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[Maddi]

Steinbrück muss sich in jedem Fall keine Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will- ... 92128.html

"Die beste Lösung"
Merkel will Steinbrück versorgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem schwarz-gelben Wahlsieg Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Angaben des "Spiegel" zu einem internationalen Posten verhelfen.

Falls es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition von Union und FDP komme, werde Merkel "für Steinbrück etwas tun", zitiert das Nachrichtenmagazin einen namentlich nicht genannten führenden Unionspolitiker. Steinbrücks Sprecher Martin Schmuck sagte dazu: "Peer Steinbrück bleibt das, was er ist - auch nach der Wahl." Zu entscheiden habe der Wähler.

Merkel habe in der Finanzkrise hervorragend mit Steinbrück zusammengearbeitet, sie schätze seine Kompetenz und Verlässlichkeit, zitiert der "Spiegel" den Unionspolitiker. Es sei noch nicht klar, welchen Posten sie für den Sozialdemokraten anpeile. Denkbar wäre aber laut "Spiegel", dass Steinbrück das Amt des deutschen EU-Kommissars bekomme. Um die Nachfolge des jetzigen Kommissars Günter Verheugen streiten SPD und Union seit geraumer Zeit.

Schmuck sagte, die Kanzlerin habe erkannt, dass Steinbrück der beste Finanzminister sei, den sie bekommen könne: "Ihr bleibt bei Schwarz-Gelb nur die zweit- oder drittbeste Lösung."

und: eine neue runde im munteren CSU vs. FDP bashing.

http://www.n-tv.de/politik/CSU-will-FDP ... 91881.html

"Massive Zweitstimmenkampagne"
CSU will FDP weiter angreifen
Die CSU will ihre massiven Attacken auf die FDP in den drei Wochen bis zur Bundestagswahl systematisch fortsetzen. Das wurde bei einem Treffen der CSU-Spitze am Samstagabend in München vereinbart, wie am Sonntag aus Teilnehmerkreisen verlautete. Außer in der Wirtschafts- oder der Agrarpolitik wolle man die Liberalen auch in anderen Bereichen angreifen. Ziel sei, die FDP als "Partei der Kälte" hinzustellen.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle reagierte umgehend auf die Kampfansage der CSU. "Die Mittelstandspolitik der FDP ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil sie Arbeit und Wohlstand für alle schafft", sagte er.

[Trötenflöter]

...

Jaja, diesen Text hast du nun schon zehn mal in ähnlicher Form hier abgetippt. Ich sagte ja, dass ich grundsätzlich zustimme, was deine Einschätzung zur derzeitigen Union angeht.

Gleiches gilt natürlich auch für die SPD, wobei ich hierüber sehr gut lachen kann, denn die Inkompetenz selbst kleinliche Personal-und Kompetenzentscheidungen in katastrophaler Weise zu versemmeln, steht für mich symbolisch für die gesamte verfehlte Politik des linken Lagers.

Insofern darf man auch die Frage stellen, ob die Union bzw die FDP nicht verfehlte Politik betreiben, wenn sie trotzdessen keinerlei Nutzen daraus ziehen können...
...Das linke Lager ist mit einer völlig inkompetenten SPD dennoch in der Lage Schwarz-Geld zu verhindern, was aber wird Schwarz-Geld tun, wenn die Rollen vertauscht sind?

Was ist denn das für ein Argument? Wo ist denn der Zusammenhang zwischen Wählerpräferenz und unsinnigen Weltanschauungen, die vor allem (im Falle von rot-rot-grün) noch nicht mal bewiesen haben, dass sie zu irgendetwas im Stande sind?
Ich sprach von den eigentlichen Ideen des linken Lagers, die ich für absurd halte. Wie der Wähler auf TV-Spots und Image-Kampagnen reagiert, ist dabei irrelevant.
Ich sagte auch bereits, dass SPD und CDU durch Rechts-bzw. Linksruck für den Stammwähler dieser Parteien eigentlich nicht mehr wählbar sind - ein Ergebnis der Großen Koalition. Es als Erfolg zu bezeichnen, dass Schwarz-Gelb durch den Umstand verhindert wird, dass beide Volksparteien die Mitte für sich beanspruchen und somit kein eigenes Profil mehr haben, kann ich nicht nachvollziehen. Im Endeffekt veliert dabei nämlich jeder, weil nur noch Kompromisspolitik betrieben wird und kein Raum für grundlegende Reformen bleibt, egal welche politische Richtung man bevorzugt.

Außerdem solltest du von dem Auftrieb, den du scheinbar durch die jüngsten Landtagswahlen bekommen hast, etwas herunterkommen. In Umfragen liegen SPD und Linke nachwievor im unteren Bereich; eine Entwicklung zur rot-rot-grünen Regierung 2013 kann ich nicht erkennen.
Denn die SPD kann nur durch Persönlichkeiten an die Macht gelangen. Der "Obama-Effekt" funktioniert bei Menschen wie Brandt, Schmidt oder Schröder - eine Kanzlerin Nahles/einen Kanzler Wowereit oder Stegner sehe ich aber nicht.

