- Sa 29. Aug 2009, 15:53
#709250
hab gestern auch meinen Wahlschein gekriegt. lustiges Detail: da steht auch drauf, Blinde und Sehbehinderte könnten beim entsprechenden Verein in meinem Bundesland nen speziellen Wahlschein für Blinde beantragen.
Dumm nur, dass die Wahlbenachrichtungskarte auf welcher das steht a) nicht in Blindenschrift ist und b) in sehr kleiner Schrift gedruckt wurde
und nun eine neue Folge der fröhlichen Unions vs. FDP Kloppe:
http://www.n-tv.de/politik/Liberale-ste ... 81568.html
Dumm nur, dass die Wahlbenachrichtungskarte auf welcher das steht a) nicht in Blindenschrift ist und b) in sehr kleiner Schrift gedruckt wurde
und nun eine neue Folge der fröhlichen Unions vs. FDP Kloppe:
http://www.n-tv.de/politik/Liberale-ste ... 81568.html
CSU plant Anti-FDP-Kampagne
Liberale stellen Bedingungen
Die FDP will Kernforderungen für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl beschließen. Dazu zählen laut einem Medienbericht die Abschaffung des Gesundheitsfonds und eine umfassende Steuerreform. Unterdessen plant die CSU, die Angriffe auf die Liberalen zu verstärken.
Der FDP-Parteivorstand wolle ein 100-Tage-Programm für den Fall eines Regierungswechsels absegnen, berichtete der "Focus". In dem vom FDP-Vize Andreas Pinkwart erarbeiteten Zehn-Punkte-Plan stecken demnach eine Reihe von Knackpunkten.
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Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion(Herman Otto Solms) warnte die Union zudem vor weiteren Angriffen auf die Liberalen. "Setzen sich die Sticheleien fort, gerät die gemeinsame Mehrheit in Gefahr." Wenn CDU und CSU nach der Wahl mit seiner Partei eine Regierung bilden wollten, "dann sollten sie das auch zum Ausdruck bringen", forderte Solms. Die Union solle nicht vergessen: "Der politische Gegner steht links."
Wahlkampf keine "FDP-freie Zone"
Dagegen berichtete der "Spiegel", dass die CSU nach der seit Wochen betriebenen Politik der Nadelstiche gegen die FDP nun eine regelrechte Anti-FDP-Kampagne plane. Die Christsozialen werden demnach Mitte September für die Endphase des Bundestagswahlkampfs eine Plakatkampagne starten, mit der FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden sollen
CSU-Chef Horst Seehofer habe nach Angaben aus der Parteizentrale das Wahlkampfziel ausgegeben, die FDP bei der Wahl möglichst klein zu halten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit solle auch verhindert werden, dass diese am Ende mehr Minister in einer schwarz-gelben Koalition stellen als die CSU. Der "Berliner Zeitung" sagte Seehofer, auch wenn sie eine Koalition anstrebten, seien Union und FDP Konkurrenten. "Wir können die politische Auseinandersetzung doch nicht zur FDP-freien Zone erklären."