von Quotentreter
#688818
Abgewatscht? Wenn das der Fall wäre dann müsste manch große Partei schon heute an der 5% Hürde scheitern. Das drückt sich anders aus. Sinkende Wahlbeteiligung und wachsendes Desinteresse.

Die werden weiterhin mit Steugeschenken in den Wahlkampf gehen. Und nach der Wahl passiert das unausweichliche. Es gab kaum ungünstigere Zeiten für solche Reformen. Wir haben einen Einbruch bei den Steuereinnahmen, es drohen riesige neue Schulden, dabei muss man aber Sparen und hat sich die Schuldenbremse verschrieben. Nebenbei riskiert man bei der EU wieder einen Verstoß gegen die Stabilität.

Guidos Reförmchen mag vielleicht durch Umbau eine Gegenfinanzierung hinbekommen die unterm Strich den Ausgleich zum alten System packt. Nur reicht im Moment ein Ausgleich nicht, da wir Löcher und Mehrausgaben haben die gedeckt werden wollen. Ohne irgendeine Mehrbelastung geht es schlicht nicht, wenn man das Problem nicht weiter aussitzen will.
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von vicaddict
#688825
Roman hat geschrieben: Warum schlägt so etwas niemand vor? Finde das persönlich jedenfalls ganz vernünftig.

Eine Mehrwertsteuererhöhung würde uns sicherlich mehr belasten.
Das mag ja sogar stimmen, aber all das passt halt nicht zum Wahlprogramm der Union. Ich kann net die Banken mit Milliarden füttern, dann dem Bürger Steuersenkungen versprechen und dann klammheimlich, auf welchem Weg auch immer, die Steuern erhöhen.


Heute morgen habe ich auf n-tv ne Runde mit Dietmar Bartsch und der Haderthauer *würg* gesehen... da wirkte es schon nahezu pervers, und das sage ich als "Linker", dass ausgerechnet der Linke souverän und an Inhalten orientiert wirkte, und die CSU Abgeordnete, zuständig für Dummheit und Volksverhetzung, von einem Fettnapf in den nächsten trat. Nur Beleidigungen und Verdrehung der Tatsachen... selbst Friedmann als Leiter der Runde ist ihr da mehr als einmal in die Parade gefahren, mit ihren Märchen von der Steuersenkung. Herrlich :D

Das die CSU nach dem Bayernwahldebakel aber auch nichts gelernt hat und diese Frau noch auf die Straße lässt, ist unbegreiflich. Wenn die in den kommenden Wochen noch öfter im TV auftritt, kann man der SPD gratulieren. Bessere Gründe gibt es nicht, die Union nicht zu wählen.

Übrigens bezweifle ich ganz stark, dass die Union es wirklich wagen würde, nach der Wahl eine unangekündigte Steuererhöhung zu verabschieden. Wenn sie das wollen, müssen sie es vorher ankündigen, aber hinterher werden die Prozente so dermaßen nach unten rauschen, so dass es schon Anfang 2010 die nächste Bundestagswahl geben dürfte... ne hauchdünne Mehrheit, so es sie denn gibt, und dann solche Maßnahmen? Das kann Merkel nicht machen, das kann Seehofer nicht machen und das kann Guido vorallem nicht machen.

