4 bzw. 5-jährigen Legislaturperioden als sehr unkomfortabel, da kaum eine Regierung in der Lage ist, tatsächlich langfristige Maßnahmen durchzusetzen. Viel zu abhängig ist man von Konjunkturzyklen, Konsumentenvertrauen, Entwicklungen in anderen Ländern etc.. Globalisierung und Finanzkrise zeigen uns ja gerade wie wichtig abgestimmte, nachhaltige und vorallem langfristige Maßnahmen sind. Da könnte ich mir eine andere Regelung schon vorstellen. Ich finde auch, dass man den Bürger ab und zu vor sich selbst schützen muss. Unsere (Wirtschafts-)welt ist so komplex wie nie zuvor. Volksabstimmungen in Deutschland wären schrecklich, bei dem Populismus, der durch Politik und Medien betrieben wird. Hier verzichte ich dann doch ganz gern auf mein Recht auf Mitbestimmung und vertraue auf Menschen, die in der Regel (mal abseits vom Honig-ums-Maul-des-Wählers-schmieren) doch ganz gut wissen sollten, was sie da tun - und wenn nicht sie selbst, dann wenigstens ihre Berater.
Wie weit möchtest du die Legislaturperioden denn ziehen damit Politik "langfristig" wirken kann.
10 Jahre, 15, 20?
Damit man auch alle möglichen Konjunkturzyklen einmal durch hat?
Das Problem der unserer Demokratie ist ja nicht das der dumme Bürger alle 4 Jahre denjenigen wählt der am kreativsten Wahlversprechen macht - sonst hätte die CSU auch über 50% bekommen.
Das wirkliche Problem ist, das die Politik sich selbst verkauft hat und Politiker vorallem mit Marketingveranstaltungen beschäftigt sind um daraus selbst ökonomische Vorteile heraus ziehen zu können.
Die Politik selbst ist zu einer Ware verkommen und unsere Politkaste hat leider die moralische Integrität eines albanischen Gebrauchtwagenhändler.
Politik ist keine Leistung mehr Gesellschaft zu gestalten sondern ein Geschäft mit Waren die sie selbst nicht besitzt, und da die ganz großen Deals nicht von der Justiz verfolgt werden, kommt es zu solchen Stilblüten wie dem Bahnbörsengang oder dem Verkauf der Bundesdruckerei.
Es ist nicht der kleine Bürger der im Lande irgendetwas zu sagen hätte, was angeblich von politischer Brisanz und Belang ist bestimmen wirtschaftlich höchst potente Gruppen aus Wirtschaft und Medien.
So entsehen dann die Yps-Kampagnen oder es melden sich super-seriöse Wissenschaftler zu Wort die mal wieder den Untergang des Abendlandes postulieren wenn die von der Hochfinanz vorgebrachten "Reformen" nicht umgesetzt werden.
Klar, Volksabstimmungen die von Friede Springer oder Maybritt Illner schön medial manipuliert werden könnten, wären vielleicht suboptimal, auf der anderen Seite bestimmt der "Markt" auch sonst alles und wird heilig und unfehlbar gesprochen.
Nur hier wird auf einmal halt gemacht?
Davon abgesehen zweifel ich langsam wirklich stark daran ob Kanzlerins "Experten" wirklich mehr drauf haben als der Obsthändler von nebenan.
Auf wen verlässt sich den unsere glorreiche Regierung in der Krise?
Auf Ackermann, Blessing, Issing, Tietmeyer und alle die anderen die ihre kleinen Händchen gar nicht hoch genug strecken konnten und jubelten als der Brioni-Führer nach der totalen Ökonomisierung fragte...
Im Prinzip ist es egal wielange eine Regierung an der Macht ist, die Entscheidungen werden nicht vom Bürger bestimmt sondern in der Regel von einer ausgewählten Elite die, soweit die Wahlperioden entsprechend groß sind, dummerweise dann aber gar keine Rücksicht mehr auf den Rest der Bevölkerung nehmen muss, man kann ja ungestraft jahrelang "durchregieren".
Die jetzigen 4 Jahre reichen doch trotz großer Koalition schon nicht um irgend etwas bedeutendes zu erreichen, man will es auch gar nicht, denn sinnvolle langfristige Strukturreformen schaden der eigenen exklusiven Klientel.
Die Reformen die die eigene Klientel hingegen bevorteilt, werden zumindest bei kurzen Wahlabständen schwierig durchzusetzen, siehe Bahn-Reform.
Um einen demokratischeren, handlungsfähigeren Staat zu schaffen, kann es also nicht Ziel sein der kleinen Herrscher-Clique sich ihren Status quo noch verfestigen zu lassen und noch mehr Macht zu geben, das Ziel muss sein diese Clique von jeder politischen Verantwortung zu befreien.