[vicaddict]

Was ist denn das für ein Argument? Wo ist denn der Zusammenhang zwischen Wählerpräferenz und unsinnigen Weltanschauungen, die vor allem (im Falle von rot-rot-grün) noch nicht mal bewiesen haben, dass sie zu irgendetwas im Stande sind?

Es zeigt sich doch, dass Rot-Rot-Grün gar nicht beweisen muss, dass sie es besser können. Die vergangenen 11 Jahre zeigen doch, dass trotz aller Bemühungen keine schwarz-gelbe Mehrheit tragfähig ist. Die SPD bietet doch seit Jahren genug Angriffsfläche und trotz dieses Umstandes reicht es nicht für Angie & Guido. Ich stelle also lediglich die Frage, wie die beiden das zu ändern gedenken, wenn die SPD irgendwann wieder einen vernünftigen Kurs fährt.

Übrigens können wir uns jetzt auch gern darüber streiten ob Rot-Rot-Grün wirklich noch nie existiert hat, schließlich besteht die Linke doch zu einem Großteil aus ehemaligen SPD Mitgliedern, die aus Frust das Lager gewechselt haben. Am Ende bleibt Rot-Grün. Und ob die unsinnigen Weltanschauungen einer solchen Gruppierung besser oder schlechter sind als die von Schwarz-Geld, ist doch fraglich. Wir können uns auch angesichts der Finanzkrise fragen, was die Schwarz-Geld Ideologie zu leisten im Stande ist und leugne bitte nicht, dass diese beiden Parteien nicht exakt diese Politik vorrangetrieben hätten, die zu einem weltweiten Finanzchaos geführt hat. Nur ruhen sich beide Parteien ja gern auf dem Argument aus, dass man nahezu widerwillig unter Rot-Grün diverse Bestimmungen mitgetragen hat. Nur weil mit Schröder und Konsorten eine neo-liberale Zelle die SPD unterwandert hat, täuscht das nicht darüber hinweg, dass Rot-Grün nur das getan hat, was Schwarz-Geld auch getan hätte.

Im Endeffekt veliert dabei nämlich jeder, weil nur noch Kompromisspolitik betrieben wird und kein Raum für grundlegende Reformen bleibt, egal welche politische Richtung man bevorzugt.

Nur darf man doch nicht vergessen, dass Rot-Grün wenigstens den Versuch unternommen hat Reformen zu machen. Sie wurden bitter dafür bestraft, während das "bürgerliche Lager" sich ins Fäustchen lachte. Schwarz-Geld hatte 16 Jahre lang die Chance etwas zu verändern und hat rein gar nichts getan. Keine Reformen, nur Stillstand und ein immer größerer Schuldenberg. Während Guido zur Zeit keine Gelegenheit auslässt um die Schröder'sche Schadensbilanz von 5 Millionen Arbeitslosen zu zitieren, sollte man auch erwähnen, dass anno 1998 genau das der Grund war, warum Schwarz-Geld abgewählt wurde. Sollte man also der Meinung sein, dass das linke Lager mit seinen Ideen keinerlei Perspektive bietet, so zeigt die Geschichte, dass Schwarz-Geld keinen Deut besser ist. Im Gegenteil, es endet bei eben solchen nicht finanzierbaren Märchen wie sie die Linke teilweise verspricht. Machbar ist weder das eine, noch das andere, die Frage ist nur an welchem Ventil man noch drehen kann, bevor es einem um die Ohren fliegt.

Wenn wir also von Perspektive sprechen so fallen diese beiden Varianten, wie auch die große Koalition weg. Keine dieser potentiellen Regierungen wird wirklich etwas an den Zuständen ändern. Alle verteilen nur von einer Tasche in die andere, aber niemand unternimmt wirklich etwas, um die BRD wieder auf einen soliden Sockel zu stellen. Alle Beteiligten wissen, dass so etwas nicht von heute auf morgen geht und man dadurch Wahlen verliert, zudem müsste man Entscheidungen treffen, die die eigenen Parteifreunde trifft. Aus reinem Egoismus wird keine der drei Konstellationen wirklich etwas ändern und mit dem Wissen, dass das so sein wird, entscheide ich mich dafür, wenigstens die Seite zu missbilligen, die den sozial Schwachen rät doch Kuchen zu essen, wenn sie sich Brot nicht mehr leisten können.

Außerdem solltest du von dem Auftrieb, den du scheinbar durch die jüngsten Landtagswahlen bekommen hast, etwas herunterkommen. In Umfragen liegen SPD und Linke nachwievor im unteren Bereich; eine Entwicklung zur rot-rot-grünen Regierung 2013 kann ich nicht erkennen.