Dumm nur, dass sie es wohl machen müssen, um den ganzen Spaß zu bezahlen, den sie zu verantworten haben. Das dürfte noch mächtig Zunder geben und der SPD Auftrieb...
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von Onkel Ludwig
#688841
Roman hat geschrieben:@Onkel Ludwig:
Wird sich die Presse dann auch so sich auf Merkel stürzen, wenn sie Wort bricht wie bei Frau Ypsilanti?
Nein, natürlich nicht. Schon Merkels Wortbruch nach der letzten Bundestagswahl wurde uns als "unvermeidlicher Schritt zur Bildung einer Regierungsmehrheit" verkauft. Im Sinne von "Merkel hat ja keine andere Wahl als so zu handeln". Die hatte so gesehen Ypsilanti auch nicht, nur leider nicht im Sinne der konservativen Machthaber in diesem Land. Also wurde die unsägliche Wortbruch-Kampagne iniziiert um eine Regierung links von Koch zu verhindern. Mit Erfolg, der hessische Wähler ging der Kampagne ja bekanntlich auf den Leim. Frei nach Orson Welles, der schon früh feststellte: Mann muss eine Lüge von mehreren Seiten nur oft genug wiederholen und sie wird zur Wahrheit.
vicaddict hat geschrieben: Übrigens bezweifle ich ganz stark, dass die Union es wirklich wagen würde, nach der Wahl eine unangekündigte Steuererhöhung zu verabschieden.
Ach, wenn nach der Wahl trotz Merkels Beteuerungen die Steuern hoch gehen (und das werden sie) wird Merkel uns an die Schuldenbremse erinnern, die ihre Regierung ins Grundgesetz geschrieben hat und betont staatstragend erklären, dass für notwendige soziale Aufgaben, Bildung und Umweltschutz sonst kein Geld da ist. Zudem wird sie drastische Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen enormen Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich hinstellen. Und der Bürger wird auch das fresse. Noch....
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von vicaddict
#688866
Onkel Ludwig hat geschrieben:
vicaddict hat geschrieben: Übrigens bezweifle ich ganz stark, dass die Union es wirklich wagen würde, nach der Wahl eine unangekündigte Steuererhöhung zu verabschieden.
Ach, wenn nach der Wahl trotz Merkels Beteuerungen die Steuern hoch gehen (und das werden sie) wird Merkel uns an die Schuldenbremse erinnern, die ihre Regierung ins Grundgesetz geschrieben hat und betont staatstragend erklären, dass für notwendige soziale Aufgaben, Bildung und Umweltschutz sonst kein Geld da ist. Zudem wird sie drastische Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen enormen Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich hinstellen. Und der Bürger wird auch das fresse. Noch....

Es fragt sich aber, ob sie danach weiterregieren darf, denn die Zustimmung in der Bevölkerung ist danach weg und Schwarz-Geld kann nicht regieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung schon Monate nach der Wahl die Nase voll hat. Es gibt einfach keine stabile Mehrheiten mehr, also wird man sich entweder einen weiteren Partner suchen müssen, oder mit der großen Koalition planen. Nur letzteres kostet beide "Volksparteien" mächtig Stimmen.
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von Onkel Ludwig
#688884
vicaddict hat geschrieben: Es fragt sich aber, ob sie danach weiterregieren darf, denn die Zustimmung in der Bevölkerung ist danach weg und Schwarz-Geld kann nicht regieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung schon Monate nach der Wahl die Nase voll hat.
Gut, nur wie sollte das gehen, wenn Merkel bis zum Ende der Regierungszeit an ihrem Sessel kleben will? Schröder hatte es ja auf vorgezogene Neuwahlen ankommen lassen, als der Rückhalt in der Bevölkerung für seine Politik nicht mehr da war. Seine Taktik ging zwar nicht auf (oder vielleicht doch?), jedefalls hat Merkel für sowas einfach nicht den Schneid. Von negativen Umfragen wird Merkel sich auch nicht beeindrucken lassen wollen im Sinne von "Ich wurde gewählt und erfülle mein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode." Sie kann höchstens innerparteilich zu Fall gebracht werden, doch dann ist die CDU am Ende dort, wo jetzt die SPD ist. Also wird die Devise lauten: Aussitzen. So , wie Merkel das bei Papa Kohl gelernt hat.

Dass das deutsche Volk seinen Unmut auf die Straßen trägt und in Schaaren demonstriert wage ich zu bezweifeln. Lieber wird weiter am Stammtisch und im Bekanntenkreis gemeckert oder sich in Foren echauffieren. Wir haben nun mal nicht die Demonstrationskultur wie etwa die Franzosen. Lieber verweigern wir als Prostest unsere Stimme bei den Wahlen. Das ist dann aber auch schon das Höchste.
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von vicaddict
#688907
Naja wenn es zu Schwarz-Geld käme, dann wäre das eine Mehrheit mit nur wenigen Mandaten. Wenn nach der Wahl was komplett anderes gemacht wird als man vorher angekündigt hat, dann wird es auch dort einige Personen geben die das nicht mittragen. Allein die CSU und die FDP können es nicht drauf ankommen lassen, sowas auszusitzen. Da gibt es genug Quertreiber, die auch Merkel zu Fall bringen könnten.

Man darf auch nicht vergessen, das da ein gewisser Ministerpräsident aus Niedersachsen auf den Chefsessel schielt, auch wenn er immer das Gegenteil behauptet.

