- Sa 27. Jun 2009, 14:49
#688818
Abgewatscht? Wenn das der Fall wäre dann müsste manch große Partei schon heute an der 5% Hürde scheitern. Das drückt sich anders aus. Sinkende Wahlbeteiligung und wachsendes Desinteresse.
Die werden weiterhin mit Steugeschenken in den Wahlkampf gehen. Und nach der Wahl passiert das unausweichliche. Es gab kaum ungünstigere Zeiten für solche Reformen. Wir haben einen Einbruch bei den Steuereinnahmen, es drohen riesige neue Schulden, dabei muss man aber Sparen und hat sich die Schuldenbremse verschrieben. Nebenbei riskiert man bei der EU wieder einen Verstoß gegen die Stabilität.
Guidos Reförmchen mag vielleicht durch Umbau eine Gegenfinanzierung hinbekommen die unterm Strich den Ausgleich zum alten System packt. Nur reicht im Moment ein Ausgleich nicht, da wir Löcher und Mehrausgaben haben die gedeckt werden wollen. Ohne irgendeine Mehrbelastung geht es schlicht nicht, wenn man das Problem nicht weiter aussitzen will.
Die werden weiterhin mit Steugeschenken in den Wahlkampf gehen. Und nach der Wahl passiert das unausweichliche. Es gab kaum ungünstigere Zeiten für solche Reformen. Wir haben einen Einbruch bei den Steuereinnahmen, es drohen riesige neue Schulden, dabei muss man aber Sparen und hat sich die Schuldenbremse verschrieben. Nebenbei riskiert man bei der EU wieder einen Verstoß gegen die Stabilität.
Guidos Reförmchen mag vielleicht durch Umbau eine Gegenfinanzierung hinbekommen die unterm Strich den Ausgleich zum alten System packt. Nur reicht im Moment ein Ausgleich nicht, da wir Löcher und Mehrausgaben haben die gedeckt werden wollen. Ohne irgendeine Mehrbelastung geht es schlicht nicht, wenn man das Problem nicht weiter aussitzen will.