Die Umfragen beweisen aber eines, wie auch schon 2005 nimmt die Zustimmung für Schwarz-Geld ab, je näher der Wahltermin rückt und je mehr Menschen zur Wahl gehen, desto besser für das linke Lager. Dass das "bürgerliche Lager" gerade zwei Ministerpräsidenten verloren hat und 3 Wochen vor der Wahl, wenn überhaupt, nur eine hauchdünne Mehrheit hat, die noch dazu gegen die Verfassung zu verstoßen droht, ist für mich Grund genug zu glauben, dass am 27. September um 18 Uhr keine schwarz-gelbe Mehrheit zustande kommen wird.
Die Sicherheit nehme ich schon daher, dass die Kanzlerin selbst diese Koalition gar nicht eingehen kann, selbst wenn sie auch nur eine Stimme Mehrheit im Parlament haben sollte. Merkel weiß doch genau, dass sie mit einem fordernden Guido und den neuen "Sozialdemokraten" von der CSU keinerlei neo-liberale Politik machen kann, weil sie beiden gar nicht unter einen Hut bekommt. Sollte sie es doch tun, wird die Zustimmung im Volk so absinken, dass sie diese Regierung gar nicht lange wird halten können. Was wird denn passieren, wenn auf Steuererleichterungen für Besserverdienende plötzlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer folgt? Merkel selbst glaubt doch nicht, dass sie all das mit nur einer Stimme Mehrheit wird durchsetzen können. Vom Bundesrat wollen wir erst gar nicht reden.

Denn die SPD kann nur durch Persönlichkeiten an die Macht gelangen. Der "Obama-Effekt" funktioniert bei Menschen wie Brandt, Schmidt oder Schröder - eine Kanzlerin Nahles/einen Kanzler Wowereit oder Stegner sehe ich aber nicht.

Oh von Obama-Effekt möchte ich auch gar nicht sprechen. Wenn in der SPD die Wachablösung eintreten wird, wird es zwangsläufig auf Wowereit hinauslaufen müssen, weil er mit Abstand der beste Kandidat für eine solche Neuaufstellung der Partei wäre. Genauso wird es bei der Union aus den gleichen Gründen auf Wulf oder Guttenberg hinauslaufen, wobei letzterer unter Umständen gar nicht so lang in der Bundes-Politik aktiv sein wird. Und wenn es zu einem Duell Wulf gegen Wowereit kommen wird, was IMHO unvermeidlich ist, dann sehe ich da weder die eine noch die andere Seite im Vorteil, was den Kandidaten angeht. Es würde ein reiner Lagerwahlkampf. Auf der einen Seite der smarte Neo-liberale der Deutschland vor dem Kommunisten retten will, auf der andern Seite der adrette schwule Lebemann aus der Haupstadt, der schon seit Jahren unter Beweis stellt, dass Rot-Rot kein Teufelswerk ist.

Im Grunde könnte man beide auf ihre Art als Obama-Light bezeichnen, denn beide werden für ihre Partei das tun, was längst überfällig ist. Der eine wird den Linksruck der Union beenden und der FDP wieder Prozente abgraben, der andere wird das linke Lager wieder einen, dass durch die Agenda 2010 und den Seeheimer Kreis gespalten wurde.

[Maddi]

nun, ich finde vics einschätzungen dass es für SchwarzGeld nicht reicht vielleicht ein wenig optimistisch. auch wenn das natürlich passieren kann, bei umfragen weiss man ja nie. zu dumm auch für die SPD das keine Rumänen wahlberechtigt sind

wo ich aber zustimme ist, dass wenn man die Union(beide) und die FDP jeweils beim Wort nimmt, sie inhaltlich gesehen gar keine Koalition eingehen dürften. Da ist der Gesundheitsfonds ja nur ein Thema.
Und das muntere Unions vs FDP bashing was ich hier fast täglich poste zeigt ja wo die Positionen sind. wie man mir da verkaufen will dass es doch zu einer Koalition mit der FDP kommen wird, ist mir schleierhaft.
Dass es Angie übrigens trotzdem machen würde, daran hege ich keinen Zweifel. Wenn die Mehrheit allerdings hauchdünn ist, dann könnte es wirklich passieren, vor allem durch Herrn Seehofer, dass man dann lieber auf die SPD ausweicht.

eine mögliche Ampel seh ich insofern auch höchstens nur, wenn die FDP umgehend Guido absägt. Mit ihm wäre das weder glaubhaft, ausserdem ist er viel zu stur um von seinen Märchenvorstellungen abzurücken.

Und Jamaica wirds schon gar nicht geben.

RRG, sofern es deine eine Mehrheit erlangen würde, darf es ja laut Steini und Münte nicht geben. Selbst wenn es dann doch versucht würde, wäre die Mehrheit knapp, und das selbe Theater wie bei Ypsilanti los - ergo, nicht realistisch.

Entweder also kriege SchwarzGeld ne (knappe) Mehrheit, und die Tafeln können schonmal Personal aufstocken.
Oder Schwarz-Rot regiert weiter. dann bleibht letztlich alles beim Alten.

Übrigens, dass dann schon 2011 Schluss sein wird glaube ich nicht. Guido wurde ja auch die gesamten letzten 4 Jahre nicht müde das VORZEITIGE Ende der GroKo zu verkünden - passiert ist aber nix.