Aber gerade deshalb gehe ich davon aus, dass sie weiter auf die SPD setzen wird. Es ist bequem, die andern sorgen für genug innerparteilichen Zoff und sie kann es aussitzen.
von Roman
#688944
Ich finde das schon den absoluten Hammer, wenn es schwarz-gelb schaffen würde, nur wegen den Überhangmandaten. Verstehe ich nicht, warum sich da rot-rot-grün sich jetzt nicht schnell zusammen tun und die Überhangmandate gemeinsam abschaffen.

Frau Merkel denke ich hat genügend Sitzfleisch um das auszusitzen. Sie hat schon vorgesorgt. Dieses Jahr gibt es keinen CDU-Parteitag, was ihr hier nachlesen könnt.

Dass ja keine Kritik aufkommt, falls das Wahlergebnis unter 35% ist.

Eine große Koalition ist denke ich auch für Frau Merkel viel einfacher, zumal ja auch die SPD-Ministerposten dann nur bei 5 Stück sein wird und sich dort die Union besser profilieren kann. Ob das dann die SPD nicht völlig zerreißt, steht auf einen anderen Blatt. Die SPD kann dann froh sein, wenn es für eine Ampel oder für die Opposition reicht.

Bin echt gespannt auf das Wahlergebnis und auf die einzelnen Mandate, durch die Überhangmandate könnte es doch noch für schwarz/gelb mit einigen Stimmen Mehrheit reichen.
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von vicaddict
#688966
Roman hat geschrieben:Verstehe ich nicht, warum sich da rot-rot-grün sich jetzt nicht schnell zusammen tun und die Überhangmandate gemeinsam abschaffen.
Weil das der SPD schaden würde, denn dann wird doch wieder vor Rot-Rot-Grün gewarnt.
Dieses Jahr gibt es keinen CDU-Parteitag, was ihr hier nachlesen könnt.

Dass ja keine Kritik aufkommt, falls das Wahlergebnis unter 35% ist.
Naja. Auf Parteitagen, wird doch eh nur abgenickt. Die Kritik wird es schon geben, denn weder werden es sich Wulff und co nehmen lassen intern, aber auch extern Kritik zu äußern, wenn etwas nicht passt. Sollte es nicht für Schwarz-Geld reichen und sollte das ein schwaches Ergebnis der Union bedingen, dann wird der neo-liberale Flügel der Union schon Druck machen.
Eine große Koalition ist denke ich auch für Frau Merkel viel einfacher, zumal ja auch die SPD-Ministerposten dann nur bei 5 Stück sein wird und sich dort die Union besser profilieren kann. Ob das dann die SPD nicht völlig zerreißt, steht auf einen anderen Blatt. Die SPD kann dann froh sein, wenn es für eine Ampel oder für die Opposition reicht.
Für die SPD wäre sicherlich alles besser, als ne weitere große Koalition. In der Opposition könnte sich die SPD endlich neu aufstellen und könnte endlich die Union vor sich hertreiben, als Ampel-Senior hätte man zwar weiterhin die Macht inne, aber man würde sich wohl weiter aufreiben. Gerade von der FDP als Partner gäbe es da Druck und die CDU würde aus der Opposition auch nicht locker lassen.

Aber Münte und Steinmeier werden alles tun, um selbst an den Fleischtöpfen zu bleiben, d.h. Opposition ausgeschlossen. Dabei wäre eine Schwarz-Gelbe Herrlichkeit wohl spätesten 2011 schon wieder am Ende. Guido kann seine Träumereien mit keinem Partner umsetzen. Steuergeschenke kann die Union nicht finanzieren, und bei Steuererhöhungen revoltiert die CSU, die ja weiter an ihrer 50% Hürde in Bayern zu knabbern hat und das Volk selbst wird sich dann auch gehörig von diesen Parteien abwenden. Guido hat doch seinen Aufschwung der FDP nur dadurch zu verdanken, dass die andern enttäuscht haben und er in der Opposition große Reden schwingen konnte. Seine Prinzipien-Treue wird ihm zum Verhängnis, wenn er umfällt. Dann wirds nichts mit der Volkspartei FDP und die Union würde dann endgültig in die Krise stürzen, die die SPD bereits hinter sich hat.
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von Maddi
#689244
Bruch der Großen Koalition! - wenn sie denn überhaupt noch arbeiten würde...

http://www.n-tv.de/politik/Bruch-der-Gr ... 87012.html
Streit um Überhangmandate
Bruch der Großen Koalition möglich

Die SPD-Fraktion könnte am kommenden Freitag in Bundestag für einen Antrag der Grünen stimmen, der die Überhangmandate weitgehend abschafft. Dies würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und faktisch ein Ende der Großen Koalition bedeuten.
Im Streit über die Änderung des Wahlrechts erwägt die SPD einen Bruch des Koalitionsvertrages mit der Union. Das schreibt die "Frankfurter Rundschau". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, habe nicht ausgeschlossen, dass seine Fraktion an diesem Freitag im Bundestag für einen Gesetzesantrag der Grünen stimmen könne, der die Überhangmandate weitgehend abschafft. Der Antrag ist fast identisch mit einem früheren Entwurf der SPD, der aber vom Koalitionspartner Union nicht mitgetragen wurde.

Er hege "große Sympathien" für das Vorhaben, sagte Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Ein Mitglied des SPD-Präsidiums sagte der Zeitung, die Parteispitze befinde sich derzeit in einem "Abwägungsprozess". Unklar ist, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag verhalten. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union.

Grundgesetzwidrige Regelung

SPD-Chef Franz Müntefering hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Es sei "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich", wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe. Das Karlsruher Gericht hatte dem Parlament für die Änderung eine Frist bis Mitte 2011 gesetzt.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zufallen würden. In bestimmten Konstellationen können Überhangmandate dazu führen, dass der Wählerwille ins Gegenteil verkehrt wird.
zu erwähnen sei vielleicht noch, dass erwartet wird, dass die Union überdurchschnittlich stark von den Überhangmandaten profitieren wird, was die Union natürlich, oh wunder, dazu veranlasst diese Neuregelung gerne aufschieben zu wollen :wink:
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von redlock
#689265
Maddi hat geschrieben: zu erwähnen sei vielleicht noch, dass erwartet wird, dass die Union überdurchschnittlich stark von den Überhangmandaten profitieren wird, was die Union natürlich, oh wunder, dazu veranlasst diese Neuregelung gerne aufschieben zu wollen :wink:

Wenn Schwarz-geld dann mit Hilfe der Überhangmandate an die Macht kommt natürlich zu jede Menge Klagen führen wird. Das BVG hat zwar Zeit für die Neuordnung gegeben, gleichzeitig aber auch gesagt, der Wählerwille darf nicht verfälscht werden. Der Prozess wird dann sehr interessant.
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von Onkel Ludwig
#689297
Wenn die SPD Eier in der Hose hat, dann stimmt sie für den Antrag. Was kümmert jetzt noch der "Koalitionsfrieden", von dem vor allem mal wieder die Union profitieren würde Dass CDU/CSU gegen den Antrag sind und mit Verfassungswidrigen Mitteln ihre Macht mehren wollen spricht zudem Bände.
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von Maddi
#689349
redlock hat geschrieben:
Maddi hat geschrieben: zu erwähnen sei vielleicht noch, dass erwartet wird, dass die Union überdurchschnittlich stark von den Überhangmandaten profitieren wird, was die Union natürlich, oh wunder, dazu veranlasst diese Neuregelung gerne aufschieben zu wollen :wink:

Wenn Schwarz-geld dann mit Hilfe der Überhangmandate an die Macht kommt natürlich zu jede Menge Klagen führen wird. Das BVG hat zwar Zeit für die Neuordnung gegeben, gleichzeitig aber auch gesagt, der Wählerwille darf nicht verfälscht werden. Der Prozess wird dann sehr interessant.
nicht nur das. das abstimmungsverhalten der Union über den Antrag an sich, stünde dann zur Diskussion. Denn damit hätte die Union wieder einmal, schön säuberlich dokumentiert, wissentlich ein klar grundgesetzwidriges Verhalten im Bundestag an den Tag gebracht.