[redlock]

Übrigens, dass dann schon 2011 Schluss sein wird glaube ich nicht. Guido wurde ja auch die gesamten letzten 4 Jahre nicht müde das VORZEITIGE Ende der GroKo zu verkünden - passiert ist aber nix.

Eben. Schwarz-geld bleibt genauso bis zum bittern Ende, wie die groKo.

Auch ich teile vics Optimismus nicht, dass es für schwarz-geld nicht reichen wird.

[vicaddict]

Übrigens, dass dann schon 2011 Schluss sein wird glaube ich nicht. Guido wurde ja auch die gesamten letzten 4 Jahre nicht müde das VORZEITIGE Ende der GroKo zu verkünden - passiert ist aber nix.

Nun ja, der Unterschied wäre aber der, dass Schwarz-Geld schon nur mit 50% Wählerzuspruch startet. Wenn die wirklich ihr Ding durchziehen sollten, oder aber gar nichts verändern und nicht zu ihrem Wort stehen, wird sich das im Wählerzuspruch wiederfinden und Schwarz-Geld kann nicht dauerhauft arbeiten, wenn die Bevölkerung ihnen keine vernünftige Mehrheit verschafft. Gerade mit Guidos radikal-neo-liberalem Kurs wird er doch schon mit der CSU aneinander geraten, so dass Angie gar nicht davon ausgehen kann, dass eine oder zwei Stimmen Mehrheit ausreichen werden.

Das Angie 2011 die große Koalition beendet, halte ich unter anderem deshalb für realistisch, weil beide Volksparteien in dieser Koaltion verlieren und 2011, wenn die Krise einigermaßen überstanden ist, wäre es für Angie der perfekte Zeitpunkt um sich zu verabschieden. Schwarz-Geld wird auch dann nicht bequemer, Jamaica wird auch dann nicht möglich sein und Schwarz-Rot ist dauerhaft keine Lösung. 2011 kann sie sich als Kanzlerin feiern lassen, die durch die Krise geführt hat, mit dem Rest sollen sich dann andere befassen. So arbeitet sie doch bisher auch schon, von daher bezweifle ich, dass sie sich nochmal für "Risiko" entscheidet.

[swarley]

Der aktuelle "Deutschlandtrend" von der ARD zeigt auf, dass bei aktuell zutreffenden Umfragewerten eine Schwarz-Gelbe Regierung nicht zustande kommen würde.

http://service.tagesschau.de/infografik ... ml?2009_09
(Stand: 03.09.2009)

Und noch ein Video, von einem Herrn, der bei der Linkspartei ist.

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 57734.html


Also der Song der CDU ist ja mal mehr als peinlich. :roll:
(Inhaltlich, nicht musikalisch ...)

[Eisbär]

Eine Partei [CDU], die früher für Soziale Marktwirtschaft stand und jetzt beim Wort "Neoliberalismus" zusammenzuckt, ist unglaubwürdig - vor allem, da man scheinbar in der CDU selbst nicht weiß, welchen Kurs man fährt.

Taht, bitte würfel doch nicht alles durcheinander.
Die CDU stand "früher", zu einer Zeit als du noch das funkeln in den Augen deiner Eltern warst, für "soziale Marktwirtschaft" (Ordoliberalismus, Neoliberalismus).
Wofür die CDU und FDP heute stehen ist BWL- bzw. Vulgärliberalismus, stellenweise geht das auch Richtung osteuropäischer Günstlings-Wirtschaft und Neofeudalismus, was man mit einer ordentlichen Portion Rabulistik und leeren Versprechen als "soziale Marktwirtschaft" umeuphemisiert.

Der Kern des Ordoliberalismus ist der starke (unabhängige und handlungsfähige!) Staat, der den Markt reguliert, Machtkonzentration aktiv verhindert und darauf achtet das der Wettbewerb unter weitgehend gleichen Bedingungen Leistungsorientiert stattfindet und das die Marktteilnehmer für Schäden haften.

Die Maxime des "bürgerlichen" Lagers geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung:
Erhöhung der Machtkonzentration durch politische Unterstützung bei Unternehmens-Fusionen (Com-Dre-Bank, DB + Oppenheim),
keine verhinderung privater Machtkonzentration (Vermögensakkumulation),
kein leistungsorientierter Wettbewerb, sondern ermunterung der Unternehmen hin zum Schädigungswettbewerb (das Wort solltest du kennen) sowie ein handlungsunfähiger, von der Wirtschaft abhängiger Deppenstaat der sich von Unternehmen die Gesetze diktieren und schreiben lässt.

Kurz, das politische Handeln (nicht das dumme Geschwätz im Wahlkampf) der Kanzlerine und dem gelben Nachtelf entsprechen dem genauen Gegenteil einer "sozialen Marktwirtschaft".

Die Forderung von Guido, das sich "Leistung wieder lohnen muss", ist völlig richtig.
Wir befinden uns nämlich nicht in einer Leistungs- sondern in einer Erfolgsgesellschaft.
In der Leistung, also eine Wertschöpfung die die Gesellschaft vorran bringt - geistig wie materiell - und moralisches Handeln, ökonomisch bestraft wird.
In der man weniger durch eigene produktive Leistung zu Wohlstand kommt als durch die Simulation von Wertschöpfung (legaler Betrug) oder die Aneignung fremder Leistung (ausbeutung).