Ich kann verfahrenstechnisch den Unterschied nicht erkennen, wenn man rechte Gruppierungen zu recht verbietet, weil sie die "verfassungsmässige Ordnung" zu wider wirken etc. etc. und die Union kriegt dafür nicht nur nen Persilschein sondern soll auch noch die Regierung stellen???

nun ja, wenn der Antrag abgelehnt wird, bin ich echt mal nachm September auf die Prozesse gespannt :D
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von Onkel Ludwig
#689416
Die CDU greift zum ältesten Trick aus der Wahlkampfmottenkiste und verspricht Steuersenkungen. In Krisenzeiten und mit der Schuldenbremse im Genick ist das wohl das unsinnigste, was dieser Verein überhaupt versprechen konnte. Offensichtlich halten sie die Wähler wirklich für so naiv, um nich zu sagen für so dumm, das sie ihnen dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver auch noch glauben. Wie dem auch sei, Die Grünen haben es auf den Punkt gebracht: Das ist versuchter Wahlbetrug.
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von Maddi
#689417
mal was zum Lachen....

Zitat Angela Merkel vom "Wahlkongress" in Berlin bezüglich des Steuerprogramms der Union:

Dafür sei "außerordentliche Fantasie" notwendig.
:lol:
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von Onkel Ludwig
#689427
Maddi hat geschrieben: Zitat Angela Merkel vom "Wahlkongress" in Berlin bezüglich des Steuerprogramms der Union: Dafür sei "außerordentliche Fantasie" notwendig.
Offenbar war einer der Redenschreiber Merkels vorher Gag-Schreiber für irgendeinen zweitklassigen Komiker, anderes kann ich mir den Spruch nicht erklären.
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von vicaddict
#689444
Onkel Ludwig hat geschrieben:
Maddi hat geschrieben: Zitat Angela Merkel vom "Wahlkongress" in Berlin bezüglich des Steuerprogramms der Union: Dafür sei "außerordentliche Fantasie" notwendig.
Offenbar war einer der Redenschreiber Merkels vorher Gag-Schreiber für irgendeinen zweitklassigen Komiker, anderes kann ich mir den Spruch nicht erklären.

Naja... nachdem sie vor etlichen Wochen bei Anne Will (?) vor der versammelten Zuschauerschaft verkündete "Mal bin ich so, mal so und mal so" darf man ihr alles zutrauen. Da ist die Forderung nach mehr Phantasie nur konsequent.
von Trötenflöter
#689468
Mal zum Thema Wahlrecht: Ich finde es zwar auch fraglich, wie man eine Bundestagswahl mit der Möglichkeit zur Ausübung eines negativen Stimmrechts überhaupt zulassen kann, dennoch betrifft das fairerweise ja nicht nur die CDU. Bei den letzten drei Wahlen hatte die SPD einige Überhangmandate mehr als die Union. Insofern finde ich es recht scheinheilig zu behaupten, man sei gegen dieses verfassungswidrige Wahlrecht, nur um dann doch unter einem Vorwand daran festzuhalten.
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von vicaddict
#689533
taht hat geschrieben:Mal zum Thema Wahlrecht: Ich finde es zwar auch fraglich, wie man eine Bundestagswahl mit der Möglichkeit zur Ausübung eines negativen Stimmrechts überhaupt zulassen kann, dennoch betrifft das fairerweise ja nicht nur die CDU. Bei den letzten drei Wahlen hatte die SPD einige Überhangmandate mehr als die Union. Insofern finde ich es recht scheinheilig zu behaupten, man sei gegen dieses verfassungswidrige Wahlrecht, nur um dann doch unter einem Vorwand daran festzuhalten.

Wer davon mehr profitiert, wird man eh erst erfahren, wenn es soweit ist. Beide Parteien haben aber deutlich offenbahrt, dass es mit wirklich demokratischen Grundzügen nicht weit her ist. Wenn der eigene Machtanspruch gefährdet ist, paktiert man auch mit dem Teufel.
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von Lois
#689576
Steuern senken...?

Ist ja alles schön ung gut, aber der wirtschaftlichen Lage momentan frage ich mich, wie sie das finanzieren wollen...
Bis die Wirtschaft überhaupt mal wieder anzieht, sind wir ein Jahr weiter.. und dann sind die Kassen noch leerer als jetzt....
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von Maddi
#689590
Lois hat geschrieben:Steuern senken...?