Der Punkt ist aber das der Guido etwas völlig anderes meint als ich, weil er glaubt das die Abzocker und Ausbeuter die "Leistungsträger" seien die man steuerlich in ihrem Treiben noch unterstützen müsste.

---

BTW - natürlich ist aus Angies und Päärs G-20 Engagement den Finanzmarkt jetzt mal total streng zu überwachen und den pösen Bankstern ihre Boni zu limitieren wieder überhaupt nicht geworden.
Dabei hatte Steinmerkel das auf den üblichen PR-Veranstaltungen doch extra betont wie wichtig das sei...

Aber ich bin mittlerweile bei Vica, Schwarz-Gelb wird eher unwahrscheinlich, die CDU wird m.E. nicht über 32% kommen.
Und selbst wenn man gerade eben eine Mehrheit hat, Ende des Jahres frisst sich die Krise durch die Gesellschaft, die Regierung wird überlegen müssen wie man die Rettung des herrschenden Systems finanziert, "unten" und in der "Mitte" weiter kürzen oder die Steuern zu erhöhen.
2010 sind wieder Landtagswahlen und Schwarz-Gelb wird keine Mehrheit im Bundesrat mehr haben.
Dann wars das auch mit den großen Reformen.
Und ich finde wir sollten der FDP die Chance geben zu zeigen das sie mindestens genauso unfähig sind wie die etablierten Restparteien, ja, man sollte ihnen die Möglichkeit nicht verwehren sich bei ihren Kernkompetenzen, Bürgerrechte, Wirtschaft und Finanzen, mal richtig lächerlich zu machen.

[Maddi]

auch 49% können (und werden vermutlich)reichen, da du ja die sonstigen bedenken musst, die ja aber nicht reinkommen und sich das dann rein nach Sitzen wieder aufgeht. wird zwar nur ne sehr knappe mehrheit, aber Mehrheit ist erstmal Mehrheit.

@vic: ich stimme zu, SchwarzGeld mal angenommen, dass es gegen die Politik massive Proteste geben würde. das würde die doch aber überhaupt nicht kümmern. Dafür sind wir schon Bananenstaat genug. von daher seh ich da kein Hinderniss.
Eher schon würde die CSU Probleme machen, aber da muss man erstmal sehen ob/wie Seehofer nicht doch umfällt.

ich leg mich einfach mal fest: schafft die SPD etwas über 25%, reichts nicht für SchwarzGeld, bleibt sie unter 25% reicht es. Ob es dann trotzdem dazu kommt, ist ne andere Frage.

hier übrigens noch ein Video in dem Angie ihre Ziele vorstellt

http://www.youtube.com/watch?v=Sft4vdGn ... edded#t=95

[Eisbär]

Jetzt muss die SPD sogar schon auf Wahlplakete der Schröder-Ära zurückgreifen:
http://outpost.h3q.com/fnord/SPD-verzweifelt.jpg

Haben Steinmeier und Merkel dem Oberst Klein eigentlich schon für seine Wahlkampfunterstützung im fernen Afghanistan gedankt?

---

Um nochmal auf die FDP zurück zu kommen.
Mit dem Auftauchen der Piraten haben die das gleiche Problem wie die SPD mit den LINKEN.
Die Sozialliberalen die wirklich Freiheit meinen wenn sie Freiheit sagen, finden bei den Piraten eine neue Heimat, die FDP kann sich schonmal auf Mitgliederschwund einrichten, der Wählerschwund kommt dann danach.
Guido Westerwelle ist 2009 auf dem Höhepunkt seiner Macht, er sollte es genießen solange er kann.

So. Und nun abschließend noch zu den GRÜNEN ein Link:
http://www.tristan-abromeit.de/pdf/75.0 ... RUENEN.pdf
Noch mehr zukünftige Piraten...

[Poffel]

kann mir das mal einer erklären, versteh ich net so recht:

Der Anteil der Bundestagssitze einer Partei entspricht damit in etwa ihrem Anteil der erhaltenen Wahlstimmen. Verzerrungen entstehen durch Überhangmandate und Sperrklausel. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes bleiben die Zweitstimmen der Wähler für die Sitzverteilung unberücksichtigt, die mit ihrer Erststimme für einen erfolgreichen unabhängigen Direktkandidaten gestimmt haben. Mit dieser Regelung soll eine faktisch zweifache Einflussnahme dieser Wähler auf die Zusammensetzung des Bundestages verhindert werde

[vicaddict]

kann mir das mal einer erklären, versteh ich net so recht:

Der Anteil der Bundestagssitze einer Partei entspricht damit in etwa ihrem Anteil der erhaltenen Wahlstimmen. Verzerrungen entstehen durch Überhangmandate und Sperrklausel. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes bleiben die Zweitstimmen der Wähler für die Sitzverteilung unberücksichtigt, die mit ihrer Erststimme für einen erfolgreichen unabhängigen Direktkandidaten gestimmt haben. Mit dieser Regelung soll eine faktisch zweifache Einflussnahme dieser Wähler auf die Zusammensetzung des Bundestages verhindert werde

Das bedeutet unterm Strich nur, dass eine Partei mehr Abgeordnete stellen darf als ihr eigentlich zustehen, wenn die Bürger diese als Direktkandidaten wählen. Das ist das Problem mit der Erst- bzw Zweitstimmenregelung. Genau diese Problematik wurde vom Verfassungsgericht aber schon angemahnt, nur leider wird sich daran erst nach der Wahl etwas ändern, weil die CDU davon profitiert und die SPD mit einem Widerspruch keinen Koalitionsbruch begehen wollte.

@vic: ich stimme zu, SchwarzGeld mal angenommen, dass es gegen die Politik massive Proteste geben würde. das würde die doch aber überhaupt nicht kümmern. Dafür sind wir schon Bananenstaat genug. von daher seh ich da kein Hinderniss.
Eher schon würde die CSU Probleme machen, aber da muss man erstmal sehen ob/wie Seehofer nicht doch umfällt.

Und genau da widerspreche ich. Zum einen hat der Eisbär schon erwähnt, dass die Mehrheit im Bundesrat 2010 flöten geht, also sieht sich die CDU wieder dazu genötigt mit der SPD zu sprechen, weil die FDP allein als Partner nicht ausreicht.
Zudem bleibe ich dabei, dass es für Merkel nicht möglich ist, langfristig eine Regierung zu bilden, die bereits kurz nach der Wahl keinen Rückhalt im Volk mehr hat.
Und Seehofer wird sicherlich nicht ohne weiteres umfallen, denn der gute Mann muss seiner Linie, so geschlängelt diese auch sein mag, treu bleiben, denn kippt er um, kann er seine Mehrheit in Bayern vergessen und diese Mehrheit braucht die Union dringend.

Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass es auch innerhalb der CDU genug Meuchelmörder gibt, die nur auf den richtigen Moment warten, um Merkel abzusägen. Ein gewisser ehemaliger Ministerpräsident aus Bayern hat schon erfolgreich seine Attentäter ins Messer laufen lassen und wird nicht zögern im richtigen Moment selbiges auch mit Merkel zu machen. Merkel hat sich auf ihrem Weg zur Macht sehr viele Feinde gemacht und wenn sie in einer schwachen Position sein sollte, d.h. eine handlungsunfähige schwarz-gelbe Mehrheit ohne Rückhalt vom Volk, dann werden Wulf und co sehr schnell auf der Matte stehen.

[Lois]

Merkel hat gerade in der ARD ein ganz klares NEIN zur MwSt-Erhöhung gesagt..

na.. da bin ich aber mal gespannt..

[Belthazor]

Merkel hat gerade in der ARD ein ganz klares NEIN zur MwSt-Erhöhung gesagt..

na.. da bin ich aber mal gespannt..

Hat sie das nicht auch vor ein paar Jahren vor ihrer Wahl behauptet?

Paar Monate später: "... und deshalb müssen wir die Mehrwertsteuer erhören!"

[The Rock]

Merkel hat gerade in der ARD ein ganz klares NEIN zur MwSt-Erhöhung gesagt..

na.. da bin ich aber mal gespannt..

Hat sie das nicht auch vor ein paar Jahren vor ihrer Wahl behauptet?

Paar Monate später: "... und deshalb müssen wir die Mehrwertsteuer erhören!"

Also das stimmt nicht. Mich verwundert das immer wieder.
Ich bin mir da zu 100% sicher, dass man von der CDU und gerade von Merkel mehr als nur deutlich gesagt hat, dass eine Erhöhung kommen wird. Verstehe irgendwie bis heute nicht, warum sich das so hardnäckig hält, dass das nicht so ist?!

Man wollte damals lediglich 2 anstatt dann 3% haben, aber die Erhöhung war vor der Wahl schon angesagt...

[Quotentreter]

Nö, war das nicht so das die Union 1% erhöhen wollte, die SPD um 2% und man am Ende statt Wort zu halten gleich auf 3% ging?

Egal wie nun, beschissen ist beschissen, nur trieb man hier anders als bei anderen keine Sau durchs Dorf.

[The Rock]

Nö, war das nicht so das die Union 1% erhöhen wollte, die SPD um 2% und man am Ende statt Wort zu halten gleich auf 3% ging?

Egal wie nun, beschissen ist beschissen, nur trieb man hier anders als bei anderen keine Sau durchs Dorf.

Ne gerade umgekehrt...und die Aussage beinhaltet, dass die Erhöhung angekündigt war..von Beschiss kann da keine Rede sein...

[Quotentreter]

Wie rum nun wurscht, der eine kündigt 2% der andere 1% an. Korrekt wäre dann wenn der Wahlsieger seine angekündigte Erhöhung umsetzt. Der Beschiss ist das man statt der jeweils angekündigten Erhöhung einfach beide addierte und so gleich um 3% erhöhte.

Andersrum hätte der Popes Kirmes, wenn Linke 5% Reichensteuer und SPD 5% Reichensteuer ankündigen würden und bei Wahlsieg und Koalition beider plötzlich 10% Reichensteuer im Gesetz stehen würden.

[vicaddict]

Union 2%
SPD 0%
= 3%

So sah es aus Man merkt das ihr dem Guido nicht zuhört, der erzählt das doch nun seit 4 Jahren bei jeder Gelegenheit...
unterm Strich ändert das nichts daran, dass Merkel um Steuererhöhungen nicht umhinkommen wird, ganz besonders nicht, wenn sie die Steuern für gewisse Gruppierungen senken will.

[The Rock]

Wie rum nun wurscht, der eine kündigt 2% der andere 1% an. Korrekt wäre dann wenn der Wahlsieger seine angekündigte Erhöhung umsetzt. Der Beschiss ist das man statt der jeweils angekündigten Erhöhung einfach beide addierte und so gleich um 3% erhöhte.

Ganz lustiges Rechenspiel...kannst du das auch mit Zahlen aus zwei Ziffern bestehend?

Andersrum hätte der Popes Kirmes, wenn Linke 5% Reichensteuer und SPD 5% Reichensteuer ankündigen würden und bei Wahlsieg und Koalition beider plötzlich 10% Reichensteuer im Gesetz stehen würden.

Scheinbar nicht? :lol:
Ich kanns ja gerne noch mal schreiben, auch wenn ich weiss, dass ein überzeugter Antichrist und Antisozialdemokrat das nicht gerne hört, aber die Aussage bezog sich wirklich nur darauf, dass die Erhöhung angekündigt war und es keinen Beschiss in der Richtung gab...

Edit: Na also..dann stimmt nicht mal das 1+2 Rechenbeispiel... :lol:

[Quotentreter]

Ich frage mich warum du da lachst. Selbst wenn Vic da richtig liegt sehe ich noch immer Beschiss. Wenn ich vor der Wahl 2% ankündige, 3% umsetze, sehe ich da eine Differenz von einem Prozent, was eben erst nach der Wahl auf den Tisch kam.

Anscheinend lachst du dich da gerade selber heftig aus. Wenn es so leicht ist den Wähler zu verarschen wundert mich nichts mehr. Klar haben sie eine Märchensteuererhöhung angekündigt. Das ist doch auch vollkommen Latte. Es stand nur 2% drauf, nicht 3%.

Pack mal die Steriode beiseite, du zeigst gerade heftige Nebenwirkungen...

[The Rock]

Ich frage mich warum du da lachst. Selbst wenn Vic da richtig liegt sehe ich noch immer Beschiss. Wenn ich vor der Wahl 2% ankündige, 3% umsetze, sehe ich da eine Differenz von einem Prozent, was eben erst nach der Wahl auf den Tisch kam.

Anscheinend lachst du dich da gerade selber heftig aus. Wenn es so leicht ist den Wähler zu verarschen wundert mich nichts mehr. Klar haben sie eine Märchensteuererhöhung angekündigt. Das ist doch auch vollkommen Latte. Es stand nur 2% drauf, nicht 3%.

Pack mal die Steriode beiseite, du zeigst gerade heftige Nebenwirkungen...

Uhhhhhhhh jetzt werden wir also persönlich...
Manchmal glaube ich, Alpha hat in jedem Bereich einen anderen Nickname in dem er erst rumheult und mich dann durch Mutmaßung meiner Person herabwürdigen möchte.
Ein idealer CDU Politiker.

Das find ich absolut genial Pass auf:

Ein CDU Gegner behauptet, man hätte die Mehrwehrtsteuererhöhung nicht angekündigt.
Ich sage doch, dass war so, ohne selbst Fan der CDU zu sein...aber es geht ja noch weiter...
Der CDU Gegner behauptet dann, ja: doch doch stimmt (fällt ihm meist danach wieder ein), die CDU wollte sie aber nur um 1% erhöhen...
Soo..dann bin ich wieder dran und sage: Nein...es waren sogar 2%...
Und er beschwert sich dann, dass daraus sogar 3 wurden. So im Sinne von (Mit ner anderen Partei, wäre das nie durchgekommen und jetzt wo im nachhinein was anderes rauskam, stimmt es eh nicht.)
Dann gehts erst richtig los...
Der CDU Gegner macht dann natürlich weiter, dass Angela eine fette Kuh ist und nur aufs Geld schaut, weil eine mit Auszeichnung abgeschlossene Physikerin Politikerin geworden ist um den Staat auszubeuten...
Und das geht dann noch unendlich weiter und auch mit viel lustigeren Geschichten zur SPD und FDP und und und... (Ich hab ausdrücklich CDU Gegner gesagt, weil ich noch so nen anderen Spaßvogel kenne. Eigentlich sogar ziemlich viele.)