Ist ja alles schön ung gut, aber der wirtschaftlichen Lage momentan frage ich mich, wie sie das finanzieren wollen...
Bis die Wirtschaft überhaupt mal wieder anzieht, sind wir ein Jahr weiter.. und dann sind die Kassen noch leerer als jetzt....
wie die das finanzieren wollen? ist doch ganz klar!: Sozialabbau!

harztIV wird gestrichen und durch Lebensmittelgutscheine ersetzt, wie Wohnkosten drastisch reduziert in dem man alle Arbeitslosen in Sozialwohnungen in speziellen Stadtvierteln zusammenpfercht, und wenn da der Platz nicht mehr reicht, müssen halt WG´s gegründet werden.

/zynismus aus.

dass, selbst wenn man dies machen würde, das eingesparte Geld(was aufgrund der folgeeffekte sowieso relativ ist) nicht mal ansatzweise zur refinanzierung reichen würde, ist jedem klar.
zudem betrifft harztIV ja nicht nur ein paar "arbeitslose schmarotzer", wie man so schön populistisch darstellt, sondern auch viele die arbeiten,a ber aufgrund zu geringer löhne aufstocken müssen.

macht man dies also, schafft man sich viele Problemherde. und so sehr wir auch nicht die Mentalität beispielsweise der Franzosen haben, irgendwann kocht die Wut hier auch mal über.

zudem verstiesse das meines erachtens nach gegen §1 GG, die Würde des Menschen ist unantastbar.....aber was kümmer SchwarzGeld schon das Grundgesetz... :roll:
von The Rock
#689742
Ich hab heute was im Spiegel gelesen.
Man geht davon aus, dass die Schwäche der SPD dazu führt, dass die mit augenblicklichen 36% schwachen CDU am Ende doch ganz dick da stehen könnte und zwar durch eine einmalige Situation in Sachen Überhangsmandaten. Demnach könnten CDU CSU zusammen auf über 20 dieser Mandate kommen (bestenfalls).

Interessant ist, dass die Grünen vor der Bundestagswahl das Bundeswahlrecht abändern wollen, die eben jene Regelung mit Überhangsmandaten einschränkt :D
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von Maddi
#689800
The Rock hat geschrieben:Ich hab heute was im Spiegel gelesen.
Man geht davon aus, dass die Schwäche der SPD dazu führt, dass die mit augenblicklichen 36% schwachen CDU am Ende doch ganz dick da stehen könnte und zwar durch eine einmalige Situation in Sachen Überhangsmandaten. Demnach könnten CDU CSU zusammen auf über 20 dieser Mandate kommen (bestenfalls).

Interessant ist, dass die Grünen vor der Bundestagswahl das Bundeswahlrecht abändern wollen, die eben jene Regelung mit Überhangsmandaten einschränkt :D
siehe weiter oben auf dieser seite des threads :wink:
von The Rock
#689830
Bin zu faul alles zu lesen.
Entweder mit Zitat antworten, oder dann eben gar nicht. :)
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von Maddi
#690228
hmmm, Schäuble und Konsorten sorgen schonmal vor, falls die Wahl nicht in ihrem Interesse ausgeht :wink:

http://www.n-tv.de/politik/Erhoehte-Ter ... 92954.html
"Mögliche Chaosphase"
Erhöhte Terrorgefahr
Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl ist nach Ansicht von Sicherheitsexperten die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland erheblich gestiegen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist für heute ein Krisentreffen von Vertretern von Behörden wie dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit Experten des Bundesinnenministeriums geplant. Dabei sollen dem Bericht zufolge Präventionsmaßnahmen diskutiert und Gespräche mit dem Katastrophenschutz für den Fall eines Terroranschlags geführt werden. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sagte der Zeitung: "Wir arbeiten derzeit den gesamten Sicherheitskatalog ab und bereiten uns sogar auf eine mögliche Chaosphase vor."
von Quotentreter
#690270
Die Warnung kommt bisssel spät. Ich komme eben heim und was liegt da auf meinem Schreibtisch? Zwei Orangene CDU Kulis und ein Stapel Tütchchen mit Sonnenlotion. Vorne steht "Damit Sie im Sommer nicht immer Rot werden." drauf. Zu diesem Anschlag bekannte sich meine Frau, die sich von einer Wahlkampftrulla der hiesigen CDU Schläferzelle hat rekrutieren lassen. Jetzt sitze ich hier, inmitten vom Ground Zero. :mrgreen:
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