Ich finde es manchmal nur so lustig zu lesen, dass bestimmte Menschen Kritik so oft und überall ansetzen, bis sie absolut und total der Lächerlichkeit verfällt. Da kann man doch nicht verlangen, dass ich das ernst nehme, oder etwa doch?
Ich schreibe nur eine kleine Äußerung über die Regierungspartei und schon geht dieses Gestammel wieder los, dass alle Politiker Betrüger sind und Merkel ist in Wahrheit Hitler...und jeder Politiker der sich in die Regierung hocharbeitet ist ein Kapitalist.
Wenn ich sowas die ganze Zeit lese, jetzt seit mal nicht böse, aber mir fällt jeden Tag ein neues Ei aus der Hose, wenn das los geht. Wie soll man da als normaler Mensch den ernst bleiben, oder versuchen zu kommunizieren?!
Ich bin doch aufnahmefähig für alles, aber das ist doch schon so unfassbar übertrieben, dass ich gar nicht anders kann, als sowas zu schreiben?! Mal ehrlich, oder nicht?



Bis vor einigen Tagen war ich fast gewillt Links zu wählen...ich, demokratisch wie ich bin, geh natürlich, fair und ehrlich, zu einer Kundgebung und schon als die ersten zwei Rekrutierer zu mir kamen und Quotentreter, nimm mir das nicht übel, die so waren wie du, hab ich denen die Hand gereicht und bin gegangen...
Dieses Rumparole von der NPD ist mittlerweile wirklich gesellschaftsfähig geworden. Denen kannst du auch Stunden lang auf den Kopf rotzen und die würden trotzdem behaupten, dass das nur Wasser ist.

Die dämlichen Pissschratzen von den NPD Vorgängern haben es in den 40ern nich hinbekommen, die ganzen Stasilinken in der DDR haben es verkackt und die Mitte scheinbar im Demokratenlager auch...

In der Politik ist es wie im Fußball. Jeder Bundesbürger ist Bundestrainer bzw. Bundeskanzler...und in jedem Forum, egal ob zum Thema Porno, Tokio Hotel, Shakira, Penisvergrößerungsforum (in dem ich selbst sehr aktiv bin ) finde ich Klugscheisser, die zu allem politischem eine Meinung haben und alles besser können und wissen, als alle Politiker die ich je in meinem Leben gesehen habe. Und ich finde das nicht mal schlimm. Im Gegenteil...

Was ich nicht verstehe ist, warum ich mich Tag für Tag und Woche für Woche mit Idioten von der SPD und CDU auseinander setze, mir das dumme Gelaber im Kreistag, in Stadträten und auf Diskussionen anhören muss, anstelle von Leuten, die scheinbar irgendwo und irgendwann ein Wundermittel erfunden haben, damit jeder von uns Honig uriniert und Donuts kackt!
Diese Leute finde ich leider nur hier...in den Foren und die profilieren sich dann auf meine Kosten, wie die Affen im Zoo, um ihren Drang nach Aufmerksamkeit zu befriedigen.

Gibts denn, und die Frage ist mal ernst gemeint, denn eine Aussage, die man hier tätigen dürfte, ohne dass ein Eichhörnchen mit roten Socken, oder ein brauner Odin einen gleich anspringen?

Ich bin doch nicht dumm, nur weil andere Leute mir den Abend erheitern oder? CDU und FDP Wähler zahlen doch sogar noch dafür, den Mittermeier live zu sehen, während ich alles kostenlos bekomme und Linke schon aus Protest gar nicht erst hin gehen!"

[Eisbär]

Merkel ist in Wahrheit Hitler...und jeder Politiker der sich in die Regierung hocharbeitet ist ein Kapitalist.

...in jedem Forum, egal ob zum Thema Porno, Tokio Hotel, Shakira, Penisvergrößerungsforum (in dem ich selbst sehr aktiv bin )

1. Reicht es mir persönlich schon wenn eine "Familienministerin" den Goebbels pullt.
2. Kapitalisten sind wir mehr oder weniger alle hier, du meinst wahrscheinlich Plutokraten.
3. Ach, du etwa auch

[Maddi]

in einem Penisvergrösserungsforum ist ja nur jemand aktiv, der das braucht

und:

http://www.n-tv.de/politik/Grosse-Koali ... 94191.html

Merkel beugt sich dem Wählervotum
Große Koalition könnte bleiben

Die Bundeskanzlerin schließt die Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht aus. Wenn der Wähler das so wolle, müssten sich die Politiker dem beugen.

Ich sage, dass ich für eine andere Koalition werbe", sagte die CDU-Chefin in der ARD. "Wir müssen uns aber irgendwo dem Wählervotum beugen." Angela Merkel schloss lediglich eine Koalition zwischen der Union und der Linkspartei definitiv aus.

[The Rock]

Ohh man..also noch mal schwarz rot überlebe ich einfach nicht.

Dieser Mitte Links / Mitte rechts Misch Masch mit Sozial und Konservativ funktioniert einfach nicht. Entweder rote Tüten übern Kopf, oder schwarze Seile um den Hals..aber beides bitte nicht mehr.